• Nach Klima-Einsätzen ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen
• Es gab eine Farbattacke auf das Kanzleramt
• Die Reinigung der Weltzeituhr kostet 14.000 Euro, die Reinigung des Brandenburger Tors kostet 150.000 Euro

Berlin. Nach Einsätzen gegen Aktivistinnen und Aktivisten ermittelt die Berliner Polizei in zwei Fällen in den eigenen Reihen. Es geht jeweils um den Verdacht der Körperverletzung im Amt – bei einem Einsatz bei einer Aktion am Bundeskanzleramt und bei einem Einsatz an der Straße des 17. Juni. Die Gewerkschaft verteidigte das Vorgehen der Polizisten.

Wo gibt es aktuell Blockaden in Berlin? Wo sind Demos angekündigt? Wo bestehen Sperrungen und Staus? Die Top-News zur Letzten Generation lesen Sie in diesem Newsblog.

Letzte Generation in Berlin – News vom 1. November: Wir starten einen neuen Newsblog.

19.50 Uhr: Alle aktuellen Nachrichten zur Letzten Generation in Berlin lesen Sie in diesem Newsblog.

Polizist schubst Frau – Ermittlungen

19.30 Uhr: Am Mittwoch teilte die Polizei auf X (ehemals Twitter) mit, es gebe einen weiteren Ermittlungs-Fall in den eigenen Reihen. Zu einem Videoausschnitt, der in sozialen Medien kursiere, ermittle das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. „Das Video entstand offenbar bei einem Einsatz an der Straße des 17. Juni. In der veröffentlichten Sequenz ist zu sehen, wie ein Polizist eine Frau schubst und sie daraufhin zu Boden fällt.“ Nach einem RBB-Bericht hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation auf Nachfrage des Senders mitgeteilt, dass sich der Vorfall am Samstag ereignet habe.

Reinigung der Weltzeituhr kostet 14.000 Euro

13.59 Uhr: Die Kosten für die Beseitigung der Farbe an der Weltzeituhr am Alexanderplatz in Berlin-Mitte belaufen sich auf rund 14.000 Euro. Das teilte das zuständige Bezirksamt am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Weltzeituhr war Mitte Oktober von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation mit oranger Farbe besprüht worden. Mittlerweile sei die Farbe entfernt, auch Schäden an der Beleuchtung seien behoben worden, so das Bezirksamt. Jedoch befindet sich immer noch etwas Farbe hinter den Städtenamen.

Die Mechanik der Weltzeituhr sei nicht beeinträchtigt gewesen. Sie funktioniere ohne Einschränkungen. Die Reinigungsarbeiten seien aber mit einem Aufwand verbunden gewesen. „Der Einsatz gestaltete sich technisch anspruchsvoll“, teilte das Bezirksamt mit. Unter anderem sei der Einsatz eines sogenannten Hubsteigers erforderlich gewesen.

Ermittlung gegen Zivilpolizist nach Einsatz gegen Letzte Generation am Kanzleramt

11.14 Uhr: Nach einem teils gewaltsamen Einsatz gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Bundeskanzleramt prüft die Berliner Polizei mögliche disziplinarische Maßnahmen gegen einen Beamten. Das sagte eine Sprecherin der Polizei am Mittwoch. Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt habe den Fall übernommen. Wenig später teilte die Polizei mit, dass ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.

Am Dienstag hatten Aktivisten der Gruppe, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintritt, Fassaden des Kanzleramts mit orangener Farbe beschmiert und Slogans aufgeschrieben. Uniformierte Polizisten und Männer in Zivil, augenscheinlich auch Polizeibeamte, gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivisten vor.

Ein zuerst von der „Berliner Zeitung“ gepostetes und auch von der Gruppe Letzte Generation geteiltes Video zeigt, dass einer der in Zivil gekleideten Männer hart gegen zwei Menschen vorgeht und sie zu Boden bringt. Das Video legt zudem nahe, dass er einer der Personen einen Farbpinsel aus der Hand nimmt und damit mindestens einer Person über das Gesicht malt. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen Berliner Polizisten, so die Polizeisprecherin.

Letzte Generation in Berlin – News vom 31. Oktober: Klimaaktivisten besprühen Kanzleramt

11.30 Uhr: Am Dienstagmorgen attackierte eine große Gruppe von Klimaaktivisten das Bundeskanzleramt mit oranger Farbe. Die Letzte Generation sprühte „Olaf lügt“ an die Fassade und warf damit Kanzler Scholz Unehrlichkeit in Bezug auf den Klimaschutz vor.

Rund 70 Personen umfasste die Gruppe, zu der auch Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs gehörte. Obwohl die Polizei kurz nach Beginn der Protestaktion um 11 Uhr zur Stelle war, gelang es den Aktivisten den linken Gebäudeflügel sowie großflächig den Boden mit Parolen und Farbe zu besprühen. Zuvor berichtete die „B.Z.“

News vom 30. Oktober: Reinigung des Brandenburger Tors kostet 150.000 Euro

15 Uhr: Das Brandenburger Tor soll nach der Farbattacke von Klimaaktivisten vor rund sechs Wochen für die weitere Reinigung mehrere Tage lang eingerüstet werden. „Wir haben jetzt ein Verfahren gefunden, von dem wir relativ sicher sind, dass es funktionieren wird“, sagte die Geschäftsführerin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), Birgit Möhring, bei einer Pressekonferenz am Brandenburger Tor am Montag.

Dazu werde eine Art Paste aufgetragen, die zunächst einziehen müsse und anschließend abgewaschen werde. „Es kann sein, dass wir dieses Verfahren mehrfach wiederholen müssen“, sagte Möhring. „Dazu werden wir das Brandenburger Tor einrüsten.“ Allerdings nicht komplett, es soll möglich bleiben, während dieser Reinigungsmaßnahmen durch das Tor zu laufen. Den genauen Zeitraum wollte Möhring nicht nennen, auch um mögliche Störer nicht auf den Plan zu rufen.

Finanzsenator Stefan Evers ergänzte, es sei geplant, dass das Reinigungsverfahren fünf Tage in Anspruch nehme. Evers bekräftigte, dass die Verursacher von der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ für die Schäden haftbar gemacht werden sollen. Sie seien durchaus beachtlich. „Wir reden von einem inzwischen sechsstelligen Betrag, rund 115.000 Euro“, sagte Evers. „Nichts davon soll am Ende beim Berliner Steuerzahler kleben bleiben.“

Mitglieder der Gruppe Letzte Generation hatten am 17. September alle Säulen des Brandenburger Tors mit oranger Farbe besprüht. Die Polizei nahm damals 14 Klimaaktivisten vorübergehend fest.

Weitere Blockade im Westen Berlins

11.55 Uhr: In Wilmersdorf blockieren Akvisten den Hohenzollerndamm. In Folge dessen staut sich der Verkehr.

Klimaaktivisten blockieren mehrere Straßen in Berlin

11.25 Uhr: Mehrere Aktivistinnen und Aktivisten haben am Montagmorgen in Berlin für mehr Klimaschutz demonstriert und den Verkehr blockiert. Wie die Polizei mitteilte, habe es an drei Orten im Westen und Osten der Stadt Klebe-Blockaden gegeben. Auf dem Kaiserdamm Richtung Ernst-Reuter-Platz (Ortsteil Westend) hatten sich demnach fünf Menschen auf die Straße geklebt. Einer von ihnen habe dafür ein Betongemisch verwendet. Insgesamt war die Polizei mit rund 200 Kräften im Einsatz.

Auch an der Frankfurter Allee Ecke Möllendorffstraße (Lichtenberg) blockierten laut einer Polizeisprecherin drei Menschen drei der vier Fahrspuren. Am Hohenzollerndamm Ecke Rudolstädter Straße (Wilmersdorf) hätten Beamte eine Blockade verhindert: Sechs Menschen hätten versucht, sich auf die Straße zu kleben. Die Einsätze wurden laut der Sprecherin am Vormittag beendet, der Verkehr lief demnach wieder.

Die Gruppe Letzte Generation hatte angekündigt, am Montag an mehreren Verkehrsknotenpunkten friedlich für mehr Klimaschutz zu protestieren. Am Wochenende hatten bereits Hunderte Klimaaktivisten die Straße des 17. Juni blockiert.

