Letzte Generation in Berlin: Polizei begründet Vorgehen gegen Autofahrer

Donnerstag, 28. September, 18.24 Uhr: Zwei Klimaaktivisten standen am Donnerstag vor Gericht: Es ging um die beschmierte Gucci-Filiale und den geköpften Weihnachtsbaum. Welche Strafe sie erhielten, lesen Sie in diesem Artikel.

Weitere Blockaden der Letzten Generation

11 Uhr: Aktuell kommt es auf der A100 an folgenden Stellen zu Blockaden der Letzten Generation:

• Ausfahrt Jakob-Kaiser-Platz
• Ausfahrt Kurfürstendamm
• Ausfahrt Spandauer Damm

Neue Blockaden am Donnerstag

7.50 Uhr: Auf der A100 Höhe Kaiserdamm Richtung Wedding kommt es aktuell zu einer Blockade mit Fahrzeugen der Klimaschutzgruppe „Letzten Generation“. Statt sich wie gewohnt "nur" vor Autos auf die Straße zu kleben, haben die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" am Donnerstagmorgen auch Autos mitgebracht. Ob es ihre eigenen Autos oder Mietwagen sind, blieb zunächst unklar.

Die Polizei ist vor Ort, um diese aufzulösen. Aktuell kommt es laut der Verkehrsinformationszentrale zu einem Stau mit Wartezeiten von etwa 30 Minuten.

Auf X (ehemals Twitter) äußern sich die Aktivisten wie folgt: "Autobahnverkehr ausgebremst Die Regierung ist durch die Verfassung verpflichtet, unsere Lebensgrundlagen zu schützen – das tut sie derzeit nicht. Unser Protest endete, sobald die politische Wende eingeleitet ist, die Nutzung von Öl, Kohle & Gas bis 2030 endete."

Klimaaktivisten werfen Polizei Folter vor

Dienstag, 26. September, 15.36 Uhr: Die Letzte Generation kritisierte, das „systematische Zufügen von Schmerzen durch die Berliner Polizei“ würde „mit jedem Tag unserer Proteste“ zunehmen. Wenn Polizisten sich so verhielten, obwohl mildere Mittel wie Wegtragen möglich seien, verstoße sie nicht nur gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, „sondern es entspricht auch der Definition von Folter“.

Tatsächlich wendet die Polizei zum Teil schmerzhafte Griffe und Techniken an, um Blockierer wegzuführen. Sie argumentierte, dabei handele es sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“, um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein.

Zudem hatte die Gruppe in den vergangenen Tagen immer wieder Videos veröffentlicht, auf denen Übergriffe wütender Autofahrer gegen Blockierer zu sehen waren. Autofahrer beschimpften Demonstranten, manche schlugen sie oder zerrten sie von der Straße. Intern betonte die Letzte Generation, wie wichtig es sei, solche Szenen durch eigene Teams filmen zu lassen. „Wir sind für die externe Berichterstattung sowie die Beweissicherung auf gute Aufnahmen angewiesen.“ Die Filmteams wurden aufgefordert, gute Videos zu produzieren. „Bitte trau Dich, näher ranzugehen, auch wenn du dadurch mal eine Ausweiskontrolle oder Polizeipost in Kauf nimmst.“

Innensenatorin äußert sich zu Gerichtsentscheidung

13.35 Uhr: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die POlizei Berlin keine Gebühren von den Klimaklebern für das Lösen von der Straße erheben darf, hat sich Innensenatorin Iris Spranger am Mittag geäußert.

Wie geht es weiter mit dem beschmierten Brandenburger Tor?

11 Uhr: Wie lange die Reinigung des Brandenburger Tores nach der Farbattacke der Klimaschützer noch dauern und wie teuer sie sein wird, soll an diesem Mittwoch oder Donnerstag bekannt gegeben werden. Das kündigte eine Sprecherin des Berliner Immobilienmanagements (BIM) am Dienstag an. Auf mehreren ausgewählten Flächen, die vor rund einer Woche mit oranger Farbe besprüht worden waren, wurden in den vergangenen Tagen verschiedene Reinigungsmittel getestet. Diese Flächen und die jeweiligen Ergebnisse sollten an diesem Dienstag von Experten begutachtet werden. Die Auswertung nimmt dann noch etwas Zeit in Anspruch.

Durch eine Analyse soll auch herausgefunden werden, welche Art von Farbe die Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation für das großflächige Besprühen des Tores verwendet hatten, sagte die Sprecherin. Ziel ist es weiterhin, die restlichen Farbpartikel mit einem schonenden und naturverträglichen chemischen Mittel aus den Poren des Sandsteins zu lösen.

