Klimakleber heute in Berlin: Neue Blockade – "Letzte Generation" ändert Protestform

• Die "Letzte Generation" will gezielte Aktionen gegen "Reiche" starten
• Am Montag kommt es zu einer Blockade der Klimakleber am Frankfurter Tor
• Der Verkehr aktuell in Berlin: Über die Lage heute in Berlin informieren wir in diesem Newsblog

Berlin. Die Klimakleber der "Letzten Generation" haben angekündigt, in einer neuen Protestwelle gezielte Aktionen gegen "die Reichen" zu starten. Zugleich soll es aber weiterhin zu Blockaden kommen – auch in Berlin. Ab dem 15. Juli ist dann eine dreiwöchige Sommerpause angekündigt.

Wo gibt es aktuell Blockaden in Berlin? Wo bestehen Sperrungen und Staus? Wie reagieren Autofahrer auf die Proteste? Alle News zur "Letzten Generation" lesen Sie in diesem Liveblog.

Klimakleber heute in Berlin: Protest gegen Reiche geht an die Regierung

11.20 Uhr: In einem sogenannten Infocall der Letzten Generation vor Anhängern der Gruppierung sprach einer der führenden Köpfe, Lars Werner, davon, dass sich der Protest gegen Reiche nicht gegen Menschen oder individuelles Verhalten von ihnen richte. “Die Regierung ist die Adressatin”, sagte er.

Die Letzte Generation protestiere, da sie keinen Plan vorlege, um die Lebensgrundlage der Menschen zu schützen. Auch wenn die Letzte Generation an “symbolträchtigen Orten des Reichtums” protestiere, sei dieser nicht gegen diese Menschen persönlich gerichtet, ebenso wenig, wie Straßenblockaden gegen Autofahrer seien.

“Wir wollen in unseren Protesten auf ein Unrecht hinweisen”, sagte er weiter. Es sei nicht in Ordnung, dass man es erlaube, durch einen “unglaublichen materiellen Luxus”, die Lebensgrundlage für Milliarden Menschen zu zerstören.

Blockade aufgelöst

9.48 Uhr: Die Polizei hat die Blockade am Frankfurter Tor aufgelöst. Zurück bleiben Löcher in der Straße.

Blockade am Frankfurter Tor

8.20 Uhr: Die "Letzte Generation" hat erneut eine große Kreuzung in Berlin blockiert. Demonstranten setzten sich am Montagmorgen auf Durchgangsstraßen am Frankfurter Tor in Friedrichshain, wie Polizei und Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilten. 15 Blockierer beteiligten sich laut Polizei, ein Teil davon klebte sich an der Straße fest, wie ein Polizeisprecher sagte. Polizisten waren im Einsatz, um die Blockade aufzulösen. „Es gibt Stau im gesamten Umfeld“, twitterte die Verkehrsinformationszentrale. Videos zeigen, wie Autofahrer versuchen, die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu ziehen.

Berliner Grüne stellen sich hinter Aktivisten

Samstag, 3. Juni, 18.45 Uhr: Die Berliner Grünen zeigen sich solidarisch mit der "Letzte Generation". Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. „Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.“

Die Proteste der "Letzten Generation" und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. „Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht.“ Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. „Wir fordern, dass mit der 'Letzten Generation' gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.“

Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um „friedlich sitzende“ Aktivisten von der Straße zu zerren. „Das verurteilen wir aufs Schärfste.“ Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.

„Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab“, heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. „Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.“

"Letzte Generation" plant gezielte Aktionen gegen „Reiche“

8.31 Uhr: Nach einer Unterbrechung der Straßenblockaden in den vergangenen Wochen will die "Letzte Generation" nun gezielte Aktionen gegen „die Reichen“ starten. Man wolle ab nächster Woche „an die Symbole des modernen Reichtums gehen“ und die „Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken“, heißt es in einem „Sommerplan 2023“ der Gruppe, dessen Gültigkeit auf Anfrage bestätigt wurde. Die Bundesregierung lasse es zu, „dass superreiche Menschen Tag für Tag unsere Lebensgrundlagen zerstören“. Die Klimakatastrophe werde „in erster Linie von den Reichen“ gemacht. Konkrete Aktionen wolle man noch nicht nennen.

