Der Wirtschaftsweise und Top-Ökonom Martin Werding hat sich dafür ausgesprochen, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Auftrag für eine Rentenkommission zu erweitern. „Ein breiterer Auftrag, der sich unmittelbar auf eine angemessene Rentenpolitik zur Bewältigung des Alterungsprozesses bezieht, wäre besser. Wenn eine Kommission mit diesem Auftrag noch dieses Jahr eingesetzt wird und im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr Vorschläge vorlegt, bliebe noch Zeit für eine Umsetzung, bevor die Legislaturperiode turnusgemäß im Frühjahr 2029 endet“, sagte Werding dieser Redaktion.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist geplant, dass eine Rentenkommission bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen soll. Werding kritisierte den aus seiner Sicht „recht begrenzten Auftrag“. „Dass die Regierung die betriebliche und die private Vorsorge mit in den Blick nehmen will, ist gut. Ansonsten ist das aber eher eine akademische oder statistische Übung“, so der Ökonom.
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Rente: Werding ist auch für den Einstieg in kapitalgedeckte Renten
Gleichzeitig regte Werding selbst tiefgreifendere Reformen an, die zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems beitragen könnten. „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 mindestens um sechs Monate alle zehn Jahre würde zur Stabilisierung des Rentenniveaus beitragen“, erklärte er. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Deutschland für den Jahrgang 1964 und alle späteren Jahrgänge bei 67 Jahren. Grundsätzlich steigt wegen des demografischen Wandels die Zahl der Rentner in den nächsten Jahren an. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der Arbeitnehmer, die in das Umlagesystem einzahlen.
Darüber hinaus warb er für die Wiederaufnahme von Vorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode. „Ein rascher Ausbau ergänzender, kapitalgedeckter Renten würde sogar stärkere Dämpfungen der Rentenanpassungen gegenüber der Lohnentwicklung ermöglichen als nach geltendem Recht – also das Gegenteil einer Haltelinie“, sagte er. SPD, Grüne und FDP hatten sich vorgenommen, ergänzende Altersvorsorgeangebote wie Riester und Rürup zu reformieren. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) plante, ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot einzuführen. Zusätzlich gab es Pläne, mit dem Generationenkapital, aufgenommene Darlehen am Kapitalmarkt anzulegen. Ab Mitte der 2030er Jahre sollten die Erträge des Generationenkapitals zur Stabilisierung der Rentenversicherung beitragen. Das Ampel-Aus verhinderte die Umsetzung der Reformideen.
Rente: Bas Rentenpläne sind teuer – Werding empfiehlt anderen Weg
Mit den in dieser Woche von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Reformplänen bei der Rente ging Werding hart ins Gericht. „Das engt die Spielräume für öffentliche Investitionen ein. Auch rentenpolitisch stimmt die Richtung nicht. Angesichts der fortschreitenden demografischen Alterung müssen die Rentenausgaben gedämpft und nicht noch ausgeweitet werden“, sagte Werding. Bas will das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren und die sogenannte Mütterrente ausweiten. Das kostet zweistellige Milliardenbeiträge und soll über Mittel aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
