Letzte Generation heute in Berlin: Klimakleber-Rache nach Scholz-Kritik – Sperrung auf A100

• Die Klimakleber sorgen seit Wochen mit Blockaden für massive Staus in Berlin. Auch am Dienstag (23. Mai) gab es wieder Aktionen
• Wegen Straßenschäden ist die A100 zwischen Kurfürstendamm und Hohenzollerndamm in Richtung Neukölln gesperrt
• "Letzte Generation" ist "fassungslos" über Scholz-Kritik - und übt Rache
• Der Verkehr heute in Berlin: Hier informieren wir Sie live über die aktuelle Lage im Newsblog

Berlin. Die "Letzte Generation" will mit ihren Blockaden Berlin zum Stillstand bringen. Seit Ende April haben die Klimakleber ihre Aktionen intensiviert. Seitdem sorgt die Gruppe fast täglich für massive Staus im Berufsverkehr – und wütende Autofahrer. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die Blockaden zu lösen. Dies nimmt aber immer mehr Zeit in Anspruch, weil die Aktivisten einen neuen Klebe-Mix nutzen und sich nicht nur am Asphalt, sondern auch an Autos festkleben. Lesen Sie auch: "Letzte Generation" - Hier gibt es am häufigsten Blockaden in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Anklebe-Aktionen: "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße." Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will derweil die Gangart gegen die Klimakleber verschärfen. Er will u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen. Unterdessen lässt Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Hingegen laufen im benachbarten Brandenburg gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wo gibt es aktuell Blockaden? Welche Straßen sind gesperrt? Auf welchen Autobahnen kommt es zu Staus? Wie reagieren Berlins Autofahrer auf die Proteste? Auf welche Strecke läuft der Verkehr wieder? Alle News zur "Letzten Generation" lesen Sie in diesem Liveblog.

Wir starten ein neues Newsblog zu den Blockaden der "Letzten Generation" in der Hauptstadt. Alle aktuellen Nachrichten zu Aktionen der Klimakleber in Berlin finden Sie in unserem neuen Newsblog.

Letzte Generation in Berlin: Reparaturarbeiten auf der A100 - Sperrung

Dienstag, 23. Mai, 19.20 Uhr: "Eine Blockade der A100 zwischen Kurfürstendamm und Hohenzollerndamm wurde durch unsere Einsatzkräfte am Nachmittag aufgelöst", twitterte die Polizei am Abend. Trotzdem kommt es weiterhin zu Verkehrsbehinderungen.

"Inzwischen wurde die A100 in Richtung Neukölln zwischen Kurfürstendamm und Hohenzollerndamm voll gesperrt. (...) Jetzt müssen die Fahrbahnschäden beseitigt werden. Deshalb bleibt die A100 weiter gesperrt", twitterte die Verkehrsinformationszentrale. Die Freigabe sei noch nicht abzusehen. "Bitte weiträumig umfahren!" Lesen Sie auch: Klimakleber mit Betonhänden - Bezirk Pankow will fünfstellige Summe

A100: Verkehrsbehinderungen wegen Protestaktion

16.29 Uhr: Auch am Nachmittag gibt es eine Blockade. "Auf der A100 Richtung Neukölln gibt es in Höhe der Paulsburger Straßenbrücke eine Protestaktion. Der Verkehr wird an der AS Kurfürstendamm abgeleitet, da zwei Fahrstreifen der A100 blockiert sind", teilte die Verkehrsinformationszentrale VIZ mit.

Nach Kritik von Scholz beschmieren Klimaaktivisten SPD-Zentrale

15.51 Uhr: Nach scharfer Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten haben Aktivisten die SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Sie sprühten am Dienstagnachmittag orange Warnfarbe an die Fassade des Willy-Brandt-Hauses, wie es von der Polizei hieß. Dazu teilten die Klimaaktivisten mit: „Herr Scholz, die Lebensgrundlagen zu zerstören ist nicht nur "völlig bekloppt", sondern auch verfassungswidrig.“

Scholz hatte Klebe-Blockaden am Montag im Gespräch mit Schülern in Brandenburg kritisiert. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Die Aktionen trügen nicht dazu bei, dass jemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle, erklärte Scholz.

Grünen-Kritik an Blockaden von Klimaaktivisten

13.25 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann distanziert sich von den Straßenblockaden von Klimaaktivisten. „Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform“, sagte sie am Dienstag. Die Aktionen seien dem Anliegen des Klimaschutzes insgesamt nicht dienlich. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Menschen mitnehmen auf dem Weg, klimapolitisch wichtige Entscheidungen auch zu treffen.“

Neue Blockade in Charlottenburg

10.50 Uhr: Die Polizei meldet eine neue Blockade durch Aktivisten der "Letzten Generation", dieses Mal auf der Straße des 17. Juni in Höhe der Technischen Universität.

Alle Straßen wieder frei

9.28 Uhr: Im Gegensatz zu Montag, wo die letzte Blockade erst am frühen Nachmittag gelöst werden konnte, sind am Dienstagmorgen bereits alle Straßen wieder frei. Auch die letzte Blockade an der Frankfurter Allee wurde beendet, teilt die Polizei mit.

Erste Blockaden wieder aufgelöst

8.43 Uhr: Die Polizei hat mehrere Blockaden bereits wieder aufgelöst. Die Prenzlauer Allee, die Brunnenstraße und die Puschkinallee seien bereits wiederr frei, so die VIZ und die Polizei.

Erneut Blockaden von Klimaaktivisten auf Berliner Straßen

8.10 Uhr: Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben erneut mehrere Straßen in Berlin blockiert. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, sind Aktionen an drei Standorten bekannt. Konkret betroffen sind den Angaben zufolge die Prenzlauer Allee Höhe Danziger Straße, die Frankfurter Allee Höhe Pettenkoferstraße sowie die Puschkinallee Höhe Treptower Park.

Außerdem wurden laut Polizei zwei Aktionen an weiteren Straßen im Vorfeld verhindert. Wie genau die Blockaden aussehen und wie viele Aktivisten daran beteiligt sind, sei noch unklar.