Erneute Blockaden zum Wochenstart

9.20 Uhr: Am Montagvormittag blockierten wieder Aktivisten der Letzten Generation in Berlin. Die Straßen sind derzeit betroffen:

• Kaiserdamm
• Hohenzollerndamm
• Frankfurter Allee/Möllendorffstraße
• Eine Blockade auf dem Hohenzollerndamm Ecke Rudolstädter Straße konnte die Polizei verhindern

News vom 29. Oktober: Polizei-Bilanz: 600 Aktivisten bei Massenblockade – 154 kleben sich fest

10.49 Uhr: Nach der Massenblockade am Samstag auf der Straße des 17. Juni in Mitte hat die Polizei Bilanz gezogen. Nach Angaben der Behörde nahmen 600 Personen an der Aktion teil. Die Polizei wertete die Aktion zunächst als zulässige Versammlung. Sie bat die Teilnehmer allerdings über Lautsprecherdurchsagen, eine Fahrbahn freizugeben, und warnte davor, sich auf der Straße festzukleben. Trotzdem klebten sich 154 Menschen fest. Das Ablösen dauerte bis circa 20 Uhr. Aufgrund von anschließenden Reinigungsarbeiten durch die Stadtreinigung konnte die südliche Fahrbahn erst in der Nacht wieder freigegeben werden.

Wie die Polizei am Sonntag weiter bilanzierte, stellten die Beamten vor Ort die Identität von 216 Personen fest. Zudem wurden 164 Strafverfahren eingeleitet, überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hinzu kamen 169 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Vier Einsatzkräfte wurden bei den polizeilichen Maßnahmen verletzt.

Letzte Generation aktuell in Berlin – News vom 28. Oktober: Klimaaktivisten weiterhin auf der Straße

18.50 Uhr: Auch am frühen Abend sind noch Klimaaktivisten auf der Straße des 17. Juni. „Wir sind nach wie vor auf der Straße! Gegen fossile Subventionen!“, schrieb die Letzte Generation auf X.

Polizei löst Aktivisten von der Fahrbahn – Straßensperrung

15.49 Uhr: Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, kamen einige Personen auf der Straße des 17. Juni der Aufforderung, sich auf die nördliche Fahrbahn zu begeben, nicht nach. Außerdem klebten sich circa 100 Personen an die Fahrbahn. „Unsere Einsatzkräfte lösen diese nach und nach ab und bringen sie von der Straße“, informierte die Polizei. Die Straße des 17. Juni ist derzeit zwischen BrandenburgerTor und Großer Stern gesperrt.

Polizei: „Personen dürfen sich nicht auf der Straße festkleben“

13.31 Uhr: Die Berliner Polizei informiert beim Kurznachrichtendienst X: „Die nicht angezeigte Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde auf die nördliche Richtungsfahrbahn beschränkt. Ebenso dürfen sich die Personen nicht auf der Straße festkleben. Bitte beachten Sie die weiteren Lautsprecherdurchsagen.“

Laut ersten Angaben der Polizei klebten sich etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Fotos zufolge Anhänger der Gruppe Letzte Generation - auf der Straße fest. Die Beamten begannen daraufhin, die Aktivisten von der Fahrbahn zu lösen und ihre Personalien festzustellen.

Klimaaktivisten: „Kommt alle dazu!“

13.03 Uhr: Die Letzte Generation berichtet beim Kurznachrichtendienst X, dass die Versammlung auf der Straße des 17. Juni von der Polizei anerkannt sei. „Kommt alle dazu!“, schrieben die Klimaaktivisten.

Die Polizei löste nach Beobachtungen eines dpa-Reporters eine kleinere Blockade nahe der Siegessäule schnell auf und trug Demonstranten von der Straße. Dann hielten sich die Beamten aber zurück: Sie werteten die Aktion als zulässige Versammlung, wie es nach einiger Zeit in einer Lautsprecherdurchsage hieß. Beim Kurznachrichtendienst X schrieb die Polizei: „Auf der Straße des 17. Juni blockieren derzeit mehrere hundert Personen, teilweise sitzend, die Straße. Unsere Einsatzkräfte sind bereits am Ort.“

Letzte Generation: Massenblockade auf der Straße des 17. Juni

12.35 Uhr: Am Samstagmittag hat die Letzte Generation – wie angekündigt – ihre Massenblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte gestartet. Beim Kurznachrichtendienst X schrieben die Klimaaktivisten: „Der Protest in den Niederlanden hat gezeigt: Ziviler Widerstand wirkt. Fossile Subventionen = Förderung der Klimakatastrophe. Der Abbau fossiler Subventionen steht im Koalitionsvertrag (S. 162). Warum gibt es sie immer noch?“

Die Letzte Generation hatte sich die Gruppe „Extinction Rebellion“ zum Vorbild genommen. Nachdem die Aktivisten Anfang September immer wieder die Stadtautobahn in Den Haag in den Niederlanden blockierten, hat das Parlament reagiert und von der Regierung einen Zeitplan für den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger angefordert.

Neben Mitgliedern der Letzten Generation demonstrierten auch Anhänger von Extinction Rebellion, Scientist Rebellion oder des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Auf Transparenten war zu lesen „Stoppt den fossilen Wahnsinn, Klimarevolution jetzt“ oder „Klima schützen ist kein Verbrechen“. Klebeaktionen waren nicht zu sehen. Die Berliner Polizei hatte am Samstag bereits vor der Aktion starke Präsenz an der Straße des 17. Juni und rund um die Siegessäule gezeigt.

Letzte Generation aktuell in Berlin – News vom 27. Oktober: Klimakleber hissen Banner an der Siegersäule

11.20 Uhr: Die Klimaaktivisten haben ein riesiges Banner an der Spitze der Siegessäule befestigt. Darauf kündigen sie die geplante Massenbesetzung der Straße des 17. Juni an diesem Samstag um 12 Uhr an.

Aktivisten blockieren die A100

8.40 Uhr: Am Freitagmorgen blockieren Aktivisten die A100. Wie die Verkehrsinformationszentrale via X (ehemals Twitter) mitteilte sind Richtung Neukölln in Höhe Detmolder Straße der
rechte und mittlere Fahrstreifen blockiert.

Auch im Bereich Joachimsthaler Str. Ecke Kurfürstendamm gibt es eine Blockadeaktion.

News vom 26. Oktober: Klimakleber blockieren Straße des 17. Juni

11 Uhr: Am Donnerstagmorgen blockierten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation die Straße des 17. Juni. Wie die Polizei via X (ehemals Twitter) mitteilte, musste die Straße gesperrt werden. Für etwa eine Stunde sei die Straße zwischen Yitzhak-Rabin-Straße und Großer Stern gesperrt gewesen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Ob die acht auf der Straße festgeklebten Aktivisten oder weitere Mitglieder der Letzten Generation für die mit Farbe besprühte Fahrbahn verantwortlich sind, könne man derzeit nicht sagen, so der Sprecher. Die Feuerwehr müsse die Farbe nun binden, um eine Verkehrsgefährdung zu verhindern.

B.Z. Informationen zufolge saßen mindestens zehn Personen auf der Straße.

News vom 24. Oktober: Klimakleber befestigen sich an Baumarkt-Transporter auf der A100

9.45 Uhr: Erneut haben Klimaaktivisten die Berliner Stadtautobahn blockiert. In Höhe der Seestraße klebten sich Vertreter der Letzten Generation auf die Fahrbahn der A100 sowie an einen quer geparkten Transport der Baumarkt-Kette Obi. Dabei befestigten sich einige der Klimakleber mit sogenannte Fingerlocks an der Unterseite des Fahrzeugs. Die Methode erfordert bei der Entfernung besondere Vorsicht und verspricht somit besonders lange Blockadedauern. Auch am Jakob-Kaiser-Platz blockierten die Klimaaktivisten die Fahrbahn. Zuerst berichtete die „B.Z.“.

Richterbund: Berlin hat die meisten Verfahren nach Klimaprotesten

8.25 Uhr: Berlin ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klimademonstranten. Das ging aus einer Abfrage der vom Richterbund herausgegebenen „Deutschen Richterzeitung“ bei exemplarischen Städten hervor. Mit Aktionen wie Straßenblockaden sind Klimaprotestgruppen in der Hauptstadt besonders aktiv. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile.

In anderen deutschen Großstädten sind die Verfahrenszahlen weitaus geringer, wie die Abfrage ergab. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang vergangenen Jahres 84 Verfahren gegen jeweils mehrere Mitglieder der Letzten Generation und andere Klimaaktivisten eingeleitet. In Köln gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren 29 Verfahren gegen 157 identifizierte Beschuldigte. In Frankfurt liegen der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle vor. Die Leipziger Behörde berichtete von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte.

News vom 23. Oktober: Klimaaktivisten richten Proteste explizit gegen Olaf Scholz

12.30 Uhr: Mit ihren Protesten am Montagmorgen richten sich die Mitglieder der Gruppe Letzte Generation diesmal expliziet an Olaf Scholz. Das teilten sie in einer Mitteilung mit. Genauere Einzelheiten ließen sie dabei offen.

Weiter kündigten sie an, am Montag vier weitere Universitäts-Gebäude mit oranger Farbe zu besprühen. Die genauen Orte hielten sie ebenfalls geheim.