Besonders an den Stellen mit sehr alten Sandsteinen, die im Lauf der Jahre nicht erneuert wurden, sei man bei der ersten Reinigung mit heißem Wasser und Hochdruck vorsichtig gewesen, um den Stein nicht zu beschädigen. Daher sei dort von der tiefer eingedrungenen Farbe noch sehr viel zu sehen.

Der ursprüngliche Kostenrahmen von 35.000 Euro für die Reinigung lässt sich nicht halten. Man erwarte, dass es insgesamt teurer werde, so die BIM. Das sei abhängig vom gewählten Verfahren und dessen Dauer.

Polizei darf Aktivisten laut Gericht nicht zur Kasse bitten

9.40 Uhr: Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte ein Mann, dersich im Juni 2022 mit anderen Aktivisten auf einer Straßenkreuzung festgeklebt hatte. Die Polizei hatte von ihm eine Gebühr von 241 Euro für das Lösen vom Asphalt und das Wegtragen verlangt.

Auch am Dienstag wieder Blockaden der Letzten Generation

8.15 Uhr: Auch am Dienstagmorgen wird wieder blockiert. Betroffen sind unter anderem die Kantstraße einwärts in Höhe Windscheidstraße und die Konstanzer Straße in Höhe der Abzweigung zur A100. Auch an der Ecke Mühlendamm/Breite Straße in Mitte wird blockiert. Betroffen sind nach Angaben einer Polizeisprecherin des Weiteren die Straße des 17. Juni Ecke Bachstraße, die Kreuzung zwischen Warschauer und Revaler Straße sowie die Prenzlauer Allee Ecke Raumer Straße. An einigen Orten sollen sich Menschen auf der Straße festgeklebt haben.

Blockaden im Ausland geplant – Protest in Berlin wird etwas zurückgefahren

Montag, 25. September, 11.47 Uhr: Für das nächste Wochenende rief die Protestgruppe zu Aktionen im Ausland auf. Ziel soll Den Haag in den Niederlanden sein, wo ein großes Bündnis verschiedener Gruppen bei einer täglichen Blockade einer Autobahn unterstützt werden solle. Dafür könne auch der Protest in Berlin etwas zurückgefahren werden. In internen Chatkanälen bittet die Gruppe ihre Unterstützer in dringenden Appellen, durchzuhalten: „Überall regt sich Widerstand. Wir stehen zusammen, über Grenzen hinweg. Wir werden nicht aufhören, bis wir das gewinnen.“

Teures Nachspiel: Bußgeld für Marathon-Störer

11.45 Uhr: Nach der Störaktion des Berlin-Marathons mit oranger Farbe sollen die beteiligten acht Demonstranten der Gruppe Letzte Generation nun 2000 Euro Strafe zahlen. Sie würden einen Bußgeldbescheid in dieser Höhe erhalten, kündigte eine Polizeisprecherin am Montag an. Diese Strafe war im Vorfeld von der Polizei für den Verstoß gegen ein Demonstrationsverbot für die Klimaschutz-Aktivisten angekündigt worden. Auch weitere strafrechtliche Vorwürfe sind möglich.

Kurz vor dem Start des Marathons am Sonntagmorgen nahe dem Brandenburger Tor waren einige Demonstranten auf die Strecke gestürmt. Sie verschütteten orange Farbe und wollten sich hinsetzen. Polizisten und Ordner zogen oder trugen sie schnell zur Seite. Weitere Störversuche der Letzten Generation beim Marathon wurden von der Polizei verhindert. Insgesamt 40 Mitglieder seien an verschiedenen Stellen überprüft und teils vorläufig festgenommen worden, weil sie „aktionsorientiert“ unterwegs gewesen seien und Transparente oder Warnwesten oder Ähnliches dabei hatten, so die Sprecherin.

Blockaden in Berlin mittlerweile aufgelöst

11.40 Uhr: Die Polizei Berlin konnte die Blockaden mittlerweile auflösen. Wie eine Polizeisprecherin der Berliner Morgenpost mitteilte, nahmen 70 Personen an den Blockaden teil, 36 davon klebten sich fest. Bei den Beteiligten wurden die Identitäten festgestellt. Es wurde kein Aktivist in ein Anschlussgewahrsam genommen.

