Der Geheimdienst-Skandal um den ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, erschüttert die deutsche Politik. Einen Tag nach Hannings Festnahme setzte am Mittwoch ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen den 80-Jährigen in Kraft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sein mutmaßlicher Komplize Manfred D. befindet sich bereits seit Dienstag in Untersuchungshaft. Beide Männer werden unter anderem der Spionage verdächtigt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Hannings einstiger Büroleiter D. soll seinen ehemaligen Chef nach dessen Ausscheiden aus dem BND gegen Bezahlung viele Jahre lang mit geheimen Informationen des Auslandsgeheimdienstes versorgt haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler machte Hanning diese dann im Rahmen einer Tätigkeit als privater Sicherheitsberater zu Geld. In einem Fall soll er das Material sogar benutzt haben, um eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes zu erstellen. Das politische Berlin fragt sich jetzt, ob all das hätte verhindert werden können, wenn es strengere Regeln für Anschluss-Jobs ehemaliger Spitzenbeamter gäbe.
Was ist über Hannings Netzwerk bekannt?
Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst betätigte sich Hanning für verschiedene Firmen als Berater, um mit seinen Erfahrungen Geld zu verdienen. Zum einen gründete er gemeinsam mit seiner Frau die Hanning Consult. Zudem war er als Russland-Chef der britischen Beratungsfirma G3 und als Mitglied des Sicherheitsunternehmens System 360 tätig. Mutterkonzern von System 360 ist die Firma Pluteos mit Sitz in der Schweiz. Wie der „Stern“ im Jahr 2020 berichtete, gehörte damals auch Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der heute ins Umfeld der AfD abgedriftet ist, zu den Beratern des Unternehmens.
Pluteos führte am Mittwoch auf seiner Internetseite Hanning immer noch als Präsidenten des Verwaltungsrats. Als „renommierter Staatsbediensteter“ und „angesehener deutscher Rechtsanwalt“ wird der Ex-BND-Chef dort angepriesen. Über die Kunden von Hannings Beraterdiensten ist bisher wenig bekannt.
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Was sagt Hanning selbst?
Der Anwalt des Ex‑BND‑Präsidenten äußerte sich am Mittwoch, nachdem Hanning in Untersuchungshaft gekommen war. Anwalt Leon Kruse sagte, Hanning sei zwar im Besitz vertraulicher Unterlagen gewesen. „Unzutreffend ist allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland – geschweige denn gegen Bezahlung – weitergegeben“. Die weiteren Ermittlungen würden das zeigen. „Mein Mandant wird zu Unrecht verfolgt“, betonte Kruse.
Welche Regeln gelten für ausscheidende Staatsdiener?
Beamte im Ruhestand müssen eine Karenzzeit von drei oder fünf Jahren einhalten, wenn sie Geld mit Bezug zu ihrer früheren Funktion verdienen – und dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. So hält es das Bundesbeamtengesetz fest. Noch strenger ist es bei Beamten, die im engen Sicherheitsbereich tätig waren, also Leute wie Hanning. Bei ihnen muss die Behörde private Geschäfte im Ruhestand sogar genehmigen. Die Behörde kann Tätigkeiten auch untersagen. Doch die Praxis zeigt: Sowohl Anzeigen als auch Verbote von privaten Geschäften früherer ranghoher Beamter scheint es eher selten zu geben. Und sobald Karenzzeiten enden, enden auch Anzeigepflichten.
Sind die Regeln hart genug?
Das bezweifeln Experten – und auch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht. Schon im Mai 2023 warnten die Abgeordneten, dass es „problematisch“ sei, wenn Beamtinnen und Beamte „mit vertieften sicherheitsrelevanten“ Kenntnissen „ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen“. Hanning galt vielen in der Sicherheitsszene bereits damals als auffällig aktiv, viele sahen ihn skeptisch. Doch heißt es auch: Er ist nicht der einzige frühere Sicherheitsmann, der weiterhin mit geheimem Wissen und alten Netzwerken Geld verdient.
Die Parlamentarier forderten bereits damals schärfere Regeln. Das tun sie auch weiterhin: Der gegenwärtige Vorsitzende des Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), brachte am Mittwoch längere Karenzzeiten für Funktionsträger ins Spiel. Der Vizevorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte, die vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Geheimnisträger seien offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste. Die Bundesregierung müsse „diese illegitimen Praktiken, die offenkundig auch dem Grundverständnis des deutschen Beamtentums widersprechen“, sofort unterbinden. Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede sagte, es brauche dringend eine lebenslange Karenzzeit für ehemalige führende Nachrichtendienstler.
Welche Rolle spielen Kontakte zu Aserbaidschan?
Hanning soll eine Analyse für einen aserbaidschanischen Geheimdienst-Mitarbeiter erstellt haben – wobei unklar ist, ob das Dokument den Mann tatsächlich erreichte. Die rohstoffreiche Kaukasus-Republik wird seit mehr als 20 Jahren von Staatspräsident Ilham Alijew autoritär regiert, schwere Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Wichtigste Verbündete sind die Türkei und Israel. Zu Russland bemüht sich Aserbaidschan um eine Politik auf Augenhöhe, mit den USA unter Donald Trump soll eine strategische Partnerschaft aufgebaut werden. Die Europäische Union hält sich mit Kritik an der Regierung in Baku zurück – vor allem deshalb, weil sie auf Erdgaslieferungen angewiesen ist.
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In der Vergangenheit bemühte sich Aserbaidschan, mit einem strategisch angelegten Korruptionssystem europäische Politiker und Institutionen zu beeinflussen. Ziel war es, Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen zu beschönigen und so den Ruf des Landes aufzupolieren. Medienberichten zufolge sollen knapp drei Milliarden US-Dollar geflossen sein. In Deutschland waren vor allem Politiker von CDU und CSU involviert. Hanning ist Teil der Baku-Connection: Er gehört dem Vorstand des Lobbyverbands „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“ an.
Was sind die politischen Konsequenzen des Hanning-Skandals?
Für den BND und seinen Präsidenten Martin Jäger ist der Skandal eine Katastrophe. Jäger arbeitet gerade daran, den Dienst robuster aufzustellen. Eine geplante Reform soll den Agenten erlauben, künftig etwa in fremde IT-Systeme einzudringen, um Gefahren abzuwehren. Vom Informationssammler soll der BND zum aktiv handelnden Geheimdienst werden – auch um sich unabhängiger von den Hinweisen befreundeter Dienste etwa auf geplante Anschläge zu machen.
Innenpolitisch ist die noch nicht vom Bundestag beschlossene Reform umstritten, Jäger benötigt dafür Vertrauen. Dass der Pensionär Hanning jedoch über Jahre an Dokumente gelangen konnte, die eigentlich „Top Secret“ waren, wirft ein schlechtes Licht auf den BND. Der Fall wird daher auch im Ausland genau beobachtet. Schließlich müssen andere Staaten davon ausgehen, dass an Deutschland weitergegebene Geheiminformationen beim BND nicht sicher sind. Der Vorfall habe „Sicherheitsexperten schockiert und bei den engsten internationalen Partnern des BND Besorgnis ausgelöst“, kommentierte die britische „Financial Times“.