Erste Blockaden aufgehoben

9.30 Uhr: Laut VIZ ist die erste Blockade in Alt-Treptow auf der Puschkinallee wieder aufgehoben.

Diese Straßen sind betroffen:

Diese Straßen werden laut der VIZ derzeit blockiert:

• Rudolstädter Straße in Höhe Mecklenburgische Straße
• Kurfürstendamm in Höhe Leibnizstraße
• Dominicusstraße Richtung Mitte in Höhe Ebersstraße
• A100 Höhe Heckerdamm Richtung Neukölln
• A100 am Spandauer Damm, Hohenzollerndamm und Kaiserdamm

Neue Blockaden: Autobahn gesperrt

8.10 Uhr: Am Montagmorgen blockieren die Klimaaktivisten die A100 Höhe Heckerdamm Richtung Neukölln. Wie die Verkehrsinformationszentrale via X (ehemals Twitter) mitteilte, ist die Autobahn gesperrt.

Wie die Polizei mitteilte, gibt es weitere Blockaden auf der A100 am Spandauer Damm, Hohenzollerndamm und Kaiserdamm. Einsatzkräfte seien bereits vor Ort.

News vom 20. Okotober: Darum wird trotz Israel-Krise blockiert

12.55 Uhr: Die Bitte der Berliner Innensenatoren Iris Spranger (SPD) an die Letzte Generation, wegen Gaza-Krawallen mit Blockaden zu pausieren, sind an einer Kreuzung in Prenzlauer Berg verhallt. Am Freitag sorgten rund 20 Klimakleber an der Ecke Prenzlauer Allee und Danziger Straße für einen Großeinsatz der Polizei. Hier und an mehreren anderen Kreuzungen im Pankower Ortsteil hatten sich mehrere Aktivisten mit einem besonders starken Gemisch aus Klebstoff und Sand auf die Straßen geheftet. Andere veranstalteten einen Protest im Stehen mit Bannern, die Aufschriften trugen wie „Klimarevolution jetzt“.

Warum wollen die Aktivisten trotz Bedrohung von jüdischen Bürgern in Berlin und Ausschreitungen von pro-palästinensischen Gruppen auf ihre Blockaden nicht verzichten? Warum ignorieren sie den aktuellen Hilfe-Ruf der Polizei, die auf Verstärkung aus anderen Bundesländern hofft? Hier lesen Sie, warum die Letzte Generation trotz Israel-Krise weiterblockiert.

• Überblick: News & Hintergründe zur Letzten Generation
• Newsblog: Aktuelle Informationen zu Aktionen der Letzten Generation
• Neue Strategie: Was wirklich hinter den Protesten ohne Kleber steckt
• Inkognito: Psychologin schleust sich ein – Vernichtende Einblicke
• Hintergrund: Letzte Generation: Wie finanzieren sich die Klimaaktivisten?

Neue Blockaden in Prenzlauer Berg

9.50 Uhr: Aktivisten der Letzten Generation sorgen auch am Freitagvormittag mit ihren Blockaden für Verkehrsbehinderungen in Berlin. Der Fokus liegt derzeit auf Prenzlauer Berg. Aktuell sind folgende Strecken und Stellen betroffen:

• Danziger Straße Richtung Landsberger Allee
• Prenzlauer Allee Richtung Alexanderplatz
• Prenzlauer Allee Ecke Wisbyer Straße

Letzte Generation aktuell in Berlin – News vom 19. Oktober: Letzte Generation will Brandenburger Tor erneut mit oranger Warnfarbe besprühen

13 Uhr: Die Letzte Generation hat angekündigt, das Brandenburger Tor weiter als Ziel von Farbattacken zu nutzen. Während die Behörden noch mit der Entfernung der orangen Rückstände der letzten Sprühaktion an Berlins bekanntester Sehenswürdigkeit beschäftigt sind, kündigte die Protestgruppe die neue Strategie per Pressemitteilung an.

„Das Brandenburger Tor bleibt orange“, stellte die Letzte Generation klar. „Das lebensbedrohliche Versagen unserer Regierung lässt sich nicht einfach wegwischen“, begründet das Schreiben die Fortsetzung der Sprühaktion. Der Mitteilung zufolge wurde das Brandenburger Tor aufgrund seiner Stellung als Denkmal für „Wendepunkte der Geschichte“ gewählt. Die Letzte Generation erneuerte ihre Forderungen nach dem fossilen Ausstieg und mehr Klimaschutz. Angaben über den Zeitpunkt einer neuen Sprühaktion enthielt das Schriftstück nicht.

Konzertierte Blockade-Aktion in Berlin

19. Oktober, 9 Uhr: Am frühen Donnerstagmorgen kam es zu Straßenblockaden an vier verschiedenen Stellen in Berlin, davon betroffen auch die Stadtautobahn A100 an der Ausfahrt Spandauer Damm. Nach ersten Berichten klebten sich Aktivisten dort an einem geparkten Fahrzeug fest und brachten den Verkehr in Richtung Wedding zum Erliegen. Bereits ab Schmargendorf ist dort mit einer Stunde Stau zu rechnen.

Auch in Pankow protestierten die Klimakleber auf einer Autobahn. So blockierte die Letzte Generation den Verkehr auf der A114 stadtauswärts an der Prenzlauer Promenade. Ebenfalls zum Ziel des Klimaprotests wurden zwei weitere Verkehrsadern in der Berliner City West. Sowohl auf der Rudolf-Wissell-Brücke in Charlottenburg und dem Spandauer Abschnitt der Heerstraße klebten sich Aktivisten fest.

Reinigungsarbeiten der Weltzeituhr am Alexanderplatz in vollem Gange

Mittwoch, 18. Oktober, 11 Uhr: Mit Hochdruck wird an der Reinigung der Weltzeituhr weitergearbeitet. Das Wahrzeichen am Alexanderplatz ist mit Bauzäunen abgesperrt. Nur noch wenige Farbflecken sind aktuell zu sehen.

Farbattacke am Alex – Klimaaktivisten von Weltzeituhr geholt

Dienstag 17. Oktober, 16.03 Uhr: Für den 28. Oktober hat die Letzte Generation eine „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni in Berlin angekündigt. Seit Anfang 2022 blockierte sie vor allem Straßen, um Staus zu erzeugen und so auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen. Inzwischen laufen Hunderte Strafverfahren und es gab bereits zahlreiche Verurteilungen. Außerdem wurden die Glasscheiben vor Kunstwerken in Museen mit Essen beworfen. Die Letzte Generation erklärte immer wieder, dass sie vor allem Aktionsformen nutzt, die eine besonders hohe Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit erzeugen.

13.30 Uhr: Nach Informationen der Berliner Polizei sind die Aktivisten der Letzten Generation mit einer Teleskopleiter auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz geklettert, die allerdings beim Eintreffen der Einsatzkräfte nicht mehr aufzufinden war. Insgesamt waren neun Personen an der Aktion beteiligt, zwei auf dem Denkmal und sieben davor. Von allen wurden die Personalien aufgenommen und jedem wurde eine Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung erstattet. Das Bezirksamt Mitte ist nun für die Beseitigung der Schäden und die Reinigung der Weltzeituhr zuständig.

12.05 Uhr: Mehr als zwei Stunden nach der Farbattacke am Alexanderplatz hat die Polizei einen der beiden Klimaaktivisten mit einem Hebekran von der Weltzeituhr heruntergeholt. Wenige Minuten später folgte der zweite Aktivist.

Warum konnte die Polizei die Farbattacke auf die Weltzeituhr nicht verhindern?

11.25 Uhr: Auf Nachfrage der Morgenpost, warum die Farbattacke am Alex nicht verhindert werden konnte, wenngleich die Alex-Wache nur wenige Meter von der Weltzeituhr entfernt liegt, teilte die Pressestelle der Polizei Berlin mit, dass sie unverzüglich handelten. „Doch leider zu spät“, sagte eine Polizeisprecherin. „Die Weltzeituhr mit Farbe zu besprühen, dauert immerhin nur wenige Sekunden.“

Wie die Klimaaktivisten auf das Wahrzeichen hochgelangen konnten, sei auch der Polizei unklar. Die Pressesprecherin betonte, dass die Beamten nicht permanent die Weltzeituhr im Blick haben können. Aktuell versucht die Polizei mit einem Hebekran, die Aktivisten runterzuholen.

Weltzeituhr am Alex mit Farbe besprüht

9.40 Uhr: Am Dienstagvormittag haben Aktivisten der Gruppe Letzte Generation die Weltzeituhr am Alexanderplatz mit Farbe besprüht. Weiter haben sie sich hier festgeklebt. Das teilte die Polizei Berlin via X (ehemals Twitter mit). Einsatzkräfte seien vor Ort.