Letzte Generation „fassungslos“ über Scholz' Kritik an Protesten

7.50 Uhr: Die Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation haben sich „fassungslos“ über die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an ihren Anklebe-Aktionen geäußert, die der SPD-Politiker im Gespräch mit Schülern als „völlig bekloppt“ abgekanzelt hatte. „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik "völlig bekloppt" finden?“, erklärten die Umweltschützer. Es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen friedlich versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten. „Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz.“

Medienbericht: Das planen die Klimaaktivisten

Montag, 22. Mai, 21.15 Uhr: Ein Strategiepapier der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" offenbart, welche Aktionen die Aktivisten in den kommenden Wochen geplant haben. Zunächst soll am 5. Juni eine Kampagne gegen Superreiche und "die Symbole des modernen Reichtums" starten, zitierte der Tagesspiegel aus dem Papier. Ab Mitte Juli soll es dann eine dreiwöchige Blockadepause auf Berlins Straßen und Autobahnen geben. Bis zu dieser Sommerpause will die "Letzte Generation" ihre Protestmärsche auf andere Städte ausweiten. Anfang August soll eine neue Protestwelle in Bayern starten, obwohl Polizei und Justiz dort härter gegen sie vorgehen. Ab 13. September wollen die Aktivisten ihren Protest in Berlin intensivieren und "mit vielen Menschen einen sozialen Wendepunkt erschaffen."

Grüne: Strafverfolgung durch Badenberg ist politisch motiviert

19.35 Uhr: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Klimaschutzgruppe sieht sich hingegen durch das Versammlungsfreiheitsrecht und dadurch geschützt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung abgelehnt hatte. „Die neue Justizsenatorin Badenberg fordert nun öffentlich eine erneute Prüfung, statt die Entscheidung der unabhängigen Justiz anzuerkennen“, so die Gruppe auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Wir gehen davon aus, dass die Berliner Staatsanwaltschaft dem Druck der Justizsenatorin nicht nachgeben wird.“

Schützenhilfe erhalten die Aktivistinnen und Aktivisten von den Berliner Grünen. „Die Strafverfolgung ist eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte“, erklärte Petra Vandrey, Grünen-Sprecherin für Rechtspolitik, in einer Pressemitteilung. „Die Ankündigung einer politisch motivierten Strafverfolgung schadet dem Rechtsstaat.“ Am Mittwoch müsse Badenberg im Rechtsausschuss erklären, ob sie per Weisung in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden eingreifen möchte, so Vandrey.

Polizeigewerkschaft: Letzte Generation ist kriminelle Vereinigung

19.17 Uhr: Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat“, teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Weiter heißt es: „Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist.“

Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Letzten Generation getroffen. Dabei sei deutlich geworden, „dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren“, kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte unsere Gesellschaft und gefährde unser demokratisches Zusammenleben.

Kanzler Olaf Scholz zu Anklebe-Aktionen: „Finde das völlig bekloppt“

16.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der Letzten Generation kritisiert. Bei einem EU-Projekttag in einer Schule in Kleinmachnow östlich von Potsdam sagte er: „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. „Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft“, sagte Scholz. Zum EU-Projekttag besuchte der Kanzler die Eigenherd-Schule und stellte sich Fragen von Schülerinnen und Schülern.

Angesprochen auf sein eigenes Engagement für den Klimaschutz sagte Scholz: „Aber ich komme eben nicht mit dem Fahrrad nach Japan (...).“ Am Wochenende war Scholz beim G7-Gipfel im Japan und reiste danach nach Südkorea weiter. Er selber habe, mit dem was er tue, eine ganz negative CO2-Bilanz. Die Autos, mit denen er herumgefahren werde, seien sehr schwer, weil sie gepanzert seien, sagte Scholz.

Alle Blockaden in Berlin gelöst

14.12 Uhr: Nach stundenlangen Protestaktionen der "Letzten Generation" sind jetzt alle Blockaden gelöst, auch die A100 ist wieder frei befahrbar, teilt die VIZ mit.

A100 weiter blockiert

Die A100 ist auch nach Stunden immer noch blockiert. Betroffen ist laut VIZ nach wie vor die Fahrtrichtung Wedding zwischen Spandauer Damm und Charlottenburg. Der Stau reicht zurück bis Hohenzollerndamm. Aktuelle Passierdauer: 30 Minuten.

Immer noch Blockade auf der Stadtautobahn

11.06 Uhr: Auf der Stadtautobahn, der A100, ist laut VIZ Richtung Neukölln in Höhe Hohenzollerndamm immer noch der rechte Fahrstreifen blockiert. Der Stau ab dem Dreieck Charlottenburg sorgt für satte 60 Minuten Passierdauer.

Wo die Blockaden wieder aufgelöst sind

10.52 Uhr: Mehrere Blockaden der Klimakleber sind wieder aufgelöst. Laut Polizei sind folgende Strecken wieder frei:

• Dominicusstraße / Ebersstraße
• Danziger Straße / Prenzlauer Allee
• Martin-Luther-Straße / Grunewaldstraße

Noch blockiert ist die A100 im Bereich der Abfahrt Hohenzollerndamm

Verkehrschaos auf A100 und Kaiserdamm

10.25 Uhr: Die Verkehrsinformationszentrale spricht von einem "Verkehrschaos" rund um die A100 und den gesperrten Kaiserdamm. Autofahrer sollten den Bereich weiträumig umfahren. Auf der A100 selbst, dem Spandauer Damm, der Kaiser-Friedrich-Straße und auf der Kantstraße stehe der Verkehr.

Klimakleber mit neuer Masche

9.57 Uhr: Die Klimakleber der "Letzten Generation" haben wieder eine neue Masche. Fotos bei Twitter zeigen einen Aktivisten, der sich auf dem Dach eines Sixt-Mietwagens festgeklebt hat. Ein weiterer hatte sich wieder an einem Reifen oder der Antriebswelle befestigt.

Blockaden sorgen für Straßenschäden

9.41 Uhr: Weitere Blockaden seien aufgelöst worden, wie die Polizei Berlin meldet: an der Elsenstraße/Puschkinallee und auf der A100 an der Konstanzer Straße. Bei der Auflösung weiterer Blockaden gebe es allerdings Probleme, weil zur Behebung der entstandenen Straßenschäden die Straßenmeisterei anrücken müsse. Daher bittet die Polizei nach wie vor um Geduld.

Erste Blockaden wieder aufgelöst

9.17 Uhr Der Polizei ist es gelungen, erste Blockaden wieder aufzulösen. Das sind die Orte, an denen der Verkehr wieder fließen kann: Brunnenstraße/Voltastraße, Stuttgarter Platz, Frankfurter Allee/Voigtstraße, Tempelhofer Damm/Paradestraße. Die Abfahrt Hohenzollerndamm auf der A100 ist teilweise wieder frei.

