Eigentlich können die Europäer mit der zu Ende gehenden Woche ziemlich zufrieden sein. Der Nato-Gipfel in Den Haag in den Niederlanden ging unfallfrei über die Bühne. US-Präsident Donald Trump zeigte sich dort von seiner besseren Seite, fühlte sich ausreichend geschmeichelt und reiste wieder ab, ohne das Militärbündnis in eine existenzielle Krise zu stürzen. Das war genau das, was sich die Europäer erhofft hatten.
Mit diesem Grundgefühl der Zufriedenheit kamen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagvormittag in Brüssel zu ihrem Sommergipfel zusammen. Verteidigung, Außenpolitik, Handel, Wettbewerbsfähigkeit: Es gibt viel zu bereden und zu entscheiden in der Gemeinschaft. In einer Welt voller Krisen muss der Kontinent aufpassen, nicht unter die Räder zu kommen oder den Anschluss zu verlieren.
Friedrich Merz: Rückkehr an den Ort, an dem seine Karriere begann
Für den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist es der erste EU-Gipfel im neuen Amt. Noch bevor die Gespräche starteten, versprach er, sich in Zukunft nach Kräften einzubringen. Er sagte in einem kurzen Statement: „Die Unterstützung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat diese Europäische Union und ich möchte gerne – zurück in Brüssel nach vielen, vielen Jahren – meinen persönlichen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht.“ In Brüssel und Straßburg hatte Ende der 1980er Jahre die politische Karriere des Friedrich Merz begonnen: Er war fünf Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Bundeskanzler in Deutschland hieß damals Helmut Kohl (ebenfalls CDU).
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Das Treffen der europäischen Staatslenker am Donnerstag steht auch unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Während die EU in Sachen Ukraine mit weiteren Sanktionen den Druck auf den Aggressor Russland erhöhen will, geht es im Nahen Osten darum, überhaupt wieder ins Spiel zu kommen. Dort wurde den Europäern in den vergangenen Monaten regelmäßig die eigene Ohnmacht vor Augen geführt.
„Entsetzlich“: Europäer beklagen humanitäre Situation im Gazastreifen
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal. Im der Gipfel-Erklärung von Donnerstag findet sich dazu das Wort „entsetzlich“. Die Staats- und Regierungschefs beklagen die „inakzeptabel“ hohe Zahl von zivilen Opfern und das Ausmaß des Hungers in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. Israel müsse die Blockade Gazas aufheben und im großen Stil humanitäre Hilfe zulassen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nicht minder gravierend sind die Vorgänge rund um den Iran: Israel hatte Mitte Juni begonnen, die Atomanlagen des Mullah-Regimes anzugreifen. Der Iran schickte daraufhin massenhaft Raketen und Drohnen in Richtung Israel. Am vergangenen Wochenende schließlich griff US-Präsident Trump auf Drängen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in das Kriegsgeschehen ein und ließ bunkerbrechende Bomben auf die unterirdischen Nuklear-Fabriken werfen. Welchen Erfolg dies hatte, ist umstritten. Die europäischen Verbündeten, die gerade noch eine diplomatische Initiative zur Deeskalation gestartet hatten, wurden nicht von der Trump-Regierung vorab in Kenntnis gesetzt. Seit Dienstag herrscht eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran.
EU will im Nahost-Konflikt Spannungen abbauen
In der Brüsseler Gipfel-Erklärung zu Nahost heißt es nun, dass die Europäische Union weiterhin zu allen diplomatischen Anstrengungen „beitragen“ wolle, um Spannungen abzubauen. Eine dauerhafte Lösung in Sachen iranisches Atomprogramm könne „nur durch Verhandlungen“ erreicht werden. Alle Beteiligten sollten sich zurückhalten und von Aktionen absehen, die zu einer neuen Eskalation führen könnten. Das kann man nicht nur als Aufforderung an Israel und den Iran, sondern auch an die USA lesen.
Unklar ist weiterhin, wie sich die Europäische Union künftig gegenüber Israel positionieren will – der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Das Vorgehen Netanjahus gegen den Iran trifft vielerorts im Grundsatz auf Zustimmung – wenn auch niemand bisher so weit gegangen ist wie Kanzler Merz, der davon gesprochen hatte, dass die Israelis „die Drecksarbeit“ für die westlichen Verbündeten erledigten.
Spanien dringt auf mehr Druck gegenüber Israel
Es ist die katastrophale Lage Gaza, die alle europäischen Regierungen umtreibt. Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union unter Führung der Außenbeauftragten Kaja Kallas kam kürzlich in einer Analyse zu dem Schluss, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza gegen das Partnerschaftsabkommen mit der EU verstößt. Es verpflichtet die Vertragsparteien zur Achtung der Menschenrechte.
Die Staats- und Regierungschefs diskutierten am Donnerstag darüber, welche Konsequenzen dies haben soll. Im Raum steht die Frage, ob da Abkommen womöglich sogar ausgesetzt werden könnte. Auch Wirtschaftssanktionen sind im Gespräch. Mehrere Länder, darunter Spanien, dringen darauf, den Druck auf Israel deutlich zu erhöhen. Für Deutschland wäre das undenkbar. Die Merz-Regierung sieht sich trotz erheblicher Differenzen in Sachen Gaza weiterhin Israel verpflichtet.
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Auch Österreich sprach sich am Donnerstag dagegen aus, die Israelis zu sanktionieren. Der österreichische Kanzler Christian Stocker sagte in Brüssel: „Ich glaube, dass die Gesprächskanäle offengehalten werden müssen.“ Aber natürlich gehe es darum, dass die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen „nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen darf“. Der EU-Gipfel verständigte sich jetzt lediglich darauf, dass die Diskussionen in der EU weitergehen sollen – und zwar auf der Ebene der Außenminister.