Weiter kam es zu Straßenblockaden auf der Stadtautobahn A100 an der Ausfahrt Messedamm. Auch hier ist die Polizei im Einsatz.

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Klimaaktivisten sprühen Farbe an Uni-Gebäude in Berlin

Montag, 16. Oktober, 18.38 Uhr: Zum Start der Vorlesungszeit am Montag haben Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation Farbe an Gebäude der Technischen (TU) und der Freien Universität (FU) geschmiert. Am Morgen sprühte ein Mann zunächst orangene Farbe an die Fassade des TU-Hauptgebäudes an der Straße des 17. Juni. Einsatzkräfte nahmen seine Personalien auf und entließen ihn vor Ort wieder, wie eine Polizeisprecherin sagte. Er erhielt demnach eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Gegen Mittag wurde außerdem noch Farbe an die sogenannte Holzlaube der FU in der Fabeckstraße in Dahlem geschmiert. Auch hier habe es eine vorläufige Festnahme gegeben.

In der vergangenen Woche hatte es bereits mehrere Farbaktionen der Gruppe an deutschen Universitäten gegeben. Dies habe man nun in weiteren Städten wie Berlin fortgesetzt, schrieb die Gruppe am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter. Mit Blick auf die drohende Klima-Entwicklung hieß es weiter: „Unser aller Platz ist aktuell nicht im Hörsaal, sondern auf der Straße.“ Studierende wurden eingeladen, sich dem Protest anzuschließen.

„Die TU Berlin hat Anzeige gestellt“, teilte eine Universitätssprecherin auf Anfrage mit. Die betroffene Fläche erstrecke sich zwischen 30 Metern in der Breite und 10 Metern in der Höhe. Zu den Kosten für die Reinigung konnte die TU noch keine Angaben machen. Die Problematik sei, dass die betroffene Außenwand unter Denkmalschutz stehe.

Auch die FU konnte das Schadenausmaß zunächst nicht beziffern. Es müsse zunächst geprüft werden, wie weit die Farbe in die unbehandelte Holzfassade des erst 2015 fertiggestellten Gebäudes eingedrungen sei und ob eine Reinigung noch in Frage komme. „Im schlimmsten Fall muss der betroffene Bereich der Fassade ausgetauscht werden, was aber erst nach Prüfung des Ausmaßes des Schadens abschließend entschieden werden kann“, hieß es.

Am Dienstag sollte zunächst ein Versuch beginnen, den ebenfalls in Mitleidenschaft gezogenen Gehweg vor dem Gebäude zu reinigen. Auch Fensterflächen seien betroffen. Die FU sprach von einem mutmaßlichen Einzeltäter: Gegen ihn sei Strafantrag wegen Sachbeschädigung gestellt worden, zudem sei ihm ein Hausverbot für den gesamten Campus ausgesprochen worden.

Aktivisten kleben sich auf Kreuzung vor Schloss Charlottenburg fest

10.30 Uhr: Wie die Berliner Polizei mitteilte, startete die Letzte Generation in Charlottenburg eine neue Blockadeaktion zum Wochenstart. Zum Ziel des Protests wurde die Kreuzung Otto-Suhr-Allee/ Luisenplatz vor den Toren von Schloss Charlottenburg. Gegen 9.30 Uhr hefteten sich demnach acht Aktivisten mit Sekundenkleber auf die Fahrbahn der viel befahrenen Verkehrsachse und sorgten dafür, dass der Verkehr in Richtung Westen dort komplett zum Erliegen kam.

Klimaaktivisten starten Protestmarsch

Samstag, 14. Oktober, 14.04 Uhr: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation demonstrieren am Samstag mit einem Protestmarsch. Dieser startet am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte, wie die Klimaschutzbewegung beim Kurznachrichtendienst X mitteilte.

Klimaaktivisten kippen Farbe auf A100

Donnerstag, 12. Oktober 2023, 7.58 Uhr: Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen Farbe auf der Stadtautobahn verteilt. Auch am S-Bahnhof Spandau wurde der Autoverkehr blockiert, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Polizei war demnach an allen drei Blockaden mit über 200 Kräften im Einsatz. Am Vormittag waren die Straßen wieder frei. Ob es Festnahmen gab, war zunächst nicht klar.

In einer Pressemitteilung schrieb die Letzte Generation am Morgen von einer Blockade mit zwei Autos und mehreren Aktivisten auf der A100 in Höhe des Kurfürstendamms. Die Aktivisten hätten zudem die Farben der niederländischen Flagge Rot, Weiß, Blau großflächig auf der Fahrbahn verteilt. Hintergrund sei eine Reihe von Protesten in den Niederlanden, mit denen Aktivisten ein Ende der Subventionen fossiler Energieträger durch die niederländische Regierung erreicht hätten.

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Letzte Generation: Beschwerde über „Schmerzgriffe“ der Polizei

Dienstag, 10. Oktober 2023, 15.58 Uhr: Die Letzte Generation hat sich wegen sogenannter Schmerzgriffe durch Polizisten beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten beschwert. Dem Polizeibeauftragten Alexander Oerke sei eine Dokumentation mit 95 Fällen aus den vergangenen Wochen übergeben worden, teilte die Letzte Generation im Internet mit. Der Beauftragte soll bei Konflikten zwischen Bürgern und Polizei vermitteln.

Die Letzte Generation hatte sich schon häufiger über schmerzhafte Griffe und Techniken der Polizei beim Wegtragen oder sonstigem Entfernen der Blockierer von den Kreuzungen beschwert. Die Polizei wiederum rechtfertigte sich mit Verweis auf ihre gesetzlichen Rechte, auch körperlichen Zwang anzuwenden. Dabei drücken Polizisten eine Hand nach innen um oder den Kopf in den Nacken, um Blockierer über den Schmerz zum Nachgeben zu bewegen.

Staatsanwaltschaft Neuruppin widerspricht der Letzten Generation

Montag, 9. Oktober 2023, 15.47 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will die Ermittlungen gegen Mitglieder der Letzten Generation bis zum Jahresende abschließen. Ob es dann zu einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung komme, sei aber völlig offen, betonte einer Sprecher der Behörde am Montag auf Anfrage. „Das hängt vom Ergebnis der Ermittlungen ab“, sagte er. Die Letzte Generation hatte am Montag berichtet, die Staatsanwaltschaft Neuruppin wolle im Herbst wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erheben.

Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Es geht dabei um Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs. Aber auch Ermittlungen wegen Aktionen am Flughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam, wo ein wertvolles Gemälde von Claude Monet mit Brei beworfen wurde, übernahm die Staatsanwaltschaft in Neuruppin.

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Auch wieder Blockaden am Montagmorgen

8.53 Uhr: Zum Beginn der Woche haben Klimaaktivisten der Letzten Generation erneut an mehreren Orten in Berlin Straßenblockaden errichtet. Mehrere Aktivisten klebten sich am Tempelhofer Damm Ecke Paradestraße fest, wie die Polizei am Montagmorgen mitteilte. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf der Plattform X (ehemals Twitter) staut es sich aktuell stadteinwärts bis zur Ordensmeisterstraße. Dort ist demnach mit mehr als 50 Minuten Verzögerung zu rechnen.

Blockaden gibt es auch an der Danziger Straße Ecke Prenzlauer Allee und am Britzer Damm in Höhe der Stadtautobahn A100. Die Polizei ist mit insgesamt 200 Einsatzkräften in Berlin unterwegs. Mittlerweile sind die Blockaden laut VIZ wieder geräumt.

Eurowings will nach BER-Blockade Schadenersatz von Letzter Generation

Sonntag, 8. Oktober, 11.48 Uhr: Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert von Klimaaktivisten der Letzten Generation nach Blockaden an mehreren deutschen Flughäfen Schadenersatz. „Eurowings wird für die Airlines der Lufthansa Gruppe materielle Schäden geltend machen, die durch die Aktionen von Aktivisten an den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf und Hamburg entstanden sind“, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Sonntag auf Anfrage. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Bei einer Blockade des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) im November 2022 hatten Mitglieder der Letzten Generation den Flugbetrieb fast zwei Stunden lang lahmgelegt. Für diese Aktion hat das Unternehmen bereits entsprechende Forderungen gestellt. Sechs an der Aktion beteiligte Aktivisten sollen dem „Bild am Sonntag“-Bericht zufolge bis Mitte Oktober 120.000 Euro zahlen.

Mitglieder der Letzten Generation blockieren immer wieder Flughäfen in Deutschland. Mitte Juli gelangten Klimaaktivisten auf die Rollfelder der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf. Auch am BER blieb die Aktion im November 2022 nicht die letzte dieser Art. Im Mai drangen Aktivisten erneut in das Gelände ein und besprühten eine Privatmaschine mit Farbe. Die Gruppe will mit diesen Aktionen auf die klimaschädlichen Emissionen des Fliegens aufmerksam machen.

