Letzte Generation in Berlin aktuell: Aktivistin schreit – Polizei rechtfertigt sich für Einsatz

• Die Letzte Generation hat am Montag mit mehr als 20 Blockaden den Verkehr in Berlin aufgehalten. Die Aktivisten sprachen von 30 Blockaden
• Der Polizei gelang es mit bis zu 500 Beamten im Einsatz nach mehreren Stunden, die Blockaden wieder aufzulösen
• Wütende Autofahrer versuchten auf eigene Faust, die Straßen freizuräumen – und wählten dafür drastische Mittel
• Alles Nachrichten zu Aktionen und Plänen der Klimaaktivisten im Newsblog

Berlin. Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben wie angekündigt zum Wochenstart zahlreiche Straßen in Berlin blockiert. Die Polizei sprach von mehr als 20 Blockaden. Die Letzte Generation teilte mit, es gebe an mindestens 30 Orten Sitzblockaden. 155 Blockierer seien festgestellt worden, so eine Polizeisprecherin. Bis zu 500 Polizisten waren im Einsatz.

Es kam stadtweit im Berufsverkehr zu Behinderungen und Staus. Die meisten Autofahrer nahmen die Blockaden gelassen, manche schimpften laut, einzelne wurden handgreiflich. Zuspruch bekamen die Klimaschützer von manchen Radfahrern oder Fußgängern.

Wo gibt es aktuell Blockaden in Berlin? Wo sind Demos angekündigt? Wo bestehen Sperrungen und Staus? Die Top-News zur Letzten Generation lesen Sie in diesem Newsblog.

Letzte Generation aktuell: Hebebühnen-Verleiher will Anzeige gegen Aktivisten erstatten

22.06 Uhr: Während Aktivisten am Sonntag die Säulen des Brandenburger Tores auf der Ostseite mit Farbe besprühten, fuhren auf der Westseite weitere Aktivisten mit einer Hebebühne empor. Laut Polizei wollten sie so auf das Brandenburger Tor klettern. Zwei Polizisten hinderten sie daran. Doch woher hatte die Letzte Generation die Hebebühne? Wie die BZ berichtete, war die Hebebühne geliehen. Der Verleih will nun Anzeige erstatten. "Die Mieter haben sich als Studenten einer Filmhochschule ausgegeben und gesagt, sie bräuchten die Bühne für einen Dreh", sagte ein Sprecher gegenüber der Zeitung.

Brandenburger Tor: Keine wasserlösliche Farbe - So teuer ist die Reinigung

21.59 Uhr: Das Brandenburger Tor soll bis zum Wochenende wieder komplett von der orangenen Farbe befreit sein. Ersten Schätzungen zufolge könnten diese Arbeiten Kosten in Höhe von 35.000 Euro verursachen, so eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Die BIM prüft, sich das Geld von den Aktivisten zurückzuholen.

Wie das Landesdenkmalamt Berlin bestätigte, wurde keine wasserlösliche Farbe verwendet. Das Entfernen gestaltet sich dementsprechend schwieriger als bei den beiden Farbattacken auf das Grundgesetztdenkmal am Bundestag im Frühjahr 2023.

Aktivist berichtet von einer Wohnungsdurchsuchung

20 Uhr: Die Letzte Generation hat beim Kurznachrichtendienst X ein Video verbreitet, in dem ein Aktivist erzählt, dass die Polizei in seiner Abwesenheit seine Wohnung durchsucht habe. Der 25-jährige Mattes berichtet, dass die Polizei sich auf Nachfrage geweigert haben soll, einen Durchsuchungsbeschluss herauszugeben. Die Beamten sollen "hauptsächlich Kleber" beschlagnahmt haben. "Kleber können wir einfach nachkaufen im Supermarkt", sagt der Aktivist.

Letzte Generation wirft der Polizei vor, Schmerzgriffe anzuwenden – und veröffentlicht nächstes Video

19.45 Uhr: Die Letzte Generation wirft der Polizei den Einsatz von Schmerzgriffen gegen Aktivisten vor. Um das zu verdeutlichen, zeigt die Protestgruppe in einem weiteren Video beim Kurznachrichtendienst X einen mutmaßlichen Schmerzgriff. Wo es aufgenommen wurde, bleibt unklar. Es ist zu sehen, wie die Polizisten versuchen, einen Mann von der Straße zu ziehen. Laut der Klimaschutzgruppe soll es sich um einen Mann handeln, der 73 Jahre alt ist und Ernst heißt. Außerdem schreiben die Aktivisten: "Ernst (73 Jahre) steht nicht auf, weil Ernst friedlichen Widerstand leistet und genau am richtigen Ort ist. @polizeiberlin Schmerzgriffe werden sehr willkürlich eingesetzt. Können sie uns das erklären?"

Zu sehen ist, wie die Beamten den sitzenden Mann an Handgelenken und Armen packen, und versuchen ihn aufzurichten. Der Mann hängt starr in der Luft, stützt sich mit den Hacken ab. Die Polizisten erklären ihm, dass er die Beine nicht strecken, sondern locker lassen soll. Der Mann geht nun in die Hocke. Der Polizist fordert ihn auf, dass er sich richtig hinstellen soll. Im Hintergrund sagt eine andere Aktivistin, dass die Beamten den Mann tragen sollen.

Doch die Beamten schleifen ihn etwas weiter. Ein Polizist sagt dann: "Gib ihm noch mal eine Chance". Der Mann schüttelt jedoch mit dem Kopf und sagt: "Reißen Sie mir halt die Finger weg. Machen Sie, was sie wollen, ich gehe nicht. Und wenn sie mir die Arme abreißen." Die Einsatzkräfte ziehen den Mann etwas hoch, er kippt nach vorne. Die Beamten ziehen ihn so etwas weiter. Der Mann lässt jedoch alle Gliedmaßen locker, deswegen ist es für die Beamten schwer, ihn weiterzutragen. Kurz vor dem Gehweg legen die Polizisten den Mann hin. Sie richten ihn dann erneut in eine Sitzposition auf, drehen ihn einmal, sodass er mit dem Gesicht zum Gehweg schaut. Dann ziehen sie ihn auf den Gehweg, teilweise schleifen dabei die Knie des Mannes auf dem Boden.

