Corona-Newsblog

Corona: Ärzte fordern Aufhebung der Impfreihenfolge vor Juni

| Lesedauer: 96 Minuten
FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen Notbremse

FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen Notbremse

Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein "tiefer Grundrechtseingriff", der aber allein auf den "nackten Inzidenzzahlen" beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann in Berlin.

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Ärzte fordern eine schnellere Aufhebung der Impfreihenfolge. Bedürftige Familien können auf einen Kinder-Bonus hoffen. Mehr im Blog.

  • Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet wieder einen Anstieg der Neuinfektionen
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat den Impfgipfel scharf kritisiert
  • Bremen führt als erstes Bundesland die Testpflicht am Arbeitsplatz ein
  • Hartz-IV-Familien sollen einen Corona-Bonus von 100 Euro pro Kind bekommen
  • In Folge der Corona-Krise sinken die Diäten für Bundestagsabgeordnete
  • Achtung: Dieser Corona-Newsticker ist geschlossen. Alle weiteren Nachrichten finden Sie in unserem neuen Corona-Newsticker

Berlin. Am Montag haben sich Bund und Länder beim Impfgipfel über Freiheiten für Corona-Geimpfte und -Genese sowie die Impfreihenfolge beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der anschließenden Pressekonferenz, dass die Impfpriorisierung spätestens im Juni beendet werden soll.

Der Bund will zudem Erleichterungen für Geimpfte und Covid-Genesene auf den Weg bringen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte einen Zeitplan dafür. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-"Extra" am Montagabend. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.

Seit Samstag gilt zudem das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse. In vielen Landkreisen oder Städten gelten damit nun nächtliche Ausgangssperren. Lesen Sie dazu: Diese Notbremse-Regeln gelten für Baumärkte und Gartencenter.

RKI meldet fast 11.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 344 neue Todesfälle verzeichnet. Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9609 Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 167,6. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 169,3 an, vor eine Woche lag sie bei 162,4. Lesen Sie dazu: RKI meldet Corona-Fallzahlen und aktuellen Inzidenz-Wert

Corona-News vom Dienstag, 27. April: Neuer Corona-Newsticker

19.02 Uhr: Aus technischen Gründen müssen wir diesen Corona-Newsblog schließen. Alle weiteren Entwicklungen zur Pandemie finden Sie in unserem neuen Corona-Newsblog.

Harry und Meghan: Jeder muss gleichen Zugang zu Impfstoff bekommen

18.45 Uhr: Prinz Harry und seine Frau Meghan haben sich für eine gerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Wir können niemanden zurücklassen. Wir werden alle profitieren, wir werden alle sicherer sein, wenn alle überall gleichen Zugang zum Impfstoff haben", schrieb das Paar in einem gemeinsamen Statement, über das die Nachrichtenagentur PA am Dienstag berichtete.

Harry und Meghan werden im Mai in Los Angeles bei einem von der Schauspielerin Selena Gomez moderierten Charity-Konzert auftreten, um die globale Covax-Initiative zu unterstützen, die die Verteilung von Impfstoff in ärmeren Ländern koordiniert.

Diäten für Bundestagsabgeordnete sinken um rund 71 Euro

18.18 Uhr: Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages sinken die Diäten. Die Abgeordneten bekommen in Folge der Corona-Krise ab Juli weniger Geld. Wie aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hervorgeht, sinkt die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung um 70,58 auf 10 012,89 Euro. Die Ludwigshafener Zeitung "Rheinpfalz" hatte zuerst darüber berichtet.

Die Diäten der Abgeordneten entsprechen in der Größenordnung in etwa den Bezügen von Richtern an einem obersten Bundesgericht. Damit die Abgeordneten nicht mehr selbst über die Höhe abstimmen, was regelmäßig für Kritik sorgte, wurde die Entwicklung der Diäten vor wenigen Jahren an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt. Diese sind wegen der Corona-Krise im vergangen Jahr im Schnitt gesunken. Der sogenannte Nominallohnindex ging um 0,7 Prozent zurück. Entsprechend werden jetzt auch die Diäten gesenkt.

Dutzende Abgeordnete gaben Regierung Hinweise auf Corona-Masken

17.43 Uhr: Dutzende Bundestagsabgeordnete haben dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Frühjahr Hinweise zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegeben. Das Ministerium stellte nun eine Liste mit 40 Namen von Abgeordneten zusammen - darunter Ressortchef Jens Spahn (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner.

Die aufgelisteten Abgeordneten hätten Hinweise gegeben, in deren Zusammenhang es auch zu Vertragsabschlüssen gekommen sei, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. In die Schlagzeilen gekommen war die Maskenbeschaffung wegen Fällen von Zahlungen an Parlamentarier. So soll der langjährige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften erhalten haben.

Das Gesundheitsressort wies nun aber darauf hin, dass Hinweise angesichts der angespannten Situation vor einem Jahr "in hohem Maße erwünscht" gewesen seien. Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen schrieb an den Gesundheitsausschuss des Bundestags bei der Übermittlung der Namensliste weiter, deshalb dürfe es "nicht negativ ausgelegt werden", dass Abgeordnete mit dem Ministerium in Kontakt getreten seien. Abgesehen von den öffentlich bekannten Fällen lägen dem Ministerium keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vor.

Merkel will Kultur in jedem Öffnungsschritt

17.16 Uhr: Bei Lockerungen von Pandemie-Maßnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kultur immer berücksichtigt wissen. Es sei „ganz wichtig, dass jeder Öffnungsschritt ein Element der Kultur hat“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag während einer Onlinekonferenz mit 14 Kunst- und Kulturschaffenden aus unterschiedlichen Bereichen der Szene. Viele Menschen sehnten sich nach der Performance der Kultur.

Merkel will dabei die Kultur ähnlich behandelt sehen wie etwa den Sport. „Wir können nicht dem Fußball die Zuschauer geben und Ihnen nicht“, sagte die Kanzlerin.x

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Impfgipfel war "Phrasengipfel"

16.20 Uhr: Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dessen Ergebnisse scharf kritisiert. "Wir sind deutlich verwundert und reiben uns ein bisschen die Augen, wenn jetzt von einem "Hoffnungsgipfel" gesprochen wird. Ich würde fast eher sagen, 'ein Phrasengipfel und ein Gipfel der Gemeinplätze'", sagte Hofmeister im Interview mit der Bayern-2-"Radiowelt".

Bund und Länder hatten bei dem Gipfel am Montag entschieden, die Impfpriorisierung spätestens im Juni aufheben zu wollen. Das käme vielen Bürgern vermutlich noch zu lang vor, sagte Hofmeister. "Sobald also genug Impfstoff da ist - und das ist ja jetzt Woche für Woche mehr der Fall - muss geimpft werden, wer geimpft werden kann."

Bremen führt Testpflicht am Arbeitsplatz ein

16.22 Uhr: Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss verständigte sich der Senat des Bundeslands am Dienstag. „Eine echte Testpflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können“, begründete Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die Entscheidung. Zudem leiste die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie insgesamt. „Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll ist, das muss auch bei Erwachsenen möglich sein“, sagte er mit Blick auf Regeln für die Schulen.

Bisher sind die Arbeitgeber durch die Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, zweimal in der Woche einen Corona-Selbsttest anzubieten. In Bremen werden die Beschäftigten nun künftig verpflichtet, dieses Angebot auch anzunehmen.

Polizisten umringt und angegriffen – Corona-Demo in Thüringen eskaliert

15.21 Uhr: Mehrere Polizisten sind bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen im thüringischen Schmalkalden attackiert worden. Auslöser war eine nicht angemeldete Versammlung am Montagabend in der Innenstadt mit rund 60 Teilnehmern, die sich größtenteils nicht an die Hygiene- und Abstandsregeln hielten, wie die Landespolizeiinspektion Suhl am Dienstag mitteilte. Ein 44-Jähriger Mann habe die Beamten zunächst beschimpft und einen Polizisten unvermittelt mit der Faust gegen den Hals geschlagen. Als Kollegen den sich wehrenden Angreifer am Boden zu fixieren versuchten, griffen andere Demonstranten ein.

Ein Polizist wurde von dem 44-Jährigen weggezogen und zu Boden geschleudert. Drei Beamte wurden schließlich von einer Menschenmenge umringt, die den Angaben zufolge "immer näher drang und die eingesetzten Polizisten bedrohte". Gegen eine Frau, die einen der Polizisten attackierte, wurde Pfefferspray eingesetzt. Die Beamten zogen sich schließlich aus Sicherheitsgründen zurück. Zwei Beamte wurden bei dem Einsatz demnach verletzt und mussten in einem Krankenhaus behandelt werden.