Auch am Montag Blockaden

8.35 Uhr: Die Klimakleber der "Letzte Generation" blockieren auch am Montagmorgen die Straßen in Berlin. Laut der Berliner Polizei gibt es momentan Blockaden an folgenden Orten: Dominicusstraße/Ebertstraße, Elsenstraße/Puschkinallee, Müllerstraße/Fennstraße, Danziger Straße/Prenzlauer Allee, Brunnenstraße/Voltastraße, A100 Konstanzer Straße, Stuttgarter Platz. Aktuell baue sich in Richtung Neukölln ein Stau zwischen Charlottenburg und Hohenzollerndamm auf.

Neue Blockaden in Berlin angekündigt

Sonntag, 19.14 Uhr: Die Sprecherin der sogenannten Letzten Generation hat am Sonntagabend weitere Blockaden in Berlin angekündigt. "Morgen wieder" twitterte sie. Seit mehreren Wochen legen die Aktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr in Berlin mit immer rabiateren Methoden lahm. So klebten sie sich zuletzt auch an Reifen und Antriebswellen von Autos.

Kai Wegner: "Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten befreien"

Sonntag, 21. Mai, 12.12 Uhr: Seit Wochen sorgt die "Letzte Generation" mit ihren Blockaden für Staus in Berlin - und wütende Autofahrer. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will nun handeln. "Ich will beschleunigte Verfahren für die Klima-Kleber einführen, damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Wegner erklärte der Zeitung auch, wie das funktionieren soll. "Mit Staatsanwälten, die bei Klebe-Aktionen vor Ort sind. Das ermöglicht eine schnelle Beweisaufnahme, und das Urteil kann der Tat auf dem Fuße folgen." Er wolle auch den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängern. Zudem lasse man juristisch prüfen, inwieweit die Klima-Kleber die Schäden selbst bezahlen müssen. "Bislang gehen die enormen Kosten, unter anderem auch für die vielen Rettungs- und Polizeieinsätze, ja voll zulasten der Steuerzahler. Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien", so Wegner.

Justizsenatorin lässt Bewertung von Klimaschutzgruppe prüfen

Samstag, 20. Mai, 14.23 Uhr: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.

Hingegen laufen im benachbarten Brandenburg gegen die Klimagruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte zuletzt ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

Mit diesem Beschluss soll sich nun auf Bitten von Justizsenatorin Badenberg die für Strafrecht zuständige Abteilung in ihrem Haus auseinandersetzen. Das Ergebnis wäre dann für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung. Denn anders als in den meisten anderen europäischen Ländern haben deutsche Justizministerien das Recht, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen. Darüber wird bundesweit immer wieder diskutiert.

Für Gericht gilt dies jedoch nicht. Diese Unabhängigkeit betonte auch Badenberg: „Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte.“ Ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handle, könnten letztlich nur diese entscheiden.

Auch heute gibt es wieder einen Protestmarsch

12.15 Uhr: Die Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ziehen auch heute wieder mit einem Protestmarsch durch die Stadt. Dieser startet um 16 Uhr am Marx-Engels-Forum. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen.

Hier werden die Klimakleber nass!

10.14 Uhr: Kalte Dusche für die Klimakleber: Ein Mann hat am Kurfürstendamm Wasser auf mehrere Blockierer geschüttet. Das Video posteten die Aktivisten am Samstag. Unklar blieb, an welchem Tag der Clip aufgenommen wurde.

Autovermieter sperren Klimaaktivisten

8.44 Uhr: Die Aktivisten nutzen bei ihren Blockaden immer häufiger gemietete Autos. Mit den Fahrzeugen bremsen sie zunächst den Verkehr aus und kleben sich dann an ihnen fest.

Wie t-online berichtete, reagieren Autovermieter nun. "Wir verurteilen den Missbrauch unserer Mietfahrzeuge für derartige Aktionen", teilte ein Sixt-Sprecher dem Nachrichten-Portal mit. Demnach sei eine niedrige zweistellige Zahl an Personen vom Autovermieter blockiert worden. Nach Angaben des Sixt-Sprechers wurden mehrere Fahrzeuge bei den Aktionen beschädigt. Die entstandenen Schäden sollen den Klimaaktivisten in Rechnung gestellt werden. Außerdem würden weitere entstandene Kosten etwa für Abschleppdienste, Sonderreinigung oder den Ersatz von verloren gegangenen Schlüsseln den Mietern berechnet.

Laut Informationen von t-online sperrte auch der Autovermieter Miles Nutzer. Über die Zahl der Person habe das Unternehmen keine Angaben machen wollen. Für entstandene Schäden an den Fahrzeugen müssten die Klimaaktivisten in voller Höhe aufkommen, "da es sich um vorsätzliche Beschädigungen handelt", so die Sprecherin gegenüber dem Portal.

Polizei: Letzte Blockade in Berlin aufgelöst

Freitag, 19. Mai, 15.43 Uhr: Um 15.36 Uhr meldete die Berliner Polizei auf Twitter, dass die letzte Blockade auf der A100 aufgelöst sei.

Letzte Generation auf den Knien

11.43 Uhr: Einige Aktivistinnen und Aktivisten sind in Stahlketten vor das Landgericht Neuruppin gelaufen und knien vor dem Eingangsportal nieder. „Wir sind gekommen, um uns Staatsanwalt Cyrill Klement auszuliefern. Wir alle sind Teil der Letzten Generation vor den Kipppunkten. Wir alle leisten aktiv Widerstand gegen diese Regierung, die unsere Lebensgrundlagen zerstört“, schreiben die Klimakleber in einem Statement. Die Polizisten vor Ort wirken ob der theatralischen Aktion einigermaßen ratlos.

Autofahrer treten Aktivisten der Letzten Generation in Berlin

9.15 Uhr: Autofahrer in Berlin sind gewaltsam gegen Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation vorgegangen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen zerrten sie am Freitagmorgen an Protestierenden auf der A100 in Höhe der Abfahrt Kurfürstendamm, schlugen auf diese ein und traten sie, um sie am Festkleben zu hindern. Insgesamt blockierten Aktivisten der Letzten Generation am Morgen an insgesamt elf Standorten in Berlin den Verkehr, wie die Polizei mitteilte.

