Letzte Generation will Berlin-Marathon unterbrechen

• Die Letzte Generation will den Berlin-Marathon am Sonntag unterbrechen
• Die Polizei hat ein Verbot von Protesten bei dem Lauf-Event ausgeprochen
• Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem hohen Bußgeld rechnen

Berlin. Stören die Klimaaktivisten der Letzten Generation den Berlin-Marathon durch Blockaden oder andere Aktionen? Nach dem Farbanschlag auf das Brandenburger Tor haben die Aktivisten ihre Pläne nun erstmals explizit bestätigt. Die Berliner Polizei reagiert präventiv und hat ein Protest-Verbot verhängt.

Wo gibt es aktuell Blockaden in Berlin? Wo sind Demos angekündigt? Wo bestehen Sperrungen und Staus? Die Top-News zur Letzten Generation lesen Sie in diesem Newsblog. Die wichtigsten Meldungen des Vortags zu den Klimaaktivisten in Berlin lesen Sie hier.

Letzte Generation aktuell in Berlin: Aktivisten können Widerspruch gegen Protest-Verbot einlegen

11.50 Uhr: Gegen die Allgemeinverfügung, die in Absprache zwischen Polizei und Innenverwaltung veröffentlicht wurde, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. "Ein Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung, wir werden also unseren Vorbereitungen auf den Berlin-Marathon wie gehabt fortsetzen", erklärt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Eine Allgemeinverfügung ermöglicht den Einsatzkräften der Polizei beispielsweise ein schnelleres Eingreifen, sollte es zu Störungen von Seiten der Klimaaktivisten kommen. Zuwiderhandlungen können mit bis zu 2000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt dieses Vorgehen. "Mit einer Allgemeinverfügung können die Polizistinnen und Polizisten besser arbeiten und schneller gegen Störer vorgehen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost. "Das gibt es bereits in anderen Städte wie beispielsweise in Braunschweig. Nicht nur während des Marathons sollte man grundsätzlich über Allgemeinverfügungen im Berliner Stadtgebiet nachdenken. Das würde die Arbeit der Polizei bei ihren Einsätzen gegen die andauernden Klimablockaden erleichtern."

Polizei macht Protest-Verbot bei Marathon offiziell

11.35 Uhr: Wie die Berliner Polizei auf Anfrage bestätigt, wurde eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung von Klimaprotesten und Klimablockaden im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon im Amtsblatt veröffentlicht. Zudem kann die Allgemeinverfügung auf dem Polizeiabschnitt 28 an der Invalidenstraße eingesehen werden. Wörtlich heißt es: "Allgemeinverfügung zu nicht angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von der Gruppierung 'Letzte Generation' auf bestimmten Straßen und Autobahnen vom 23. September 2023, 08:00 Uhr bis zum 24. September 2023, 24:00 Uhr."

Letzte Generation: "Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon"

10.55 Uhr: Die Letzte Generation hat angekündigt, den Berlin-Marathon zu stören. "Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon", heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten von Freitag. Vor der Klimakatastrophe könne man nicht davonrennen, so die Letzte Generation weiter. Weitere Angaben dazu gab es nicht, auch auf Nachfragen gab es zunächst keine Antwort. Zuvor hatten der Polizei keine konkreten Hinweise auf mögliche Störaktionen der Aktivisten vorgelegen.

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Blockaden am Freitag in Berlin – Polizei zieht Bilanz

10.45 Uhr: Mit mehreren Straßenblockaden haben Demonstranten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Freitagvormittag den Verkehr gestört. Die Polizei sprach von zehn Blockaden, von denen aber vier durch schnelles Eingreifen von Polizisten auf den entsprechenden Kreuzungen verhindert worden seien. Auch die weiteren drei Sitzblockaden und drei Blockaden durch sehr langsames Gehen, sogenannte Laufblockaden, auf der Straßen seien von der Polizei recht zügig beendet worden. Insgesamt hätten sich 75 Unterstützer der Letzten Generation beteiligt.

Neue Blockaden der Klimaaktivisten

8.40 Uhr: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation sind aktuell wieder auf den Straßen Berlins unterwegs. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) gibt es Blockaden an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Wisbyer Straße und am Tempelhofer Damm in Höhe Anschlussstelle A100. Die Polizei ist im Einsatz. An drei weiteren Kreuzungen konnte die Polizei Blockaden verhindern. Die Polizei mahnte: "Bitte bewahren Sie Ruhe & greifen nicht selbst ein!"

Polizei verbietet Marathon-Proteste und droht mit Bußgeld

6.20 Uhr: Die Berliner Polizei will mit einem Verbot von Protestaktionen Störungen von Klimademonstranten beim Marathon am Wochenende verhindern. Regelungen dazu sollen am Freitag veröffentlicht werden, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung werden geahndet und sind mit einem hohen Bußgeld belegt“, so der Sprecher weiter.

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Der „Tagesspiegel“ berichtete, jegliche nicht angemeldete Versammlung oder Aktion im Bereich des Marathons werde verboten. Bei Verstößen drohe ein Bußgeld in Höhe von 2000 Euro pro Person.

Die Polizei geht zunächst nicht von Störungen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation aus. „Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, dass die Letzte Generation beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon Blockadeaktionen oder ähnliche Aktionen durchzuführen“, so der Sprecher.

Ein kompletter Schutz der Strecke sei aber sehr schwierig. Angesichts der Größe des Einsatzraumes rund um den Berlin-Marathon sei es so gut wie unmöglich, die Marathonstrecke derart zu schützen, dass Blockadeaktionen oder sonstige Störungen gänzlich ausgeschlossen werden könnten, hieß es. Sollte es zu Störungen kommen, würden Polizisten und auch Ordner so schnell wie möglich reagieren.