Schmerzgriff? Aktivistin schreit – Polizei rechtfertigt sich für Einsatz

16.47 Uhr: Die Letzte Generation hat am Montagnachmittag mehrere Videos beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, verbreitet, in denen zu sehen ist, wie zwei Polizisten eine Aktivistin, die auf einem Radweg sitzt, wegtragen wollen. Die Beamten greifen der Frau an die Arme und Handgelenke und wollen sie hochziehen. Die Frau schreit plötzlich lauthals. Ein dritter Polizist kommt hinzu und sagt: "Einfach aufstehen." Danach lassen die beiden anderen Beamten von der Frau ab. Sie sitzt nun wieder und reibt sich ein Handgelenk.

Kurze Zeit später versuchen die Polizisten erneut, die Frau von der Straße zu bringen. Nun ist auch ein Passant in einem Video zu sehen. Er wiederholt immer wieder, dass er die Polizeimaßnahme unangemessen findet. Außerdem sagt er, dass die Beamten der Frau nicht weh tun sollen. Im Hintergrund ist zu sehen, wie weitere Aktivisten von Beamten weggetragen werden. Auch die Frau wird schlussendlich vom Radweg weggebracht - dabei schreit sie. Wo die Situation in Berlin gefilmt wurde, bleibt unklar.

Die Videos wurden kontrovers diskutiert. Daraufhin meldete sich die Polizei bei X zu Wort. Die Behörde schrieb: "Aktuell werden wir viel unter einem Video markiert, in dem unsere Kolleg. eine Angehörige der sog. "Letzten Generation" von der Straße tragen: Dem Videoausschnitt gehen mehrere Aufforderungen unserer Kolleg. voraus, die Fahrbahn zu verlassen. Diesen wurde nicht nachgekommen, woraufhin mehrere Androhungen folgten, andernfalls die gezeigten Transporttechniken anzuwenden. Auch während dieser Maßnahme hätte die Person jederzeit selbstständig aufstehen und die Fahrbahn verlassen können. Die Versammlung war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst."

Marathon-Veranstalter und Polizei hoffen auf Ablauf ohne Protest

15.29 Uhr: Die Veranstalter des Berlin-Marathons und die Polizei hoffen nach den jüngsten Klimaprotesten in Berlin auf einen reibungslosen Ablauf des Rennens am kommenden Sonntag. Sie betonten auf einer Medienrunde am Montag auch, auf mögliche Zwischenfälle vorbereitet zu sein. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit 650 Kräften im Einsatz sein. Mögliche Störungen seien aber wie immer nicht auszuschließen. „Es gibt natürlich eine Taktik, die die Polizei hat“, sagte Geschäftsführer Jürgen Lock von Veranstalter SCC Events.

Lock verwies zudem auf die Bemühungen, die Veranstaltung möglichst nachhaltig zu gestalten. „Wir können nur appellieren. Wir glauben, dass wir schon sehr, sehr viel machen für die Umwelt“, sagte er. So werden unter anderem wieder die Trinkbecher gesammelt und recycelt. „Aufmerksamkeit zu erregen, ist der falsche Weg an dem Tag“, betonte Lock.

Polizei: 155 Blockierer in Berlin festgestellt

15.05 Uhr: Am Montag seien 155 Blockierer festgestellt worden, so eine Polizeisprecherin. Viele hatten sich an die Straße geklebt. Die meisten von ihnen werden wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei angezeigt.

Reinigungsarbeiten am Brandenburger Tor laufen auf Hochtouren

11.30 Uhr: Am Tag nach dem Farbanschlag laufen die Reinigungsarbeiten am Brandenburger Tor noch auf Hochtouren. Für den oberen Bereich der Säulen sind seit Montag Hebebühnen im Einsatz. Auch die betroffene Wände und Böden im Nebenbereich sollen parallel gereinigt werden.Zahlreiche Passanten und Touristen beobachten das Vorgehen der Reinigungsfirma PSS Interservice interessiert, machen Fotos.

„Das ist historisch“, sagt ein Lehrer zu seiner Klasse. Nach Angaben der Berliner Immobilien Management GmbH, die das Brandenburger Tor für das Land Berlin verwaltet, konnte der erste Teil der Arbeiten bereits am Sonntagnachmittag beendet werden. Bis 17 Uhr konnten die Säulen in einer Höhe von zwei Metern gereinigt werden – in diesem Bereich sei ein Graffitischutz vorhanden, hieß es.

Letzte Generation aktuell: Alle Blockaden aufgelöst

10.35 Uhr: Gegen späten Vormittag waren bereits fast alle Blockaden laut Polizei aufgelöst. In Mitte wurde ein Polizist bei einer Festnahme leicht an der Hand verletzt. An einigen Stellen wurde die Straße nach Angaben der Polizei beschädigt und muss noch repariert werden.

Letzte Generation aktuell: Stimmung ist aufgeheizt

9 Uhr: Bei den Blockadeaktionen der "Letzten Generation" am Montagmorgen hat die Berliner Polizei den ersten gewaltsamen Übergriff gegen die Aktivisten registriert.

Bei einer Blockade in Prenzlauer Berg besprühte ein Autofahrer die Angehörigen der "Letzten Generation" mit Reizgas und versuchte diese, mit Tritten von der Fahrbahn zu entfernen.

Nach ersten Informationen gab es einige Übergriffe von Autofahrern auf Blockierer der "Letzten Generation": Pfefferspray, Schläge. Die Stimmung ist aufgeheizt. Aber die Polizei war teils sehr schnell bei den Blockaden, auch mit Kräften in Zivil.

Gewerkschaft der Polizei: "Letzte Generation" nimmt Zehntausende in Geiselhaft

8.45 Uhr: Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat sich zu der großangelegten Blockadeaktion der "Letzten Generation" am Montagmorgen geäußert: "Es war zu erwarten, dass die Gruppe wieder angekündigte Straftaten begeht und Zehntausende Menschen in Geiselhaft nimmt, um unsere Gesellschaft weiter zu spalten", so der Sprecher. Die Gruppierung agiere sektenähnlich sowie jenseits von demokratischen Werten und erfülle längst die Parameter einer kriminellen Vereinigung.

Die Polizei Berlin werde sich den Protesten nach den Aussagen Jendros bestmöglich entgegenstellen. Dabei werde sie viel kommunizieren und rechtsstaatliche Mittel einsetzen.
Zum Schluss hat er noch einen dringenden Hinweis: "Wir bitten alle Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen zu lassen und sich nicht selbst zu Straftaten hinreißen zu lassen." In jüngerer Vergangenheit kam es während der Blockadeaktionen der Gruppierungen vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen aus der Zivilbevölkerung.