Türkei nimmt Touristen von Lockdown aus

14.57 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für sein Land ab Donnerstag einen harten Lockdown angekündigt. Davon ausgenommen bleiben jedoch Touristen. Das geht aus einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums hervor. Auch der türkische Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy betonte am Dienstag, dass sich Urlauber trotz Lockdown frei bewegen können. "Unsere meistbesuchten und wichtigen Museen und archäologische Stätten bleiben geöffnet", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Sie sind sowohl offen als auch noch viel angenehmer. In gewisser Hinsicht ist es in der Türkei von Vorteil, Tourist zu sein", sagte Ersoy. Touristen im Land waren bereits zuvor von Ausgangsbeschränkungen am Wochenende nicht betroffen.

Kanzlerin Merkel im Dialog mit Kulturschaffenden

14.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag in einem Bürgerdialog mit Kunst- und Kulturschaffenden über ihre Lage in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Wenige Tage zuvor hatte die Youtube-Aktion #allesdichtmachen von Schauspielerinnen und Schauspielern hohe Wellen geschlagen. Die Videos sollten die Corona-Politik ironisch kommentieren.

Die Kanzlerin verteidigte ihre Corona-Politik unter anderem damit, dass jeder Öffnungsschritt bisher ein Element aus dem Kulturbereich enthielt.

CSU-Chef Söder zum bayerischen Impfplan

13.56 Uhr: "Impfen ist die entscheidende Perspektive", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag bei seinem Briefing zur Corona-Lage. Die Einbeziehung der Ärzte hätte das Impfen beschleunigt. Bei den vulnerablen Gruppen habe das Bundesland bereits ein sehr hohes Impf-Niveau erreicht.

Der bayerische Impfplan sei deshalb weiter verbessert worden. Das Bundesland will nun frühzeitig - bis Mitte, Ende Mai - die Impfpriorisierung aufheben. "Der Schwerpunkt liegt auf Firmen und Familien", so der CSU-Chef. Klar sei auch, dass es dann Freiheiten für zweifach Geimpfte geben müsse. Ab dem morgigen Mittwoch müssen deshalb Doppelt-Geimpfte in Bayern keine Tests mehr vorlegen.

Umfrage: Mehrheit befürwortet Freiheiten für vollständig Geimpfte

13.11 Uhr: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, dass vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie mehr Freiheiten bekommen. Das gaben 56 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an. 36 Prozent lehnten dies "eher" oder "voll und ganz" ab. 8 Prozent machten keine Angaben. Für die repräsentative Umfrage wurden am 26. April 1138 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte zudem in den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag unterbreiten, der Bundesrat könnte dann am 28. Mai darüber entscheiden.

Warum ältere Menschen immer öfter Astrazeneca ablehnen

13.01 Uhr: Die Skepsis gegenüber dem Corona-Impstoff von Astrazeneca ist groß. Viele Senioren lassen deshalb ihre Impftermine ausfallen. Lesen Sie hier, was dagegen unternommen werden kann.

FDP rechnet mit Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen Notbremse

12.46 Uhr: Die FDP im Bundestag ist zuversichtlich, dass sie mit ihrer Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse Erfolg haben wird. Die seit Samstag gültigen Ausgangssperren seien ein "tiefer Grundrechtseingriff", der aber allein auf den "nackten Inzidenzzahlen" beruhe, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Dienstag in Berlin. Völlig außer acht gelassen werde dabei, ob die Inzidenzen auf diffuse Ausbrüche oder auf bestimmte Cluster mit hohen Ansteckungsraten zurückgehen.

Die Gerichte hätten aber deutlich gemacht, dass ihnen die Frage, ob es um diffuse Ausbrüche oder Clusterbildung gehe, sagte Buschmann. Nach seinen Angaben hat die FDP im Bundestag am Dienstag ihre Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Dabei beantragten die Abgeordneten zugleich einstweiligen Rechtsschutz, um eine rasche Entscheidung herbeizuführen.

Studie: Jugendliche halten sich in Corona-Pandemie häufiger in Natur auf

12.29 Uhr: Seit Beginn der Corona-Krise hält sich mehr als die Hälfte der Jugendlichen nach eigener Einschätzung häufiger in der Natur auf. Das ergab die erste Jugend-Naturbewusstseinsstudie, die das Bundesamt für Naturschutz (BfN) am Dienstag in Bonn vorstellte.

So gaben 52 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, viel häufiger oder zumindest etwas häufiger in der Natur unterwegs zu sein als vor der Corona-Krise. Natur spiele für sie oft eine wichtige Rolle beim Stressabbau und zur Ablenkung, aber auch als Raum für Sport und Bewegung. Die Bedeutung der Natur ist für Jugendliche und junge Erwachsene demnach während der Corona-Krise gestiegen. Gut die Hälfte (52 Prozent) gibt an, dass ihr die Natur wichtiger oder zumindest etwas wichtiger geworden ist.

Durchsuchung bei Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil

12.14 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung haben Ermittler dessen Büro, Wohnung und Auto durchsucht. Dabei seien sein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt am Dienstag auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen.

Der Familienrichter hatte Anfang April mit einem umstrittenen Beschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar ausgesetzt. Daraufhin wurden mehrere Anzeigen gegen ihn gestellt. Die Staatsanwaltschaft geht nun der Frage nach, ob der Jurist seine Zuständigkeit überschritten hat. Laut Staatsanwaltschaft bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte.

Koalition plant 100-Euro-Zuschuss pro Kind für bedürftige Familien

11.45 Uhr: Familien in Deutschland, die auf Hartz IV angewiesen sind, können im Herbst auf einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro pro Kind etwa für Sport- oder Freizeitaktivitäten hoffen. Dieser Bonus sei Teil des geplanten Corona-Aufholprogramms, kündigte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin an. Wer Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalte, solle auch diesen Zuschuss bekommen können. Weil es bis zur Umsetzung solcher Programme immer eine gewisse Zeit brauche, sei mit einer Auszahlung im Herbst zu rechnen.

Das Corona-Aufholprogramm sollte nach Angaben Eskens bereits an diesem Dienstag im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Allerdings wurde das Thema vertagt.

Bundes-Notbremse im ganzen Saarland - vorläufiges Aus für Modellprojekt

11.51 Uhr: Im Saarland gilt die Bundes-Notbremse ab diesem Donnerstag im ganzen Bundesland. Der Saarpfalz-Kreis hat als letzter Kreis im Land am Dienstag laut Robert Koch-Institut (RKI) die Inzidenz von 100 an drei Tagen in Folge überschritten, sodass dort ab Donnerstag die Einschränkungen nach dem neuen Bundesgesetz greifen. Damit ist das am 6. April gestartete Saarland-Modellprojekt, das auf Öffnungen auf der Basis von Tests setzt, dann in allen Kreisen im Land vorerst ausgebremst.

Beim Saarland-Modell standen unter anderem Kinos, Theater und Fitnessstudios Bürgern offen, die einen negativen Corona-Test vorlegen konnten. Bei der gelben Ampel gab es eine erweiterte Testpflicht etwa im Einzelhandel. Am Dienstag stand die landesweite Inzidenz laut RKI bei 144,4 - nach 142,9 am Montag.

Tausende Impfdosen landen in Hamburg im Müll

10.51 Uhr: Laut einem Bericht des NDR landen täglich mehrere tausend potentielle Corona-Impfdosen im Müll. Es soll sich dabei um sogenannte Überschussmengen handeln, die pro Ampulle mitgeliefert werden.

Diese elfte Dosis Astrazeneca bzw. siebte Dosis Biontech geht dem NDR zufolge über die Zahl der Impfeinheiten hinaus, die von der EU-Arzneimittelbeörde EMA zugelassen ist. Ärzte und Impfzentren gehen unterschiedlich damit um, weshalb ein Teil weggeworfen wird. Der NDR berichtet, dass so in Hamburg schon 43.000 Dosen vernichtet worden sein könnten.

Touristen von hartem Lockdown in Türkei ausgenommen

10.24 Uhr: Die Türkei geht ab Donnerstag in einen knapp dreiwöchigen harten Lockdown - Touristen sind aber von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Das geht aus einem in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Erlass des Innenministeriums hervor. Touristen im Land waren bereits zuvor von Ausgangsbeschränkungen am Wochenende nicht betroffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Lockdown am Montag angekündigt. Von Donnerstag 19.00 Uhr bis zum 17. Mai um 5.00 Uhr dürfen die Türken nur noch aus triftigen Gründen auf die Straße, wie etwa zum Einkaufen. Außerdem schließen alle nicht notwendigen Geschäfte. Von den Schließungen nicht betroffen sind etwa logistische Betriebe und solche, die für die Produktion wichtig sind, wie das Innenministerium nun mitteilte. Einige Berufsgruppen seien zudem von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen, etwa Mitarbeiter des Gesundheitswesens oder Arbeiter in der Produktion oder auf dem Bau. Reisen zwischen Städten sind zudem nur mit Ausnahmegenehmigung möglich.

Australien stoppt Einreise aus Indien

9.59 Uhr: Australien hat Einreisen aus Indien wegen der dortigen Corona-Rekordzahlen zunächst verboten. Die Flugverbindungen würden ab sofort und bis mindestens 15. Mai ausgesetzt, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag. Danach werde die Lage neu bewertet. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits entschieden, die Zahl der Flüge aus Indien um 30 Prozent zu reduzieren. Neuseeland hatte bereits vor drei Wochen Einreisen aus Indien verboten.