Vom 15. Juli bis 6. August will die Gruppe dann eine Art Sommerpause machen und ihre Aktionen unterbrechen. Ab dem 7. August soll es eine Kampagne besonders in Bayern geben, auch mit Blick auf die dortige Landtagswahl. Im Herbst soll dann wieder Berlin im Mittelpunkt von Protesten stehen.

Klimakleber: Flugzeug am BER besprüht – Justiz in Cottbus will Verfahren abgeben

Freitag, 2. Juni 2023, 17.39 Uhr: Nach der Farbattacke von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf ein Privatflugzeug am Flughafen BER ist die Staatsanwaltschaft Cottbus mit dem Fall befasst, will das Verfahren aber abgeben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin solle prüfen, ob sie das Verfahren übernehme, sagte Staatsanwältin Nilab Hewadmal am Freitag in Cottbus. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg habe Strafanzeige gestellt. Es gehe in dem Fall um Vorwürfe der Sachbeschädigung und um Hausfriedensbruch, sagte Hewadmal. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüfe nicht, ob bei der Letzten Generation der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben sei.

Die Staatsanwältin sagte, sie wolle das Verfahren wegen der Farbschmiererei an einem Flugzeug im Mai dieses Jahres gerne an die Staatswaltschaft Neuruppin abgeben. Dort laufen bereits seit Monaten Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen mehrerer Protestaktionen. Dabei prüft die Behörde in Neuruppin auch den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Aktivisten übergeben Briefe am Bundeskanzleramt

Mittwoch, 19.29 Uhr: Anhänger der "Letzten Generation" sind vor dem Bundeskanzleramt angekommen und übergeben Briefe. Darin fordert die Gruppierung die Einführung eines Gesellschaftsrats. Das Gremium soll einen Plan erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 aus fossilen Energien aussteigen kann. Ein Beamter nimmt die Briefe entgegen.

Klimakleber heute in Berlin: Protestmarsch am Nachmittag

18.34 Uhr: Die Versammlung wurde vom Veranstalter für beendet erklärt, doch er rief die Menschen dazu auf, zum Bundeskanzleramt zu fahren, um Briefe zu übergeben. Der Protestmarsch sollte ursprünglich bis zum Kanzleramt im Regierungsviertel führen. Er wurde allerdings laut Polizei bereits am Strausberger Platz und damit weit vor dem Ziel beendet.

17.54 Uhr: Die Demonstranten ziehen sehr langsam über die Karl-Marx-Allee zur Otto-Braun-Straße. Die Polizei räumte den Demonstranten eine Stunde für den Weg ein. Dieser, so ein Polizist, sei normalerweise in 30 Minuten möglich. Unter den Anhängern der "Letzten Generation" befinden sich viele Menschen mittleren Alters, aber auch ältere.

17.14 Uhr: Am frühen Mittwochabend versammeln sich zahlreiche Anhänger und Sympathisanten der "Letzten Generation" am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Mit einem sogenannten Protestmarsch wollen sie den Verkehr unterbrechen. Es sind Dutzende Menschen mit orangefarbenen Westen zu sehen, einer hält ein Schild hoch. „Kinder sind keine Verbrecher“ ist darauf zu lesen. Die Stimmung ist friedlich. Ein Mann weist die Menschen darauf hin, dass der Protest friedlich verlaufen soll. Die Polizei begleitet den geplanten Aufzug mit einem größeren Aufgebot. Nach dem Protestmarsch plant die "Letzte Generation", Briefe am Bundeskanzleramt zu übergeben.

Klimakleber heute in Berlin: Protestmarsch geplant

11.40 Uhr: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben für heute zu einem Protestmarsch in Berlin aufgerufen. Start soll um 17 Uhr am Frankfurter Tor in Friedrichshain sein. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen mit Verkehrsbehinderungen rechnen.

Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen „Letzte Generation“

9 Uhr: Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. „Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man immer: bei Nötigung hört's auf. (...) Politiker, die in den Raum stellen, es würde sich hier pauschal um Nötigung handeln, die sind meines Erachtens nach Brandzünder (sic!)", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstag im RBB-Bürgertalk “Wir müssen reden„.