Klimakleber heute aktuell: Polizei mit mehr als 500 Kräften im Einsatz

8.30 Uhr: Die Polizei Berlin sei nach eigenen Angaben gut aufgestellt. Sie sind mit 500 Kräften in der ganzen Stadt im Einsatz um "schnell und konsequent" einzuschreiten. An mehreren Stellen hätten sich Menschen auf die Straße geklebt, sagte ein Polizeisprecher. An einigen Orten sei dabei besonders hartnäckiges Klebstoff-Gemisch genutzt worden. Dort dauere es länger, die Demonstranten von der Straße zu lösen, hieß es.

Zugleich bat die Polizei Autofahrer: „Bitte bewahren Sie Ruhe und greifen Sie nicht selbst ein.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bat: „Wir bitten alle Menschen, unsere Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit machen zu lassen und sich nicht selbst zu Straftaten hinreißen zu lassen.“

Klimakleber mit zahlreiche Straßenblockaden am Montag

8 Uhr: Die Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag Vormittag bereits mehr als 20 Straßen in Berlin blockiert. Derzeit sind Blockadeaktionen unter anderem an folgenden Orten bekannt:

• A114 Prenzlauer Promenade, Ecke Pasewalker Straße
• Prenzlauer Straße/Granitzstraße
• Prenzlauer Allee/Fröbelstraße
• A103 Saarstraße Ri. Schöneberg
• S-Bahnhof Tempelhof, Höhe A100 stadtauswärts
• Ernst-Reuter-Platz
• Großer Stern/Hofjägerallee
• Im Bereich Grenzallee
• Hallesches Ufer/Mehringdamm
• Landsberger Allee/Conrad-Blenkle-Straße

Letzte Generation am 17. September: Video zeigt dramatischen Polizeieinsatz am Brandenburger Tor

Sonntag, 17. September, 17.15 Uhr: Wie genau war der Ablauf der Farbattacke auf das Brandenburger Tor? Wo war die Polizei? Ein Video, das beim Twitter-Nachfolger X aufgetaucht ist, zeigt die Störaktion der Letzten Generation aus der Gegenperspektive – und zeigt, wie schnell und beherzt die Beamten eingriffen. Alle Details zum Video der Farbattacke auf das Brandenburger Tor lesen Sie hier.

Polizei-Gewerkschaft: Letzte Generation spaltet die Menschen

16.20 Uhr: Der Schutz des Klimas sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es demokratische Mehrheiten brauche, hieß es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. „Da ist es ziemlich dämlich, mit dem Brandenburger Tor das Symbol der Einheit unseres Landes zu beschmieren. Wer sowas macht, begeht eine Straftat, zeigt sein geringes geschichtliches Verständnis und steht für die Spaltung der Menschen in unserem Land.“

Reinigung des Brandenburger Tores dauert mehrere Tage – Hohe Kosten

15.23 Uhr: Eine Reinigungsfirma hat noch am Sonntag mit der Säuberung des Brandenburger Tore begonnen. Da sich die Farbe wegen der hohen Sonneneinstrahlung schnell in das Mauerwerk einfraß, wird damit gerechnet, dass die Reinigung mehrere Tage andauern wird. Die Kosten dafür könnten im fünfstelligen Bereich liegen, hieß es. Die Arbeiten sollen bis zum Wochenende abgeschlossen sein. Dann findet der Berlin-Marathon mit mehreren Zehntausend Teilnehmern statt, dessen Zieleinlauf durch das Tor führt.

CDU-Generalsekretärin bezeichnet die Aktion als Farbanschlag

14.02 Uhr: Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, bezeichnete die Protestaktion der Letzten Generation als „Farbanschlag“ auf das Brandenburger Tor. Auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb sie: „Spätestens jetzt ist klar: Es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um aggressive Effekthascherei auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten unserer Stadt.“

Polizei durchsucht Aktivisten der Letzten Generation

13.45 Uhr: Am Mittag war das Brandenburger Tor mit rot-weißem Flatterband abgesperrt. Passanten mussten sich an den Seiten vorbeidrängen, um das Tor zu passieren, während Polizisten die Personalien der Aktivisten der Letzten Generation aufnahmen. Die Einsatzkräfte durchsuchten auch deren Rucksäcke. Auf der Ostseite waren Mitarbeiter einer Reinigungsfirma zu sehen, wie sie mit Dampfstrahlern die Farbe am Brandenburger Tor abwuschen.

Passant zur Farbattacke: „Das ist nur noch affig“

13.43 Uhr: Viele Passanten blieben am Sonntag vor dem Brandenburger Tor stehen, machten Fotos und Videos. Bei einigen löste die Aktion einfach Kopfschütteln aus. So wie etwa bei Marvin Spiekermann. „Lächerlich“ nannte der 29-Jährige den Protest. „Das ist nur noch affig, ich kann das nicht mehr ernst nehmen“, sagte er. Zum ersten Mal habe er eine Aktion der Letzten Generation gesehen. Demonstrieren, um die Klimakrise zu bewältigen, finde er grundsätzlich richtig und sich auch dafür zu engagieren. Aber Sachbeschädigungen oder auch wie in der Vergangenheit Geschäfte mit Farbe zu besprühen, gingen aus seiner Sicht zu weit.

Aktivist kündigt weitere „spektakuläre Aktionen“ an

13.39 Uhr: Ab Montag will die Letzte Generation dauerhaft in Berlin protestieren, so kündigte sich die Gruppierung jedenfalls zuletzt an. „Wir sind mit so vielen Menschen in Berlin wie nie zuvor“, sagte Raphael Thelen von der Letzten Generation. Man werde in den kommenden Wochen an den Ministerien demonstrieren, erneut den Bundeskanzler mit Protesten adressieren. Auch kündigte er weitere „spektakuläre Aktionen“ wie jene an diesem Sonntag am Brandenburger Tor an. „Denn die Klimakrise bietet keinen Aufschub.“

Darum hat die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht

Letzte Generation beschmiert Brandenburger Tor

13.34 Uhr: Die Letzte Generation hat gegenüber der Berliner Morgenpost die Farbattacke auf das Brandenburger Tor begründet. „Wir haben das Brandenburger Tor mit oranger Warnfarbe markiert, weil wir in einem Klimanotfall sind und eine schnelle Wende brauchen“, sagte Raphael Thelen, Aktivist der Letzten Generation. Das Brandenburger Tor stehe wie kein anderes Symbol in Deutschland für eine Wende. „Große politische Ereignisse haben immer hier stattgefunden“, sagte er. Er verweist auf die Kennedy-Rede und die Wiedervereinigung.

