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Ukraine-News vom 1. März – Kanadas Premier reist zum Ukraine-Gipfel nach London
22.52 Uhr: Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist zum Ukraine-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in London. Das geht aus dem Terminkalender des Premiers hervor. In Großbritannien trifft Trudeau unter anderem auf Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premier Keir Starmer, den ukrainischen Wolodymyr Selenskyj sowie die EU- und Nato-Spitze.
Das Gipfeltreffen ist bereits seit längerer Zeit geplant, erhält durch den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus aber neue Brisanz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Nato-Staat Kanada zählt zu den westlichen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Trudeau sagte der Ukraine nach dem Eklat im Weißen Haus erneut Kanadas anhaltende Unterstützung zu.
London gibt Kiew Milliardenkredit für Verteidigung
21.15 Uhr: Großbritannien stellt der Ukraine zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands einen Milliardenkredit zu Verfügung. Beide Staaten unterzeichneten einen Vertrag für ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro, wie das ukrainische Finanzministerium am Samstagabend bekanntgab. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Downing Street empfangen.
Während des Treffens hatte Starmer die „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“ versichert. Das Vereinigte Königreich werde an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei. Großbritannien gehört zu den großen Geldgebern für die Ukraine. London unterstützt Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro jährlich.
Früherer Ukraine-Botschafter Melnyk will „Wogen glätten“ mit Trump
21 Uhr: Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Wiederannäherung an die USA gefordert. „Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten“, sagte er unserer Redaktion. Auf die Unterstützung der westlichen Partner sei die Ukraine „massiv angewiesen“. Daher hoffe er, dass es „trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“.
Die Ukrainer blieben „unermesslich dankbar sowohl unseren US-amerikanischen als auch europäischen Freunden für die Errettung vor dem Abgrund“, fügte Melnyk hinzu.
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda drängt Selenskyj zu weiteren Verhandlungen
17.51 Uhr: Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, an den Verhandlungstisch mit den USA zurückzukehren. Er sehe außer den USA keine andere Macht auf der Welt, die in der Lage wäre, Russland Aggression aufzuhalten, sagte Duda in Warschau. „Wolodymyr Selenskyj sollte an diesen Tisch zurückkehren (...) und in aller Ruhe eine solche Lösung aushandeln, die die Ukraine sicher macht.“ Polen werde ihn dabei unterstützen.
US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er machte seinem ukrainischen Kollegen vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe und bezichtige ihn unter anderem, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren.
Duda sagte, die Situation könne man unterschiedlich bewerten. Das Gespräch habe im Oval Office stattgefunden, dies sei so etwas wie der Mittelpunkt der USA und der Weltpolitik. „Und jeder Politiker, selbst wenn er ein Vertreter der europäischen Großmächte ist, weiß, dass es bestimmte Verhaltensnormen gibt, an die sich bisher alle gehalten haben.“
Nato-Chef Rutte richtet dringenden Appell an Selenskyj
17.33 Uhr: Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geraten, das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu reparieren. „Ich denke, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump wiederherzustellen, das ist wichtig für die Zukunft“, sagte Rutte in einem Interview mit der BBC.
Das Streitgespräch im Oval Office des Weißen Hauses bei Selenskyjs Besuch in Washington bezeichnete er als „unglücklich“. Er habe seitdem zweimal mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert.
Der Niederländer Rutte, der wie Selenskyj an einem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitze in London am Sonntag teilnehmen wird, gab sich Mühe, Zweifel an den Absichten der USA zu zerstreuen: „Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-Regierung äußerst engagiert ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden gelangt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und die Europäer werden dabei eine Rolle spielen müssen.“
Orban drängt EU zu Verhandlungen mit Russland – und droht mit Blockade
16.49 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union - dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend - direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte“, schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
In dem Schreiben droht der ungarische Regierungschef damit, den anstehenden EU-Sondergipfel zur Ukraine am 6. März zu blockieren. Europäische Diplomaten bestätigten gegenüber AFP die Echtheit des Briefes.
Orban ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Ungarn bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen gegen Moskau immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich. In der Vergangenheit hatte Orban wiederholt damit gedroht, mit seinem Veto die Sanktionen zu blockieren.
Moskau bezeichnet Selenskyj als „gefährlichen Brandstifter“
16.10 Uhr: In Moskau sind die vorzeitig beendeten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine als „komplettes politisches und diplomatisches Scheitern des Kiewer Regimes“ bezeichnet worden. „Mit seinem unverschämt rüpelhaften Benehmen in Washington hat (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj bestätigt, dass er die gefährlichste Bedrohung für die Weltgemeinschaft als verantwortungsloser Brandstifter eines großen Krieges darstellt“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gemäß einer Mitteilung.