Damit reagierte sie auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, der den Klimaschützern mit ihren Straßenblockaden Nötigung vorwarf. Der CDU-Politiker sagte in der gleichen Sendung „Ich glaube die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist.“

Unterdessen kündigte der Klimaaktivist Raphael Thelen weitere Proteste der „Letzten Generation“ an: „Wir weiten unsere Proteste aus“, so der Klimaschützer im RBB. „Es wird sowohl Sitzblockaden geben, als auch Protestmärsche.“ Die Klimaschützer hatten ursprünglich angekündigt, erstmal eine Blockadepause einzulegen.

Gibt es nun doch Straßenblockaden?

Sonntag (28. Mai 2023), 8.48 Uhr: Rudert die "Letzte Generation" zurück? Nach den Razzien hatten die Klimaaktivisten verkündet, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Nun berichtet der Tagesspiegel, dass es doch keine Klebepause geben soll. Demnach sind am 5. Juni und 12. Juni wieder Straßenblockaden in mehreren Städten geplant. Dies hätten führende Aktivisten am Freitagabend bei einem sogenannten "Emergency-Call" per Videoschalte angekündigt. Der Tagesspiegel zitiert aus einer internen Chatgruppe: "Wir legen den Fokus darauf, was jetzt wichtig ist: Das Momentum nutzen."

In einem am Samstag verbreiteten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hieß es: "Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet." Es gehe nun darum, "in den Notfall-Modus umzuschalten" und neue Mitstreiter zu integrieren, hieß es laut Tagesspiegel in der zentralen Chatgruppe.

So oft wurden Rettungswagen behindert

8.17 Uhr: Dem Tagesspiegel liegt eine interne Statistik der Berliner Behörden vor, die offenbart, wie oft Rettungswagen wegen der Straßenblockaden behindert wurden. Demnach erfasst die Feuerwehr seit Mitte Juni 2022 Daten. Bis Ende März 2023 waren es 28 Fälle. Mitte April 2023 intensivierte die "Letzte Generation" die Blockaden. Das hatte Folgen für Rettungseinsätze. Die Feuerwehr zählte bis zum 17. Mai 104 Fälle, in denen Rettungswagen behindert wurden. Betroffen waren meist RTW auf dem Weg zum Einsatz oder mit Patienten zum Krankenhaus. Bis Ende März lag die Gesamtzeit aller Verzögerungen bei fünf Stunden und 15 Minuten, sie stieg bis Mitte Mai auf 20 Stunden. Medizinische Folgen für Patienten werden nicht erfasst.

Hunderte protestieren gegen Polizeimaßnahmen

Freitag (26. Mai 2023) 18.49 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben in Berlin gegen Razzien und das juristische Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" demonstriert. Mit Plakaten und Transparenten zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freitagabend von der Frankfurter Allee in Richtung Brandenburger Tor. Auf den Plakaten stand unter anderem „Stopp zur Kriminalisierung von Klimarettern“ oder „Klimaschützen ist kein Verbrechen“.

Letzte Generation: Justizsenatorin muss sich Befragung stellen

10.33 Uhr: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) muss sich schon nach wenigen Wochen im Amt einer intensiven Befragung durch die Opposition stellen. Ihre Äußerungen zur Klimaschutzgruppe Letzte Generation sollen aus Sicht der Linken ein Nachspiel im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses haben. Die Fraktion hat eine Liste von Fragen, die sie Badenberg am 14. Juni stellen will, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte: „Der Auftritt der Justizsenatorin in den "Tagesthemen" besorgt uns.“

Badenberg lasse die Entscheidung der Staatsanwaltschaft überprüfen, die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen. Damit drücke sie ihr „Misstrauen“ gegenüber der Objektivität der Staatsanwaltschaft aus und bereite offenbar eine politische Weisung vor, so der Vorwurf Schlüsselburgs. Weisungen der Senatsjustizverwaltung seien zwar zulässig, aber unüblich. „Sie beeinträchtigen die Unabhängigkeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft.“ Die Einleitung von Strafverfahren dürfe nicht davon abhängen, für welche Partei eine Senatorin im Amt sei.