Adressiert ist der Farbprotest an die Bundesregierung. Thelen spricht vom Expertenrat des Bundeskanzlers, der sagt, dass Deutschland bis 2030 aus allen fossilen Brennstoffen ausgestiegen sein müsse, um die Klimakrise noch bewältigen zu können. „Es braucht dafür eine riesige Anstrengung, die aber auch eine Chance darstellen kann. Wir fordern von Olaf Scholz, dass er das endlich anerkennt und umsetzt.“

Wegner: Keinerlei Verständnis für Farbattacke auf Berliner Symbol

13.04 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Farbattacke von Klimaaktivisten auf das Brandenburger Tor scharf kritisiert. Das Wahrzeichen sei Symbol für Berlin als Stadt der Freiheit. „Einer Stadt, die auch für freie Meinungsäußerung und faire Debatten über unsere Zukunft steht“, sagte Wegner am Sonntag. „Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft.“

Bei den Aktionen der Protestgruppe handele es sich nicht um legitimen Protest, sondern um illegale Sachbeschädigungen und Straftaten. Damit erweise sie dem wichtigen Thema Klimaschutz einen Bärendienst. „Diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, müssen sich von diesen Aktionen und dieser Gruppierung distanzieren“, forderte der CDU-Politiker.

Brandenburger Tor mit Farbe besprüht – Polizei stoppt Hebebühne

11.24 Uhr: Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben das Brandenburger Tor in Berlin-Mitte mit oranger Farbe angesprüht. Alle sechs Säulen auf der Ostseite seien betroffen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagvormittag.

Wie die Polizei beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mitteilte, habe eine Streife einer Einsatzhundertschaft auf der Westseite zudem eine Hebebühne bemerkt. Die Polizisten verhinderten, das Aktivisten auf das Wahrzeichen stiegen. "Alle 14 beteiligten Personen wurden vor Ort festgenommen und Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingeleitet", hieß es.

Die Letzte Generation teilte mit, es seien präparierte Feuerlöscher für die Aktion genutzt worden. Zeitgleich zu der Aktion sei auf dem Pariser Platz vor dem Berliner Wahrzeichen Farbe verschüttet worden. Durch diese seien einige Menschen hindurchgelaufen und hätten leuchtende Fußspuren auf dem Platz hinterlassen. „Der Protest macht deutlich: Es ist Zeit für eine politische Wende: Weg von fossil - hin zu gerecht“, hieß es. Lesen Sie auch den Kommentar: Die Farbattacke ist eine dumme und inhaltslose Aktion

Verfahren, Urteile und Anklagen: Staatsanwaltschaft nennt neue Zahlen

8.26 Uhr: Der Protest von Klima-Demonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu 2860 Verfahren (Stand: 15. September) geführt. Das teilte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

• Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation: 2458 Verfahren habe die Staatsanwaltschaft bislang dazu auf den Tisch bekommen, so der Sprecher.
• Die restlichen Verfahren (402) richten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion.

Gegen Mitglieder der Letzten Generation liegen laut Staatsanwaltschaft inzwischen 74 rechtskräftige Urteile vor. Insgesamt habe das Amtsgericht Tiergarten bislang 143 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden. In zwei Fällen sei eine Freiheitsstrafe verhängt worden.

Anklagen hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang in 87 Fällen erhoben. Meist beantragt sie jedoch eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der Letzten Generation in 848 Fällen so gewesen, hieß es. Häufig richten sich die Vorwürfe gegen dieselbe Person. Dann werden mehrere Verfahren verbunden. Laut Staatsanwaltschaft war dies bislang im Fall der Letzten Generation in 820 Fällen so.

Um die Verfahren gegen die Klima-Demonstranten schneller vor Gericht zu bekommen, hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren zu beantragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Juni dafür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst. Bislang beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 62 Fällen ein beschleunigtes Verfahren - 30 Mal sei dies bislang jedoch abgelehnt worden. Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.

Aktivisten sorgen mit Protestmarsch für Verkehrsbehinderungen

Samstag, 16. September, 14.01 Uhr: Aktivisten der Letzten Generation sorgen am Samstag mit einem Protestmarsch für Verkehrsbehinderungen in Berlin-Mitte. Der Demo-Zug war um 13 Uhr an der Straße Unter den Linden gestartet.

Fridays for Future kritisiert Letzte Generation

Freitag, 15. September, 11.15 Uhr: Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat erneut die Straßenblockaden der Protestgruppe Letzte Generation kritisiert. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gesehen, dass Straßenblockaden keine große gesellschaftliche Unterstützung genießen“, sagte Sprecher Pit Terjung dem „Tagesspiegel“. Nötig seien sichtbare Mehrheiten und keine Klebe-Aktionen, „damit wir politischen Druck erzeugen, und das macht Fridays For Future seit fünf Jahren“, sagte Terjung. „Wir brauchen nicht die radikalere Protestform, wir brauchen radikale Wirksamkeit.“ Auch Luisa Neubauer hatte die Letzte Generation kritisiert.

Herber Rückschlag für Klimakleber

8.35 Uhr: Die Klimaschutz-Aktivsten der Letzten Generation stehen unter Druck: Für die groß angekündigte Protestwelle auf Berlins Straßen brauchen sie einen Ort, wo sie ihre Mitstreiter sammeln, schulen, verköstigen und unterbringen können. Der Plan, ihre Zentrale im ehemaligen Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee einzurichten, ist Anfang der Woche geplatzt. Was der Grund dafür ist, lesen Sie hier.

Demo mit einigen Hundert Demonstranten in Berlin

Mittwoch, 13. September, 14.57 Uhr: Nach monatelangen Ankündigungen hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit neuen Aktionswochen in Berlin begonnen. Am Mittwoch demonstrierten mehrere Hundert Unterstützer in der Innenstadt. Die Demonstration, die sich bewusst sehr langsam bewegte, um den Verkehr aufzuhalten, startete am Mittag im Stadtteil Moabit und zog nahe dem Regierungsviertel durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von rund 200 Teilnehmern.

„Weg von Fossil - Hin zu gerecht“, stand auf Transparenten im Demonstrationszug. „Wendepunkt - Wir sind viele - und die Stadt wird ab jetzt mit jedem Tag mehr orange“, teilte die Letzte Generation im Internet mit. Die Farbe bezog sich auf die Warnwesten, die viele von ihnen bei Straßenblockaden tragen. Begleitet wurde die Demonstration von der Polizei.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb die Gruppe: „Wir sind mitten in der Klimakatastrophe. Täglich sterben Menschen an ihren Folgen. Wir erleben, wie entscheidende Elemente zu kippen beginnen, wie der Amazonas stirbt, der Golfstrom versiegt, die Arktis schmilzt.“ An die Adresse von Scholz hieß es weiter: „Sie trauen sich nicht, die Wende einzuleiten. (...) Weil Sie sich nicht trauen, Dinge zu sagen und zu tun, die im ersten Moment noch unpopulär sind. (...) Wir fordern, dass Sie sich nicht länger vor Ihrer Verantwortung wegducken.“ Nötig sei ein umfassender Wandel.