Letzte Generation als kriminelle Gruppe? Gutachten sah Spielraum

5.31 Uhr: Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden - die entsprechende Prüfung der Senatsjustizverwaltung im Sommer fiel aber keineswegs völlig klar aus. Die Frage lasse sich nicht „eindeutig beantworten“, hieß es in dem internen „Prüfvermerk“ der Behörde vom 11. Juli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vielmehr stehe der Staatsanwaltschaft ein „originärer Beurteilungsspielraum“ zu. Allerdings hätten auch die Entscheidungen in anderen Städten wie Potsdam und München für einen entsprechenden Anfangsverdacht keine „zwingenden Auswirkungen“ auf Berlin.

Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte die Prüfung in ihrem Haus wegen Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort sah das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte.

Die Juristen der Senatorin schrieben im Juli, die Frage hinge „maßgeblich davon ab, ob von den begangenen oder geplanten Straftaten der Vereinigung eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ausgehe. Das könne man in Berlin durchaus anders bewerten als in Bayern und Brandenburg.

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann kritisierte, der Senatsverwaltung für Justiz „fehlt augenscheinlich jeder Wille, (...) die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen und damit effektiver gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen“.

Verkehrsblockade auf der Kreuzung am Potsdamer Platz

Freitag, 6. Oktober, 9.20 Uhr: Erneut haben Aktivisten der Letzten Generation per Verkehrsblockade protestiert. Am Freitagmorgen klebten sich mehrere Mitglieder der Protestgruppe im Bezirk Mitte auf der Fahrbahn an der Ecke Potsdamer Platz/ Eberstraße fest. Die Polizei traf kurz nach Beginn der Blockade ein.

Mit schnellem Eingreifen konnten Polizisten größere Straßenblockaden verhindert. Einigen Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation gelang es am Freitagmorgen gegen 8.00 Uhr trotzdem, sich auf mehreren Straßen an der großen Kreuzung festzukleben. Es seien aber immer noch Fahrspuren frei geblieben, so dass die Kreuzung nicht blockiert gewesen sei und die Autofahrer um die Demonstranten herumfahren konnten, sagte eine Polizeisprecherin.

In einem Video der Letzten Generation ist zu sehen, wie mehrere Demonstranten sich auf die Straße setzen und sofort Polizisten herbeistürmen und sie wegführen, wegzerren und wegtragen. Die Letzte Generation schrieb, mehrere Dutzend Demonstranten hätten sich beteiligt, neun davon hätten sich festgeklebt. Eine Sprecherin kritisierte den Polizeieinsatz als zu hart.

Nach Angaben der Polizei wurden die angeklebten Demonstranten nach und nach von der Straße abgelöst. Von weiteren Blockaden an anderen Stellen war zunächst nichts bekannt.

Klimaaktivisten kleben sich vor Brandenburger Tor auf die Straße

Donnerstag, 5. Oktober, 8.40 Uhr: Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstagmorgen in Berlin erneut an mehreren Orten Straßenblockaden errichtet, darunter am Brandenburger Tor. „Mehrere Menschen blockieren aktuell mit einem Dutzend Heu- und Strohballen die Fahrbahn“, teilte die Gruppe am Morgen mit. Der Polizei zufolge waren rund 18 Aktivisten auf der Straße des 17. Juni auf der Fahrbahn vor dem Platz des 18. März. Sie bestätigte, dass auf einem Mietfahrzeug Strohballen antransportiert worden seien. Die Beamten hätten ein Abladen aber verhindert.

Auch auf dem Kurfürstendamm auf Höhe Brandenburgische Straße sowie auf der Bundesallee in Höhe Durlacher Straße kommt es demnach zu Blockaden. Die Verkehrsinformationszentrale warnte vor Einschränkungen für den Verkehr. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit rund 300 Kräften im Einsatz.

CDU und SPD einigen sich auf schärferes Polizeigesetz – aber nicht für Klimakleber

6.13 Uhr: Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, das Berliner Polizeirecht an verschiedenen Stellen zu verändern. So wird unter anderem der Präventivgewahrsam verlängert. Damit soll es möglich werden, potenzielle Straftäter nicht nur wie bisher maximal 48 Stunden einzusperren, sondern sieben Tage im Falle terroristischer Aktivitäten oder fünf Tage bei der Gefahr anderer schwerer Delikte.

Darunter fallen laut dem in den Fraktionen beschlossenen Gesetzesentwurf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Die diesen zählt neben Menschenraub, Geiselnahme und anderen auch die Nötigung.

Auseinander gehen zwischen SPD und CDU die Meinungen, ob der verlängerte Präventivgewahrsam, der stets von einem Richter anzuordnen ist, auch auf die Klimaaktivisten der Letzten Generation anwendbar sein wird. Welche Auffassungen es gibt, lesen Sie hier.

Aktivisten verzögern Anreise für Union-Fans – weitere Blockaden

Dienstag, 3. Oktober, 17.33 Uhr: Vor dem Champions-League-Spiel des 1. FC Union Berlin haben Klimaaktivisten Zufahrtsstraßen zum Olympiastadion blockiert. Auf der Rudolf-Wissell-Brücke klebten sich die Demonstranten auf die Straße und stellten Autos quer, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Die Polizei war vor Ort und versuchte, die Personen von der Straße zu lösen. Es kam zu erheblichen Verzögerungen. Auch am Frankfurter Tor und an einigen Stellen an der A100 gab es Blockaden.

Polizei schreitet gegen Autofahrer ein – Behörde begründet Vorgehen

15.18 Uhr: Das Einschreiten der Polizei gegen einen Autofahrer, der Ende September einen Aktivisten von der Straße gezogen hat, hat für Diskussionen gesorgt. "Seit dem Wochenende wurden wir sehr oft auf ein Video verlinkt & um Stellungnahme gebeten", teilte die Polizei am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X mit. Nun begründete die Behörde das Einschreiten der Einsatzkräfte:

• Sitzblockaden sind Versammlungen unter dem Schutz von Art. 8 GG
• Das Auflösen einer Versammlung obliegt allein der Polizei
• BürgerInnen, die selbst eingreifen, können sich strafbar machen

Die Polizei machte zudem weitere Angaben zu dem Video, das in den sozialen Medien kursiert. Dieses entstand am Dienstag, den 26. September gegen 7.25 Uhr während eines Einsatzes auf der Straße des 17. Juni. "Als unsere Kolleg. dort eintrafen – es waren 3 Beamte eines örtlichen Polizeiabschnitts – lag bereits eine nicht angezeigte Versammlung vor", informierte die Behörde. Acht Personen waren auf der Straße, sechs davon waren angeklebt. "Unsere Kollegen verhinderten, dass der Autofahrer den Versammlungsteilnehmer erneut ergreift und wiesen ihn darauf hin, dass bereits Unterstützungskräfte unterwegs sind. Diese Kräfte trafen nach 6 Minuten ein, lösten die Versammlung auf und die angeklebten Personen ab. Bis zur Freigabe der Straße dauerte es insgesamt 53min", so die Behörde.

A100-Blockaden laut VIZ geräumt

Montag, 2. Oktober, 13.10 Uhr: "Die Blockaden auf der A100 konnten jetzt geräumt werden!", schrieb die Verkehrsinformationszentrale beim Kurznachrichtendienst X.

VIZ: A100-Blockade im Bereich Schmargendorf

11.34 Uhr: Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale ist die A100 in beiden Richtungen im Bereich Schmargendorf blockiert. Es gebe Stau in beiden Richtungen, in Richtung Neukölln müssen Autofahrer 1 Stunde mehr Zeit einplanen.

VIZ meldet neue Blockade

10.50 Uhr: Nun ist an der A100 in Richtung Wedding die Ausfahrt Detmolder Straße blockiert, teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin beim Kurznachrichtendienst X mit.

Polizei: Verkehr fließt wieder

10.29 Uhr: Die Polizei Berlin konnte nun weitere Blockaden beenden. "Die Blockaden Britzer Damm, Neue Spätstraße, Konstanzer Straße/Berliner Straße, Buschkrugallee, Bundesallee/Durlacher Straße wurden durch unsere Einsatzkräfte aufgelöst und der Verkehr fließt wieder", teilte die Behörde auf X mit.

Eierwurf und Spuck-Attacke auf Aktivisten

10.04 Uhr: Klimaaktivisten der Letzten Generation sind am Montag attackiert worden. "An einer Blockade sollen Teilnehmer mit einem Ei beworfen und bespuckt worden sein", teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X mit. Es wurden Strafanzeigen aufgenommen. "Noch einmal: Bewahren Sie Ruhe & machen Sie sich nicht strafbar. Unsere Einsatzkräfte lösen die Blockaden schnellstmöglich", schrieb die Polizei.