Brandenburgs Ministerpräsident "optimistisch" für Sommerurlaub

9.30 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft darauf, dass man zum Sommer wieder Ferienwohnungen im Land mieten kann. Wird das zu Himmelfahrt (13. Mai) und Pfingsten (23./24. Mai) möglich sein? "Das sind noch ein paar Wochen", sagte Woidke am Dienstag im rbb-Inforadio.

Er hoffe, dass sich die Zahlen positiv entwickelten. "Also ich bin optimistisch. Ob es schon Himmelfahrt so weit sein wird, das werden wir sehen." Aber auf jeden Fall sei er optimistisch, was die Sommerferien betreffe.

Kanzleramtschef verteidigt vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung

8.22 Uhr: Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag.

Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten "zumindest für einige Wochen" aufrechtzuerhalten, "finde ich ausdrücklich richtig", sagte Braun.

Mehr zu den Corona-Impfungen erfahren Sie in unserem Impfmonitor.

Brasilien verzichtet auf Import von Sputnik-Impfstoff

7.51 Uhr: Brasiliens Aufsichtsbehörde Anvisa hat die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V wegen fehlender Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass Millionen von Brasilianern Produkten ausgesetzt werden, ohne dass die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit angemessen überprüft wurde", sagte Anvisa-Präsident Antonio Barra Torres am Montag (Ortszeit).

Zuvor hatten mehrere Bundesstaaten des Landes den Import des russischen Vakzins beantragt und bereits entsprechende Verträge über den Erwerb von mehr als 30 Millionen Impfdosen unterschrieben. Die Bundesregierung hatte weitere zehn Millionen Dosen bestellt. Brasilien ist weltweit eines der am härtesten von der Pandemie getroffenen Länder.

Indien: Großbritannien schickt Beatmungsgeräte

7.28 Uhr: In Indien ist am Dienstag die erste Corona-Hilfslieferung aus Großbritannien eingetroffen. Eine Maschine der Lufthansa landete in Neu Delhi mit hundert Beatmungsgeräten und 95 Sauerstoffkonzentratoren an Bord, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Ministeriumssprecher Arindam Bagchi veröffentlichte im Onlinedienst Twitter Fotos von der Flugzeugentladung und schrieb dazu: "Internationale Kooperation bei der Arbeit". Die Corona-Lage in Indien ist dramatisch.

2021 wohl erneut kein Oktoberfest

7.04 Uhr: Die Absage des Münchner Oktoberfestes auch in diesem Jahr wird immer wahrscheinlicher. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will eine mögliche Absage im Mai mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klären, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Hoffnung wird von Woche zu Woche schwächer", so Reiter. Stand heute könne es nach den geltenden Regelungen nicht stattfinden.

Man könne nicht sagen, dass die Pandemie in irgendeiner Art am Abklingen sei. "Und deswegen kann man sich derzeit nur schwer vorstellen, dass es der Welt größtes Volksfest geben kann", sagte Reiter. Bereits 2020 war das Oktoberfest wegen der Corona-Krise ausgefallen.

Impfung in anderem Bundesland möglich?

6.21 Uhr: Viele warten derzeit noch sehnsüchtig auf ihre Corona-Impfung. Doch kann man das Warten verkürzen und zu einem Hausarzt in einem anderen Bundesland gehen, in dem die Priorisierung mit Astrazeneca aufgehoben ist? Entsteht nun ein "innerdeutscher Impftourismus"? Die Antwort lesen Sie hier: Corona: Kann man sich in jedem Bundesland impfen lassen?

Göring-Eckardt: "Impf-Gipfel hinkt der Realität hinterher"

5.30 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich enttäuscht über die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern gezeigt. Der Impfgipfel habe viele Fragen offengelassen und hinke der Realität hinterher, sagte sie dieser Redaktion. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen."

Zudem müsse zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne "oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten können", forderte Göring-Eckardt.

Landkreistag enttäuscht über Impfgipfel: "Hätten klarere Verabredungen erwartet"

4.32 Uhr: Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dieser Redaktion. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet." Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden.

Auch die Impf-Priorisierung müsse rasch aufgehoben werden. Zwar sei Juni ein gutes Ergebnis, "wir hätten uns allerdings auch Mai vorstellen können", so Sager. Mittlerweile sei der Immunisierungsgrad der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen gut vorangeschritten. "Damit würden wir noch einmal Geschwindigkeit gewinnen."

Reiseverband zeigt sich enttäuscht vom Bund-Länder-Treffen

2.38 Uhr: Der Deutsche Reiseverband (DRV) hat enttäuscht auf das Bund-Länder-Treffen reagiert. Zwar begrüße der Verband es, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit der Frage möglicher Freiheiten für Geimpfte befasst haben. "Es ist allerdings enttäuschend, dass es kein konkretes Ergebnis gab. Weder wurde ein schlüssiges Testkonzept beschlossen, noch gab es konkrete Zeitangaben, wann Geimpfte ihre Grundrechtezurückerlangen", sagte eine DRV-Sprecherin dieser Redaktion. Der DRV forderte eine Übergangsphase, während der Reisen ermöglicht werden sollen, sofern ein negativer Corona-Test vorliege.

Beim Impfen ist Deutschland aus Sicht des Verbands auf einem guten Weg. "Dementsprechend sind wir positiv gestimmt, dass dem Sommerurlaub im Inland und auch im Ausland kaum noch etwas entgegensteht", sagte die Sprecherin. Voraussetzung dafür seien tragfähige Konzepte, die Teststrategien sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepte beinhalten würden.

Groß- und Außenhandel begrüßt mögliche Aufhebung der Restriktionen für Geimpfte

1.00 Uhr: Der Groß- und Außenhandel begrüßt eine mögliche Aufhebung der Priorisierung bei den Impfungen sowie der Restriktionen für Geimpfte. "Damit kommt auch die Konjunktur wieder besser in Schwung, und nicht mehr lange, und Einzelhandel und Gastronomie können endlich wieder öffnen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, dieser Redaktion, nach dem Impfgipfel.

Börner hofft, dass die Impfungen nun endlich Tempo aufnehmen. "Das ist auch dringend notwendig, um die durch die missglückte Impfstoffbeschaffung verlorene Zeit wieder aufzuholen", sagte der BGA-Chef. Die Einschaltung der Hausärzte sei der richtige Schritt zur richtigen Zeit gewesen. "Sie hat dank der gelungenen Verteilung des Impfstoffes durch den Pharmagroßhandel zu einer enormen Beschleunigung des Prozesses geführt. Nun werden wir Woche für Woche weiter Fahrt aufnehmen."

Montag, 26. April: Hans macht sich für Rechte von negativ Getesteten stark

22.00 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich nach den Beratungen mit den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Rechte von negativ getesteten Menschen stark gemacht. Die Pläne des Bundes, die tiefen Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger anzupassen, seien der richtige Weg, sagte Hans am Montagabend. Dies sollte aber auch für negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests gelten: "Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen dürfen kein Dauerzustand werden."

Hans erklärte weiter: "Die geplante Verordnung des Bundes sieht im Kern genau das vor, was wir mit unserem Saarland-Modell bereits praktizieren: Für Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko ausgeht, sind mehr Freiheiten möglich." Da es bislang aber nicht möglich sei, allen Menschen ein Impfangebot zu machen, sollten negativ Getestete für die Dauer der Gültigkeit des Tests den Geimpften gleichgestellt werden.

Spahn: Entscheidung über Freiheiten für Geimpfte Ende Mai

21.20 Uhr: Ende Mai soll nach Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn entschieden sein, inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen belegt werden. "Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final entscheiden. Also es gibt einen Zeitplan", sagte Spahn am Montagabend in einem ARD-"Extra".

USA wollen bis zu 60 Millionen Astrazeneca-Dosen abgeben

20.13 Uhr: Unter dem Eindruck der sich massiv verschärfenden Corona-Krise vor allem in Indien plant die US-Regierung von Joe Biden 60 Millionen Einheiten des in Amerika noch nicht zugelassenen Impfstoffs der Firma Astrazeneca mit bedürftigen Ländern zu teilen. Entsprechende Berichte in US-Medien nach einem Gespräch zwischen Biden und Indiens Premierminister Narendra Modi wurden am Mittag von Regierungssprecherin Jen Psaki bestätigt.

Konkrete Vereinbarungen mit einzelnen Ländern gebe es noch nicht, hieß es, auch müsse die Arzneimittelbehörde (FDA) den Export erst noch prüfen. Der Wirkstoff von Astrazeneca wird in einem Werk in Baltimore hergestellt, das zuletzt wegen Fehlern in der Produktionskette negativ aufgefallen und vorübergehend stillgelegt worden war.