FDP verlangt Rechtsgutachten von der Senatsjustizverwaltung

Montag, 11. September, 10.16 Uhr: Das Gutachten der Berliner Senatsjustizverwaltung zur möglichen Einstufung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ist trotz FDP-Nachfragen bisher nicht veröffentlicht worden. Die FDP kritisierte, sie habe mehrfach im Juli und August bei der Senatsverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten gefragt, aber keine Antwort erhalten. Die Senatsjustizverwaltung teilte auf Anfrage mit, die Forderung der FDP werde noch geprüft.

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, juristisch zu klären, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könne. Im Nachbarland Brandenburg liefen entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts. In Berlin sah die Staatsanwaltschaft das anders, weil es zum Teil um andere Straftaten ging. Die Senatsverwaltung bestätigte diese Einschätzung, betonte aber, das müsse ständig neu bewertet werden.

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann forderte, Badenberg müsse das Gutachten unverzüglich zur Verfügung stellen. „Sollte dies nicht passieren, sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte gegen die Senatsverwaltung für Justiz einzuleiten. Berlin kann nicht zum Tollhaus von Klima-Aktivisten werden.“ Das Vorgehen des Senats scheine Methode zu haben, „da auch überhaupt nicht oder viel zu zaghaft mit den Klima-Aktivisten in der Hauptstadt umgegangen wird“. Die Urteile hätten keine abschreckende Wirkung, daher nehme „der tägliche Verkehrsterror erneut in der Stadt zu“.

Dauerhafter Protest in Berlin ab dem 13. September

Freitag, 8. September, 11.22 Uhr: Die Letzte Generation will dauerhaft in Berlin auf die Straße gehen. Das kündigte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Hinrichs, bei einer Pressekonferenz am Freitagmorgen vor dem Bundeskanzleramt an. „Ab dem 13. September werden Hunderte Menschen dauerhaft in Berlin protestieren“, sagte sie. Mit den Protesten wolle die Gruppierung einen Wendepunkt anstoßen, der aus der „politischen Ohnmacht der Bundesregierung“ führe. Konkret sprach Hinrichs davon, dass sie das Ende der fossilen Rohstoffnutzung der Bundesrepublik bis zum Jahr 2030 erwarte.

Polizei will konsequent gegen Blockaden vorgehen

Montag, 4. September, 10.21 Uhr: Die ab Mitte September angekündigten erneuten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation will die Berliner Polizei schnell stoppen und auflösen. Man werde „sehr konsequent und sehr zügig“ vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von „Raumschutzmaßnahmen“, im Detail wolle sie das nicht ausführen.

Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei. In diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber „die Kommunikation deutlich verkürzen“.

Klimaaktivisten wollen Berlin bis Weihnachten lahmlegen

Freitag, 1. September, 21 Uhr: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen ihre neue Protestphase am 18. September mit Blockaden in Berlin starten. Zuvor ist ihre Teilnahme an einem Klimastreik von "Fridays for Future" am 15. September geplant. Das berichtet der "Tagesspiegel", der sich dabei auf interne Chats der Aktivisten beruft. Darin heißt es, dass der Protest unbefristet fortgesetzt werde. „Wir haben kein Enddatum für diese Protestphase“, wird eine Nachricht zitiert. Dezidiert vorbereitet hätten sich die Aktivisten demnach zunächst auf eine Dauer von drei Monaten – also bis zur Woche vor Weihnachten. Fünf Regionalteams würden die Proteste untereinander staffeln, "damit wir über diesen langen Zeitraum unseren Protest stabil aufrechterhalten können". Zu intensiveren Phasen soll es zu Beginn der Herbstferien am 23. Oktober und ab dem 27. November kommen.

"Bitte melden!" - Polizei will Aktivisten Kleber zurückgeben

Montag, 28. August, 16.16 Uhr: Mit einer Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt bittet die Polizei drei Klimaaktivisten darum, sich zu melden. Die Beamten hatten bei einem Polizeieinsatz am 19. Mai an der Schönhauser Allee Kleber, Transparente und Warnwesten konfisziert. Nun sollen die Aktivisten ihre Sachen zurückerhalten. Das Problem: Die Aktivisten hatten falsche Meldeadressen angegeben, was die Rückgabe bisher unmöglich machte. Die Polizei entschloss sich deshalb, zu diesem etwas ungewöhnlichen Vorgehen. Zwei Wochen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt gelten die Sachen als zugestellt. Wenn sich dann niemand gemeldet hat, werden sie vernichtet.

Klimaaktivistin nach Farbaktion an Grundgesetz-Denkmal freigesprochen

Dienstag, 22. August, 16.26 Uhr: Eine Klimaaktivistin ist nach einer Farbaktion an einem Grundgesetz-Denkmal in Berlin-Mitte vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung freigesprochen worden. Durch die eingesetzte Flüssigkeit sei das Kunstwerk nicht beschädigt worden, begründete die Vorsitzende Richterin am Dienstag. „Ein Regenguss hätte alles weggespült.“ Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten erging in einem sogenannten beschleunigten Verfahren und entsprach den Anträgen von Staatsanwältin und Verteidigerinnen.

Die 29-jährige Studentin hatte laut Anklage mit fünf weiteren Aktivistinnen und Aktivisten der Protest-Gruppe Letzte Generation die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ unweit des Bundestags mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen. Bei der Aktion am 4. März dieses Jahres habe sie zudem ein Plakat mit der Aufschrift „Erdöl oder Grundrechte“ an dem Denkmal angebracht. Die Staatsanwaltschaft war zunächst von einem Schaden in Höhe von etwa 1000 Euro ausgegangen.

Die Klimaaktivistin erklärte, sie und die weiteren Personen hätten Tapetenkleister und eine schwarze Abtönfarbe eingesetzt - „alles wasserlöslich“. Es habe sich um eine „künstlerische Kollektivaktion“ gehandelt. Ihr sei es um eine „Aktivierung des Kunstwerks“ gegangen, weil die Grundrechte gefährdet seien. Eine Anwältin sagte, es habe sich um eine „Form von Kunst“ gehandelt.