Die Polizei bestätigt auf Anfrage, dass am Freitagmorgen an zwei Orten Autofahrer gewaltsam gegen Klimaaktivisten vorgegangen sind. Als Grundlage der Ermittlungen dienen ihnen aber bislang nur Bilder aus den sozialen Medien. Demnach gab es wohl Zwischenfälle auf der A 100 Höhe Abfahrt Kurfürstendamm und an der Bundesallee. Strafanzeigen wurden bislang noch nicht gestellt.

Klimakleber in Berlin: Auch am Freitag wird wieder blockiert

8.45 Uhr: Kein Tag ohne neue Blockaden der Klimakleber. Betroffen sind unter anderem die stadteinwärts führenden Bundesstraßen, die Müllerstraße, die Frankfurter Allee und der Tempelhofer Damm. Auf der A100 waren vier Aktivisten auf der Straße und zwei an einem Auto festgeklebt, sie blockierten die linke und die rechte Fahrbahn, die mittlere Spur war frei. Die Polizei war vor Ort. Auch in der Müllerstraße hatten Demonstranten der Gruppe ihre Hände auf der Straße festgeklebt.

Klimakleber heute in Berlin: An Fahrzeuge geklebt – Feuerwehr hebt Autos von der Straße

Donnerstag, 18. Mai, 16.55 Uhr: Mit 14 Straßenblockaden hat die "Letzte Generation" am Donnerstag in Berlin den Verkehr erneut zum Erliegen gebracht. Nach Angaben der Polizei klebten sich mehrere Aktivisten an verschiedenen Standorten auf die Straße. An der Autobahnausfahrt Kurfürstendamm klebten sich mehrere Personen mit einem starken Kleber an die Antriebswellen von zwei Fahrzeugen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die technische Einheit der Polizei war nicht in der Lage, die Aktivisten von den Fahrzeugen zu lösen. Deshalb half die Feuerwehr mit speziellen Fahrzeugen und technischen Geräten. Weil sich die Aktivisten an Antriebswellen von tiefergelegten Fahrzeugen festgeklebt hatten, musste die Feuerwehr die Autos von der Straße heben, um die Demonstranten von den Fahrzeugen zu lösen, teilte die Polizeisprecherin mit.

Die Protestaktionen der Klimakleber dauerten am Donnerstag bis zum Nachmittag an. Betroffen waren unter anderem die Frankfurter Allee, der Hauptbahnhof und der Adenauerplatz. Zudem sollen mehrere Aktivisten die A100 und die Stadtautobahn Avus blockiert haben. Nach Angaben der Klimagruppe zielten die Blockaden bewusst darauf ab, den Urlaubsverkehr aus der Stadt hinaus zu behindern. Die Letzte Generation fordert verstärkte Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel.

Aufruf der "Letzte Generation" – "Wir brauchen Geld!"

14.03 Uhr: Den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" scheint das Geld auszugehen. Auf Twitter schreiben sie: "Trotz tausender Kleinspenden jeden Monat leeren sich unsere Kassen. Denn der Widerstand wächst immer schneller. Und mehr Widerstand braucht auch mehr Geld." Die "Letzte Generation" bittet deshalb um Spenden.

Blockaden auch am Feiertag (Christi Himmelfahrt)

11.57 Uhr: Erste Blockaden wurden wieder beendet – am Kurfürstendamm und in der Frankfurter Allee.

11.03 Uhr: Auch am Feiertag (Christi Himmelfahrt, Vatertag) kommt es zu Blockaden der "Letzten Generation". Nach Informationen des RBB sind diese Orte betroffen: die A100 in Höhe Spandauer Damm, in Prenzlauer Berg die Greifswalder Straße in Höhe Storkower Straße, in Friedrichshain die Frankfurter Allee in Höhe Jessnerstraße, in Wilmersdorf der Kurfürstendamm an der Brandenburgischen Straße Richtung Breitscheidplatz und in Prenzlauer Berg die Landsberger Allee.

Nach Angaben der Klimagruppe steigen die Protestaktionen bewusst am Feiertag, um den Urlaubsverkehr aus der Stadt heraus zu stören.

Klimakleber am Mittwoch in Berlin: Solidarität mit Besetzung in der Wuhlheide

Mittwoch, 18 Uhr: Aus "Solidarität mit der Besetzung in der Wuhlheide" blockieren Klimaaktivisten der "Letzten Generation" eine Zufahrtsstraße. "Die Wuhlheide ist ein Wald nahe Berlin. Dort werden Bäume besetzt, um den Bau einer Straßenverbindung zu stoppen. Für den Straßenbau sollen 14,6 ha Wald gerodet werden", erklärten die Aktivisten via Twitter. Gleichzeitig finde ein Protestmarsch im Zentrum Berlins statt. "Wir sind viele und gemeinsam sind wir stärker", hieß es.

Letzte Generation Berlin: Protestmarsch soll um 16 Uhr starten

15.15 Uhr: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Mittwoch bislang keine neuen Blockaden gestartet. Auch zu anderen Protestformen und Störaktionen wurde zunächst nichts bekannt. Ändern könnte sich das allerdings gegen 16 Uhr: Die Klimakleber wollen dann einen Protestmarsch am Marx-Engels-Forum unweit des Alexanderplatzes in Berlin-Mitte starten. Der Streckenverlauf ist nicht bekannt, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilte. Autofahrer müssen sich in der östlichen Berliner City auf Verkehrsbehinderungen einstellen.

Oberstaatsanwalt: "Letzte Generation" noch keine kriminelle Vereinigung

13.55 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft beurteilt die Klimaschutz-Aktivisten der "Letzten Generation" derzeit nicht als kriminelle Vereinigung. Es gebe dafür keinen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner am Mittwoch dem RBB24-Inforadio. „Für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze eben schon terrorismusähnlich sein, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein.“ Diese Einschätzung wird nach seinen Worten aber auch angesichts der öffentlichen Debatte permanent neu bewertet. „Das, was die 'Letzte Generation' und die Klimaaktivisten insgesamt machen, ist quasi ein dauerhaftes Lästigwerden.“

Das Landgericht Potsdam hatte dies zuletzt anders gesehen und einen Anfangsverdacht für eine Bewertung als kriminelle Vereinigung bei der Letzten Generation bestätigt. Eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wurde abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund der Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft unter anderem Attacken von Klimaaktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.