Weil gegen schnelle Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte

20.06 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gegen eine schnelle Rücknahme von Corona-Beschränkungen für bereits Geimpfte ausgesprochen. "Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden", sagte der SPD-Politiker am Montagabend nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Wo möglich, sollten deswegen sichere Alternativen auch für negativ-getestete Menschen eröffnet werden. "In anderen Bereichen werden dagegen meines Erachtens geimpfte Menschen auch weiterhin um Rücksicht auf diejenigen gebeten werden müssen, die noch auf ihre Impfung warten."

Laschet: Impfungen wichtiger Berufsgruppen vor Priorisierungsende

19.42 Uhr: Das voraussichtliche Ende der Impfpriorisierung im Juni ermöglicht nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor noch Berufsgruppen mit hohen Risiken zu schützen. "Ich finde, das Datum das heute festgelegt ist, der Monat Juni, ist sachgerecht. Denn in der dritten Priorisierungsgruppe sind viele Menschen, die in den letzten 15 Monaten hohe Risiken für uns in Kauf genommen haben", sagte Laschet am Montagabend nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Laschet zählte auf: Das seien die Verkäuferinnen und Verkäufer in den immer geöffneten Lebensmittelgeschäften, die am Anfang ohne Maske und Plexiglas ihre schwere Arbeit für alle geleistet hätten. "Die sind jetzt dran mit dem Impfen und ich finde die sollten auch eine besondere Priorität genießen", betonte Laschet. Ebenso die Busfahrer, Feuerwehrleute und viele andere im Justizvollzugsdienst. "Hier sollten wir nicht die Priorisierung wegfallen lassen." Im Monat Juni habe man dann die Chance, das Impfen für alle möglich zu machen.

Türkei: Erdogan kündigt mehr als zweiwöchigen Lockdown an

19.37 Uhr: Angesichts hoher Corona-Fallzahlen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einen mehr als zweiwöchigen Lockdown angekündigt. Vom 29. April bis 17. Mai müssen alle Betriebe schließen, die keine Ausnahmegenehmigung haben, wie Erdogan am Montag in Ankara sagte. Die Ausnahmen würden noch vom Innenministerium bekanntgegeben. Reisen zwischen Städten seien nur mit Genehmigung möglich.

Die Türkei hatte wegen stark steigender Fallzahlen die Corona-Restriktionen bereits zu Beginn des Fastenmonats Mitte April weiter verschärft. So mussten etwa Cafés und Restaurants schließen und auf Lieferservice umstellen. Zudem bestehen nächtliche Ausgangssperren.

Bouffier sieht offene Fragen beim Umgang mit Geimpften

19.14 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht nach den Beratungen mit den Länder-Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch viele offene Fragen zum weiteren Vorgehen bei Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten.

Durch die Einschätzung des Robert Koch-Institutes, dass zumindest von doppelt geimpften Personen und Menschen, die an der Covid-19-Infektion erkrankt waren, keine Gefahr beziehungsweise nur ein minimales Infektionsrisiko ausgeht, stelle sich die Frage, ob deren Grundrechtseinschränkungen noch verhältnismäßig sind, teilte Bouffier am Montagabend mit. "Der Staat verleiht keine Grundrechte, sondern den Menschen stehen diese Grundrechte zu. Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten", betonte er.

Laschet: Impftempo in NRW wie in den USA

19.10 Uhr: Das Impftempo im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen erreicht nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) inzwischen das der USA. An diesem Mittwoch werde aller Voraussicht nach an nur einem einzigen Tag rund ein Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen geimpft. "Das ist ein Tempo wie in den USA", sagte Laschet am Montagabend nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Lindner kritisiert Beschlüsse des Impf-Gipfels als unzureichend

19.06 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse des Impf-Gipfels als unzureichend kritisiert. Er hätte sich "ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht", sagte er unserer Redaktion. "Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."

Außerdem sollten die Hausärzte "schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt", forderte Lindner. "Einen weiteren Verzug beim Impfen können wir uns nicht leisten."

Merkel hält sich bei Prognosen für Sommerurlaub zurück

18.40 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich mit Prognosen zum Sommerurlaub in diesem Jahr zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag zum Impfen sei eine Konferenz der Hoffnung gewesen, sagte Merkel nach dem Gespräch mit den Länderchefs auf eine entsprechende Nachfrage. Man dürfe aber die Gegenwart nicht vergessen. "Die ist noch eine große Ernsthaftigkeit und je schneller wir diese ernsthafte Phase durchleben, umso schneller breitet sich die Hoffnung aus." Merkel sprach von vollen und sehr belasteten Intensivstationen. Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht gebannt.

Die Kanzlerin verwies auf die niedrigen Infektionszahlen im vergangenen Sommer. Soweit runter müsse es nun nicht gehen, weil das Impfen helfe. "Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen." Es seien jetzt noch Wochen der Anstrengung notwendig.

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert Ergebnisse des Impf-Gipfels

18.36 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Impf-Gipfels scharf kritisiert. "Grundrechte sind kein Verhandlungsgegenstand", sagte er unserer Redaktion. "Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war."

Bartsch forderte schnellen Impfschutz für alle Arbeiterinnen und Arbeiter. "Diejenigen, die das Land am Laufen halten, aber nicht ins Homeoffice können, müssen nach vorne in die Impfschlange", sagte er. "Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken."

Merkel: Geimpfte und Corona-Genesene sollen Erleichterungen erhalten

18.14 Uhr: Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Beratungen mit der Ministerpräsidenten zur Impfpolitik. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Ihre Regierung werde eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen, sagte Merkel.

Im Alltag würden sich diese Erleichterungen so auswirken, dass "da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen", sagte die Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte mit Blick auf die rasch steigenden Impfzahlen: "Das war heute eine Hoffnungs-MPK." Merkel stimmte dem zu: "Es war eine MPK der Hoffnung."

Merkel verwies darauf, dass derzeit "noch ein relativ kleiner Teil" der Bevölkerung vollständig geimpft sei. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. „Wir werden in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist“, sagte Merkel. Selbst wenn 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, bestehe „immer noch ein erhebliches Risiko für unser Gesundheitssystem“.

Merkel: Impfpriorisierung wird spätestens im Juni beendet

18.06 Uhr: Die bisherige Priorisierung bei den Impfungen gegen das Corona-Virus soll nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens im Juni fallen. "Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben", sagte Merkel am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Länder-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde, "so dass wir dann spätestens, je nachdem wie viele Impfdosen wir bekommen, ab Juni - aber ich sage nochmals: spätestens - die Priorisierung aufheben können".

Johnson & Johnson-Lieferung wohl geringer als erwartet

17.52 Uhr: Eine bevorstehende Lieferung des Impfstoffs des US-Herstellers Johnson & Johnson nach Deutschland hat voraussichtlich einen geringeren Umfang als ursprünglich erwartet. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag auf Anfrage mit. Die erste Lieferung nach dem Johnson & Johnson-Lieferstart sei in Deutschland eingetroffen und werde an die Länder verteilt. Nach einem Bericht des "Spiegels" sollten mit der zweiten Lieferung eigentlich 444.000 Dosen eintreffen nach gut 250.000 mit der ersten.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte darauf hingewiesen, dass das Präparat von Johnson & Johnson nicht in der ersten Maiwoche in die Arztpraxen komme. "Dafür werden die Vertragsärzte mehr Impfstoff von Astrazeneca erhalten, so dass die angekündigte Liefermenge mit rund drei Millionen Dosen unverändert bleibt."

Bund und Länder wohl für Impf-Freigabe spätestens im Juni

17.23 Uhr: Bund und Länder streben bei den Corona-Impfungen in Deutschland spätestens im Juni ein Ende der Priorisierung mit einer offiziell festgelegten Reihenfolge an. Darüber bestand Einigkeit bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus mehreren Quellen erfuhr. Wie es weiter hieß, hänge dies aber auch davon ab, dass Impfstoff-Lieferungen wie geplant kommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Freigabe der Impfungen für alle im Juni bereits in Aussicht gestellt. Er betonte zugleich, dass im Mai zunächst Menschen aus der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden sollen - dazu gehören über 60-Jährige und verschiedene Berufsgruppen.

Spahn gegen zu schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung

17.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen eine zu schnelle Freigabe der Corona-Impfungen für alle gewandt. Im Mai sollten zunächst der dritten und letzten Prioritätsgruppe Impfungen angeboten werden, sagte der CDU-Politiker am Montag im TV-Sender "Welt".

Dazu gehörten neben den über 60-Jährigen unter anderen auch Supermarktverkäuferinnen, Busfahrer, Justizbeamte und Lehrkräfte in weiterführenden Schulen. Dies seien Berufsgruppen, die kein Homeoffice machen könnten. "Die warten jetzt seit vier, fünf Monaten darauf, dass sie geimpft werden können, um sich zu schützen." Der nächste Schritt sei dann die generelle Aufgabe der Priorisierung, sagte Spahn. "Ich hab gesagt: im Juni. Wenn es früher geht, weil mehr Impfstoff kommt, gerne auch früher."