Badenberg hatte die Straßenblockaden der Letzten Generation als „absolut unverantwortlich“ bezeichnet. Die Frage nach einer Einordnung als kriminelle Vereinigung lässt sie derzeit von ihrer Verwaltung juristisch prüfen. In der ARD-Sendung „Tagesthemen“ hatte sie etwas unklar gesagt, es komme „auf den konkreten Einzelfall an“ und man könne „nicht behaupten, dass die Letzte Generation in ihrer Gesamtheit als eine kriminelle Vereinigung einzustufen ist“.

Die Linke will nun im Ausschuss wissen, ob die Staatsanwaltschaft Berlin die Gruppe als kriminelle Vereinigung sehe oder nicht, ob der Prüfvorgang nicht Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft ausdrücke und ob es ähnliche frühere Weisungen oder Prüfungen gegeben habe.

Letzte Generation fordert zu Demos auf - Keine Blockaden

9.03 Uhr: Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“ Die nächste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet.

Solidaritätsbekundungen für Letzte Generation vor Landgericht

Donnerstag (25. Mai 2023), 15.46 Uhr: Eine Gruppe von etwa 60 Menschen hat vor dem Landgericht in Potsdam gegen die „Kriminalisierung“ der Letzten Generation protestiert. Es gehe darum, sich mit der Klimagruppe solidarisch zu zeigen, sagte eine Organisatorin. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation. Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht vor wenigen Tagen bestätigt.

Anlass der Versammlung waren die Razzien am Mittwochmorgen gegen Mitglieder der Letzten Generation. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein. Die Ermittlungen seien eingebettet in eine gesellschaftliche Stimmung zu sehen, sagte einer der Organisatoren. Aus dieser Stimmung heraus werde „zu einem scharfen Schwert gegriffen“. Die Maßnahmen gegen die Gruppe seien gemessen am Delikt und vor dem Hintergrund der Motivation der Gruppe in ihrer Ausprägung viel zu drastisch. Der bei den Ermittlungen angewandte Paragraf mache sehr weitreichende und in diesem Fall überzogene Ermittlungsmaßnahmen möglich. Es gehe nicht um die Begehung von Straftaten, sondern um die Umsetzung der Klimaziele.

Regierungschef Wegner: Berliner genervt von Klima-Blockaden

14.39 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation scharf verurteilt. Es müsse dafür gesorgt werden, dass diese Blockaden ein Ende haben, sagte der CDU-Politiker im Abgeordnetenhaus. Viele Berlinerinnen und Berliner seien nach seiner Einschätzung mittlerweile wirklich genervt. „Sie sind nicht genervt vom Klimaschutz, sondern sie sind genervt von diesen Aktionen“, so Wegner. „Wir sagen klar Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesen Aktionen.“

Wegner unterstrich, dass dem Senat ein klimaneutrales Berlin wichtig sei. „Ich würde gerne viel häufiger über Klimaschutzmaßnahmen sprechen, über die Klimaziele, die wir erreichen wollen, als ständig über diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, über die Sachbeschädigungen, die wir derzeit haben.“ Wegner weiter: „Wir werden nicht länger zulassen, dass einige wenige dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen, und einige wenige diese Stadt in den Stau legen.“ Der Senat wolle „sehr konsequent dagegen vorgehen“ und prüfe dazu weitere Maßnahmen.

Beschleunigte Verfahren gegen Klimakleber? Das sagt die Justizstaatssekretärin

14.35 Uhr: Zu der Möglichkeit sogenannter beschleunigter Verfahren sagte Justizstaatssekretärin Esther Uleer: „Wir halten es grundsätzlich für sehr sinnvoll und auch zweckmäßig, dass die Strafverfahren gegen sogenannte Klimakleber zügig bearbeitet werden und schnell zum Abschluss kommen.“ Denn es bestehe eine reale Gefahr, dass diese Verfahren die Justiz lahmlegten.

Für sich allein werde die Justiz keine probate Antwort finden auf das Vorgehen der Aktivisten, so Uleer. „Sie fordern den Rechtsstaat auf regelrecht perfide Weise heraus, das muss man an dieser Stelle betonen, denn dieser ist ja nicht nur dazu da, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Sicherheit der Klimakleber zu gewährleisten.“

Innensenatorin: 426.675 Einsatzstunden bei der Polizei wegen Klimakleber

14.20 Uhr: Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) waren Berliner Polizisten bisher 426.675 Stunden damit beschäftigt, Aktivisten an Blockaden zu hindern oder festgeklebte Menschen von den Straßen zu lösen. Sie warnte aber Autofahrer, die wegen Straßenblockaden nicht weiterkommen, auf eigene Faust gegen die Aktivisten vorzugehen. Das könnten genauso Straftaten sein wie die der „Klimakleber“.