Die Polizei gibt ein Blockade-Update

9.35 Uhr: Die Polizei teilte beim Kurznachrichtendienst X mit, dass die Blockade am Hohenzollerndamm aufgelöst werden konnte. Die Konstanzer Straße / Berliner Straße wird demnächst wieder für den Verkehr freigebeben.

Diese Blockaden bestehen noch:

• A100-Auffahrt Britzer Damm
• Neue Späthstraße
• Buschkrugallee
• Bundesallee/Durlacher Straße
• Innsbrucker Platz/Abfahrt Detmolder Straße

Aktivisten kippen schwarze Farbe auf den Asphalt

9.18 Uhr: Die Letzte Generation hat Fotos zu den Sitzblockaden gepostet. Vor den Aktivisten ist eine schwarze Flüssigkeit auf dem Asphalt zu sehen. Zu dieser Aktion schrieben sie beim Kurznachrichtendienst X: "Unsere Sitzblockaden unterstreichen wir heute mit schwarzer zähflüssiger Farbe aus Ölkanistern." Und weiter: "Im Gegensatz zu der Mischung aus Kleister und schwarzem Kohlepulver, die heute auf der Straße verwendet wurde, lassen sich Schmutz und Schaden, die durch echtes Erdöl entstehen, nicht einfach wegwaschen."

Die Polizei teilte dazu auf X mit: "Bei zwei Blockaden haben die Personen eine bislang unbekannte altölähnliche Masse über mehrere Quadratmeter auf den Fahrbahnen verteilt und im Bereich Britzer Damm sich mittels eines Sand-Klebe-Gemischs auf die Fahrbahn verklebt."

Blockaden auch auf den Autobahnen

9.08 Uhr: "Inzwischen bekamen wir die Information, dass auch direkt auf den Berliner Autobahnen (A111, A100 und A113) Blockaden durchgeführt werden", teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin mit. Aktuell gibt es einen Stau in Richtung Neukölln ab Hohenzollerndamm, +30 Min.

Klimaaktivisten starten neue Blockaden

7.58 Uhr: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation stören den Verkehr wieder mit Blockaden. "Unsere Kolleg. sind schnellstmöglich am Ort, um diese zu verhindern oder aufzulösen. Wir bitten Sie, Ruhe zu bewahren und nicht eigenständig einzugreifen", teilte die Polizei mit.

Hier gibt es Blockaden:

• Britzer Damm in beide Richtungen
• Neue Späthstraße
• A100 Ausfahrt Konstanzer Straße
• A100 Richtung Neukölln, Ausfahrt Buschkrugallee
• Hohenzollerndamm

Was Schauspielerin Uschi Glas über die Letzte Generation denkt

Sonntag, 1. Oktober, 19.38 Uhr: "Mit der Letzten Generation kann ich zum Beispiel überhaupt nichts anfangen. Ich frage mich, wie die organisiert sind. Wann arbeiten die? Wie machen die das? Wer finanziert die Ausrüstung und die Bahnkarten?", sagte Schauspielerin Uschi Glas im Interview mit unserer Redaktion. "Ich verstehe ihr Anliegen, aber die Art und Weise, wie sie es machen, ist nicht mein Ding. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass viele andere Menschen einer ähnlichen Meinung sind. Aber ich habe von Fällen gehört, wo eine Frau dringend zu einem Arzttermin musste oder eine Mutter mit drei hungrigen Kindern ein paar Stunden im Stau gestanden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis."

Neue Blockaden am Freitag

Freitag, 29. September, 8.20 Uhr: Klimaaktivisten haben am Freitagmorgen erneut mehrere Straßen in Berlin blockiert. Die Polizei sprach am Freitagmorgen zunächst von vier Aktionen in den Stadtteilen:

• Schöneberg
• Tempelhof
• Prenzlauer Berg

In Schöneberg blockieren Aktivisten der Letzten Generation die Hauptstraße. Auch der ÖPNV ist beeinträchtigt. Eine weitere Blockade ist auf dem Tempelhofer Damm in Höhe Hoeppnerstraße.

Abgesägter Baum und beschmierte Gucci-Filiale: Klimaaktivisten kassieren Strafe

Donnerstag, 28. September, 18.24 Uhr: Zwei Klimaaktivisten standen am Donnerstag vor Gericht: Es ging um die beschmierte Gucci-Filiale und den geköpften Weihnachtsbaum. Welche Strafe sie erhielten, lesen Sie in diesem Artikel.

Weitere Blockaden der Letzten Generation

11 Uhr: Aktuell kommt es auf der A100 an folgenden Stellen zu Blockaden der Letzten Generation:

• Ausfahrt Jakob-Kaiser-Platz
• Ausfahrt Kurfürstendamm
• Ausfahrt Spandauer Damm

Neue Blockaden am Donnerstag

7.50 Uhr: Auf der A100 Höhe Kaiserdamm Richtung Wedding kommt es aktuell zu einer Blockade mit Fahrzeugen der Klimaschutzgruppe „Letzten Generation“. Statt sich wie gewohnt "nur" vor Autos auf die Straße zu kleben, haben die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" am Donnerstagmorgen auch Autos mitgebracht. Ob es ihre eigenen Autos oder Mietwagen sind, blieb zunächst unklar.

Die Polizei ist vor Ort, um diese aufzulösen. Aktuell kommt es laut der Verkehrsinformationszentrale zu einem Stau mit Wartezeiten von etwa 30 Minuten.

Auf X (ehemals Twitter) äußern sich die Aktivisten wie folgt: "Autobahnverkehr ausgebremst Die Regierung ist durch die Verfassung verpflichtet, unsere Lebensgrundlagen zu schützen – das tut sie derzeit nicht. Unser Protest endete, sobald die politische Wende eingeleitet ist, die Nutzung von Öl, Kohle & Gas bis 2030 endete."

Klimaaktivisten werfen Polizei Folter vor

Dienstag, 26. September, 15.36 Uhr: Die Letzte Generation kritisierte, das „systematische Zufügen von Schmerzen durch die Berliner Polizei“ würde „mit jedem Tag unserer Proteste“ zunehmen. Wenn Polizisten sich so verhielten, obwohl mildere Mittel wie Wegtragen möglich seien, verstoße sie nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, „sondern es entspricht auch der Definition von Folter“.

Tatsächlich wendet die Polizei zum Teil schmerzhafte Griffe und Techniken an, um Blockierer wegzuführen. Sie argumentierte, dabei handele es sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“, um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein.

Zudem hatte die Gruppe in den vergangenen Tagen immer wieder Videos veröffentlicht, auf denen Übergriffe wütender Autofahrer gegen Blockierer zu sehen waren. Autofahrer beschimpften Demonstranten, manche schlugen sie oder zerrten sie von der Straße. Intern betonte die Letzte Generation, wie wichtig es sei, solche Szenen durch eigene Teams filmen zu lassen. „Wir sind für die externe Berichterstattung sowie die Beweissicherung auf gute Aufnahmen angewiesen.“ Die Filmteams wurden aufgefordert, gute Videos zu produzieren. „Bitte trau Dich, näher ranzugehen, auch wenn du dadurch mal eine Ausweiskontrolle oder Polizeipost in Kauf nimmst.“

Innensenatorin äußert sich zu Gerichtsentscheidung

13.35 Uhr: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die POlizei Berlin keine Gebühren von den Klimaklebern für das Lösen von der Straße erheben darf, hat sich Innensenatorin Iris Spranger am Mittag geäußert.

Wie geht es weiter mit dem beschmierten Brandenburger Tor?

11 Uhr: Wie lange die Reinigung des Brandenburger Tores nach der Farbattacke der Klimaschützer noch dauern und wie teuer sie sein wird, soll an diesem Mittwoch oder Donnerstag bekannt gegeben werden. Das kündigte eine Sprecherin des Berliner Immobilienmanagements (BIM) am Dienstag an. Auf mehreren ausgewählten Flächen, die vor rund einer Woche mit oranger Farbe besprüht worden waren, wurden in den vergangenen Tagen verschiedene Reinigungsmittel getestet. Diese Flächen und die jeweiligen Ergebnisse sollten an diesem Dienstag von Experten begutachtet werden. Die Auswertung nimmt dann noch etwas Zeit in Anspruch.

Durch eine Analyse soll auch herausgefunden werden, welche Art von Farbe die Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation für das großflächige Besprühen des Tores verwendet hatten, sagte die Sprecherin. Ziel ist es weiterhin, die restlichen Farbpartikel mit einem schonenden und naturverträglichen chemischen Mittel aus den Poren des Sandsteins zu lösen.