Linke und Grünen-Gesundheitsexperte gegen Aufhebung der Impfpriosierung

16.23 Uhr: Die Linke ist gegen eine Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung. Diese diene dazu, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen und zuvorderst impfen, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Es müsse sichergestellt sein, dass Menschen aufgrund von Alter, Vorerkrankungen oder sozialer Situation nicht mehr gefährdet seien als der Rest der Bevölkerung. Zur Frage, welche Freiheiten Geimpfte bekommen sollten, sagte sie: "Geimpfte sollten denselben Status wie Getestete einnehmen können, als auch diejenigen, die Corona überwunden haben."

Hennig-Wellsow sprach sich darüber hinaus für den Einsatz von Impfmobilen in sogenannten sozialen Brennpunkten aus. Es gehe darum, einen Schwerpunkt darauf zu legen, dass Menschen in einer sozial schwierigen Lage zu Impfstoff kämen.

Auch der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sprach sich gegen eine Aufhebung der Impfpriorisierung aus. Sie sei wissenschaftlich vorgegeben worden, um möglichst viele Menschenleben zu retten. "Es darf auf keinen Fall sein, dass man jetzt hoppla-hopp irgendwen impft, aber die Menschen, die am meisten bedroht sind und für uns eintreten, noch nicht geimpft sind", sagte der Mediziner RTL/ntv.

Söder wohl für mehr Flexibilität bei Corona-Impfungen

16.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Geschwindigkeit und Flexibilität bei den Corona-Schutzimpfungen in Deutschland. "Wo wir freier impfen, sind wir sehr effizient", sagte der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern am Montag beim Impfgipfel von Bund und Ländern. In der aktuellen Phase der Pandemie seien zwei Punkte wichtig: "Wie können wir die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen?" und "Wie können wir Grundrechte zurückgeben?"

Söder betonte den Angaben zufolge, er befürworte, dass Menschen mit einem vollständigen Impfschutz auch weniger Corona-Auflagen erfüllen müssten: "Wer zweimal geimpft ist, sollte auch mehr Freiheiten bekommen."

Merkel berät mit Ländern auf Impfgipfel

15.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre Beratungen über Impfthemen begonnen. Im Mittelpunkt der Videokonferenz soll die Frage stehen, welche Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen könnten. Einen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt es laut Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht. Seibert sagte am Montag in Berlin: "Wir streben an, zügig einen Verordnungsentwurf zu bearbeiten." Die Details hingen vom Ergebnis des Impfgipfels ab.

Die Bundesregierung ist laut einem Eckpunktepapier vom Wochenende der Auffassung, dass es für vollständig Geimpfte und Genesene Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben soll. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Bund und Länder beraten außerdem über die Priorisierung, also die Reihenfolge, in der bestimmte Gruppen wie etwa Vorerkrankte oder Angehörige bestimmter Berufe sich vorrangig impfen lassen können.

Im Anschluss an die Beratungen ist eine Pressekonferenz geplant. Daran nehmen auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, teil sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Müller hat am Montag im ARD-"Morgenmagazin" mehr Freiheiten im Alltag für bereits geimpfte Menschen gefordert.

Entwicklungsminister Müller sichert Indien im Kampf gegen Corona Hilfe zu

15.04 Uhr: Im Zusammenhang mit den stark steigenden Corona-Infektionen in Indien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Menschen in dem Land Hilfe zugesichert. "Wir stehen Indien in dieser dramatischen Situation beim Kampf gegen die Corona-Mutation zur Seite. Denn das Virus besiegen wir nur gemeinsam, oder gar nicht", sagte Müller unserer Redaktion. Die Bundesregierung arbeite derzeit an "einem Hilfspaket für Indien, um Schlimmeres zu verhindern". Teil der Lieferungen könnten Sauerstoff- und Beatmungsgeräte oder Medikamente sein, so Müller.

Der Minister warnte zudem vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Indien. "Millionen Inder sind wieder von Hunger bedroht. Deswegen unterstützen wir das indische Programm 'Soziale Sicherung' mit kurzfristigen, zinsverbilligten Krediten von 460 Millionen Euro", sagte Müller. Dies sei die weltweit größte Corona-Unterstützungsmaßnahme der Bundesregierung.

Astrazeneca verteidigt sich vor EU-Kommission

14.45 Uhr: Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. Astrazeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, hieß es am Montag in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, im Namen der 27 Mitgliedsstaaten vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen gekürzter Impfstofflieferungen gestartet zu haben.

"Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", hieß es von Astrazeneca. Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.

Laschet fordert klare Aussage zu Freiheiten von Geimpften

14.44 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erwartet von der Bund-Länder-Runde zum Impfen gegen Corona an diesem Montag rechtlich klare Aussagen zu den künftigen Freiheiten von Geimpften. "Wenn wir jetzt die Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkungen haben, wird es eine Antwort geben müssen: Was ist denn mit den Geimpften? Gilt das für den, gilt das für den nicht?" Es gehe auch um Genesene, fügte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin hinzu. "Das muss heute verbindlich geregelt werden."

Corona-Notbremse: FDP will Verfassungsbeschwerde noch am Montag einreichen

14.35 Uhr: Die FDP dringt auf eine schnelle Klärung der umstrittenen Corona-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir werden morgen die Verfassungsbeschwerde vorstellen, und es ist geplant, dass sie noch heute im Laufe des Tages in Karlsruhe eingereicht wird", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Montag in Berlin. Die FDP hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.

"Die coronabezogenen Grundrechtseingriffe für geimpfte Personen müssen so schnell wie möglich auf ein Minimum gesenkt werden", forderte Buschmann vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern zudem. Nach dem Stand der Wissenschaft seien geimpfte Personen weder für sich noch für andere eine Gefahr, "und deshalb entfällt auch die Begründung, ihre Grundrechte einzuschränken", so Buschmann.

WHO warnt vor voreiligen Schlüssen bei indischer Corona-Mutante

14.19 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt angesichts der in Indien aufgetauchten Corona-Variante B.1.617 vor voreiligen Schlüssen. Die Organisation beobachtet die Virusvariante, hat sie aber noch nicht als besorgniserregend eingestuft, wie eine WHO-Sprecherin auf Anfrage am Montag in Genf mitteilte.

Bislang sei nicht klar, in welchem Ausmaß die Variante für den rapiden Anstieg der Fälle in Indien mitverantwortlich ist. Es gebe viele Faktoren, die dazu beigetragen haben könnten. So hätten in jüngster Zeit Feste und Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern stattgefunden. Zudem verbreite sich B.1.617 neben anderen ansteckenderen Varianten wie der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Variante B.1.1.7.

Ob B.1.617 mehr schwere Krankheitsverläufe auslöse und damit zu höheren Todeszahlen beitrage, sei bislang ebenfalls nicht klar, sagte die Sprecherin. Die höheren Todeszahlen könnten auch daran liegen, dass Kliniken ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben.

In Indien waren am Montag gut 350.000 Infektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden, mehr, als je ein Land in so kurzer Zeit gemeldet hat. Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern hat mehr als 17 Millionen Infektionen erfasst. In absoluten Zahlen ist das Land damit hinter den USA am härtesten von der Pandemie betroffen.

Zypern hebt Quarantäne für Besucher mit Impfung oder Negativ-Test auf

14.05 Uhr: Die Urlaubsinsel Zypern verzichtet ab 10. Mai auf eine Corona-Quarantäne für Einreisende aus anderen EU-Staaten sowie zahlreichen weiteren Staaten. Voraussetzung ist, dass die Besucher vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen können, der nicht älter als drei Tage ist. Dies teilte der für den Tourismus zuständige zyprische Vizeminister Savvas Perdios der halbamtlichen Nachrichtenagentur CNA am Montag mit. Eine Impfung mit dem russischen Wirkstoff Sputnik V werde gleichwertig behandelt, sagte Perdios.

Die Regelung gelte für alle Staaten im Schengen-Raum sowie für Besucher aus den USA, Großbritannien, Israel, Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kanada, der Schweiz, Australien und Neuseeland, berichtete der staatliche zyprische Rundfunk (RIK). Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftsbereich Zyperns.

EU-Kommission – Rechtliche Schritte gegen Astrazeneca

13.44 Uhr: Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen den Hersteller Astrazeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.

Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.

In Italien dürfen Bars und Restaurants ihre Außenbereiche öffnen

13.31 Uhr: Endlich wieder Aperitivo im Freien: In vielen Regionen Italiens dürfen Bars und Restaurants nun ihre Außenbereiche wieder öffnen. Drei Viertel der italienischen Regionen gelten nun als "gelbe Zonen", in denen weniger strenge Corona-Beschränkungen gelten. Auch Kinos, Theater und Konzerthallen dürfen wieder Gäste begrüßen. Die Zahl der Besucher ist allerdings auf die Hälfte beschränkt.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Nach einem Rückgang der Neuinfektionen und Fortschritten bei der Impfkampagne sei seine Regierung bereit, ein "kalkuliertes Risiko" einzugehen, sagte er.