Innenminister: Letzte Generation agiert wie kriminelle Vereinigung

Dienstag, 11.58 Uhr: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Anhaltspunkte für eine Bewertung der Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung. „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe "Letzte Generation" mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, erklärte Stübgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimaschutz-Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu „kriminellen Aktionen“.

Das Landgericht Potsdam hatte diesen Anfangsverdacht zuletzt bestätigt und eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Carla Hinrichs wieder bei Klebeprotesten dabei

11.07 Uhr: Erneut war am Dienstag die Pressesprecherin der Gruppe "Letzte Generation", Carla Hinrichs, bei einer Blockade dabei. In der vergangenen Woche war sie in Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hinrichs teilte mit: „Trotzdem saß ich gestern und auch heute wieder auf der Straße.“ Sie habe mehr Angst vor dem Klimawandel als vor dem Gefängnis. „Darum werde ich weitermachen, auch wenn ich dafür ins Gefängnis muss.“

Neues Klebegemisch verursacht Straßenschäden

10.30 Uhr: Um bei ihren Verkehrsblockaden besonders fest auf dem Asphalt zu kleben, mischen Aktivisten der „Letzten Generation“ jetzt Sand in den Klebstoff. Was dazu führt, dass die Polizei ihre Hände aus dem Asphalt meißeln muss. Dadurch entstehen Löcher in den Fahrbahnen – und steinerne Rückstände an den Händen der Klimakleber. Was die Aktivisten dazu sagen und wie viel die Beseitigung der Schäden kostet, lesen Sie hier.

Wegner will fünf Tage Präventivgewahrsam für Klimakleber

8.56 Uhr: Berlins neuer Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), will die Polizei stärken und die Möglichkeit für ein mehrtägiges Präventivgewahrsam umsetzen. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten.“

Die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams gibt es unter anderem in Bayern. Mit dem Instrument sollen Menschen in Gewahrsam kommen, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ stehen, wie es im bayerischen Gesetz heißt.

Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Zuletzt hatte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine entsprechende bundesweite Regelung gefordert.

Staus auf der A100 und auf vielen Ausweichrouten

8.45 Uhr: Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) meldet weitere Probleme auf der Stadtautobahn A100. Demnach komme es auf Höhe der Anschlussstellen Hohenzollerndamm und Tempelhofer Damm zu Staus. Auch auf den Ausweichrouten gibt es lange Staus, so die VIZ.

Weitere Blockaden in Berlin – "Letzte Generation" droht

8.25 Uhr: Die Klimakleber der "Letzten Generation" sind am Dienstagvormittag stadtweit unterwegs und stören mit ihren Blockaden empfindlich den Berliner Berufsverkehr. Eine Auflösung der bestehenden Blockaden meldete die Polizei bisland nicht. Stattdessen liefert sie in einem Update neue Standorte und Staufallen auf:

• A100 zwischen Spandauer Damm und Kaiserdamm
• Bundesallee/Durlacher Straße
• Puschkinallee/Treptower Park

Bei Twitter veröffentlichten die Klimaktivisten unterdessen neue Videos ihrer Blockaden. Dazu schreiben sie: "Die Regierung versagt. Sie versagt darin die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern und hat keinen Plan in der Klimakatastrophe. Wir erinnern sie daran, sich an Artikel 20a des Grundgesetzes zu halten. Deswegen sind wir heute erneut auf der Straße."

Ihren Protest wollen die Aktivisten erst beenden, wenn die Regierung einen Gesellschaftsrat einberuft – "oder man uns alle wegsperrt".

Berliner Polizei meldet mehrere Blockaden der Klimakleber

8.05 Uhr: Auch die Berliner Polizei meldet nun mehrere Störaktionen im Berufsverkehr. Aktuelle Blockaden gebe es demnach an folgenden Stellen:

• Tempelhofer Damm/Hoeppnerstraße
• Prenzlauer Allee/Danziger Straße
• Hauptstraße/Dominicusstraße

Probleme gibt es auch auf der Stadtautobahn A100 in beiden Richtungen in Höhe Spandauer Damm und auf der Kreuzung Mühlendamm/Fischerinsel in Richtung Potsdamer Platz, wie die VIZ meldet.

Neue Blockaden gestartet – VIZ meldet Probleme am Tempelhofer Damm

7.57 Uhr: Auch am Dienstag kommt es zu Blockaden der Klimakleber in Berlin. Wie die Verkehrsinformationszentrale mitteilt, ist aktuell der Tempelhofer Damm stadteinwärts betroffen. Die Blockade befinde sich kurz hinter der Autobahnabfahrt, so die VIZ.

Klimakleber in Berlin: Die Straßen sind wieder frei!

Montag, 13.13 Uhr: Autofahrer haben wieder freie Fahrt. Die Polizei Berlin meldet: "Alle Blockaden sind aufgelöst. Danke für Ihre Geduld."

Pressesprecherin Carla Hinrichs könnte eine Haftstrafe drohen

12.58 Uhr: An den Blockaden beteiligt war nach Beobachtung des dpa-Fotografen auch die Pressesprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, obwohl sie vergangene Woche vom Amtsgericht Frankfurt am Main wegen einer früheren Aktion zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Hinrichs selbst schrieb auf Twitter: „Kein Urteil wird mich davon abhalten, für Gerechtigkeit zu protestieren.“

Die Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts, Sylvia Hauptmann, erklärte die Rechtslage auf Anfrage so: Das Urteil von vergangener Woche sei noch nicht rechtskräftig, da Einspruchsfristen noch liefen. Sollte das Frankfurter Urteil rechtskräftig und Hinrichs für die Berliner Aktion erneut verurteilt werden, könnte ein Verstoß gegen die Bewährung festgestellt werden. Dann könnte es sein, dass Hinrichs ihre Haftstrafe antreten muss.

Noch zwei bestehende Blockaden

12.45 Uhr: Nach Angaben der Polizei bestehen an der Danziger Straße/Prenzlauer Allee sowie an der Dominicusstraße/Hauptstraße noch Blockaden. Es kommt weiterhin zu Verkehrsbehinderungen.

Gute Nachricht für Autofahrer!

12.18 Uhr: Die Autofahrer können aufatmen: "Die Staus auf den Berliner Stadtautobahnen A100, A111 und A115 haben sich fast vollständig abgebaut", teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin mit.

