Es könnte der Durchbruch für ein Ende des Ukraine-Krieges werden: Ab Donnerstag werden Vertreter Russlands und der Ukraine zu Friedensgesprächen in der Türkei erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich anreisen, der russische Präsident Wladimir Putin hingegen nicht. Was können die Gespräche bringen, wie weit sind die Vorbereitungen?
Was ist in der Türkei geplant?
Putin hat für Donnerstag direkte Verhandlungen in Istanbul ohne Vorbedingungen angeboten, er will an frühere Verhandlungen von 2022 anknüpfen. Putin wird allerdings nicht persönlich in die Türkei reisen. Wie der Kreml am späten Mittwochabend mitteilte, schickt der russische Präsident als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski.
Selenskyj will sich zunächst in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, hatte dort aber ursprünglich ausdrücklich eine persönliche Begegnung mit Putin gefordert. Für die USA hat Präsident Donald Trump die Teilnahme von Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg in Aussicht gestellt.
Zuvor hatte Selenskyj am frühen Mittwochabend noch einmal die Bereitschaft seines Landes für Verhandlungsformate jeder Art ausgedrückt. „Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache „Morgen – in der Türkei.“
Was könnte ein Treffen bringen?
Selenskyj sagte im Vorfeld , es müsse einen „politischen Sieg“ geben, etwa einen Waffenstillstand oder einen Gefangenenaustausch alle gegen alle. In einem anderen Format müssten dann die technischen Details besprochen werden. Allerdings: Russland will bislang erst über einen Waffenstillstand sprechen, wenn größere Fragen über den Status der Ukraine geklärt sind.
Putin und Selenskyj: Erbitterte Feindschaft?
Ja, die beiden verbindet eine Todfeindschaft, das hätte ein persönliches Treffen besonders brisant gemacht. Putin hat versucht, Selenskyj umbringen zu lassen – der ukrainische Präsident spricht von „fünf oder sechs“ Attentatsversuchen und einer Operation „Maidan-3“, mit der der russische Geheimdienst ihn stürzen wollte. Putin beschimpft Selenskyj als Neonazi und Drogenabhängigen, inzwischen spricht er ihm jede Legitimation als Staatschef ab, weil wegen des Krieges die 2024 fällige Präsidentenwahl in der Ukraine ausgesetzt wurde. Selenskyj wiederum nennt Putin einen Terroristen, vergleicht ihn mit Adolf Hitler und verlangt immer wieder seine Bestrafung durch internationale Gerichte.
Zu möglichen Gesprächen mit Putin sagte Selenskyj zu Jahresanfang: „Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, er betrachtet mich auch als Feind.“ Er werde Putin aber nicht gewinnen lassen: „Dafür lebe ich.“ Putin dagegen werde „bestimmt bald sterben“.
Selenskyj und Putin haben sich bisher ein einziges Mal getroffen: In Paris einigten sie sich unter Vermittlung von Angela Merkel und Emmanuel Macron im Dezember 2019 – also vor dem Krieg – auf eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine. Im Élysée-Palast sprachen sie damals eine Stunde allein, weitere acht Stunden im Beisein von Macron und Merkel. Putin erklärte, er halte Selenskyj für einen netten und ehrlichen Mann. Doch Selenskyj war gewarnt: „Traue Putin nicht, niemals und in nichts“, hatte ihm sein Vorgänger Petro Poroschenko geraten.
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Wie sähe ein Waffenstillstand aus?
Es gibt bereits einen inoffiziellen Plan, den in aller Stille ukrainische, russische, amerikanische und europäische Experten in Genf entwickelt haben – vertraulich, ohne offizielles Mandat, aber mit Wissen der jeweiligen Regierungen. Danach würde entlang einer genau festgelegten Waffenstillstandslinie eine zehn bis 15 Kilometer breite Pufferzone eingerichtet. Russland und die Ukraine müssten ihre Soldaten und Ausrüstung aus der Pufferzone abziehen und auch Drohnen-Flüge unterlassen. Artillerie und Raketenwerfer müssten sogar 75 Kilometer weit zurückgezogen werden, Marschflugkörper 150 Kilometer.
Eine ukrainisch-russische Kommission mit Hauptquartier in der Pufferzone soll den Informationsfluss sichern, die Freilassung von Gefangenen, Minenräumung und zivile Korridore durch die Pufferzone aushandeln. Nach den langen Experten-Konsultationen hat das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das von der Schweizer Regierung finanziert wird, den Plan vorgelegt. Etwa 5000 Zivilbeamte und Polizisten sollten als Beobachtung patrouillieren, hinzu kämen etwa 10.000 ausländische Soldaten, die die Sicherheit der Beobachter gewährleisten sollten.
Warum scheiterten erste Friedensgespräche?
Es gab sie nur auf Unterhändler-Ebene. Vier Tage nach Kriegsbeginn begannen die Gespräche am 28. Februar 2022, erst in Belarus, ab Mitte März dann in Istanbul. Die Nervosität war groß, ukrainische Teilnehmer fürchteten zeitweise, die Russen könnten sie vergiften wollen. Sie sollten in der großen Runde besser nichts essen oder trinken, riet Außenminister Dmitro Kuleba. Doch waren beide Seiten zu erheblichen Zugeständnissen bereit.
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Moskau hätte späteren Gesprächen über den Krimstatus und einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft zugestimmt, es sollte sehr konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auch durch die USA für den Fall geben, dass Russland erneut angreifen sollte. Kiew war bereit, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und sich zur dauerhaften Neutralität zu verpflichten. Westliche Staaten waren nicht involviert und reagierten zurückhaltend – für spätere Behauptungen Putins, der Westen habe den Abbruch der Gespräche erzwungen, gibt es jedoch keinen Beleg.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am 29. März lag ein vorläufiges Kommunique vor, es schien ein Durchbruch nahe. Doch zeitgleich änderte sich das Kriegsgeschehen: Russland musste seinen Vormarsch auf Kiew abbrechen und sich auf die Ostukraine zurückziehen; nach dem Rückzug wurden die russischen Gräueltaten von Bucha bekannt, die USA und europäische Nato-Staaten verstärkten nun ihre Militärhilfe. Die Gespräche gingen noch bis Anfang Mai weiter, aber viele Streitpunkte blieben offen – Moskau wollte plötzlich unter anderem ein Vetorecht für die Sicherheitsgarantien und nur der Ukraine nur eine Rumpfarmee zugestehen. Die zentrale Frage von Grenzen und Gebietsverzicht hätten am Ende die beiden Präsidenten bei einem Gipfel klären sollen, aber dazu kam es nicht mehr.
„Die Gespräche endeten, weil die Ukraine es sich ab April militärisch erlauben konnte, die russische Kapitulationsforderung abzulehnen“, sagt Russland-Expertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der bilaterale Verhandlungsweg sei dann im September 2022 endgültig blockiert worden, als Russland die eroberten Gebiete in der Ostukraine annektierte und jede künftig Verhandlung über ihren Status ablehnte; Selenskyj untersagte daraufhin per Dekret Gespräche mit Putin. Direkten Kontakt hat es seitdem nur in humanitären Fragen gegeben, sagt Russland-Expertin Fischer: Bei über 60 Austauschen seien tausende Kriegsgefangene freigekommen.
