Lindsey Graham hat wie wenige US-Senatoren das Ohr des Präsidenten. Was der Republikaner aus South Carolina im türkischen Antalya den westlichen Verbündeten vorstellen wird, etwa die „denkbar größte Keule“ gegen den russischen Präsidenten Putin, geschieht in Koordination mit Donald Trump.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Das sperrige Zauberwort, für das Graham parteiübergreifend bereits über 60 Unterstützer im US-Senat hinter sich weiß, heißt „sekundäre Sanktionen“. Konkret: Länder, die die russische Kriegsmaschine weiter am Laufen halten durch den Kauf von Öl, Erdgas oder Uran, sollen bei Importen in die USA einen Strafaufschlag von 500 Prozent zahlen müssen.
Graham kam auf den Plan nach dem „barbarischen“ russischen Angriff Mitte April auf die ukrainische Stadt Sumy, bei dem über 20 Zivilisten getötet und 80 verletzt wurden. „Putin und Frieden passen offenbar nicht in einen Satz“, sagt Graham damals.
Trumps Mega-Sanktion im Ukraine-Krieg? US-Senat will russische Wirtschaft „lahmlegen“
Durch seine Initiative soll die „russische Wirtschaft weiter lahmgelegt“ und der Kreml von dringend benötigten Devisen abgeschnitten werden, ohne die der Krieg gegen die Ukraine ins Leere laufe.
Graham und der Demokrat Richard Blumenthal, die Wortführer der Initiative, sehen darin den einzig wirksamen Hebel, um Putin, der seit Tagen ein Katz-und-Maus-Spiel um seine persönliche Rolle in russisch-ukrainischen Sondierungen in der Türkei über eine Beendigung des Blutvergießens aufführt, an den Verhandlungstisch zu zwingen.
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Gibt Trump dem Kongress insgeheim grünes Licht?
Auf rhetorischen Druck Trumps hatte Putin am Wochenende direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Kiews Präsident Wolodymyr Selenskyj folgte dem Aufruf und forderte seinen Erzfeind zu persönlichen Gesprächen in Istanbul auf. Seit Mittwochabend ließ der Kreml jedoch mehrfach verlauten, dass weder Putin noch sein Chef-Diplomat Sergej Lawrow Teil der Verhandlungs-Delegation sein würden.
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Aus Kreisen der Europäischen Union in Washington war am Donnerstag die Erwartung zu hören, dass Trump dem republikanisch beherrschten US-Kongress insgeheim grünes Licht geben könnte, die laut Graham „knallharten Sanktionen“ zu verabschieden, ohne sie selbst ausdrücklich zu unterstützen oder gar umgehend ins Werk zu setzen.
Strafzoll-Keule würde China und Indien treffen
Hintergrund: Auch wenn sich Trump nach inoffiziellen Angaben von Beratern intern zusehends frustrierter über die „auf Zeitschinderei ausgerichteten taktischen Spielchen“ Moskau zeige, so stelle er die Vorgehensweise des Kreml nach außen immer noch wohlwollend dar. „Ein offener Bruch mit Putin steht nicht zu Debatte“, sagen Eingeweihte.
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Sollte das Weiße Haus die Gesetzes-Initiative von Senator Graham zu „sekundären Sanktionen“ allerdings offensiv unterstützen, könne es dazu inklusive weitere Verwicklungen jedoch schnell kommen. Der Grund: Die Strafsteuer-Keule würde mit China und Indien, die zusammen mehr als die Hälfte der gesamten Ölexporte Russlands absorbieren, zwei mächtige Länder treffen, zu denen das Weiße Haus nicht die offene Konfrontation sucht. Zur Erinnerung: Mit China wurde erst vor wenigen Tagen im Handelskrieg massiv abgerüstet – die USA senkten Strafzölle von 145 Prozent über Nacht auf 30 Prozent.