FDP-Politiker: "Das ist beschämend für Berlin"

12.02 Uhr: Wegen der anhaltenden Blockaden kritisiert Lars F. Lindemann (FDP) den Berliner Senat. "Blockierer gehören mittlerweile zum Stadtbild der Hauptstadt, was beschämend für Berlin ist. Der harte Kern der Blockierer speist sich außerdem aus verurteilten Straftätern, die zigfach schon die Straßen der Hauptstadt blockiert haben - und die Berliner Landespolitik wartet ab, anstatt endlich zu handeln."

Die FDP habe Vorschläge gemacht, um die "Letzte Generation" zu stoppen. "Beschleunigte Verfahren, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederherstellen, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagen und eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte", listete der Generalsekretär auf. "Hier muss Schwarz-Rot endlich tätig werden und den Guerilla-Aktionen der Blockierer entschlossen entgegentreten, um auch Wiederholungstaten unverzüglich zu unterbinden. Ein weiteres Tolerieren oder auch Zuschauen darf es nicht geben."

Die Polizei gibt ein Blockade-Update

11.53 Uhr: Die Berliner Polizei gibt zur Mittagszeit einen Überblick über die Verkehrssituation.

Bestehende Blockaden

• Treptower Park/Elsenstraße
• A100 zwischen Funkturm und Kaiserdamm
• A100 vor Hohenzollerndamm
• Kaiserdamm
• Schönhauser Allee/Eberswalder Straße
• Dominicusstraße/Hauptstraße

Aufgelöste Blockaden

• Rudolstädter Straße
• Danziger Straße/Prenzlauer Allee
• Müllerstraße/Fennstraße
• AS Hohenzollerndamm

So lange stehen Sie auf den Autobahnen im Stau

11.09 Uhr: Die Staus auf den jeweiligen Autobahnen wegen der Blockaden halten an. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale müssen Autofahrer weiterhin mehr Zeit einplanen - und Geduld mitbringen.

• A100 Richtung Neukölln: Plus 70 Minuten ab Dreieck
• A100 Richtung Wedding: Plus 25 Minuten ab Wexstraße
• A111 Richtung Zentrum ab Tunnel Flughafen Tegel: Plus 15 Minuten
• A115 Richtung Zentrum vor Dreieck Funkturm: Plus 35 Minuten

Auch die Flex kommt wieder zum Einsatz

10.56 Uhr: Bei der Blockade Danziger Straße Ecke Prenzlauer Allee mussten die Polizisten einen Trennschleifer einsetzen, um die Person von der Straße zu bekommen. Nun müssen Mitarbeiter des Tiefbauamtes anrücken, um die Fahrbahn zu reparieren. "Die Verkehrsbeeinträchtigungen werden hier andauern", erklärte die Polizei.

Jetzt muss die Polizei auch noch Reifen wechseln!

10.37 Uhr: Die Blockade Müllerstraße Ecke Fennstraße wurde durch unsere Kräfte gelöst, teilte die Polizei auf Twitter mit.

An der Auffahrt Hohenzollerndamm war das Beenden der Blockade schwieriger. Personen hatten sich dort an Autoreifen geklebt. Doch der Polizei fiel eine Lösung ein: Reifenwechsel!

Zuletzt kam es häufiger vor, dass die Aktivisten sich an Autos festklebten. Zudem setzten sie vermehrt auf ein Sand-Klebstoff-Gemisch, dass das Lösen vom Asphalt oder Gegenständen erschwert.

Wo es noch Blockaden gibt

9.57 Uhr: Die Polizei ist immer noch im Einsatz, um die Blockaden zu beenden. Nach Angaben der Behörde gibt es an diesen Orten noch Verkehrsbehinderungen:

• Rudolstädter Straße
• Treptower Park/Elsenstraße
• Eberswalder Straße/Schönhauser Allee
• A100 vor Hohenzollerndamm
• AS Hohenzollerndamm
• Kaiserdamm
• A100 zwischen Funkturm und Kaiserdamm
• Danziger Straße/Prenzlauer Allee
• Müllerstraße/Fennstraße
• Dominicusstraße/Hauptstraße

Lange Staus auf den Autobahnen

9.33 Uhr: Autofahrer müssen zum Wochenstart viel Geduld mitbringen. Wegen der Blockaden gibt es nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin lange Staus auf den Autobahnen. Eine aktuelle Live-Verkehrskarte können Sie hier sehen.

• A100 Richtung Wedding: Plus 1:45 Stunde ab Wexstraße
• A100 Richtung Neukölln: Plus 2 Stunden ab Dreieck Charlottenburg
• A111 Richtung Zentrum ab Tunnel Flughafen Tegel: Plus 50 Minuten
• A115 Richtung Zentrum: Plus 55 Minuten

Blockaden dauern an

8.37 Uhr: "Noch immer gibt es keine Nachrichten über das Ende von Blockadeaktionen. Auch die Einschränkungen z.b. in Wedding, Fennstraße/Müllerstraße sind weiter aktiv", twitterte die Verkehrsinformationszentrale Berlin.

Blockaden sorgen für Stau – Aktivisten mit neuem Klebe-Mix

7.34 Uhr: Die Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sorgen zum Wochenstart mit zahlreichen Blockaden für Verkehrsbehinderungen in Berlin. In der vergangenen Woche hatten sie eine Pause eingelegt.

Wie viele Menschen an den Blockaden beteiligt seien, könne man noch nicht abschätzen, sagte eine Polizeisprecherin. Wie die "Letzte Generation" mitteilte, komme bei den Aktionen, etwa auf dem Hohenzollerndamm, ein Sand-Klebstoff-Gemisch zum Einsatz. Das solle das Lösen der festgeklebten Hände von der Straße erschweren. Nach Angaben eines dpa-Fotografen vor Ort hatten sich auf dem Hohenzollerndamm zwei der insgesamt sechs Protestierenden an Mietwagen festgeklebt, die sie aufgestellt hatten, um den Verkehr zu stoppen.

"Von den Blockaden im Stadtgebiet ist auch der Busverkehr betroffen! Linien werden umgeleitet oder verkürzt. Die angezeigten Fahrten an den Haltestellen können ausfallen!", teilte die Verkehrsinformationszentrale auf Twitter mit.