Mit der Lockerung für die Außengastronomie ist in Italien zum ersten Mal seit sechs Monaten eine Öffnung am Abend erlaubt. Ihre Innenbereiche dürfen die Bars und Restaurants in den "gelben Zonen" vorerst nicht öffnen. Landesweit gilt zudem weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre ab 22.00 Uhr.

Virologe Streeck zeigt Verständnis für #allesdichtmachen-Kampagne

13.00 Uhr: Dutzende Schauspieler sorgten mit der #allesdichtmachen-Kampagne gegen die Corona-Politik der Bundesregierung für Empörung - nun hat Virologe Hendrik Streeck Verständnis für die Internetaktion geäußert. "In meinen Augen hat die Politik es nicht geschafft, alle Menschen mitzunehmen", sagte Streeck in einem Facebook-Video für "Alarmstufe Rot - Initiativen & Verbände der Veranstaltungswirtschaft". Das erkenne man sehr deutlich bei der Kampagne.

"Auf der einen Seite heißt es: Rechtsradikale oder AfD-Unterstützer. Und auf der anderen Seite haben ja die Schauspieler, die das gemacht haben, auch einen Punkt. Sie sagen ja auch mit den vielleicht etwas zynischen Aussagen etwas zu ihrer Situation." Aktuell sehe er keinen in der Politik, der versuche, die Bürger wieder zusammenzuführen, und das beunruhige ihn derzeit am meisten. Es sei nicht gut, wenn sich ganze Bevölkerungsgruppen nicht wahrgenommen fühlten, kritisierte Streeck.

Handel spricht sich für Einkaufserleichterungen für Geimpfte aus

12.40 Uhr: Der Handelsverband Deutschland fordert Lockerungen beim Einkaufen für Geimpfte. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sprach sich im "Handelsblatt" für eine rasche und flächendeckende Öffnung aller Geschäfte aus. "Geimpfte sollten dann auch wieder alle Einkaufsmöglichkeiten nutzen können", sagte er. Dafür solle es einen digitalen Impfnachweis geben.

Es sei Aufgabe der Politik, "dass sich das Impftempo zeitnah weiter beschleunigt und in der Folge die Corona-Maßnahmen sukzessive gelockert werden", betonte Genth. Als eine der ersten Lockerungen sollte die Öffnung aller Einzelhändler angegangen werden. Schließlich zeigten wissenschaftliche Erkenntnisse des RKIs und der Technischen Universität Berlin, dass das Infektionsrisiko beim Einkauf nur gering sei.

Der Mittelstandsverbund ZGV plädierte dafür, Anreize zu schaffen, damit sich die Menschen auch tatsächlich impfen lassen. "Dazu müssen Impfnachweis und negativer Testnachweis grundsätzlich gleichgesetzt werden", sagte ZGV-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem "Handelsblatt".

Merkel offenbar gegen Gleichsetzung von Getesteten und Geimpften

12.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Impfgipfel davor gewarnt, in der Diskussion über Lockerungen der Maßnahmen Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Was für vollständig Geimpfte gelte, könne nicht auch für Getestete gültig sein, sagte Merkel am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums, hieß aus aus Teilnehmerkreisen. Die Sicherheit einer Impfung sei viel höher als die Sicherheit von Tests. Zuerst hatte "Bild" über die Zitate berichtet.

Ärztekammerpräsident für bevorzugtes Impfen von Jüngeren

11.00 Uhr: 23,4 Prozent der deutschen Bevölkerung sind mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft - darunter ein großer Teil der über 60-Jährigen. Nun hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, vor dem Corona-Impfgipfel dafür ausgesprochen, jüngere Menschen bei der Priorisierung eventuell vorzuziehen. "Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung", sagte Reinhardt dem TV-Sender Phoenix am Montag.

"Wir sind nun an einem Punkt, wo wir uns überlegen müssen, gehen wir weiter rückwärts von oben kommend? Oder aber könnte man die Strategie fahren zu sagen: Wir impfen jetzt die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkranken, aber die natürlich viel unterwegs sind, in die Schulen und in die Kitas gehen sollen", begründete Reinhardt seine Anregung.

Scheuer für Freiheiten für Geimpfte bei Urlaubsreisen

10.45 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen ausgesprochen - Tests und Quarantäne sollte es für sie nicht mehr geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren."

Zudem sprach sich Schauer dafür aus, die Impfpriorisierung möglichst bald aufzugeben. Geimpfte sollten digital erfasst werden, dann könnte es für sie und für Genesene Erleichterungen geben.

Vor Impfgipfel: Fraktionen fordern mehr Freiheiten für Geimpfte

9.51 Uhr: Vor dem Corona-Impfgipfel sprechen sich mehrere Bundestagsfraktionen für mehr Freiheiten für Immunisierte aus. Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz dürfen "nicht weiter eingeschränkt werden", sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, sagte Maag der "Welt".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt", man brauche angesichts der im Mai wohl an Tempo gewinnenden Impfkampagne eine schnelle Einigung darüber, wie Geimpfte und Genese ihre Grundrechte zurückbekommen. Das Bund-Länder-Treffen müsse eine "klare Verabredung über das weitere Vorgehe" liefern.

Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann erklärte, dass die Grundrechte nur so lange eingeschränkt bleiben dürften, wie dies für die Eindämmung der Pandemie erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien zunächst aber weiterhin für alle einzuhalten.

Für Freiheiten für Geimpfte sprach sich auch die FDP aus. Die Corona-Notbremse verhindere, dass sich Geimpfte treffen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin" - dies sei "ein ganz schwerer Fehler". Er forderte, das Gesetz zügig zu ändern.

Kritik kommt hingegen von der Linken und der AfD. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Achim Kessler, sagte der "Welt", es sei "verantwortungslos und gefährlich", Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gebe. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sagte der Zeitung, seine Fraktion lehne eine "Privilegierung" von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.

Sachsen hat bundesweit die höchste Corona-Inzidenz

9.44 Uhr: Sachsen ist seit Wochenbeginn wieder bundesweit der negative Spitzenreiter bei den Corona-Neuinfektionen. Die Wocheninzidenz stieg laut RKI Stand Montag auf 232 und lag damit höher als in den anderen Bundesländern. Unter den einzelnen Regionen bleibt der Erzgebirgskreis mit 382 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bundesweiter Corona-Brennpunkt.

Zahl der Sterbefälle 2020 um fünf Prozent gestiegen

9.30 Uhr: Im ersten Jahr der Corona-Pandemie sind in Deutschland fünf Prozent mehr Menschen gestorben als im Jahr zuvor. Die Zahl der Sterbefälle erhöhte sich 2020 im Jahresvergleich um etwa 46.000 auf 986.000, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Die Höhe der Sterbefallzahlen wurde demnach unter anderem durch kalendarische und demografische Faktoren beeinflusst. So war 2020 ein Schaltjahr mit einem zusätzlichen Tag, was allein bereits einen Anstieg um 3000 Sterbefälle gegenüber dem Vorjahr ergibt. Wegen des Trends zu einer höheren Lebenserwartung und entsprechender Verschiebungen in der Altersstruktur war darüber hinaus eine Erhöhung um etwa ein bis zwei Prozent zu erwarten.

Berlins Bürgermeister Müller für schnelle Aufhebung der Impfpriorisierung

8.50 Uhr: Vor dem heutigen Impfgipfel hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine rasche Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen - und zwar "so schnell wie möglich", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Offen sei allerdings, ob dies noch im Mai passieren könne. Zunächst müsse mehr Impfstoff für die Hausärzte zur Verfügung stehen.

Im Mai komme in jedem Fall "mehr Dynamik" in die Versorgung mit Vakzinen, erklärte Müller. Dann könnten hoffentlich auch die Betriebsärzte mit den Impfungen gegen Corona beginnen. Ob die Aufhebung der Priorisierung Ende Mai oder Anfang Juni erfolgen könne, könne aus heutiger Sicht noch nicht entschieden werden. Dies hänge von der weiteren Entwicklung ab. Die Impfkampagne laufe derzeit allerdings gut.

"Ich glaube, wir müssen uns da jetzt nicht über fünf oder sechs Tage streiten", sagte Berlins Regierungschef auch mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der hatte gefordert, die Impfpriorisierung bereits im Mai aufzuheben.

Mittelstandsbeauftragter der Regierung fordert Einführung von europäischem Impfnachweis

8.20 Uhr: Wie können Erleichterungen für Geimpfte durchgesetzt werden? In der Debatte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die rasche Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt".

"Ich bin sicher, dass mit der europaweiten Einführung des digitalen Corona-Impfpasses wieder viele Freiheiten möglich sind", erklärte er. Als Ziel nannte Bareiß, den Impfpass bis zum 1. Juni einzuführen. "Das wäre für den stationären Einzelhandel, die Reisebranche, Restaurants, aber auch für Kultur und Veranstaltungen der Game Changer und die Grundlage, um wieder zu öffnen."

Mittels eines QR-Codes könne der digitale Impfpass als Nachweis dienen, dass jemand gegen das Coronavirus geimpft ist. Denkbar sei auch, auf dem QR-Code eine überstandene Infektion oder ein negatives Testergebnis zu speichern.

