Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist näher gerückt, aber längst noch nicht beschlossene Sache. So sieht man es in Russland. Dass die Delegation der Ukraine in Saudi-Arabien demütig auftrat, goutiert man in Moskau. „Die Ukrainer stimmen dem zu, was ihnen gesagt wird“, bemerkt Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrates. Die Bedingungen seien amerikanisch, nicht ukrainisch. Hingegen: „Russland ist auf dem Vormarsch, deshalb wird es wird mit Russland anders sein.“
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In dieser Woche sollen die Verhandlungen zwischen Russland und den USA weitergehen. Die russische Delegation kann aus einer Position der Stärke verhandeln. In der Region Kursk sind die ukrainischen Truppen wohl auf dem Rückzug. Videos militärnaher Blogger zeigen russische Soldaten im Stadtzentrum von Sudscha. Die russische Flagge sei auf dem Gebäude der Stadtverwaltung gehisst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf einen Kommandeur.
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Wie aber werden die Verhandlungen konkret weitergehen? Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich zurückhaltend. Moskau werde Kompromisse vermeiden, die das Leben von Menschen gefährden würden. Lawrow bekräftigte Russlands Haltung, dass es unter keinen Umständen die Präsenz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine akzeptieren werde, sollte es zu einer dauerhaften Friedensregelung kommen.
Maria Sacharowa, seine Sprecherin, sagt, die „wichtigsten Nachrichten“ in Bezug auf die Ukraine „werden aus Moskau kommen und nicht von den USA oder der Ukraine“. Und weiter: „Die Haltung der Russischen Föderation wird nicht aufgrund von Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien im Ausland festgelegt, sondern innerhalb der Russischen Föderation.“
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Diese Äußerung wiederum kann in den USA als Affront gegen US-Außenminister Marco Rubio verstanden werden. Sie lässt erkennen: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich nicht in Zugzwang. Die Konfrontation mit den USA scheint er nicht zu scheuen.
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Russland: Verhandeln ja, echte Zugeständnisse nein
Russland will zwar verhandeln, das hatte US-Präsident Donald Trump bereits „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen. Doch Putin wird kaum von seinem „Friedensplan“ abrücken. Dieser ist von Anfang an unverändert. Die Kontrolle über die besetzten Gebiete, keinen Nato-Beitritt der Ukraine, das hat Trump ihm bereits zugestanden. Aber Russland will auch die faktische Demilitarisierung des Nachbarlandes. Nur 85.000 Mann solle die ukrainische Armee umfassen, so Russlands Position bei den gescheiterten Verhandlungen kurz nach Kriegsbeginn in Istanbul.
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„Im Allgemeinen hat die Ukraine, nachdem sie die Demütigung durch Selenskyj hingenommen hatte, kapituliert“, so sieht es Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins „Russia in Global Affairs“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist da deutlich zurückhaltender. „Wir haben in diesen Tagen auch Kontakte mit den Amerikanern geplant, bei denen wir erwarten, umfassende Informationen zu erhalten“, sagte Peskow Journalisten. Und weiter: Bevor Moskau öffentlich reagiere, müssten alle Details des Vorschlags bekannt sein.
Wahrscheinlich wird man aber einer kurzfristigen Waffenruhe nicht zustimmen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Quellen in der russischen Regierung. „Putin hat eine starke Position, weil Russland auf dem Vormarsch ist“, heißt es. Jedoch sei es für Putin schwierig, „den Krieg ohne konkrete Garantien oder Versprechungen zu stoppen“. Unterdessen geht die Annäherung Russlands an die USA weiter. Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, habe inzwischen mit seinem US-Kollegen John Ratcliffe telefoniert – es war das erste Telefonat dieser Art seit 2022. Man will die „Konfrontation in den Beziehungen verringern“.
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Einigung zwischen Washington und Kiew: Selenskyj findet klare Worte
Trump hatte erklärt, er wolle auch in Kürze mit Putin telefonieren – vielleicht noch diese Woche. Ein solches Gespräch sei nicht auszuschließen und könne kurzfristig organisiert werden, sagte Peskow. Für ein ebenfalls geplantes persönliches Treffen beider Staatschefs gebe es aber immer noch keine Klarheit über Ort und Zeit.
Unterdessen haben die Amerikaner die Waffenlieferungen an die Ukraine nach der Einigung zwischen Washington und Kiew in Saudi-Arabien in der Nacht zu Mittwoch wieder aufgenommen. Für die USA ist es ein Zwischenerfolg: Die Ukraine hat einer 30-tägigen Waffenruhe und der Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zugestimmt.
Die Ukrainer sehen den Ball in Russlands Feld. Für den Fall, dass Moskau eine Waffenruhe ablehnt, rechne er mit einer „starken“ Reaktion der USA, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ich kenne die Details noch nicht, aber wir sprechen über Sanktionen (gegen Russland) und eine Stärkung der Ukraine“, so Selenskyj. Zugleich bekräftigte er sein Misstrauen gegenüber der Führung in Moskau. „Ich habe es schon oft betont: Keiner von uns traut den Russen.“
Aus Europa kommen skeptische Stimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine von Russland gewollte Demilitarisierung der Ukraine aus. Dies sei eines der Kriegsziele Putins gewesen, „das darf nicht gelingen“. Großbritanniens Premier Keir Starmer forderte, Russland müsse einem Ende der Kämpfe zustimmen. Der Krieg dürfte auch Thema beim G7-Gipfel im kanadischen Charlevoix sein, der noch bis Freitag stattfindet.