Zu der Glasskulptur „Grundgesetz 49“ gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert. Ein Restaurator erklärt im Prozess, der eingesetzte Tapetenkleister sei „völlig unschädlich“ und habe sich mit „ganz normalen Fensterputz-Methoden reinigen lassen“. Es seien keinerlei Schäden an der Substanz entstanden.

Klimaaktivisten kündigen neue Protestwelle an

Freitag, 18. August, 21.35 Uhr: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wollen ab dem 13. September ihre Blockaden und Störaktionen in Berlin fortsetzen. "Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin", heißt es auf der Website der Aktivisten. Welche Aktionen im Fokus stehen, wurde in der Mitteilung nicht genannt. Allerdings nehmen die Aktivisten Bezug auf die Protestphase im Frühjahr, als es vor allem in Berlin immer wieder zu Blockaden von Autobahnen, Autobahn-Zubringern und Hauptverkehrsstraße gekommen war. Autofahrer mussten beinahe täglich mit erheblichen Behinderungen im Berliner Straßenverkehr rechnen. Alle Details zu den Plänen der "Letzten Generation" in Berlin lesen Sie hier.

Auch interessant: "Letzte Generation": Absturz in die Bedeutungslosigkeit?

"Letzte Generation" blockiert Kottbusser Tor in Kreuzberg

Samstag, 12. August, 14.40 Uhr: Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ haben ab Sonnabendmittag das Kottbusser Tor in Kreuzberg blockiert. Die Polizei sei um kurz nach zwölf Uhr mittags alarmiert worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Morgenpost. Insgesamt gab es demnach drei Blockaden an den Zu- und Abfahrten zum Platz.

So hatten sich laut der Sprecherin sechs Personen an der Ecke Skalitzer- und Adalbertstraße auf die Fahrbahn gesetzt, von denen vier angeklebt gewesen seien. An der Ecke Skalitzer- und Reichenberger Straße habe es sieben Blockierende gegeben, von denen sich sechs an der Fahrbahn befestigt hätten. Beide Blockaden seien gegen 14 Uhr aufgelöst worden.

Aktuell seien die Einsatzkräfte mit der dritten Blockade auf der Kottbusser Straße beschäftigt, so die Sprecherin gegen 14.30 Uhr weiter. Dort würden sich acht Personen aufhalten, von denen sieben festgeklebt seien. Die dritte Blockade war kurz darauf auch aufgelöst.

"Letzte Generation" heute in Berlin: Klimaaktivisten mit neuem Protestmarsch

18.53 Uhr: Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch in Berlin für mehr Klimaschutz demonstriert. Nach Polizeiangaben nahmen an der Demo etwa 70 Menschen teil, die vom Potsdamer Platz in Richtung Blücherplatz liefen. Begleitet wurden sie von etlichen Polizeifahrzeugen. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. Verkehrsbehinderungen hielten sich in Grenzen.

9.28 Uhr: Nach etlichen Tagen Pause rufen Klimaaktivisten erneut zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin auf: Die "Letzte Generation" will am Mittwochnachmittag um 17 Uhr am Potsdamer Platz einen Protestmarsch starten. Die Route der Demo wurde nicht genannt, auch bei der Polizei ist die Veranstaltung nicht angemeldet. In der Vergangenheit hatten die Demos kurzzeitig für Staus und Behinderungen gesorgt.

99 Verfahren wegen Angriffen auf „Letzte Generation“ in Berlin

Freitag, 28. Juli, 9.20 Uhr: Deutsche Strafverfolgungsbehörden ermitteln einem Bericht zufolge in 142 Fällen gegen Autofahrer oder Passanten wegen Angriffen auf Demonstranten der „Letzten Generation“. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung, weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung, wie eine am Freitag veröffentlichte RBB-Recherche bei den Ermittlungsbehörden aller Städte ergab, in denen Blockaden der „Letzten Generation“ stattgefunden haben. 47 Ermittlungsbehörden haben demnach geantwortet.

Von den 142 Ermittlungsverfahren wurden dem Bericht zufolge allein 99 von der Berliner Polizei eingeleitet. 70 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden. Nach Auskunft der Pressestelle der Berliner Staatsanwaltschaft wird laut Bericht in allen Fällen geprüft, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Doch das sei bisher in keinem einzigen Fall zutreffend.

Überprüfung ergibt: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung

Mittwoch, 19. Juli, 10.33 Uhr: In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte. Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

„Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden“, hieß es nun von der Justizverwaltung in Berlin. Allerdings schließe dies eine andere Bewertung nicht aus. So sei „insbesondere die Entwicklung des Protestgeschehens in die fortlaufende strafrechtliche Bewertung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin einzubeziehen“, hieß es weiter. Die Berliner Staatsanwaltschaft selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die rechtliche Einschätzung der Klimagruppe unterliege „einer permanenten Neubewertung“.

Gewerkschaft der Polizei attestiert Letzter Generation „Fanatismus“

Samstag, 15. Juli, 9.12 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Allgemeinverfügungen der Städte zur Verhinderung von Straßenblockaden durch Klimaschützer für richtig, aber nicht ausreichend. „Es ist richtig, dass Städte spontane Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Die bei Zuwiderhandlung dann drohenden hohen Bußgelder und möglichen Haftstrafen könnten eine wirksame Reaktion sein - „ein spürbares Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal“, fügte er hinzu.

Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Mit Blick auf Medienberichte über einzelne Polizeibeschäftigte, die sich bei der Letzten Generation beteiligen, sagte der GdP-Vorsitzende: „Ein solches Engagement ist hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“

Klimaaktivisten demonstrieren in Berlin und Brandenburg

Freitag, 14. Juli, 10.35 Uhr: Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion haben Klimaaktivisten auch in der Potsdamer Innenstadt den Verkehr blockiert. Zwei Aktivisten hätten sich am Morgen an der Langen Brücke auf der Fahrbahn in Richtung Innenstadt festgeklebt, sagte Polizeisprecher Daniel Keip am Freitag. Zwei weitere Aktivisten seien daran gehindert worden, sich ebenfalls auf der Fahrbahn festzukleben. Der Verkehr werde auf einer Fahrspur an der Blockade vorbeigeführt. Die Aktivisten sollen unterdessen von speziell geschulten Beamten von der Fahrbahn gelöst werden.

