Unter den vielen Unverschämtheiten, mit denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem so dramatisch entgleisten Besuch in Washington konfrontiert wurde, war die dreisteste, dass er offenbar keinen Frieden wolle. Jeder Mensch in der Ukraine will Frieden. Das Land ist nach drei Jahren Krieg ausgelaugt. Was aber kaum ein Mensch in der Ukraine will, ist ein Frieden, der von dem russischen Aggressor diktiert wird – oder von dem irrlichternden Mann im Weißen Haus, der nur an Geschäften interessiert ist.
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Es ist gut, dass sich der englische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron darauf verständigt haben, gemeinsam mit der Ukraine einen Fahrplan für einen möglichen Stillstand der Waffen zu entwerfen. Bis ein solcher Friedensplan umgesetzt werden kann, wird es aber dauern. Die Russen haben auch aufgrund der Rückendeckung durch die Trump-Administration bereits signalisiert, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit sind, Abstand von ihren Maximalforderungen zu nehmen – konkret: auf die im Herbst 2022 völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebiete zu verzichten.
Ukraine braucht jetzt abgestimmte und entschlossene Unterstützung
Deswegen braucht die bedrängte Ukraine jetzt entschlossene und abgestimmte Unterstützung, um bei Verhandlungen in einer guten Position zu sein. Dazu gehören neue Sanktionspakete gegen Russland sowie der Ausbau humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe. Die europäischen Partner der Ukraine müssen gemeinsam mit globalen Freunden wie Australien, Kanada, Japan oder Südkorea zügig beschließen, wie sie einen möglichen Stopp US-amerikanischer Unterstützung kompensieren können.
Deutschland, der wichtigste europäische Partner des überfallenen Landes, spielt aktuell auf dem diplomatischen Parkett aufgrund des Regierungswechsels keine hervorgehobene Rolle, wird aber kurz- und mittelfristig noch mehr gebraucht werden als bislang. Nahezu alle von den USA bisher gelieferten Waffensysteme können durch Rüstungsgüter aus anderen Ländern ersetzt werden.
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Dringend gebraucht werden beispielsweise Raketen für die Patriot-Systeme, mit denen die ukrainischen Streitkräfte ihre Bürger, ihre Städte und ihre kritische Infrastruktur vor den täglichen russischen Luftangriffen schützen. Ein Problem wird besonders herausfordernd sein: Sollten die US-Amerikaner die Satelliten-Aufklärung für die Ukraine einstellen oder die Starlink-Systeme abstellen, wäre die ukrainische Armee blind und nicht mehr in der Lage im Frontbereich zu kommunizieren – dafür müssen schnell Lösungen gefunden werden.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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So groß der Druck jetzt auch ist: Vielleicht ist dieser epochale Bruch Washingtons mit den westlichen Verbündeten und Trumps Schulterschluss mit Putin auch eine Chance. Europa kann und muss sich seiner Stärken und Gemeinsamkeiten besinnen. Auch so enge Verbündete der USA wie Australien, Kanada oder Großbritannien müssen sich neu orientieren. Möglicherweise kann aus dieser Notsituation ein neues Bündnis demokratischer Staaten entstehen, die das Beharren auf einer wertebasierten Außenpolitik eint. Ein Bündnis, in das auch die USA in einer Zeit nach Trump eingebunden werden könnte.
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Jetzt aber ist vor allem wichtig, der Ukraine und den Menschen dort klarzumachen, dass Solidarität nicht nur eine Worthülse ist – sondern auch mit Taten flankiert wird, die dazu beitragen, eine Friedenslösung zu finden, bei der auch der Kreml-Machthaber erhebliche Konzessionen machen muss.