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Selenskyj sei aus Angst vor dem Machtverlust an der Fortsetzung des Krieges interessiert. Bereits im Frühjahr 2022 seien russisch-ukrainische Friedensverhandlungen an der Position des ukrainischen Staatschefs gescheitert .Sacharowa wiederholte die russischen Kriegsziele einer Demilitarisierung und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Ein dauerhafter Frieden sei zudem nur möglich, wenn die Grundursachen für den Krieg beseitigt würden. Sie zählte dazu die Osterweiterung der westlichen Militärallianz Nato und die angebliche Unterdrückung alles Russischen in der Ukraine.
Selenskyj meldet sich – „Ohne die Unterstützung wird es schwierig“
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf X, der Social-Media-Plattform von Trump-Berater Elon Musk, bekräftigt, dass sein Land auf den militärischen Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen ist. „Frieden kann nur kommen, wenn wir wissen, dass wir Sicherheitsgarantien haben, wenn unsere Armee stark ist und unsere Partner an unserer Seite stehen“, sagte er. „Ohne die Unterstützung der USA wird es schwierig. Aber wir dürfen unseren Willen, unsere Freiheit und unser Volk nicht verlieren. Wir haben gesehen, wie Russen in unsere Häuser kamen und viele Menschen töteten“, schrieb der ukrainische Staatschef fort. „Niemand will eine weitere Besatzungswelle. Wenn wir nicht in die Nato aufgenommen werden können, brauchen wir eine klare Struktur von Sicherheitsgarantien von unseren Verbündeten in den USA.“
Selenskyj betonte, dass er das am Freitag unterschriftsreife Rohstoff-Abkommen zum Abbau seltener Mineralien, das wegen des Eklats im Oval Office vorläufig zu den Akten gelegt wurde, weiter verfolgen will. „Es wird der erste Schritt in Richtung Sicherheitsgarantien sein. Aber das reicht nicht aus, und wir brauchen mehr als nur das“, fügte er hinzu. „Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien ist gefährlich für die Ukraine. Wir kämpfen seit drei Jahren, und das ukrainische Volk muss wissen, dass Amerika auf unserer Seite steht.“ Selenskyj erklärte, dass die Ukraine Friedensgespräche mit Europa, den USA und Russland aufnehmen werde, sobald „Sicherheitsgarantien“ vorliegen. Es sei verständlich, dass die USA den Dialog mit Putin suchten. „Aber die USA haben immer von ‚Frieden durch Stärke‘ gesprochen. Und gemeinsam können wir starke Schritte gegen Putin unternehmen”. Das Fazit des Präsidenten: „Das amerikanische Volk hat geholfen, unser Volk zu retten. Menschen und Menschenrechte stehen an erster Stelle. Wir sind wirklich dankbar. Wir wollen nur starke Beziehungen zu Amerika, und ich hoffe wirklich, dass wir sie haben werden.“
Baerbock fordert Reihe an Maßnahmen: „Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“
14.45 Uhr: Am Tag nach dem Eklat im Weißen Haus hat die noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein öffentlichkeitswirksames Pressestatement abgegeben, in dem sie zügige Schritte anmahnt. Sie spricht von „unsäglichen Videos“, die Deutschland aus den Vereinigten Staaten erreicht hätten. Leider sei dies kein schlechter Traum, sondern „heftige Realität“, so die Grünen-Politikerin. „Der gestrige Abend hat unterstrichen: Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“
Angesichts des Auftritts des neuen US-Präsidenten beschwört Baerbock die Einheit Europas. „Wer hier Täter, wer hier Opfer ist – das steht vollkommen außer Frage“, betont sie. Deutschland stehe „felsenfest an der Seite der souveränen Ukraine“. Europa müsse von nun an stärker als je zuvor das Völkerrecht verteidigen. Diplomatische Bemühungen der USA seien zwar wichtig. Aber: „Niemand sollte sich im Feind irren, er sitzt allein im Kreml“, so Baerbock. Eine Täter-Opfer-Umkehr sei das Gegenteil von Frieden und entsprechend keinem guten Deal, womit die Außenministerin gezielt die Sprache Trumps nutzt.
Angesichts dessen fordert Baerbock konkrete Schritte, sowohl auf europäischer als auf nationaler Ebene: „Wir müssen unsere deutsche Unterstützung für die Ukraine noch einmal ausbauen – und zwar unverzüglich.“ Sie appelliert an die demokratische Mitte des Bundestages, drei Milliarden Euro Hilfsgelder freizugeben. Darüber hinaus fordert sie, dass die Demokraten im Bundestag über die Reform die Schulenbremse sprechen. Ein Sondervermögen hingegen bezeichnet sie als „die schlechtere Variante“. Angesichts der Sperrminorität von Linke und AfD im neu gewählten Bundestag war zuletzt darüber debattiert worden, ob eine entsprechende Reform noch im alten Parlament verabschiedet werden könne.