Letzte Generation mit neuer Internetseite wieder online

13.37 Uhr: Nach der großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern ist die Klimaschutzgruppe Letzte Generation wieder mit einer eigenen Internetseite online. Einen Tag nach den Durchsuchungen ist nun eine neue Internetadresse geschaltet. Dafür nutzt die Gruppe keine deutsche .de-Domain mehr, sondern die Adresse letztegeneration.org.

Die Klimaschutzaktivisten haben es auch geschafft, die bisherige und am Mittwoch durch die Ermittler eigentlich abgeschaltete Adresse auf das neue Ziel umzuleiten. Bereits kurz nach der Razzia wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung hatte die Gruppe vorübergehend von der stillgelegten Seite auf den Twitter-Account der Letzten Generation umgeleitet. „Das staatliche Vorgehen soll einschüchtern, Angst machen“, erklärten sie. „Doch wir können und werden uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren.“

Die federführende Generalstaatsanwaltschaft in München hatte am Donnerstag keine Erklärung dazu, wie es zu der Weiterleitung von der alten auf die neue Adresse kam. Die Umleitungen seien nicht durch die Ermittlungsbehörden veranlasst worden, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer. „Die Domain .de ist weiterhin beschlagnahmt.“

Die Ermittlungen laufen gegen sieben Beschuldigte, auch Konten der Gruppe wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Letzte Generation Spenden zur Finanzierung von Straftaten sammelt. Auf der neuen Internetseite ruft die Gruppe nun erneut zu Spenden auf. Ob die Generalstaatsanwaltschaft hier wieder Kontensperrungen veranlasse.

CDU-Fraktionschef: Vorgehen gegen Letzte Generation richtig

12.24 Uhr: Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner findet das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation richtig. „Wer sich an die Straße klebt, leistet dem Klimaschutz nicht nur einen Bärendienst, sondern handelt illegal“, sagte Stettner im Berliner Abgeordnetenhaus.

Berlins Polizei habe zigtausende Dienststunden für die Auflösung von Blockaden der Gruppe aufgewendet. Diese Zeit fehle für die Bekämpfung und Aufklärung anderer Straftaten. „Es ist daher nur folgerichtig, dass unsere Berliner Justizsenatorin prüfen lässt, ob die sogenannte Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist“, so Stettner. „Es ist sehr gut, dass bundesweite Durchsuchungen stattgefunden haben. (...) Denn wir brauchen keine Radikalen, wir brauchen ernsthaften Klimaschutz.“

Kühnert sieht Letzte Generation „auf dem Holzweg“

11.04 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezweifelt, dass die Aktionen der Letzten Generation den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen. Nach vielen Monaten dieser Aktionsform hätten sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für energischeren, radikaleren Klimaschutz „eher nicht verbessert“. „Und wenn das die Analyse ist, dann sollte man sich, glaube ich, die Frage stellen, ob man nicht vielleicht auf dem Holzweg mit den Aktionsformen unterwegs ist“, sagte Kühnert im Podimo-Podcast „Stand der Dinge“, der von der Deutschen Presse-Agentur produziert wird.

Er nehme Menschen sehr ernst, die für eine Sache in vollem Bewusstsein Regeln brächen und Konsequenzen in Kauf nähmen. Aber er rate dazu, nach vielen Monaten des Aktivismus „einfach mal einen Kassensturz“ zu machen und zu schauen, was sich in der Gesellschaft verändert habe, sagte der 33-Jährige. Die Frage sei, ob Leute mit durchschnittlichem Einkommen und Wohnsituation jetzt anders auf ihr Auto, ihr Haus, ihren Konsum blickten und zu Veränderungen bereit seien. „Und das kann ich einfach nicht erkennen.“

Letzte Generation: Sind nach Razzia „stärker als je zuvor“

10.28 Uhr: Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation hat laut Angaben der Klimaschutzgruppe eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Die Gruppe sei seit „gestern stärker als je zuvor“, schrieb die Letzte Generation in einer Mitteilung. Nach den großangelegten Durchsuchungen am Mittwoch hatten die Aktivisten in vielen Städten zu Protestmärschen, unter anderem in Berlin und München, aufgerufen. Die Demonstration in der Hauptstadt am Mittwochabend sei die größte bislang gewesen, hieß es weiter. Mehrere hundert Teilnehmer waren gekommen.

