Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin soll es neue Friedensgespräche geben. Doch in Europa herrscht große Skepsis. Welchen Plan verfolgt Trump? Besorgt versucht die EU, Putin im Alleingang unter Druck zu setzen.
Lässt Trump jetzt die Ukraine im Stich?
Einiges spricht dafür. Trump hat seine Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand aufgegeben, er droht Putin nicht mehr mit Sanktionen und zieht sich vorerst als Vermittler zurück: Russland und die Ukraine sollen nun „unverzüglich“, aber ohne die USA die Bedingungen für eine Waffenruhe aushandeln – „weil sie Details einer Verhandlung kennen, die sonst niemand kennt“, sagt Trump zur Begründung.
Trump einigt sich mit Putin lieber auf Fragen jenseits des Krieges: Ein Gefangenenaustausch ist vereinbart, die Rede ist von Abkommen über „groß angelegten Handel“, sobald der Krieg vorbei ist. Ins Bild passt, dass Trumps Pressesprecherin zuletzt erklärte, Trump sei „von beiden Seiten des Konflikts müde und frustriert“. Vizepräsident J.D. Vance sagt, die USA seien bereit, ihre Vermittlungsbemühungen aufzugeben, wenn es in naher Zukunft keine Fortschritte bei den Gesprächen gebe. Das Problem: Zieht sich Trump als Vermittler zurück, werden die USA sehr wahrscheinlich auch keine weitere militärische Unterstützung für die Ukraine mehr leisten.
Was können die Verhandlungen bringen?
Wahrscheinlich nicht viel. Am Dienstag war nicht einmal klar, wann und wie es zu neuen Gesprächen kommen soll – obwohl Trump versichert hatte, es könne sofort losgehen. Nach Putins Darstellung könnten beide Seiten nun ein „Memorandum“ ausarbeiten, das ein „mögliches künftiges Friedensabkommen“ vorbereitet. Im Kern machen Unterhändler von Kiew und Moskau allenfalls dort weiter, wo sie vergangene Woche in Istanbul nach einem erfolglosen Gespräch aufgehört haben.
Putin fühlt sich offenbar von Trump in seiner Strategie bestätigt, die Verhandlungen mit nicht akzeptablen Bedingungen zu verzögern und derweil die Angriffe fortzusetzen. Jedes Abkommen müsse „die Ursachen dieser Krise beseitigen“, sagt der Kremlherrscher. Gemeint ist damit Russlands Forderung nach weitreichendem Einfluss auf eine neutrale Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, sein Land sei offen für direkte Verhandlungen; die Bedingung einer vorhergehenden Waffenruhe hat Selenskyj aufgegeben.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Aber: Er habe Trump klargemacht, dass die Ukraine ihre Truppen niemals – wie von Putin verlangt – aus dem eigenen Land abziehen oder russischen Ultimaten nachgeben werde, sagte der Präsident. Selenskyj hofft nun auf ein hochrangiges Treffen mit Vertretern der USA, der Ukraine, Russlands und europäischer Länder. Er drängt vor allem auf schärfere Sanktionen gegen Russland.
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Warum sind die Europäer enttäuscht?
Die Stimmung kippt. Am Montagabend gab es aus Europa noch lobende Worte für Trump, der sich nach dem zweistündigen Telefonat mit Putin eine Stunde Zeit nahm, mit Kanzler Friedrich Merz und den Spitzen der Ukraine, Finnlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der EU-Kommission zu sprechen. Am Dienstag klangen die Stellungnahmen aber enttäuscht. Selenskyj sagte: „Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in Brüssel, Putin spiele weiter auf Zeit und sei gar nicht zu einem Waffenstillstand und Frieden zu akzeptablen Bedingungen bereit. „Jetzt ist es wichtiger denn je, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen“, sagte Pistorius.
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte unserer Redaktion, Trumps Bemühungen seien zwar bemerkenswert, das interessiere Putin aber nicht im Geringsten. „Im Gegenteil: Putin hält an seinem Ziel fest, die Ukraine zu vernichten, um sie seinem russischen Reich einzuverleiben“, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Für uns in Europa bedeutet das weiterhin, konsequent – wirtschaftlich wie militärisch – an der Seite der Ukraine zu stehen.“
Nur aus einer Position der Stärke heraus habe die Ukraine eine Chance, einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Die EU-Verteidigungsminister bekräftigten in Brüssel, sie wollten ihre Unterstützung für die Ukraine noch verstärken. So organisiert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas derzeit die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition aus europäischen Beständen im Laufe des Jahres, auch Deutschland beteiligt sich, wie Pistorius berichtete.
Kommen jetzt neue Sanktionen gegen Russland?
Ja. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte unserer Redaktion: „Europa kommt an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht vorbei.“ Die Hebel hierfür seien der Ölpreis und die Beendigung der Ölverkäufe über die russische Schattenflotte. „Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt. Bundeskanzler Merz und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen sind unter Druck: Sie hatten vor zehn Tagen in Kiew ultimativ einen Waffenstillstand ab Dienstag vergangener Woche gefordert – und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Putin hat das einfach ignoriert. Und nun?
Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag nur ein kleines Sanktionspaket, das schon seit Monaten geplant war und nichts mit dem Ultimatum zu tun hat. Dieses 17. Paket umfasst Sanktionen gegen 189 weitere Tankschiffe von Drittstaaten im Dienste der russischen Schattenflotte, mit der Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo umgeht, sowie gegen 45 Unternehmen und Einzelpersonen. Die EU-Kommission bereitet seit wenigen Tagen ein weiteres Paket vor, ob und wann es beschlossen wird, ist unklar: Geplant sind Sanktionen gegen russische Banken und im Zusammenhang mit den stillgelegten Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Geprüft wird zudem die Absenkung des Preisdeckels für russische Ölexporte. Pistorius nannte dies „die wichtigste Sanktion“, weil die Einnahmen Russlands aus dem Energieverkauf „von einem Strom zu einem Rinnsal reduziert werden müssen“.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Erwogen wird auch die Beschlagnahme von russischen Zentralbank-Geldern, die im Umfang von 210 Milliarden Euro auf europäischen Konten eingefroren sind. Die Beschlagnahme des Vermögens wird seit langem diskutiert, gilt aber als rechtlich heikel; nur Zinserlöse werden derzeit verwendet. Ursprünglich hofften die Europäer, neue massive Sanktionen gemeinsam mit den USA durchsetzen zu können.
Daraus wird nun erstmal nichts, das hat Trump in dem Telefonat mit den EU-Spitzen deutlich gemacht – zum Entsetzen einiger Teilnehmer, wie es am Dienstag hieß. Doch die EU-Außenbeauftragte Kallas droht Putin mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ wenigstens der Europäer: „Je länger Russland seinen illegalen und brutalen Krieg fortsetzt, desto härter wird unsere Reaktion ausfallen.“