Historikerin zur Farbattacke auf das Brandenburger Tor: "Ein würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals"

10.01 Uhr: Die Historikerin Hedwig Richter hat in einem Post beim Kurznachrichtendienst X die viel kritisierte Farbattacke der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor gelobt. "Ein würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals. Mir fällt momentan kein besserer ein", schrieb die Professorin für Neuere und Neuste Geschichte an der Bundeswehr-Universität München.

Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu antwortete: "Diesen Tweet verstehe ich nicht." Daraufhin konterte Hedwig Richter: "Es ist gut, dass das Nationaldenkmal an die Zerstörungen erinnert, die wir aktuell anrichten, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig benannt wurden und gegen die wir viel zu wenig unternehmen." Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein kommentierte kurz und knapp: "Geschichtsvergessen." Insgesamt wurde der Post von Hedwig Richter kontrovers diskutiert. Zuerst hatte die Berliner Zeitung berichtet.

Verspätungen bei Bussen wegen Blockaden

9.01 Uhr: Bus-Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen derzeit mehr Zeit einplanen. "Die Klimakleber sind unterwegs, deswegen kommt es im Stadtgebiet zu Verspätungen", hieß es von der BVG auf X.

Neue Blockaden in Berlin – Polizei mit dringender Bitte

8.32 Uhr: Die Aktivisten haben am Montag neue Blockaden gestartet. Das teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. "Aktuell kommt es im Stadtgebiet wieder zu Blockaden der sog. Letzten Generation und somit zu Beeinträchtigungen", teilte die Behörde mit. Und weiter: "Noch einmal die Bitte: Greifen Sie nicht selbst ein. Unsere Kolleg. sind schnellstmöglich vor Ort, um diese zu verhindern oder aufzulösen."An einigen Orten hätten Menschen sich auf der Straße festgeklebt. Eine Blockade konnte die Polizei verhindern. Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation teilte mit, Mitglieder säßen „an zahlreichen Verkehrsadern der Hauptstadt“.

Überblick über die Blockaden:

• Heckerdamm – 1 Fahrsteifen blockiert
• Messedamm – 1 Fahrstreifen blockiert
• Puschkinallee/Elsenstraße blockiert
• Alt-Friedrichsfelde blockiert
• Britzer Damm blockiert
• Prenzlauer Promenade – Polizei verhinderte die Blockade

Psychologin schleust sich ein – Vernichtende Einblicke

7.49 Uhr: Seit vielen Jahren beschäftigt sich Maria-Christina Nimmerfroh mit der Wirkungsweise und Organisation von Non-Profit-Organisationen – von der Mobilisierung über das Marketing bis zur Wirkung in der Öffentlichkeit. Ende vergangenen Jahres schleuste sich die Diplom-Psychologin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg bei der Letzten Generation ein. Mit der Morgenpost spricht sie über die überraschenden Einblicke, die sie erhalten hat. Unter anderem, dass es der Letzten Generation gar nicht um das Erfüllen ihrer Forderungen geht. Das Interview lesen Sie hier.

Störversuche beim Marathon – 31 Aktivisten vorläufig festgenommen

Sonntag, 24. September, 15.44 Uhr: Aktivisten sind laut Polizei mehrfach mit Störversuchen beim Berlin-Marathon gescheitert. Nach dem Vorfall kurz vor Beginn des Laufs am Sonntagmorgen hätten Einsatzkräfte noch weitere Aktionen verhindert, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagnachmittag. 31 Menschen in Zusammenhang mit der Letzten Generation wurden demnach vorläufig festgenommen. Ein Teil von ihnen sei nach einer Aufnahme der Personalien bereits wieder auf freiem Fuß. Ob die Polizei weitere Beschuldigte im Anschluss in Gewahrsam nimmt, war zunächst offen.

Kurz vor dem Start des Marathons am Morgen waren laut Polizei acht Aktivisten von zwei Seiten auf die Strecke auf der Straße des 17. Juni gelangt. Sie verschütteten orange Farbe und hatten Banner der Gruppe Letzte Generation dabei. Einsatzkräfte schritten demnach ein, bevor sich die Aktivisten ankleben konnten. Auf der Straße blieben Farbkleckse zurück. Die weiteren Störversuche sollen sich laut Polizei an verschiedenen Orten entlang der Strecke ereignet haben. Die Beschuldigten seien etwa bei vorbereitenden Handlungen beobachtet worden und Einsatzkräfte unmittelbar eingeschritten, sagte die Sprecherin.