Zudem habe die Klimaschutzgruppe viele Spenden erhalten und Kündigte an, ihre Proteste wie geplant auszuweiten. „Wir merken, dass ganz, ganz viel Unterstützung gerade kommt. Wir wachsen und wir werden unseren Protest weiter ausweiten, weil wir machen das ja nicht zum Spaß“, sagte Raphael Thelen, Aktivist der Letzten Generation, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Justizsenatorin: Letzte Generation agiert „absolut unverantwortlich“

3.31 Uhr: Nach der Razzia gegen die Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation hat Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) deren Blockadeaktionen als „irritierend“ und „unverantwortlich“ bezeichnet. „Wer trägt die Verantwortung, wenn da jemand zu spät ins Krankenhaus kommt?“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur. „Wir als Gesellschaft können es nicht gutheißen, dass hier Menschen mittels Gewalt ihren Willen durchsetzen wollen, ich finde das absolut unverantwortlich.“

Badenberg, die seit April für die CDU im Senat sitzt, nannte das Vorgehen der Klimaaktivisten „befremdlich“. Natürlich sei es gut, dass sich junge Menschen für Politik interessieren, auf die Straße gehen und demonstrieren würden. „Was mich bei der Letzten Generation irritiert, ist die gewählte Protestform. Ich finde es belastend, dass die Aktivisten andere Menschen mittels Gewalt - im juristischen Sinne - tagtäglich nötigen.“

Weiter kritisierte die Senatorin: „Es gibt Menschen, die ihre Kinder nicht pünktlich von der Kita abholen können, nicht zu ihren pflegebedürftigen Eltern gelangen bis hin zu Geschäftsleuten, die Termine nicht wahrnehmen können, Flüge verpassen, finanzielle Einbußen haben.“ Viel wichtiger sei für sie aber die Tatsache, „dass unter anderem Rettungswagen und Feuerwehrwagen behindert werden und verspätet eintreffen“, sagte Badenberg. „Wir hatten Fälle, bei denen es unter anderem einen Verdacht auf Schlaganfall gab mit Atemnot und Herzbeschwerden und bei denen der Rettungswagen circa 26 Minuten später eingetroffen ist.“

Letzte Generation: Rund 300 Demonstrierende in Mitte

Mittwoch (24. Mai 2023), 18.53 Uhr: Laut Berliner Polizei nahmen etwa 300 Teilnehmer am Protestmarsch am Mittwochabend teil. Die Demonstranten gingen langsam Richtung Brandenburger Tor. Nach einer Razzia mit 15 Durchsuchungen von Wohnungen der Klimaschutzinitiative "Letzte Generation" hatte die Gruppe über Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufgerufen.

Die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, berichtete am Rande der Demonstration über den Einsatz: „Die Polizei hat die Tür eingetreten und ist mit gezogener Waffe in mein Zimmer gelaufen, als ich noch im Bett lag. Um mich einzuschüchtern, um mich abzuhalten, der Öffentlichkeit zu erzählen, dass die Katastrophe vor der Tür steht.“

Hinrichs sagte weiter, persönlich habe sie jetzt Angst, dass der Staat einfach in ihr Zimmer stürmen und ihre Sachen mitnehmen könne. Dass man die Gruppe kriminalisiere, werde sie aber nicht vom Widerstand gegen eine falsche Klimaschutzpolitik abhalten.

Protestmarsch zum Brandenburger Tor

17.30 Uhr: Ein Demonstrationszug der "Letzten Generation" zieht am Mittwochabend von der Siegessäule auf der Straße des 17. Juni Richtung Brandenburger Tor. Polizeieinsatzkräfte begleiten den Aufzug. Die Polizei warnt vor Verkehrsbeeinträchtigungen.