Außenminister Maas will Indien unterstützen

7.29 Uhr: Wegen der dramatischen Corona-Situation in Indien hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Land Unterstützung zugesichert. "Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Montag).

Wegen der dort grassierenden Virusvariante haben Deutschland und weitere Länder die Einreise aus Indien stark eingeschränkt. "Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen", erklärte Maas. Jetzt sei es aber genauso wichtig, Indien nach Kräften zu unterstützen. Das Land habe im gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus eine zentrale Rolle eingenommen.

Niedersachsens Regierungschef hofft auf Urteil über Ausgangssperren

6.53 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bewertet die nun vielerorts geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen kritisch und hofft auf eine schnelle Klärung der Rechtslage vor Gericht.

"Es wäre gut, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage möglichst bald klärt", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Die Bundesregierung habe sich mit ihrer Notbremse bei einer bestimmten Inzidenz für einen Automatismus entschieden. Das sei bei einer so harten Grundrechtseinschränkung nicht unproblematisch.

Sozialministerium ruft Obdachlose zur Corona-Impfung auf

6.35 Uhr: Wohnungslose können sich in Niedersachsen selbstständig um einen Termin für eine Corona-Impfung kümmern. Sie gehören zur Prioritätsgruppe zwei und sind impfberechtigt, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte. Einen Überblick, wie viele Betroffene bereits die schützende Spritze erhalten haben, hat das Land aber nicht.

Corona-Hilfen: Altmaier appelliert an Durchhaltevermögen der Unternehmen

5.15 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die vom Lockdown betroffenen Branchen appelliert, durchzuhalten. "Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus", sagte Altmaier unserer Redaktion. Er rechne spätestens im Sommer mit einer deutlichen Entspannung. Lesen Sie hier, wie es um die Corona-Hilfszahlungen steht.

Kretschmer: Auslands-Impfungen mit Sputnik V in Deutschland anerkennen

4.30 Uhr: Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen - auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. "Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land auch Impfungen in anderen Staaten anerkennen", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.

"Wir hoffen, dass Sputnik V in Europa zugelassen wird. Dann stellt sich die Frage nicht mehr. Aber bis dahin brauchen wir eine entsprechende Regelung."

Außerdem forderte Kretschmer die Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte, wenn diese "nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können".

Patientenschützer fordern wissenschaftliche Begleitung der Impfkampagne in Altenheimen

3.24 Uhr: Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Patientenschützer, die Wirkung der Impfkampagne in den Pflegeheimen besser zu untersuchen: "Wo Menschen vieler Altersgruppen auf engem Raum leben und arbeiten, ist grundsätzlich immer mit Virusausbrüchen zu rechnen", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch dieser Redaktion.

Diese Ausbrüche zeigten nach Impfungen aber nicht mehr so schwere bis tödliche Verläufe. Zuletzt hatte es mehrere Fälle von Corona-Ausbrüchen in Pflegeeinrichtungen gegeben, in denen ein Großteil der Bewohner bereits geimpft war. "Es muss Aufgabe des Impfgipfels sein, für zusätzliche Erkenntnisse durch mehr unabhängige Forschung zu sorgen", forderte Brysch.

Dafür seien Pflegeeinrichtungen herausragend geeignet. Studien im Bereich der Altenpflege lieferten wertvolle Erkenntnisse über die Ausbreitung des Virus und könnten darüber hinaus auch Hinweise auf mögliche weitere Impfempfehlungen geben.

Das waren die Corona-News vom Sonntag, 25. April:

  • Modedesigner Alber Elbaz ist mit 59 Jahren an Covid-19 gestorben. Hollywoodstars wie Natalie Portman und Cate Blanchett liebten seine Entwürfe.
  • Schleswig-Holstein bleibt als einziges Bundesland weiter unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 100.
  • Berlins Wirtschaftssenatorin hat sich vor dem Hintergrund des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny gegen die Beschaffung des russischen Impftstoffs Sputnik V ausgesprochen.
  • Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Beschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen. "Die Rückkehr zur Normalität für Geimpfte hätte erhebliche wirtschaftliche Vorteile", sagte der Ökonom.
  • Die USA haben Indien im Kampf gegen die Pandemie Hilfe zugesagt. Medikamente, Schnelltests, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung sollen ins Land gebracht werden. Lesen Sie dazu: So schätzte Drosten die Gefahr ein, die von der indischen Corona-Doppelmutation ausgeht, ein.
  • Die Corona-Pandemie zersetzt allmählich unser Nervenkostüm. Mit mehr Toleranz und Respekt für den Nächsten wird es für uns alle besser, schreibt Chefredakteur Jörg Quoos.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Anreize für Geimpfte setzen. Die Bund-Länder-Runde am Montag solle über einen "zeitlich gut gestaffelten" Plan reden, wie und wann Geimpfte wieder Rechte erhalten sollten.
  • Auch CDU-Chef Armin Laschet will Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichstellen.
  • Die Kritik an "#allesdichtmachen" reißt nicht ab. Medienschaffende, Wissenschaftler und Künstler sowie Mediziner und Pflegekräfte wenden sich gegen die Video-Aktion.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet in der neuen Woche erstmals mehr als zwei Millionen Impfdosen in den Arztpraxen.
  • Die Kölner Band Höhner ("Viva Colonia") und ihr Gitarrist Joost Vergoossen gehen getrennte Wege. Der Musiker habe auf seinen Social-Media-Plattformen in mehreren Postings eine "Haltung" zur weltweiten Corona-Pandemie veröffentlicht, die nicht der Überzeugung der anderen Mitglieder entspreche, schrieb die Band auf ihrer Facebook-Seite.
  • Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums Friesland hat eingeräumt, sechs Spritzen statt mit Biontech-Impfstoff nur mit Kochsalzlösung gefüllt zu haben.

Corona-News vom Samstag, 24. April: Weltweit eine Milliarde Corona-Impfdosen verabreicht

22.21 Uhr: Rund fünf Monate nach dem Beginn der ersten Corona-Impfprogramme hat die Zahl der verabreichten Impfdosen die Marke von einer Milliarde überschritten. Laut einer auf offiziellen Daten basierenden Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bis Samstagabend weltweit gut 1,002 Milliarden Spritzen mit Corona-Impfstoff injiziert. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf die drei Länder USA, China und Indien.

Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt Israel in Führung, hier ist bereits fast jeder Sechste geimpft. Es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 51 Prozent der Bevölkerung, Großbritannien mit 49 Prozoent und die USA mit 42 Prozent.

Indische Mutation erstmals in der Schweiz festgestellt

19.22 Uhr: In der Schweiz ist erstmals ein Infektionsfall mit der indischen Coronavirus-Variante B.1.617 nachgewiesen worden. Wie das schweizerische Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Samstag im Online-Dienst Twitter mitteilte, handelte es sich bei dem Betroffenen um einen Passagier, der über einen Transitflughafen in die Schweiz eingereist war. Die Beratungen darüber, ob Indien auf die Risikoliste des Landes gesetzt wird, laufen demnach.

BAG-Sprecher Daniel Dauwalder sagte der Nachrichtenagentur AFP, der infizierte Passagier sei in einem europäischen Land umgestiegen, bevor er in der Schweiz gelandet sei. Bereits am Donnerstag hatten die belgischen Behörden den Nachweis der Corona-Variante bei einer 20-köpfigen indischen Studentengruppe gemeldet, die über einen Zwischenstopp in Paris nach Belgien gekommen war.

Panne: Dutzende Patienten mit Kochsalzlösung "geimpft"

18.29 Uhr: Durch ein Versehen sind in Frankreich Dutzende Patienten mit Kochsalzlösung statt dem Corona-Vakzin von Biontech/Pfizer "geimpft" worden. Insgesamt 140 Patienten hätten die wirkungslose Injektion erhalten, erklärte das Krankenhaus von Reims im Nordosten des Landes am Samstag.

Zwar habe dies für die Betroffenen keine gesundheitlichen Folgen, doch müssten sie nun erneut zur Impfung antreten. Kochsalzlösung wird unter anderem als Verdünnungsmittel bei Injektionen eingesetzt.

Das Krankenhaus nahm nach eigenen Angaben eine Untersuchung zu den Ursachen für den Irrtum vor. Eine Mitarbeiterin sei damit beauftragt worden, die Sicherheitsverfahren bei den Corona-Impfungen zu verstärken.

Pieks durchs Autofenster - Niedersachsen macht Tempo beim Impfen

18.23 Uhr: Mit einem "Impfwochenende" will Niedersachsen mehr Tempo in seine Impfkampagne bringen. Am Samstag und Sonntag waren in den 50 Impfzentren des Landes zusammen 70.000 Impfungen geplant - etwa doppelt so viel wie an den vergangenen Wochenenden. Dabei helfen sollen auch ungewöhnliche Orte für den Pieks.