Protestmarsch der Letzten Generation – Teilnehmer auf Kreuzung

Samstag, 23. September, 16.58 Uhr: Im Zuge eines Protestmarschs haben Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation eine Kreuzung in Berlin besetzt. Dutzende Teilnehmer hätten sich am Samstagnachmittag an der Ecke Potsdamer Straße/Kurfürstenstraße niedergelassen, sagte eine Polizeisprecherin. Klebstoff wie bei anderen Aktionen habe die Gruppe dabei nicht verwendet. Die Versammlungslage wurde von der Polizei beendet, wie ein Sprecher des Lagezentrums am Samstagabend mitteilte.

Einsatzkräfte seien am späten Nachmittag noch dabei gewesen, die Protestierenden von der Straße zu tragen. Die Beamten stellten demnach die Identität von gut 100 Menschen fest, in der Spitze hätten rund 130 Menschen an dem Marsch teilgenommen. Über etwaige Festnahmen und weitere Folgen war der Polizei zunächst nichts bekannt.

Das Bündnis Letzte Generation kritisierte unter anderem, dass die Polizei am Morgen vor einer Veranstaltung der Gruppe in der Apostelkirche in Schöneberg alle Eintreffenden kontrolliert und Personalien aufgenommen habe. Eine Polizeisprecherin sprach von einer „genauen Beobachtung“ der Gruppierung, auch wegen der angekündigten Störung des Marathons am Sonntag. Bereits am Samstag gingen in der Hauptstadt Teilnehmer des kleineren Skater-Marathons an den Start. Dieser war laut Polizei nicht von der Aktion betroffen.

Kai Wegner: Klimaschützer sollen beim Marathon auf Proteste verzichten

8.08 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation aufgefordert, auf Protestaktionen beim Marathon am Sonntag zu verzichten. „Wenn die sogenannten Klima-Aktivisten den Marathon stören wollen, dann wird das viele Berlinerinnen und Berliner sehr verärgern“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Ich mag es mir gar nicht vorstellen: Durch eine Störaktion könnte sogar ein Marathon-Weltrekord verhindert werden. Ich sage es erneut ganz deutlich: Wer sich für Klimaschutz einsetzen will, sollte auf diese provokativen und auch strafbaren Aktionen verzichten.“

„Jeder Störerin und jeder Störer soll wissen, dass die Polizei und der Rechtsstaat deutlich durchgreifen werden. Ich wünsche mir deshalb, dass die sogenannte Letzte Generation von ihrer Ankündigung, den Marathon stören zu wollen, noch Abstand nimmt“, so der CDU-Politiker. Er befürchte auch, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz sinke, „wenn die sogenannte Letzte Generation ihre Straßenblockaden oder die Beschädigung von historischen Gebäuden wie dem Brandenburger Tor nicht endlich beendet.“ Wenn die Akzeptanz für mehr Klimaschutzmaßnahmen wegbreche, seien die Klimaziele nicht zu erreichen. „Ich möchte aber die Klimaschutzziele erreichen – in Berlin, Deutschland und weltweit“, sagte Wegner.

Die Berliner Polizei sei sehr gut auf den Marathon vorbereitet und werde mit vielen Kräften im Einsatz sein, um jegliche Störung dieser internationalen Laufveranstaltung zu verhindern. „Es ärgert mich sehr, dass die Berliner Polizei wegen der Straßenblockaden und anderer Störaktionen der sogenannten Letzten Generation so viele Einsatzstunden aufbringen muss.“ Das sei Zeit, die dann für die Verbrechensbekämpfung fehle. „Die Einsätze gegen die Straßenblockaden und andere Aktionen kosten alle Steuerzahler viel Geld. Geld, das wir viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel nutzen könnten.“

Er sich ganz sicher, dass sich die Berlinerinnen und Berliner auf den Marathon „sehr freuen und sich nicht von der sogenannten Letzten Generation abschrecken lassen“, so der Regierende Bürgermeister. „Der Marathon wird auch in diesem Jahr wieder ein Sport-Fest in Berlin. Berlin wird einmal mehr zeigen, dass es der richtige Ort für sportliche Großveranstaltungen ist.“