Besonders an den Stellen mit sehr alten Sandsteinen, die im Lauf der Jahre nicht erneuert wurden, sei man bei der ersten Reinigung mit heißem Wasser und Hochdruck vorsichtig gewesen, um den Stein nicht zu beschädigen. Daher sei dort von der tiefer eingedrungenen Farbe noch sehr viel zu sehen.

Der ursprüngliche Kostenrahmen von 35.000 Euro für die Reinigung lässt sich nicht halten. Man erwarte, dass es insgesamt teurer werde, so die BIM. Das sei abhängig vom gewählten Verfahren und dessen Dauer.

Polizei darf Aktivisten laut Gericht nicht zur Kasse bitten

9.40 Uhr: Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte ein Mann, dersich im Juni 2022 mit anderen Aktivisten auf einer Straßenkreuzung festgeklebt hatte. Die Polizei hatte von ihm eine Gebühr von 241 Euro für das Lösen vom Asphalt und das Wegtragen verlangt.

Auch am Dienstag wieder Blockaden der Letzten Generation

8.15 Uhr: Auch am Dienstagmorgen wird wieder blockiert. Betroffen sind unter anderem die Kantstraße einwärts in Höhe Windscheidstraße und die Konstanzer Straße in Höhe der Abzweigung zur A100. Auch an der Ecke Mühlendamm/Breite Straße in Mitte wird blockiert. Betroffen sind nach Angaben einer Polizeisprecherin des Weiteren die Straße des 17. Juni Ecke Bachstraße, die Kreuzung zwischen Warschauer und Revaler Straße sowie die Prenzlauer Allee Ecke Raumer Straße. An einigen Orten sollen sich Menschen auf der Straße festgeklebt haben.

Blockaden im Ausland geplant – Protest in Berlin wird etwas zurückgefahren

Montag, 25. September, 11.47 Uhr: Für das nächste Wochenende rief die Protestgruppe zu Aktionen im Ausland auf. Ziel soll Den Haag in den Niederlanden sein, wo ein großes Bündnis verschiedener Gruppen bei einer täglichen Blockade einer Autobahn unterstützt werden solle. Dafür könne auch der Protest in Berlin etwas zurückgefahren werden. In internen Chatkanälen bittet die Gruppe ihre Unterstützer in dringenden Appellen, durchzuhalten: „Überall regt sich Widerstand. Wir stehen zusammen, über Grenzen hinweg. Wir werden nicht aufhören, bis wir das gewinnen.“

Teures Nachspiel: Bußgeld für Marathon-Störer

11.45 Uhr: Nach der Störaktion des Berlin-Marathons mit oranger Farbe sollen die beteiligten acht Demonstranten der Gruppe Letzte Generation nun 2000 Euro Strafe zahlen. Sie würden einen Bußgeldbescheid in dieser Höhe erhalten, kündigte eine Polizeisprecherin am Montag an. Diese Strafe war im Vorfeld von der Polizei für den Verstoß gegen ein Demonstrationsverbot für die Klimaschutz-Aktivisten angekündigt worden. Auch weitere strafrechtliche Vorwürfe sind möglich.

Kurz vor dem Start des Marathons am Sonntagmorgen nahe dem Brandenburger Tor waren einige Demonstranten auf die Strecke gestürmt. Sie verschütteten orange Farbe und wollten sich hinsetzen. Polizisten und Ordner zogen oder trugen sie schnell zur Seite. Weitere Störversuche der Letzten Generation beim Marathon wurden von der Polizei verhindert. Insgesamt 40 Mitglieder seien an verschiedenen Stellen überprüft und teils vorläufig festgenommen worden, weil sie „aktionsorientiert“ unterwegs gewesen seien und Transparente oder Warnwesten oder Ähnliches dabei hatten, so die Sprecherin.

Blockaden in Berlin mittlerweile aufgelöst

11.40 Uhr: Die Polizei Berlin konnte die Blockaden mittlerweile auflösen. Wie eine Polizeisprecherin der Berliner Morgenpost mitteilte, nahmen 70 Personen an den Blockaden teil, 36 davon klebten sich fest. Bei den Beteiligten wurden die Identitäten festgestellt. Es wurde kein Aktivist in ein Anschlussgewahrsam genommen.

Historikerin zur Farbattacke auf das Brandenburger Tor: "Ein würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals"

10.01 Uhr: Die Historikerin Hedwig Richter hat in einem Post beim Kurznachrichtendienst X die viel kritisierte Farbattacke der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor gelobt. "Ein würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals. Mir fällt momentan kein besserer ein", schrieb die Professorin für Neuere und Neuste Geschichte an der Bundeswehr-Universität München.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu antwortete: "Diesen Tweet verstehe ich nicht." Daraufhin konterte Hedwig Richter: "Es ist gut, dass das Nationaldenkmal an die Zerstörungen erinnert, die wir aktuell anrichten, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig benannt wurden und gegen die wir viel zu wenig unternehmen." Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein kommentierte kurz und knapp: "Geschichtsvergessen." Insgesamt wurde der Post von Hedwig Richter kontrovers diskutiert. Zuerst hatte die Berliner Zeitung berichtet.

Verspätungen bei Bussen wegen Blockaden

9.01 Uhr: Bus-Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen derzeit mehr Zeit einplanen. "Die Klimakleber sind unterwegs, deswegen kommt es im Stadtgebiet zu Verspätungen", hieß es von der BVG auf X.

Neue Blockaden in Berlin – Polizei mit dringender Bitte

8.32 Uhr: Die Aktivisten haben am Montag neue Blockaden gestartet. Das teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. "Aktuell kommt es im Stadtgebiet wieder zu Blockaden der sog. Letzten Generation und somit zu Beeinträchtigungen", teilte die Behörde mit. Und weiter: "Noch einmal die Bitte: Greifen Sie nicht selbst ein. Unsere Kolleg. sind schnellstmöglich vor Ort, um diese zu verhindern oder aufzulösen."An einigen Orten hätten Menschen sich auf der Straße festgeklebt. Eine Blockade konnte die Polizei verhindern. Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation teilte mit, Mitglieder säßen „an zahlreichen Verkehrsadern der Hauptstadt“.

Überblick über die Blockaden:

• Heckerdamm – 1 Fahrsteifen blockiert
• Messedamm – 1 Fahrstreifen blockiert
• Puschkinallee/Elsenstraße blockiert
• Alt-Friedrichsfelde blockiert
• Britzer Damm blockiert
• Prenzlauer Promenade – Polizei verhinderte die Blockade

Psychologin schleust sich ein – Vernichtende Einblicke

7.49 Uhr: Seit vielen Jahren beschäftigt sich Maria-Christina Nimmerfroh mit der Wirkungsweise und Organisation von Non-Profit-Organisationen – von der Mobilisierung über das Marketing bis zur Wirkung in der Öffentlichkeit. Ende vergangenen Jahres schleuste sich die Diplom-Psychologin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg bei der Letzten Generation ein. Mit der Morgenpost spricht sie über die überraschenden Einblicke, die sie erhalten hat. Unter anderem, dass es der Letzten Generation gar nicht um das Erfüllen ihrer Forderungen geht. Das Interview lesen Sie hier.

Störversuche beim Marathon – 31 Aktivisten vorläufig festgenommen

Sonntag, 24. September, 15.44 Uhr: Aktivisten sind laut Polizei mehrfach mit Störversuchen beim Berlin-Marathon gescheitert. Nach dem Vorfall kurz vor Beginn des Laufs am Sonntagmorgen hätten Einsatzkräfte noch weitere Aktionen verhindert, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagnachmittag. 31 Menschen in Zusammenhang mit der Letzten Generation wurden demnach vorläufig festgenommen. Ein Teil von ihnen sei nach einer Aufnahme der Personalien bereits wieder auf freiem Fuß. Ob die Polizei weitere Beschuldigte im Anschluss in Gewahrsam nimmt, war zunächst offen.

Kurz vor dem Start des Marathons am Morgen waren laut Polizei acht Aktivisten von zwei Seiten auf die Strecke auf der Straße des 17. Juni gelangt. Sie verschütteten orange Farbe und hatten Banner der Gruppe Letzte Generation dabei. Einsatzkräfte schritten demnach ein, bevor sich die Aktivisten ankleben konnten. Auf der Straße blieben Farbkleckse zurück. Die weiteren Störversuche sollen sich laut Polizei an verschiedenen Orten entlang der Strecke ereignet haben. Die Beschuldigten seien etwa bei vorbereitenden Handlungen beobachtet worden und Einsatzkräfte unmittelbar eingeschritten, sagte die Sprecherin.