Knapp 2000 Verfahren nach Klimaprotesten

Sonntag, 14. Mai, 9.44 Uhr: Der anhaltende Protest von Klima-Demonstranten hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu knapp 2000 Verfahren (Stand: 10. Mai) geführt. In rund 1790 Fällen geht es demnach um Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation, die restlichen Verfahren richten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion.

In insgesamt knapp 680 Fällen seien Verfahren bei der Staatsanwaltschaft verbunden worden, weil es sich um mehrere Vorwürfe gegen dieselbe Person handele. 86 Urteile wurden nach den Angaben bislang gesprochen, 40 davon sind rechtskräftig. In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einem Fall endete der Prozess laut Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch. Ende April gab es allerdings erstmals in Berlin eine Haftstrafe für eine Klimaaktivistin - ohne Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft beantragt meist eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der Letzten Generation in rund 690 Fällen so gewesen, hieß es. Anklagen wurden demnach bislang in 23 Fällen erhoben. Offen sind nach den Angaben derzeit knapp 90 Verfahren. Rund 310 Fälle seien eingestellt worden mit Blick auf weitere Vorwürfe oder weil Beweise nicht ausreichten. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.

Parallel dazu laufen bei der Berliner Polizei Hunderte Verfahren zu den andauernden Protestaktionen der Letzten Generation. Die Polizei registrierte nach Angaben einer Sprecherin in der Zeit vom 16. April bis zum 7. Mai 151 Straßenblockaden, 8 davon auf Autobahnen. Im Zusammenhang damit wurden demnach bislang 780 Strafverfahren (Zeitraum 19. April bis 10. Mai) eingeleitet.

Protestmarsch und Willkommenstreffen

Samstag, 13. Mai, 13 Uhr: Auch heute findet wieder ein Protestmarsch der Klimaaktivisten statt. Dieser startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte. Autofahrer müssen mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Außerdem findet am Abend ein Willkommenstreffen im Treptower Park statt, teilte die Letzte Generation auf Twitter mit.

Drei Viertel lehnen Methoden der Letzten Generation ab

11.42 Uhr: Die Letzte Generation findet mit ihren Protestaktionen wenig Rückhalt. Drei Viertel der Teilnehmer einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnten den Versuch, mit Aktionen wie Straßenblockaden mehr Klimaschutz durchzusetzen, ab - 60 Prozent gaben an, dies „voll und ganz“ zu tun, 16 Prozent „eher“. Weitere 13 Prozent der Befragten sagten, sie befürworteten die Aktionen „eher“, nur 5 Prozent taten dies „voll und ganz“. Der Rest war unentschieden oder machte keine Angaben.

Die Ablehnung für die Methoden der Gruppe war unter AfD-Anhängern mit 91 Prozent besonders groß und bei Unterstützern der FDP (88 Prozent) und der CDU/CSU (86 Prozent) kaum geringer. Auch unter Grünen-Anhängern stoßen die Aktionen bei einer Mehrheit von 53 Prozent auf Ablehnung. Tendenziell unterstützen jüngere Befragte die Aktionen eher, allerdings tun dies selbst bei den 18- bis 29-Jährigen nur 36 Prozent.

Mehr Zuspruch bekommt die Letzte Generation für ihre Forderung nach einem Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, wenngleich eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten dies „falsch“ oder „eher falsch“ findet. 40 Prozent finden es „richtig“ oder „eher richtig“. Unter den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien gäbe es dafür Mehrheiten bei den Unterstützern der Grünen (68 Prozent) und der Linken (63 Prozent), SPD-Unterstützer sind in der Frage gepalten (47 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen).

Die skeptische Haltung vieler Befragter zu den Methoden der Letzten Generation und zur Forderung nach Tempo 100 bedeutet aber nicht, dass die Menschen mit der Klimaschutz-Bilanz der Bundesregierung zufrieden sind. Insgesamt 47 Prozent finden, dass die Regierung hier zu wenig tut, 20 Prozent meinen, sie tue zu viel, weitere 17 Prozent denken, die Bundesregierung mache es richtig.

Keine Blockaden am Donnerstag

Donnerstag, 11. Mai, 8.15 Uhr: Die Klimakleber haben am heutigen Donnerstag bislang keine Blockaden im Berliner Berufsverkehr gestartet. Meldungen über Störungen oder Aktionen lagen zunächst nicht vor. Die "Letzte Generation" hatte angekündigt, in der laufenden Woche keine Blockaden durchzuführen. Stattdessen wollen sich die Klimaaktivisten um die "Integration neuer Menschen" kümmern, wie die Gruppe mitteilte.

Verkehrsminister Wissing hält Aktionen der Klimakleber für unerträglich und kriminell

Mittwoch, 10. Mai, 13.35 Uhr: Trotz seines Treffens mit der "Letzten Generation" hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut ausdrücklich von deren Vorgehen distanziert. „Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen“, betonte Wissing am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Der Minister hatte sich in der vergangenen Woche mit drei Vertretern der Aktivistengruppe getroffen, deren Mitglieder sich regelmäßig an Straßenkreuzungen festkleben und den Verkehr blockieren, um dadurch eine Umkehr in der Klimapolitik zu erzwingen. Wissing betonte, es sei kein Widerspruch, Straftaten konsequent zu verfolgen und die Gegenseite trotzdem anzuhören.

Protestmarsch am Alexanderplatz geplant

9.50 Uhr: Die Klimakleber der "Letzten Generation" rufen heute erneut zu einem Protestmarsch auf. Starten soll die Demo um 16 Uhr am Marx-Engels-Forum am Alexanderplatz. Bei der Berliner Versammlungsbehörde ist die Aktion nicht angemeldet. Welche Route die Klimaaktivisten nehmen wollen, teilte sie nicht mit. Es ist mit Staus und Verkehrseinschränkungen zu rechnen. An vergleichbaren Aktionen hatten zuletzt laut Polizei bis zu 150 Menschen teilgenommen.