Aktivisten können Widerspruch gegen Protest-Verbot einlegen

Freitag, 22. September 2023, 11.50 Uhr: Gegen die Allgemeinverfügung, die in Absprache zwischen Polizei und Innenverwaltung veröffentlicht wurde, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. "Ein Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung, wir werden also unseren Vorbereitungen auf den Berlin-Marathon wie gehabt fortsetzen", erklärt Polizeisprecherin Anja Dierschke. Eine Allgemeinverfügung ermöglicht den Einsatzkräften der Polizei beispielsweise ein schnelleres Eingreifen, sollte es zu Störungen von Seiten der Klimaaktivisten kommen. Zuwiderhandlungen können mit bis zu 2000 Euro Ordnungsgeld geahndet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt dieses Vorgehen. "Mit einer Allgemeinverfügung können die Polizistinnen und Polizisten besser arbeiten und schneller gegen Störer vorgehen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Berliner Morgenpost. "Das gibt es bereits in anderen Städte wie beispielsweise in Braunschweig. Nicht nur während des Marathons sollte man grundsätzlich über Allgemeinverfügungen im Berliner Stadtgebiet nachdenken. Das würde die Arbeit der Polizei bei ihren Einsätzen gegen die andauernden Klimablockaden erleichtern."

Polizei macht Protest-Verbot bei Marathon offiziell

11.35 Uhr: Wie die Berliner Polizei auf Anfrage bestätigt, wurde eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung von Klimaprotesten und Klimablockaden im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon im Amtsblatt veröffentlicht. Zudem kann die Allgemeinverfügung auf dem Polizeiabschnitt 28 an der Invalidenstraße eingesehen werden. Wörtlich heißt es: "Allgemeinverfügung zu nicht angezeigten Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von der Gruppierung 'Letzte Generation' auf bestimmten Straßen und Autobahnen vom 23. September 2023, 08:00 Uhr bis zum 24. September 2023, 24:00 Uhr."

Letzte Generation: "Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon"

10.55 Uhr: Die Letzte Generation hat angekündigt, den Berlin-Marathon zu stören. "Ja, wir unterbrechen den Berlin-Marathon", heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten von Freitag. Vor der Klimakatastrophe könne man nicht davonrennen, so die Letzte Generation weiter. Weitere Angaben dazu gab es nicht, auch auf Nachfragen gab es zunächst keine Antwort. Zuvor hatten der Polizei keine konkreten Hinweise auf mögliche Störaktionen der Aktivisten vorgelegen.

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Blockaden am Freitag in Berlin – Polizei zieht Bilanz

10.45 Uhr: Mit mehreren Straßenblockaden haben Demonstranten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Freitagvormittag den Verkehr gestört. Die Polizei sprach von zehn Blockaden, von denen aber vier durch schnelles Eingreifen von Polizisten auf den entsprechenden Kreuzungen verhindert worden seien. Auch die weiteren drei Sitzblockaden und drei Blockaden durch sehr langsames Gehen, sogenannte Laufblockaden, auf der Straßen seien von der Polizei recht zügig beendet worden. Insgesamt hätten sich 75 Unterstützer der Letzten Generation beteiligt.

Neue Blockaden der Klimaaktivisten

8.40 Uhr: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation sind aktuell wieder auf den Straßen Berlins unterwegs. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) gibt es Blockaden an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Wisbyer Straße und am Tempelhofer Damm in Höhe Anschlussstelle A100. Die Polizei ist im Einsatz. An drei weiteren Kreuzungen konnte die Polizei Blockaden verhindern. Die Polizei mahnte: "Bitte bewahren Sie Ruhe & greifen nicht selbst ein!"

Polizei verbietet Marathon-Proteste und droht mit Bußgeld

6.20 Uhr: Die Berliner Polizei will mit einem Verbot von Protestaktionen Störungen von Klimademonstranten beim Marathon am Wochenende verhindern. Regelungen dazu sollen am Freitag veröffentlicht werden, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung werden geahndet und sind mit einem hohen Bußgeld belegt“, so der Sprecher weiter.

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Der „Tagesspiegel“ berichtete, jegliche nicht angemeldete Versammlung oder Aktion im Bereich des Marathons werde verboten. Bei Verstößen drohe ein Bußgeld in Höhe von 2000 Euro pro Person.

Die Polizei geht zunächst nicht von Störungen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation aus. „Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, dass die Letzte Generation beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Berlin-Marathon Blockadeaktionen oder ähnliche Aktionen durchzuführen“, so der Sprecher.

Ein kompletter Schutz der Strecke sei aber sehr schwierig. Angesichts der Größe des Einsatzraumes rund um den Berlin-Marathon sei es so gut wie unmöglich, die Marathonstrecke derart zu schützen, dass Blockadeaktionen oder sonstige Störungen gänzlich ausgeschlossen werden könnten, hieß es. Sollte es zu Störungen kommen, würden Polizisten und auch Ordner so schnell wie möglich reagieren.

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