8.20 Uhr: Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben an mehreren Stellen in Berlin mit Aktionen versucht, den Verkehr zu blockieren. Unter anderem protestierten die Aktivisten am Kreisverkehr rund um die Siegessäule, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Der sogenannte Große Stern ist vor allem im Berufsverkehr eine wichtige Kreuzung in der Hauptstadt, auch viele Pendler kommen auf ihrem Weg von der Autobahn in die Innenstadt dort vorbei. Vor allem an Wochenenden ist er regelmäßig Schauplatz von Demonstrationen.

Nach dpa-Informationen waren in Berlin auch Aktionen in der Nähe des Hamburger Bahnhofs, auf der Wilhelmstraße in Mitte und auf der Invalidenstraße geplant.

Mitglieder der Letzten Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte.

Neue Blockade auf der Straße des 17. Juni

Mittwoch, 12. Juli, 17.45 Uhr: Die Letzte Generation blockiert mit einem Protestmarsch eine Fahrseite der Straße des 17. Juni. Augenscheinlich handelt es sich um rund 30 Personen. Die Polizei begleitet den Protestmarsch mit mehreren Einsatzkräften.

"Letzte Generation" blockiert den Verkehr Unter den Linden

Mittwoch, 5. Juli, 20.20 Uhr: Unter den Linden ist am Mittwochabend von einem Protest der "Letzten Generation" betroffen. Klimaaktivisten klebten sich zwischen Glinkastraße und Neustädtische Kirchstraße auf den Asphalt und entrollten ein Protesttranspartent.

Klima-Proteste aktuell: Aktivisten blockieren Friedrichstraße

Montag, 3. Juli, 15.40 Uhr: Die gerade für Autos wieder geöffnete Friedrichstraße in Mitte ist am Montag zum Ziel von Aktivisten der "Letzten Generation" und weiterer Demonstranten geworden. Personen klebten sich in Höhe der Jägerstraße auf die Fahrbahn und blockierten den nicht sehr dichten Autoverkehr. Die Polizei war schnell mit mehren Mannschaftswagen vor Ort. Mindestens eine Person hatte sich auf die Fahrbahn geklebt. Weitere Demonstranten erschienen mit zusammen gebundenen Bobbycars, liefen auf der Fahrbahn und entrollten Plakate, auf einem stand "Soppt den fossilen Wahnsinn". Die Polizei riegelte den Abschnitt zwischen Jäger- und Tabenstraße ab.

Mitglieder der "Letzten Generation" und Journalisten abgehört – auch Berliner Nummer überwacht

12.25 Uhr: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der "Letzten Generation" in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen, teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit. Diese Beschlüsse seien vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft vollzogen worden. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die Behörde offenbar monatelang zahlreiche Gespräche von Aktivisten mit Journalisten abhören lassen habe. Auch eine Nummer mit Berliner Vorwahl sei überwacht worden.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Journalistinnen oder Journalisten richteten. „Diese waren aufgrund von Anrufen über die überwachten Telefonnummern allerdings von den Maßnahmen betroffen.“

Er erklärte, dass vor und während der Überwachung ständig deren Verhältnismäßigkeit geprüft worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft sei ebenso wie vor dem Erlass der Beschlüsse zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Tatvorwürfe verhältnismäßig seien. „Bei dieser Abwägung wurde der Verfassungsrang der Pressefreiheit selbstverständlich entsprechend gewichtet“, teilte der Sprecher mit.

Letzte Generation mit Farb-Attacke auf Verti Music Hall

Montag, 19 Juni, 11:30 Uhr: Am Montag treffen sich Vertreter von Politik und Wirtschaft in Berlin zum "Tag der Industrie". Aktivisten der "Letzten Generation" nahmen das zum Anlass für eine weitere Sprüh-Attacke mit oranger Warnfarbe. Mit einem farbgefüllten Feuerlöscher bespritzte ein Klimaaktivist den Eingangsbereich der Veranstaltungshalle. Wie ein Polizeisprecher gegenüber "t-online" erklärte, wurde auch die Tiefgarage zur Zielscheibe der Protestaktion.

Adressat der Farbaktion ist nach Darstellung von Vertretern der "Letzten Generation" in erster Linie Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Laufe des Tages eine Rede halten wird. Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe ein Video, in dem Kanzler Scholz vorgeworfen wurde, die Gewinne einiger weniger über die Zukunft der Allgemeinheit zu stellen. Als weitere prominente Vertreter der Veranstaltung sind unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt.

Letzte Generation verlangt Eintritt für Event

Mittwoch, 14. Juni, 13.17 Uhr: Die "Letzte Generation" verkauft für ein Event, das am Mittwochnachmittag in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg stattfindet, Tickets auf dem Portal "Eventbrite". Die Karten kosten zwischen 50 und 500 Euro ("Frühe Vögel"-Ticket 50 Euro, "Supporter"-Ticket 120 Euro, "Extraförderung"-Ticket 500 Euro). Als Begründung zu den Ticket-Preisen schrieb die "Letzte Generation": "Dies ist eine spezielle Veranstaltung mit Musik, Kabarett, gutem Essen und feinen Getränken. Wir lehnen uns mit der Organisation ganz schön weit vor." Zuerst berichtete die Zeitung BZ.

Bei der Veranstaltung sollen laut Event-Beschreibung u.a. Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, die Kabarettistin Anny Hartmann, der Satiriker Jean-Philippe Kindler und die Musiker Mara Menzel, Konstantin Wecker und Jana Berwig auftreten. Laut BZ-Informationen richtet sich das Event an Prominente und soll insgesamt fünf Stunden dauern.

Kanzler Scholz findet Klebe-Aktionen immer noch "bekloppt"

Montag, 12. Juni, 20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Wortwahl bei der Kritik an den Klebe-Aktionen von Klimaschützern verteidigt. „Ich finde die Aktionen bekloppt“, sagte Scholz den „Nürnberger Nachrichten“ . „Keine der Klebe-Aktionen hat irgendjemanden überzeugt, sondern nur die gesellschaftlichen Widerstände erhöht.“

Scholz hatte bereits vor einigen Wochen gesagt: „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Das hatte zu viel Kritik geführt. Lesen Sie auch: Bekommen Klima-Aktivisten Punkte in Flensburg?