Protestmarsch der Letzten Generation – Teilnehmer auf Kreuzung

Samstag, 23. September, 16.58 Uhr: Im Zuge eines Protestmarschs haben Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation eine Kreuzung in Berlin besetzt. Dutzende Teilnehmer hätten sich am Samstagnachmittag an der Ecke Potsdamer Straße/Kurfürstenstraße niedergelassen, sagte eine Polizeisprecherin. Klebstoff wie bei anderen Aktionen habe die Gruppe dabei nicht verwendet. Die Versammlungslage wurde von der Polizei beendet, wie ein Sprecher des Lagezentrums am Samstagabend mitteilte.

Einsatzkräfte seien am späten Nachmittag noch dabei gewesen, die Protestierenden von der Straße zu tragen. Die Beamten stellten demnach die Identität von gut 100 Menschen fest, in der Spitze hätten rund 130 Menschen an dem Marsch teilgenommen. Über etwaige Festnahmen und weitere Folgen war der Polizei zunächst nichts bekannt.

Das Bündnis Letzte Generation kritisierte unter anderem, dass die Polizei am Morgen vor einer Veranstaltung der Gruppe in der Apostelkirche in Schöneberg alle Eintreffenden kontrolliert und Personalien aufgenommen habe. Eine Polizeisprecherin sprach von einer „genauen Beobachtung“ der Gruppierung, auch wegen der angekündigten Störung des Marathons am Sonntag. Bereits am Samstag gingen in der Hauptstadt Teilnehmer des kleineren Skater-Marathons an den Start. Dieser war laut Polizei nicht von der Aktion betroffen.

Kai Wegner: Klimaschützer sollen beim Marathon auf Proteste verzichten

8.08 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation aufgefordert, auf Protestaktionen beim Marathon am Sonntag zu verzichten. „Wenn die sogenannten Klima-Aktivisten den Marathon stören wollen, dann wird das viele Berlinerinnen und Berliner sehr verärgern“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Ich mag es mir gar nicht vorstellen: Durch eine Störaktion könnte sogar ein Marathon-Weltrekord verhindert werden. Ich sage es erneut ganz deutlich: Wer sich für Klimaschutz einsetzen will, sollte auf diese provokativen und auch strafbaren Aktionen verzichten.“

„Jeder Störerin und jeder Störer soll wissen, dass die Polizei und der Rechtsstaat deutlich durchgreifen werden. Ich wünsche mir deshalb, dass die sogenannte Letzte Generation von ihrer Ankündigung, den Marathon stören zu wollen, noch Abstand nimmt“, so der CDU-Politiker. Er befürchte auch, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz sinke, „wenn die sogenannte Letzte Generation ihre Straßenblockaden oder die Beschädigung von historischen Gebäuden wie dem Brandenburger Tor nicht endlich beendet.“ Wenn die Akzeptanz für mehr Klimaschutzmaßnahmen wegbreche, seien die Klimaziele nicht zu erreichen. „Ich möchte aber die Klimaschutzziele erreichen – in Berlin, Deutschland und weltweit“, sagte Wegner.

Die Berliner Polizei sei sehr gut auf den Marathon vorbereitet und werde mit vielen Kräften im Einsatz sein, um jegliche Störung dieser internationalen Laufveranstaltung zu verhindern. „Es ärgert mich sehr, dass die Berliner Polizei wegen der Straßenblockaden und anderer Störaktionen der sogenannten Letzten Generation so viele Einsatzstunden aufbringen muss.“ Das sei Zeit, die dann für die Verbrechensbekämpfung fehle. „Die Einsätze gegen die Straßenblockaden und andere Aktionen kosten alle Steuerzahler viel Geld. Geld, das wir viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel nutzen könnten.“

Er sich ganz sicher, dass sich die Berlinerinnen und Berliner auf den Marathon „sehr freuen und sich nicht von der sogenannten Letzten Generation abschrecken lassen“, so der Regierende Bürgermeister. „Der Marathon wird auch in diesem Jahr wieder ein Sport-Fest in Berlin. Berlin wird einmal mehr zeigen, dass es der richtige Ort für sportliche Großveranstaltungen ist.“

Aktivisten können Widerspruch gegen Protest-Verbot einlegen

Freitag, 22. September 2023, 11.50 Uhr: Gegen die Allgemeinverfügung, die in Absprache zwischen Polizei und Innenverwaltung veröffentlicht wurde, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. "Ein Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung, wir werden also unseren Vorbereitungen auf den Berlin-Marathon wie gehabt fortsetzen", erklärt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Eine Allgemeinverfügung ermöglicht den Einsatzkräften der Polizei beispielsweise ein schnelleres Eingreifen, sollte es zu Störungen von Seiten der Klimaaktivisten kommen. Zuwiderhandlungen können mit bis zu 2000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt dieses Vorgehen. "Mit einer Allgemeinverfügung können die Polizistinnen und Polizisten besser arbeiten und schneller gegen Störer vorgehen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost. "Das gibt es bereits in anderen Städte wie beispielsweise in Braunschweig. Nicht nur während des Marathons sollte man grundsätzlich über Allgemeinverfügungen im Berliner Stadtgebiet nachdenken. Das würde die Arbeit der Polizei bei ihren Einsätzen gegen die andauernden Klimablockaden erleichtern."

Polizei macht Protest-Verbot bei Marathon offiziell

11.35 Uhr: Wie die Berliner Polizei auf Anfrage bestätigt, wurde eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung von Klimaprotesten und Klimablockaden im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon im Amtsblatt veröffentlicht. Zudem kann die Allgemeinverfügung auf dem Polizeiabschnitt 28 an der Invalidenstraße eingesehen werden. Wörtlich heißt es: "Allgemeinverfügung zu nicht angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von der Gruppierung 'Letzte Generation' auf bestimmten Straßen und Autobahnen vom 23. September 2023, 08:00 Uhr bis zum 24. September 2023, 24:00 Uhr."

Letzte Generation: "Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon"

10.55 Uhr: Die Letzte Generation hat angekündigt, den Berlin-Marathon zu stören. "Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon", heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten von Freitag. Vor der Klimakatastrophe könne man nicht davonrennen, so die Letzte Generation weiter. Weitere Angaben dazu gab es nicht, auch auf Nachfragen gab es zunächst keine Antwort. Zuvor hatten der Polizei keine konkreten Hinweise auf mögliche Störaktionen der Aktivisten vorgelegen.

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Blockaden am Freitag in Berlin – Polizei zieht Bilanz

10.45 Uhr: Mit mehreren Straßenblockaden haben Demonstranten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Freitagvormittag den Verkehr gestört. Die Polizei sprach von zehn Blockaden, von denen aber vier durch schnelles Eingreifen von Polizisten auf den entsprechenden Kreuzungen verhindert worden seien. Auch die weiteren drei Sitzblockaden und drei Blockaden durch sehr langsames Gehen, sogenannte Laufblockaden, auf der Straßen seien von der Polizei recht zügig beendet worden. Insgesamt hätten sich 75 Unterstützer der Letzten Generation beteiligt.

Neue Blockaden der Klimaaktivisten

8.40 Uhr: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation sind aktuell wieder auf den Straßen Berlins unterwegs. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) gibt es Blockaden an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Wisbyer Straße und am Tempelhofer Damm in Höhe Anschlussstelle A100. Die Polizei ist im Einsatz. An drei weiteren Kreuzungen konnte die Polizei Blockaden verhindern. Die Polizei mahnte: "Bitte bewahren Sie Ruhe & greifen nicht selbst ein!"

Polizei verbietet Marathon-Proteste und droht mit Bußgeld

6.20 Uhr: Die Berliner Polizei will mit einem Verbot von Protestaktionen Störungen von Klimademonstranten beim Marathon am Wochenende verhindern. Regelungen dazu sollen am Freitag veröffentlicht werden, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung werden geahndet und sind mit einem hohen Bußgeld belegt“, so der Sprecher weiter.

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Der „Tagesspiegel“ berichtete, jegliche nicht angemeldete Versammlung oder Aktion im Bereich des Marathons werde verboten. Bei Verstößen drohe ein Bußgeld in Höhe von 2000 Euro pro Person.

Die Polizei geht zunächst nicht von Störungen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation aus. „Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, dass die Letzte Generation beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon Blockadeaktionen oder ähnliche Aktionen durchzuführen“, so der Sprecher.

Ein kompletter Schutz der Strecke sei aber sehr schwierig. Angesichts der Größe des Einsatzraumes rund um den Berlin-Marathon sei es so gut wie unmöglich, die Marathonstrecke derart zu schützen, dass Blockadeaktionen oder sonstige Störungen gänzlich ausgeschlossen werden könnten, hieß es. Sollte es zu Störungen kommen, würden Polizisten und auch Ordner so schnell wie möglich reagieren.

Wir starten einen neuen Newsblog. Die vorherigen Nachrichten über die Letzte Generation lesen Sie in diesem Newsblog.