Auf europäischer Ebene appelliert Baerbock an die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien. Sie schlägt ein europäisches Finanzpaket vor, mit dem die Ukraine zu einem gerechten Frieden finden könne, auch wenn die US-Hilfslieferungen eingestellt würden. Auch von einem europäischen Verteidigungsfonds ist die Rede.
Steinmeier: „Ließ mir den Atem stocken“
14.11 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump wegen des Eklats beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden“, sagte Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. Er rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden. „Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen“, sagte Steinmeier.
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Starmer will Selenskyj noch heute empfangen
13.52 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch heute im Regierungssitz, 10 Downing Street, empfangen. Das bestätigte das Büro des britischen Regierungschefs, nachdem der Ukrainer per Flugzeug aus den USA in Großbritannien eingetroffen war.
Politologe: Kaum Sinn, „noch groß in Washington zu betteln“
13.45 Uhr: Politikwissenschaftler Joachim Krause sieht nach dem Abbruch eines Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die USA als Partner verloren. „Die westliche Führungsmacht USA ist von der Fahne gegangen. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Sie ist nicht mehr Teil der westlichen Gemeinschaft, der Gemeinschaft westlicher Demokratien“, sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur. Nicht zuletzt, weil Trump und sein Vize J. Vance völlig andere Vorstellungen davon hätten, was eine Demokratie ist.
„Wir müssten versuchen, die Amerikaner zu ersetzen. Ich glaube auch nicht, dass es viel Sinn macht, noch groß in Washington zu betteln“, sagte der ehemalige Direktor am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK). Aus seiner Sicht ist eine Entscheidung in den USA gefallen. „Es wird keine große Militärhilfe mehr geben und entscheidend ist vielleicht auch noch, ob die amerikanische Regierung das Starlink-System abschaltet“, sagte Krause.
CDU-Außenpolitiker Hardt zum Trump-Eklat: „USA fallen als Führungsmacht aus“
12.41 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Zäsur: „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte. Die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte Hardt dieser Redaktion. Es gehe jetzt um viel mehr als nur um die Hilfe für die Ukraine, die selbstverständlich sei. „Gerade Europa muss sich seiner Stärken besinnen. Ökonomische Kraft und Selbstbewusstsein werden auch in der Trump-Administration Eindruck hinterlassen.“ Große Einigkeit unter den Europäern, den Partnern in Asien und Australien sowie wichtiger Stimmen im amerikanischen Senat und Repräsentantenhaus könnten das Blatt wenden.
Politologe Jäger: Trump-Eklat verlief nach Manuskript Politologe Jäger: Trump-Eklat verlief nach Manuskript
11.56 Uhr: Politikwissenschaftler Thomas Jäger hält den Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine geplante Aktion von Trump. „Da stand der Reality-Star Donald Trump und hat genau das gemacht, was er kann: Vor der Kamera jemanden fertigmachen. Das war ja lange Zeit sein Markenzeichen und das hat er völlig geplant“, sagte er in einem ntv-Interview.
Selenskyj sei in die Falle gelaufen. „Das ist kein Zufall, das ist keine Provokation. Da ist ein Manuskript abgespielt worden“, sagte Jäger über das Treffen im Weißen Haus. US-Präsident machte seinem ukrainischen Kollegen vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe und bezichtige ihn unter anderem, einen dritten Weltkrieg zu riskieren.
Politologe Jäger von der Universität Köln verwies auf den russischen Druck auf Trump. „In den letzten Tagen ist ja sehr deutlich geworden, dass Trump mit seinem Vorhaben, diesen Krieg irgendwie zu beenden, nicht weiterkommt. Und zwar deshalb, weil Russland die Bedingungen diktiert.“ Trump sei Wladimir Putins Mann im Weißen Haus. Das Verhältnis von Putin zu Trump komme aber bei der Bevölkerung nicht gut an, sie traue Putin nicht.
Merz und Scholz telefonieren
11.25 Uhr: Nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich der scheidende Kanzler Olaf Scholz und sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz ausgetauscht. Beide haben telefoniert, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Vor Ukraine-Gipfel in London: Starmer will Weg zu Frieden ebnen
10.17 Uhr: Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump positioniert sich der britische Premier Keir Starmer als Brückenbauer. Für Sonntag hat er europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel nach London eingeladen.
Starmer habe sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump telefoniert, teilte der Regierungssitz Downing Street mit, nachdem der Ukrainer das Weiße Haus vorzeitig verlassen hatte. „Er behält seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tut alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden“, sagte ein Downing-Street-Sprecher.
Anders als viele andere europäische Politiker hatte Starmer seine Unterstützung für Selenskyj nicht direkt im Anschluss per Social Media bekundet. Britische Medien interpretierten das als den Versuch, zwischen den USA und der Ukraine zu vermitteln. Der britische Regierungschef hatte bei einem Besuch in Washington in dieser Woche demonstrativ auf Harmonie mit dem US-Präsidenten gesetzt.
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FMG, dpa, afp, kna, epd
