Die SPD macht den ersten Schritt in Richtung eines AfD-Verbots. Die Sozialdemokraten beschlossen auf ihrem Parteitag, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht schnell vorzubereiten. „Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu abzuwarten“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dieser Redaktion. „Die SPD setzt sich nun mit voller Energie im Bund und in den Ländern für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die AfD sei „klar rechtsextremistisch“, warnt die SPD in ihrem Beschluss. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot beantragen. „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“, fordern die Sozialdemokraten. Demnach soll eine Bund-Länder Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln. Gutachter sollen prüfen, ob die Belege für ein Verbot ausreichen.
AfD-Verbot: Grüne unterstützen Verfahren, Union skeptisch
Die Debatte über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD hatte an Fahrt gewonnen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Dagegen geht die AfD juristisch vor, die Einstufung ist deswegen zunächst ausgesetzt.
Thüringens Innenminister Georg Maier zeigte sich auf dem SPD-Parteitag überzeugt, dass es genug Beweise für ein Verbot gebe. Die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, „unsere Demokratie zu beseitigen“. Deswegen sei mittlerweile das Risiko größer nichts zu tun, als vor Gericht eine Niederlage zu kassieren, sagte Maier.
Auch die Grünen wollen mit dem Beginn eines Verbotsverfahrens nicht länger zu warten. „Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert und stellt eine reale Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft dar“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dieser Redaktion. „Deshalb ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht nur notwendig, sondern überfällig. Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt.“
Die Union reagierte hingegen zurückhaltend auf den SPD-Beschluss zu einem AfD-Verbot. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, dieser Redaktion. „Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte.“ Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben.
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„Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen“, sagte Bilger. Aber Frust lasse sich nicht verbieten. Alles weitere solle in der Koalition besprochen werden.