Klimakleber heute in Berlin: Razzia bei "Letzter Generation" - Durchsuchung auch bei Sprecherin Hinrichs

13.05 Uhr: Bei der großangelegten Razzia gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist auch die Wohnung ihrer Sprecherin Carla Hinrichs in Kreuzberg durchsucht worden. Das bestätigten die Aktivisten am Mittwoch. Hinrichs gehört zu den sieben Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren. Sie zählt zu den bekanntesten Gesichtern der "Letzten Generation" und wurde bereits mehrfach wegen der Teilnahme an Straßenblockaden verurteilt.

"Letzte Generation" ruft zu neuen Protestmärschen auf

13 Uhr: Nach den Razzien gegen die "Letzte Generation" hat die Klimaschutzgruppe vehement bestritten, kriminell zu sein, und ruft Unterstützer zu Protestmärschen auf. Aimée van Baalen, Sprecherin der Aktivisten, forderte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch alle Bürger dazu auf, sich am nächsten Mittwoch an Protestmärschen in vielen Städten zu beteiligen. Bereits an diesem Mittwoch soll eine Demonstration in Berlin stattfinden. Start soll um 17 Uhr am Bismarck-Denkmal an der Siegessäule im Tiergarten sein. Eine Route wurde nicht genannt.

Protestforscher sieht in „Letzter Generation“ keine radikale Bewegung

12.55 Uhr: Der Berliner Protestforscher Vincent August hält die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für keine radikale Gruppierung. Die „Letzte Generation“ sei zwar konfrontativer als „Fridays for Future“, sagt August am Mittwoch im RBB-Inforadio. Sie sei aber dennoch keine extrem radikale Bewegung. Von Methoden wie Ermordungen und Entführungen sei die Gruppe schließlich weit entfernt. Der Soziologe leitet an der Berliner Humboldt-Universität die Forschungsstelle Ökologische Konflikte.

Protestforscher August betonte, die „Letzte Generation“ sei sehr erfolgreich darin, das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung zu heben. Das Ziel von Protestbewegungen sei hingegen nicht zwingend, Mehrheiten zu organisieren. Mit Blick auf „Fridays for Future“ sagte August weiter, die Klimabewegung insgesamt sei relativ heterogen und bediene sich unterschiedlicher Strategien. „Fridays for Future“ stehe eher für eine Allianzbildung, die „Letzte Generation“ sei stärker konfrontativ ausgerichtet. In ihren Zielen seien die Gruppen aber noch relativ geeint: „Insofern kann man hier auch von einer Spaltung der Klimabewegung, wo sie gegeneinander arbeiten würden, noch nicht reden.“

Justizsenatorin hält Proteste für "untragbaren Zustand"

11.15 Uhr: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnet die andauernden Proteste der „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte Badenberg dem Hörfunksender RBB 88.8. Die Aktivisten würden in Kauf nehmen, dass andere Menschen private und geschäftliche Termine versäumen. Am meisten sei sie aber über die Tatsache besorgt, dass Rettungsfahrzeuge wegen der Blockaden nicht rechtzeitig durch Berlins Straßen kommen.

Zahlen der Innenverwaltung würden belegen, dass zum Beispiel Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen, sagte sie. „Das können wir als Gesellschaft nicht gutheißen“. Irgendwann könne der Fall aufkommen, dass es zu spät ist, so Badenberg weiter.

"Letzte Generation" aktuell: Am Mittwoch zunächst keine Blockaden

11 Uhr: Die Lage auf den Berliner Straßen und Autobahnen zeigt sich am Mittwochvormittag zunächst entspannt. Über Blockaden oder andere Protestformen der "Letzten Generation" wurde zunächst nichts bekannt. Zu Sperrungen oder Verzögerungen sei es wegen Unfällen oder Sanierungsmaßnahmen gekommen, wie den Tweets der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) zu entnehmen ist.

Durchsuchungen bei Gruppe "Letzte Generation" auch in Berlin

9.50 Uhr: Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Berlin kam es zu Razzien. Alle Details zu den Durchsuchungen bei der "Letzten Generation" lesen Sie hier.

Wir starten ein neues Newsblog zu den Blockaden der "Letzten Generation" in der Hauptstadt. Alle bisherigen Nachrichten zu Aktionen der Klimakleber in Berlin finden Sie in unserem vorangegangen Newsblog.