Behinderungen von Rettungseinsätzen – Das sind die aktuellen Zahlen

10.10 Uhr: Durch Blockaden der Klimaaktivisten sind in Berlin nach Angaben der Feuerwehr bislang in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert worden. Das sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am Montag im Innenausschuss. Die Blockaden hätten „erhebliche Auswirkung“ auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien. Wegen der ohnehin immer weiter gestiegenen Einsatzzahlen der Krankenwagen tue jede weitere Minute im Stau „ganz besonders weh“.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den Blockaden unter anderem von der Gruppe "Letzte Generation", es habe bislang insgesamt 20 Stunden Verzögerung bei Fahrten der Feuerwehr seit 2022 gegeben. 579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse habe die Polizei bis jetzt gezählt. Etwa 450.000 Einsatzstunden der Polizei seien nur zu diesem Thema angefallen.

Berliner Landgericht zu Blockade – Keine Nötigung

9.34 Uhr: In einer neuen Entscheidung zu einer blockierten Straße durch die "Letzte Generation" hat das Landgericht Berlin erstmals den Vorwurf der Nötigung abgelehnt. Das berichtet der "Tagesspiegel", dem der Beschluss vom 31. Mai 2023 vorliegt. Demnach erklärte das Gericht, dass angesichts angekündigter Blockaden Autofahrern "ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit (…) generell möglich" sei. Zudem sei eine Blockade von etwas mehr als einer halben Stunde "hinsichtlich der üblichen Stauzeiten" in Berlin "moderat".

Laut Bericht ging es in dem Beschluss um eine Blockade vom 30. Juni 2022. Diese fand an der A100-Ausfahrt am Tempelhofer Damm statt. Demnach hatte das Amtsgericht es abgelehnt, den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl gegen einen Aktivisten wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erlassen. Die Begründung des Amtsrichters: die Versammlungsfreiheit wiege höher als der Vorwurf der Nötigung, die Widerstandstat gebe es nicht, das Festkleben der Hand auf der Fahrbahn sei keine Gewalt.

Das Landgericht wiederum gab der Staatsanwaltschaft teilweise recht. Das Amtsgericht habe den Strafbefehl zu Unrecht abgelehnt, es müsse nun gegen den Aktivisten einen Prozess führen. Aber: Nur wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, nicht wegen Nötigung. Denn dafür bestehe kein hinreichender Tatverdacht. In dem Einzelfall wiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer als das Grundrecht auf Fortbewegungsfreiheit der blockierten Autos, heißt es laut Bericht in dem Gerichtsbeschluss.

Das Landgericht begründete das mit dem Blockade-Ablauf. Diese dauerte etwa 35 Minuten. Sechs Aktivisten waren um 8.25 Uhr auf die Fahrbahn gelaufen. Doch Polizisten hatten zwei von ihnen daran gehindert, sich auf die Fahrbahn zu setzen. Der Verkehr kam nur kurzzeitig komplett zum Erliegen, da eine Spur für Autos frei blieb. Eine halbe Stunde später ordneten die Polizisten an, dass die Versammlung auf den Gehweg umziehen müsse. Da die Festgeklebten an der Fahrbahn hafteten, löste die Polizei die Versammlung auf. Das Landgericht stellte laut Bericht fest, der Angeklagte sei "in der Zeit von 8.59 bis 9.01 Uhr von der Fahrbahn unter Einsatz des Lösemittels Aceton abgelöst und weggeführt worden". Das Gericht entschied: In der Hauptverkehrszeit waren viele Autofahrer von der Blockade betroffen, sie seien aber nur "in einem überschaubaren Umfang" beeinträchtigt worden. Es sei nur kurz zum absoluten Stillstand gekommen. Die Folgen dieser Blockade entsprächen "den tagtäglich in Berlin vorkommenden Verkehrsbeeinträchtigungen".

Blockade am Großen Stern

8.43 Uhr: Mehrere Personen haben am Montagmorgen drei Straßen an der Siegessäule in Tiergarten (Mitte) blockiert. Etwa zwölf Personen seien an der Aktion beteiligt, einige davon an der Straße festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. "Es kommt zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Unsere Einsatzkräfte sind vor Ort um die Blockaden aufzulösen. Bitte haben Sie Geduld", twitterte die Polizei.

Wegen der Blockade am Kreisverkehr Großer Stern kommt es auch zu Behinderungen im Busverkehr. Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird die Linie 106 in beiden Richtungen zwischen Solinger Straße und An der Urania umgeleitet. Die Linie 187 fährt nicht zwischen U-Bahnhof Turmstraße und An der Urania.

Innenministerin Faeser mit scharfer Kritik

Sonntag, 11. Juni, 14.43 Uhr: Den Aktivisten der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ werden 580 Straftaten zugerechnet. „Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal ein bundesweites Lagebild erstellt“ sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. „580 Straftaten sind der 'Letzten Generation' seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten.“ Vor allem gehe es um Nötigungen und Sachbeschädigungen, erklärte Faeser der Zeitung weiter.

Der „Bild am Sonntag“ gegenüber kritisierte Faeser den Protest scharf. „Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen“, sagte sie demnach. „Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.“

Berliner Grüne stellen sich hinter Aktivisten

Samstag, 3. Juni, 18.45 Uhr: Die Berliner Grünen zeigen sich solidarisch mit der "Letzte Generation". Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. „Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.“

Die Proteste der "Letzten Generation" und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. „Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht.“ Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. „Wir fordern, dass mit der 'Letzten Generation' gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.“

Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um „friedlich sitzende“ Aktivisten von der Straße zu zerren. „Das verurteilen wir aufs Schärfste.“ Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.

„Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. „Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.“

"Letzte Generation" plant gezielte Aktionen gegen „Reiche“

8.31 Uhr: Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die "Letzte Generation" nun gezielte Aktionen gegen „die Reichen“ starten. Man wolle ab nächster Woche „an die Symbole des modernen Reichtums gehen“ und die „Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken“, heißt es in einem „Sommerplan 2023“ der Gruppe, dessen Gültigkeit auf Anfrage bestätigt wurde. Die Bundesregierung lasse es zu, „dass superreiche Menschen Tag für Tag unsere Lebensgrundlagen zerstören“. Die Klimakatastrophe werde „in erster Linie von den Reichen“ gemacht. Konkrete Aktionen wolle man noch nicht nennen.

Vom 15. Juli bis 6. August will die Gruppe dann eine Art Sommerpause machen und ihre Aktionen unterbrechen. Ab dem 7. August soll es eine Kampagne besonders in Bayern geben, auch mit Blick auf die dortige Landtagswahl. Im Herbst soll dann wieder Berlin im Mittelpunkt von Protesten stehen.

Wir starten ein neues Newsblog zu den Blockaden der "Letzten Generation" in der Hauptstadt. Alle bisherigen Nachrichten zu Aktionen der Klimaaktivisten in Berlin finden Sie in unserem vorangegangen Newsblog.