Die aktuellen Themen der Wochen haben auch den früheren Kanzleramtschef und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einigermaßen sprachlos gemacht. Gleich zweimal nutzte Altmaier in der Studiorunde von Markus Lanz am Donnerstag die Aussage, er sei „entsetzt und erschüttert“: zum einen über die Anschuldigungen gegen den früheren BND-Chef August Hanning, zum anderen über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – mutmaßlich mit Stimmen der CDU.
„Einen solchen Fall hat es noch nicht gegeben“, meinte Altmaier zum Fall Hanning. Natürlich gelte noch die Unschuldsvermutung, aber dass es bei einem Ex-BND-Chef zu einer Hausdurchsuchung, einer Festnahme und der Anordnung von U-Haft komme, das sei eine „schwere Zäsur“. Er habe als Staatssekretär mal „Tür an Tür“ mit Hanning gearbeitet, so Altmaier.
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Altmaier: „Geheimakten kommen nachts in den Safe“
Man sei manchmal unterschiedlicher Meinung gewesen, aber der Hanning sei ein „respektierter Nachrichtendienstler“ gewesen. Er habe sich um die Zusammenarbeit mit arabischen Nachrichtendiensten bemüht, um Terror zu verhindern. Für Altmaier ist es wenig nachvollziehbar, dass bei dem offenbar in Geldnot geratenen Pensionär Hanning „über viele Jahre die Sicherheitsrisiken nicht gesehen worden sind“. Und er zeigte sich fassungslos, dass offenbar 2000 Dokumente aus dem BND geschmuggelt und Hannig zugespielt worden sind.
Mit als geheim eingestuften Akten gebe es eigentlich einen „skrupulösen Umgang“, sagte der frühere Kanzleramtschef. Abends kämen die in einen Safe, nichts dürfe auf Schreibtischen liegen bleiben. „Jede Kopie und jeder Ausdruck wird registriert und mit Nummern versehen.“ Dass sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass Informationen aus dem BND nach außen gelangen konnten.
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Altmaier bei „Markus Lanz“: „Das überlieferte Parteiensystem gerät ins Wanken“
Einigermaßen empört zeigt sich Altmaier auch über die Kür des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt: „Ein Triumph der AfD.“ Wenn es wirklich so war, dass da vier Stimmen von der CDU gekommen seien, wäre das „absolut daneben.“ Die Wahl war geheim, aber Altmaier konstatierte immerhin, dass die CDU-Fraktion „nicht so abgestimmt hat, wie sie es zuvor beschlossen hat“. Vereinbart war eine Enthaltung von allen 15 Fraktionsmitgliedern, es gab bei der Abstimmung dann aber nur fünf Enthaltungen.
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Schon früher hatte Altmaier wegen des Zusammenbruchs der demokratischen Mitte und dem Erstarken von Rechten und Linken von einer drohenden „Staatskrise“ gesprochen. Bei Lanz wiederholte er jetzt die Warnung, „das überlieferte Parteiensystem gerät ins Wanken“. Die Leute beklagten sich über den wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zustand des Landes. Dass nun Kanzler Friedrich Merz (CDU) derjenige ist, der Stabilität und eine Vision für Deutschland bringt – das war bei Altmaier nicht herauszuhören.
Friedrich Merz müsse seine Rolle noch finden
Ganz im Gegenteil. Er kritisierte zunächst die Aussage von Merz, wonach es mehr Gerechtigkeit bei Kassen- und Privatpatienten geben müsse. Dass Statement sei jetzt zwei oder drei Wochen her, aber die Leute wüssten immer noch nicht, was damit gemeint sei. Von Lanz wurde Altmaier mit einer Interviewaussage konfrontiert, wonach auch „ein Klempner in München oder Augsburg“ Berufserfahrung brauche. „Fängt der Name des Klempners – den Sie meinen – mit M an und hört mit Z auf?“, fragte der Moderator.
Altmaier wich da aus. Die anderthalb Jahre der Koalition seien von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Innenminister Alexander Dobrindt sei übrigens ein „Vollprofi“. Aber Merz müsse „seine Rolle noch finden“. Wenn man ein Amt habe, müsse man auch das tun, was von einem Amtsinhaber verlangt werde. „Ich rufe aber nicht zum Kanzlersturz auf“, sagte Altmaier. Die Einigung auf die Rentenreform sei gut, „wasserdicht“ sei die aber noch nicht. Man habe eine gute Gesundheits- und Pflegereform hingebracht, die aber nur ein oder zwei Jahre lang stabile Beiträge garantierte.
Heftiger fiel das Kanzler-Bashing nur bei der Journalistin Ulrike Herrmann („taz“) aus: Merz habe keine Regierungserfahrung gehabt, er sei nicht mal Oberbürgermeister gewesen. Merz sei der falsche Mann im Kanzleramt: „Er polarisiert, er begeht handwerkliche Fehler und ruft nie Leute an.“ Stattdessen mache er Ansagen und erwarte, „dass alle ihm hinterherlaufen“. Auch die Mär vom guten Außenkanzler stimme nicht. So sei Merz mit seiner Idee, in Belgien lagernde Vermögenswerte von Russland für die Ukraine zu nutzen, in der EU krachend gescheitert. Sie glaube nicht, dass es vorgezogene Neuwahlen gebe, das wäre „Selbstmord“ für CDU und SPD. Aber sie glaube auch nicht, dass Merz 2029 noch im Amt sei.
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Ökonom fragt: „Warum ist Merz nicht mutig?“
Ein mögliches Szenario für Merz zeichnete der Ökonom Daniel Stelter auf. Merz sei jetzt 70, er habe seinen Lebenstraum als Kanzler erfüllt und werde wohl nicht ein zweites Mal antreten: „Warum ist Merz nicht mutig und schmeißt die SPD aus der Koalition?“ fragte Stelter. Die verweigere sich den Reformen, mit ihr sei der Stillstand programmiert. In einer Minderheitsregierung könnte Merz aber mit fünf oder sechs wichtigen Gesetzen seine Reformagenda durchsetzen und auch die Atomkraft wieder hochfahren. Die anderen Studiogäste hielten dies für eine „ganz schlechte Idee“ (Herrmann) , von der nur die AfD profitieren werde.
Einen Kontrapunkt zu den tagespolitischen Aufregungen setzten die Schilderungen von Alexander Gertz aus Deutschland, Sohn russisch- und ukrainischstämmiger Eltern – der als Sanitäter in der ukrainischen Armee dient. Gertz berichtete, wie er offenes Gedärm sehen musste oder abgetrennte Gliedmaßen in der Hand hielt. „Dieser Krieg bricht einen“, sagte Gertz. In einem Buch hat er die Erfahrungen aufgeschrieben, „um nicht wahnsinnig“ zu werden.
Noch schlimmer als an der Front sei sein Einsatz in der Stadt Krasnojarsk nach einem russischen Raketenangriff gewesen, bei dem ein Zehn-Jähriger starb. Man habe eine Stahltür nicht aufbekommen und den Jungen nicht retten können. „Der Schrei seiner Mutter ging mir durch Mark und Bein.“ Gerst vermutet, dass Putin mit den Angriffen vor dem Winter die Bevölkerung zermürben wolle. Er glaube nicht, dass dieser Krieg von einer Seite mit militärischen Mitteln zu gewinnen sei. In einer Woche fährt er zurück an die Front. Mit „Passen Sie gut auf sich auf“, verabschiedete ihn Markus Lanz.
