Das Verhältnis zwischen dem republikanisch beherrschten Kongress in Washington und Donald Trump wird oft mit jenem verglichen, das ein Schoßhündchen zu seinem Herrchen pflegt: Der eine gibt Befehle, der andere apportiert das Stöckchen. Bei den in der Sackgasse steckenden Bemühungen des Weißen Hauses, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand anzubahnen, passt das Bild längst nicht mehr.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Je öfter Trump seinen Unmut über die unverminderte Mordlust Wladimir Putins in der Ukraine äußert, desto lauter werden die Forderungen aus seiner eigenen Partei, endlich hart und massiv gegen den russischen Präsidenten vorzugehen.
500 Prozent Strafzoll gegen China und Indien?
Seit Trump das russische Bombardement gegen ukrainische Zivilisten mit Nachdruck verurteilt hat und Putin erstmals öffentlich sogar als „verrückt geworden” bezeichnete, wollen etliche Konservative Nägel mit Köpfen machen. Sie eint ein simpler Befund: Putin will keinen Frieden, Trump und Amerika verlieren ihr Gesicht.
So könnte es schon bald zu einer wegweisenden Abstimmung im Senat kommen, heißt es in republikanischen Kreisen.
Unter Federführung des Trump-Intimus Lindsey Graham wurde mit voller Unterstützung der Demokraten ein Gesetz erarbeitet, das die russische Kriegsmaschinerie „zum Stillstand bringen würde”, wie der Senator aus South Carolina überzeugt ist.
Drittstaaten wie China oder Indien, die weiter große Mengen Gas und Öl aus Russland kaufen und damit indirekt den Kriegseinsatz finanzieren, müssten bei Waren-Exporten in die USA 500 Prozent Strafzoll zahlen. Einige Länder in der Europäischen Union (Slowakei, Ungarn) wären ebenfalls betroffen. Graham erwartet, dass die beiden Großmächte einknicken – und damit Putins finanzielle Lebensader einreißt.
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Das Dokument liegt abstimmungsreif vor. Trump scheute sich aber bislang davor, sein OK zu geben; aus Angst, Putin könnte sich dann der Suche nach diplomatischen Lösungsversuchen für den Krieg verschließen. Weil der Kreml nach außen Friedensbereitschaft signalisiert, tatsächlich aber die gezielten Angriffe auf zivile ukrainische Ziele zuletzt ständig verschärft hat, geht in der „Grand Old Party” vielen die Geduld aus. Ihr Tenor: Verweigert Russland weiter glaubhafte Anstrengungen für einen Waffenstillstand, muss die Strafzoll-Keule her.
Überwältigende Mehrheit im Senat für drakonische Strafen gegen Russland
Dabei spielt eine beeindruckende Zahl die Hauptrolle: 82. So viele Unterstützer hat Graham nach eigenen Worten parteiübergreifend im 100-köpfigen Senat bereits für eine noch ausstehende Abstimmung über sein Strafregime beisammen. Was bedeutet: Selbst bei einem Veto Trumps könnte das „Oberhaus” des Parlaments den Präsidenten überstimmen und die Regierung zum Durchdrücken der Sanktionen zwingen.
„Wir wollen vorwärtskommen, sodass Putin merkt, dass wir es ernst meinen. Er bringt den Kopf von Präsident Trump durcheinander. Wir mögen das nicht”, sagt die Trump-getreue Senatorin Joni Ernst aus Iowa. „Putin hat uns seit Monaten an der Nase herumgeführt. Es ist Zeit zu handeln”, ergänzt ihr Kollege Todd Young.
„Putin hat uns seit Monaten an der Nase herumgeführt“
Warum, das hat der konservative Kongressabgeordnete Don Bacon aus Nebraska, ein pensionierter Brigade-General, kompakt formuliert. „Es ist Zeit für Ehrlichkeit. Friedensgespräche haben null Wirkung bei Putin. Sein Ziel ist es, die Ukraine zu dominieren. Und er wird nicht damit aufhören, bis er erkennt, dass er nicht gewinnen kann.“ Die USA und ihre Verbündeten müssten die Ukraine darum „bis an die Zähne bewaffnen“, Russland „maximal sanktionieren“ und 300 Milliarden Dollar russisches Überseevermögen konfiszieren.
Flankiert wird das Ganze von einer für Trump zunehmend ungünstigen medialen Begleitmusik. In vielen US-Berichten wird genüsslich ausgebreitet, dass Trump sich ständig rühmt, Putin gut zu kennen und dass der russische Staatschef den Krieg für ihn als persönlichen Gefallen beenden werde. Spätestens seit sich Putin nach einem zweistündigen Telefonat geweigert hat, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, ist Trumps Zuversicht gewichen.
Konservatives Blatt fordert „Revolte des Senats“
Das konservative „Wall Street Journal”, sonst oft an seiner Seite, wirft dem Präsidenten „Naivität” vor, die Russland helfe, „das Töten fortzusetzen, solange Putin es will”. Der russische Präsident werde seine Ambitionen in der Ukraine nicht ändern, „nur weil Trump zwischen Friedensbitten und Schimpftiraden in den sozialen Medien hin- und herwechselt”. Das Blatt fordert nicht weniger als „eine Revolte des Senats”, um dem Kreml eine „klare Botschaft” zu senden.
Dahinter steht ein Narrativ, das Trump, der seit Jahren aus seiner Bewunderung für Putin kein Geheimnis macht, auf die Palme bringt. „Trump steht als Trottel dar, weil er den Amerikanern ständig weismachen will, dass Putin Frieden möchte”, sagt ein republikanischer Parteifunktionär aus Maryland, der anonym bleiben möchte. „Dazu passt aber nicht das Abschlachten von Zivilisten in Kiew und andernorts.”
News aus den USA
Dass der Kreml dann auch noch die Chuzpe besessen habe, Trumps Wutausbruch über Putin („Er tötet eine Menge Menschen. Ich weiß nicht, was mit ihm los ist. Was zum Teufel ist mit ihm passiert?“) mit „emotionaler Überforderung” abzutun, werde den US-Präsidenten noch mehr verärgern. So sehr, dass er, der noch vor Kurzem damit kokettierte, womöglich den Friedensnobelpreis für sein Engagement im Ukraine-Kriege zu bekommen, sich und die USA komplett aus dem Prozess der Friedensverhandlungen herausziehen könnte.
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John Thune, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, will keinen Fall Stockfehler begehen. Ohne ein klares Signal des Präsidenten, deutete er an, werde er keine Abstimmung über das Strafregime von Lindsey Graham befürworten. Eine Angst dahinter hat Außenminister Marco Rubio formuliert: „Die Russen sprechen nicht mehr mit uns, wenn wir mit Sanktionen drohen.” Eine andere: Trumps Bemühungen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland zu reanimieren und wertvolle Rohstoffe zu gewinnen, könnte dann zum Scheitern verurteilt sein.
