Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) sind am Morgen danach offenbar zufrieden: Man habe in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ getagt, schreiben die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und der CSU-Landesgruppenchef am Donnerstag in einer SMS an ihre Abgeordneten. Kein Eklat, keine Eskalation also beim Koalitionsausschuss am Abend vorher im Kanzleramt. Nach allem, was man am Tag danach über das rund vierstündige Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt hört, war die Stimmung grundsätzlich positiv.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Viele waren mit großer Skepsis in den Abend gegangen – am Ende herrscht auf beiden Seiten Erleichterung. Der Satz, der am nächsten Tag mehrmals fällt: „Wir wollen es gemeinsam durchziehen.“ Nach den zahlreichen größeren und kleineren Streitigkeiten zwischen Union und SPD in den vergangenen Wochen ist das nicht selbstverständlich. Die Situation zwischen den Partnern war zuletzt angespannt.
Die Nachricht der Fraktionsspitzen lässt auch erkennen, was den erneuerten Willen zur Zusammenarbeit begründet: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, schreiben Frei, Miersch und Hoffmann an ihre eigenen Leute. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
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Einen offiziellen Reform-Zeitplan gibt es nach dem Treffen nicht
Miserable Umfragewerte für die eigenen Parteien, Wahlerfolge für die AfD und die Linke und seit Dienstag zum ersten Mal seit 1945 ein Landtagspräsident in einem deutschen Bundesland aus einer rechtsextremistischen Partei: Die Lage ist ernst, das war der dominierende Eindruck, unter dem die Koalitionäre im Kanzleramt zusammenkamen. Nicht die Zeit also für Befindlichkeiten und öffentlich ausgetragenen Zwist.
Das Rezept sowohl gegen die eigenen schlechten Beliebtheitswerte als auch gegen den Auftrieb von Parteien an den politischen Rändern liegt aus Sicht der Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Umsetzung der Reform-Agenda, die sie sich auferlegt haben. Insbesondere bei den Themen Rente, Einkommensteuer und Arbeitsmarktreformen soll es jetzt vorangehen – „zügig“, nach Auskunft der Fraktionsspitzen, auch wenn es keinen offiziellen Zeitplan gibt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor der Sitzung gesagt, er hoffe, das Paket sei bis zum Frühjahr nächsten Jahres „in trockenen Tüchern“.
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In der Umsetzung allerdings lauern Fallstricke, unter anderem beim Thema Rente. Anders als im Sommer von der Rentenkommission vorgeschlagen, will die SPD die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht abschaffen. Dagegen wiederum gibt es erheblichen Widerstand in der Union.
Auch beim Thema Einkommensteuer und der Arbeitsmarktreform gibt es nach wie vor Uneinigkeiten. Im Hinblick auf neue Regeln für den Arbeitsmarkt wurde etwa beim vorherigen Koalitionsausschuss Anfang Juli die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag für Arbeitnehmer. Vor allem letztere war in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert worden und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) davon zum Ende des Sommers wieder abgerückt.
Sachsen-Anhalt und Berlin überschatten die Gespräche
Weil aber das eine Projekt – die Steuerreform aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil – der SPD besonders am Herzen liegt und neue Regeln im Arbeitsrecht der Union wichtig sind, könnte man, so die Hoffnung, in einer Paketlösung relativ bald weiterkommen und vielleicht noch in diesem Herbst Parlamentsbeschlüsse erreichen. Druck, die Pläne möglichst bald in Gesetze zu gießen, kommt auch von außen: Die Koalition habe am 1. Juli wichtige Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau beschlossen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dieser Redaktion. „Diese Zusagen müssen nun zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden.“ Die Reformen dürften nicht weiter angekündigt und zerredet werden, verlangt sie.
Wie lang der konstruktive Grundmodus zwischen den Regierungsparteien anhält, ist offen. Denn überschattet wurde das Treffen am Mittwoch von der Situation in Sachsen-Anhalt – und der Frage, wie viel die CDU zu tun hat mit der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden; die AfD und das BSW, das zuvor angekündigt hatte, ihn mitzuwählen, haben zusammen nur 44 Stimmen. Woher die weiteren vier Stimmen kommen, ist unklar, weil die Wahl geheim war. Beobachter vermuten aber Stimmen für Rausch aus der CDU-Fraktion – und auch bei der CDU gibt es diejenigen, die diese These teilen. In der SPD ist das Entsetzen über den Vorgang groß – auch das kam am Mittwoch zur Sprache. Was daraus folgt, bleibt aber offen.
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Beim Koalitionspartner schaut man gleichzeitig mit Sorge nach Berlin, wo sich SPD, Grüne und Linkspartei auf den Weg zu Gesprächen für eine Koalition gemacht haben. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuletzt deutlich gemacht, dass die SPD, wenn sie auf Landesebene mit der Linken regiert, aus seiner Sicht den Konsens verlässt, auf den der Koalitionsvertrag gegründet wurde. Auch hier ist aber unklar, welche Konsequenzen für den Bund die Union im Zweifel ziehen würde, sollte das Linksbündnis in Berlin zustande kommen.
Die Opposition sieht unterdessen die Regierung der schwierigen Lage nicht gewachsen. „Die Menschen im Land wollen eine Regierung, die endlich handelt. Und sie bekommen am Ende lediglich die Botschaft aus der Koalition: ‚gute, konstruktive Atmosphäre‘“, sagte Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, dieser Redaktion. „Das ist zu wenig.“ Was es brauche, sei „eine Idee, eine Vision, wie es weitergehen soll“ – aber die habe die Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze nicht, glaubt Haßelmann.
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Auch aus der eigenen Partei kommt deutliche Kritik an Merz
Als Ausweis von Schwäche wertet sie auch den Umgang des Kanzlers mit der Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Mit der Wahl von Rausch „ganz offenbar“ auch durch Stimmen aus der Union stehe die Demokratie an einem Scheideweg, sagte Haßelmann. „Es ist das Mindeste, dass der Kanzler und Parteivorsitzende der CDU erklärt, was das bedeutet und wie er damit umgehen will. Dazu kein Wort, keine Klarheit der CDU.“
Eine schwache Partei, geführt von einem schwachen Kanzler: Fatal für Merz ist, dass derartige Stimmen längst nicht mehr nur aus der Opposition kommen, sondern auch aus der CDU selbst. Johannes Winkel etwa, Chef der Jungen Union, sagte dem „Spiegel“ auf die Frage, ob Merz der richtige Kanzler sei, am Donnerstag: „Das muss er jetzt beweisen.“ Die Kritik an Merz wegen seiner „schroffen und empathielosen Kommunikation gegenüber der Bevölkerung“ sei jedenfalls berechtigt, findet Winkel.
An diesem Wochenende trifft sich das CDU-Präsidium zu einer außerplanmäßigen Klausur. Dem Gremium gehören unter anderem die Ministerpräsidenten der CDU an. Merz wird dann seine Leute überzeugen müssen, dass er Regierung und Partei doch noch aus ihrem aktuellen Tief führen kann – und hoffen, dass auch bei diesem Treffen eine „konstruktive“ Stimmung herrscht.