Klimakleber: Blockade vor VW-Versammlung an der Messe Berlin

9.25 Uhr: Die "Letzte Generation" hat heute mit anderen Aktivistengruppen die Aktionärsversammlung der Volkswagen AG am Messedamm in Berlin blockiert. Dabei kam es zu Blockaden der Zufahrtswege zum Gelände an der Kreuzung Jafféstraße/Harbigstraße blockieren. Dazu teilten die Aktivisten mit: "Die Porsche-Piech-Familie, die reichste Familie Österreichs, besitzt einen Großteil der Anteile an Volkswagen. Die Organisatoren der Proteste sehen in dieser Tatsache, in Verbindung mit der mangelnden Klimapolitik des Konzerns, eine große Ungerechtigkeit: Die Superreichen hinter dem VW Konzern treffen klimaschädliche Entscheidungen, unter denen der Rest der Bevölkerung leiden wird, während sie selbst sich von den Folgen ihres Handelns freikaufen können."

Klimakleber in Berlin: Aktivistin muss 15 Tagessätze zahlen – "sehr leichtes Urteil"

Dienstag, 9. Mai, 22 Uhr: Eine Klimaaktivistin ist wegen Sachbeschädigung am Bundeskanzleramt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die junge Frau in einem Twitter-Video erzählt, hatte sie im vergangenen Sommer auf die Wand des Kanzleramts "Wo ist Olaf?" und "Nö zu Öl!" geschrieben. Das Urteil beschreibt sie in dem Video als "sehr leicht", nach eigenen Angaben müsse sie 15 Tagessätze zahlen. Den konkreten Betrag nannte sie nicht. Sie begründet das milde Urteil damit, dass im Gerichtssaal "keiner an meiner Motivation gezweifelt hat, dass es richtig ist, sich für mehr Klimaschutz, gegen schlechte Klimapolitik, zu engagieren."

"Letzte Generation" plant keine Blockaden in dieser Woche

Montag, 8. Mai, 15.47 Uhr: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Montag mitgeteilt, dass es in dieser Woche keine Blockaden in Berlin gibt. "Wir verzichten diese Woche auf Straßenblockaden, um uns voll der Integration neuer Menschen zu widmen. Stattdessen bieten wir allen Menschen in Berlin die Möglichkeit, bei zwei Protestmärschen ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung zu senden", hieß es. Bedeutet: Die Klimaschutzgruppe will sich nun um neue Mitglieder kümmern. Deshalb wird zum Kennenlernen eingeladen.

• Protestmarsch am Mittwoch, den 10. Mai, 16 Uhr, Startpunkt: Marx-Engels-Forum
• Protestmarsch am Samstag, den 13. Mai, 16 Uhr, Startpunkt: Brandenburger Tor

Klimaaktivisten schmieren wieder Farbe auf Grundgesetz-Kunstwerk

News von Sonntag, den 7. Mai 2023, 10.03 Uhr: Unterstützer der Klimagruppe Letzte Generation haben am Sonntagmorgen erneut das Berliner Grundgesetz-Denkmal beschmiert. Sie strichen eine zähe rote Flüssigkeit auf die Glasplatten in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Auf einem Plakat steht: „Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen.“

Auf Twitter erklärte die "Letzte Generation" die Aktion unter dem Motto "Unser Blut an euren Händen": "Jugendliche fordern im Regierungsviertel in Berlin ein, was ihnen rechtmäßig zusteht: Erhalt ihrer Grundrechte, eine Chance auf Freiheit und ein erfülltes Leben. Wann beendet das Parlament seine Bluttaten?", heißt es in dem Tweet.

Die Polizei sprach von drei Männern und drei Frauen, die an der Aktion beteiligt gewesen seien. Die Kunstinstallation „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus gläsernen Wänden mit eingravierten Texten der Grundrechtsartikel. Eine ähnliche Farbattacke derselben Gruppe auf das Kunstwerk hatte Anfang März heftige Kritik ausgelöst. Politiker von Regierung und Opposition verurteilten damals die Aktion scharf, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich erschüttert.

"Letzte Generation": Fahrbahn der Invalidenstraße muss repariert werden

Sonnabend, 12.19 Uhr: Mit dem Trennschleifer haben Einsatzkräfte die Hand eines Klimaklebers aus dem Asphalt geschnitten. Dafür war die Invalidenstraße kurzzeitig voll gesperrt. "Die Fahrbahn muss nun erst repariert werden", twittert die Polizei Berlin.

"Letzte Generation": Polizei Berlin löst Klimakleber von der Fahrbahn

11.52 Uhr: Blockade am Berliner Hauptbahnhof: "Nach mehrfacher Aufforderung lösen unsere Kollegen derzeit die Hände von der Fahrbahn. Nur der mittlere Fahrstreifen ist frei und der Verkehr staut sich dort", twittert die Polizei Berlin.

"Letzte Generation": Blockade am Berliner Hauptbahnhof

11.10 Uhr: Am Sonnabend sind Aktivisten der "Letzten Generation" erneut in der Berliner Innenstadt aktiv. Jugendliche setzten sich auf die Invalidenstraße vor dem Berliner Hauptbahnhof, um Aufmerksamkeit auf die Klimapolitik zu lenken. Laut einem Tweet der "Letzten Generation" sind es junge Menschen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, sechs davon hätten sich mit der Hand auf die Fahrbahn geklebt. In einer Pressemitteilung erklären die Aktivisten: "Hintergrund des Protests der Jugendlichen ist, dass sie es sind, die die Zukunft, die von der Bundesregierung gerade vor die Wand gefahren wird, noch erleben werden. Die Jugendlichen hatten keine Möglichkeit, unsere aktuelle Regierung zu wählen, werden aber das Leid ertragen müssen, das aus dem aktuellen Versagen der Politik erwächst."

"Letzte Generation": Erneuter Protestmarsch

Freitag, 5. Mai, 17.32 Uhr: Am Nachmittag zogen die Klimaaktivisten erneut mit einem Protestmarsch durch die Stadt. Unterstützer der Letzten Generation hatten sich um 15 Uhr am Brandenburger Tor getroffen.

Zu dem Protestmarsch schrieben sie auf Twitter: "Zeit sich zu entscheiden. Die Klimakatastrophe stellt uns vor die Wahl: Wollen wir so weitermachen wie bisher und damit riskieren alles zu verlieren oder stellen wir uns diesem Kurs mit allen friedlichen Mitteln in den Weg und schaffen so ein gutes Leben für alle?"

Aktivisten besprühen Privatjet am Flughafen BER

Wir starten ein neues Newsblog zu den Blockaden der "Letzten Generation" in Berlin. Alle bisherigen Nachrichten zu Aktionen der Klimakleber in Berlin finden Sie in unserem vorangegangen Newsblog.