Dazu zählten auch ungewöhnliche Aktionen: In Hildesheim konnten Autofahrer mit Termin an einem Krankenhaus vorfahren. Durchs Autofenster gab es den Pieks in den Oberarm für Fahrer oder Beifahrer. Wagen um Wagen rollte am Samstag an den drei aufgebauten Impfzelten vor. Nach Angaben des Landkreises Hildesheim sollten dort am Wochenende 1080 Impfdosen Astrazeneca verimpft werden.

Corona: Mehr Freiheiten für Geimpfte
Corona: Diese Freiheiten könnten Geimpfte bekommen

Allerdings konnte man sich nicht spontan impfen lassen. Mehr Impfstoff als ohnehin geplant stand auch nicht zur Verfügung. Am Freitag standen landesweit noch 380.000 Menschen auf Wartelisten.

Mann geht trotz Corona zur Arbeit - 22 Menschen infiziert

17.55 Uhr: Auf Mallorca ist ein Inselbewohner wegen des Vorwurfs der Körperverletzung festgenommen worden, nachdem er trotz Corona-Symptomen zur Arbeit sowie ins Sportstudio gegangen war und mindestens 22 Menschen infiziert haben soll.

Wie die spanische Polizei am Samstag mitteilte, gingen die Ermittlungen auf einen Corona-Ausbruch in der Stadt Manacor Ende Januar zurück. Demnach hatte der Mann typische Corona-Symptome, machte einen PCR-Test und ging aber noch vor dem Vorliegen des Ergebnisses zurück zur Arbeit und in sein Sportstudio.

Jauch verpasst wegen Corona erneut Liveshow

17.24 Uhr: TV-Moderator Günther Jauch kann wegen seiner anhaltenden Corona-Infektion erneut nicht an seiner RTL-Liveshow teilnehmen. Bei "Denn sie wissen nicht, was passiert" ist Jauch wegen der Infektion bereits zweimal ausgefallen. Wer ihn vertritt, soll auch am Samstagabend erst in der Show bekanntgegeben werden, teilte RTL mit.

Lindner: Corona-"Impf-Booster" für den Herbst frühzeitig besorgen

16.13 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat an Bund und Länder appelliert, sich jetzt schon um die im Herbst anstehenden Auffrisch-Impfungen gegen das Coronavirus zu kümmern. "Wir müssen vor die Welle kommen", mahnte er am Samstag bei einem digitalen Parteitag der NRW-FDP in Köln. Dazu gehöre, sich rechtzeitig um "Impf-Booster" zu kümmern und nicht in die nächste Knappheit hineinzulaufen.

#allesdichtmachen: Weitere Promis distanzieren sich von ihren Videos

15.47 Uhr: Immer mehr Beteiligte distanzieren sich von ihrer Teilnahme an der umstrittenen Netz-Aktion #allesdichtmachen. Die Videos von etwa zehn Schauspielern waren am Samstag auf der Website der Kampagne nicht mehr verfügbar. Zu ihnen zählten Heike Makatsch, Meret Becker, Ken Duken und Kostja Ullmann.

Prominente wie Nadja Uhl, Ulrich Tukur und Jan Josef Liefers hatten am Donnerstagabend mehr als 50 ironisch zugespitzte Videos online veröffentlicht, in denen sie sich über Politik und Medien lustig machten.

Schauspielerin Ulrike Folkerts erklärte auf Instagram, ihre Teilnahme an der Aktion sei "ein Fehler" gewesen. Die als Diskussionsbeitrag gedachten Videos seien "vielleicht falsch zu verstehen" gewesen.

Bundesregierung hält Ausnahmen für Geimpfte und Genesene für nötig

15.13 Uhr: Für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einschätzung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das dieser Redaktion vorliegt.

So soll etwa überall dort, wo ein negativer Antigentest ausreicht, auch Zugang für vollständig Geimpfte und Genesene möglich sein. Genesene müssen dazu einen ausreichend lange zurückliegenden positiven PCR-Test vorlegen.

Das Eckpunktepapier entstand in Vorbereitung für den am kommenden Montag geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Entsprechend hatten sich jüngst auch schon Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geäußert.

Belgien bittet Deutschland um Aufnahme von Corona-Patienten

14.25 Uhr: Weil sich die Corona-Lage in Belgien immer weiter zuspitzt, hat das Land Deutschland gebeten, Corona-Patienten aufzunehmen. Einige Krankenhausstandorte hätten bereits jetzt keine freien Intensivbetten mehr zur Verfügung, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wie Deutschland auf die Bitte reagiert blieb am Samstag zunächst unklar.

Belgien wurde von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffen. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort bei etwa 215. Insgesamt sind in dem Land bisher fast 24.000 Menschen in Verbindung mit einer Corona-Infektion gestorben. Das entspricht rund 209 Toten pro 100.000 Einwohnern. Zum Vergleich: In Deutschland liegt dieser Wert aktuell bei knapp unter 100.

Stellvertretender Ministerpräsident von NRW nennt Ausgangssperren "gefährlichen Unsinn"

13.42 Uhr: Joachim Stamp (FDP), der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat auf dem digitalen Landesparteitag der FDP scharfe Kritik an der Corona-Notbremse des Bundes geübt. Die darin vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen bezeichnete er als "gefährlichen Unsinn".

Gleichzeitig dankte Stamp der FDP-Fraktion im Bundestag, die mit einer Verfassungsklage gegen das neue Gesetz vorgehen will. Es sei wichtig, eine "klare Kante" gegen die "Verschiebung der Grundkoordinaten" einer freiheitlichen Gesellschaft zu zeigen.

Teil des olympischen Fackellaufs wegen Corona abgesagt

13.15 Uhr: Beim olympischen Fackellauf nach Tokio muss eine Etappe komplett entfallen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird das für den 2. Mai geplante Teilstück auf der Insel Miyakojima ausgelassen. Bereits zuvor war der Fackellauf teilweise von öffentlichen Straßen verbannt worden oder hatte ohne Zuschauer stattgefunden.

Die Olympischen Spiele sollen am 27. Juli in Tokio eröffnet werden. Wegen der Corona-Pandemie waren sie im vergangenen Jahr abgesagt worden. Derzeit verschärft sich die Corona-Lage in Japan jedoch erneut: In vier Präfekturen, darunter auch Tokio, wurde am Freitag der Notstand ausgerufen. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 25,1 und ist damit im Vergleich zu anderen Ländern niedrig.

Münchens Oberbürgermeister Reiter gegen Impf-Ausnahmen für EM-Fans

12.51 Uhr: Im Sommer sollen in München einige Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer stattfinden – mit Zuschauern im Stadion. Dass diese Fans bei der Corona-Impfung bevorzugt behandelt werden könnten, lehnt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter ab. "Es wäre wahrscheinlich ein schwieriges politisches Signal, wenn man jetzt ausgerechnet die ersten Ausnahmen für Geimpfte bei Zuschauern von Fußballspielen macht", zitiert die Deutsche Presse-Agentur den SPD-Politiker.

Am Freitag hatte die UEFA bestätigt, dass die drei Gruppenspiele der deutschen Nationalmannschaft und ein Viertelfinale der EM in München stattfinden werden. Der Freistaat Bayern hatte zuvor sein Einverständnis gegeben. Bei den Spielen sollen mindestens 14.500 Zuschauer in der Münchner Allianz Arena anwesend sein.

Jobverlust wegen Corona – mehr als eine Millionen Menschen betroffen

12.06 Uhr: Über eine Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr im Zuge der Corona-Krise ihren Job verloren. Das geht laut Deutscher Presse-Agentur aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Mehr als die Hälfte der Betroffenen waren demnach Minijobber.

Besonders stark getroffen hat die Pandemie das Gastgewerbe: Insgesamt rund 398.000 Jobs gingen dort verloren. Ebenfalls hohe Zahlen verzeichnete mit rund 128.000 Jobs das verarbeitende Gewerbe, also etwa die Metall- und Elektroindustrie. Laut Bundesregierung muss dabei aber beachtet werden, dass diese Branche bereits vor der Corona-Pandemie von einem strukturellen Wandel gekennzeichnet war. Es ist also unklar, ob der Jobverlust ursächlich auf die Pandemie zurückgeführt werden kann.

Merkel sieht keine Alternative zu Ausgangsbeschränkungen

11.42 Uhr: Angesichts der Corona-Lage in Deutschland sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Alternative zu den in der Bundes-Notbremse vorgesehenen Ausgangssperren. "Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Laut Merkel sei es nur mit den in dieser Woche beschlossenen bundesweiten Einschränkungen möglich, die Corona-Infektionszahlen wieder zu senken. Zudem verwies die Kanzlerin auf die angespannte Lage auf den Intensivstationen: "Was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, das sind wahre Hilferufe."

Bundesregierung verschärft Regeln für Einreise aus Indien

11.14 Uhr: Aus Sorge vor der neu entdeckten Virus-Mutation verschärft die Bundesregierung die Reisebeschränkungen für Einreisende aus Indien: "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unserer Redaktion. "Daher wird die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet erklären."

Ab Sonntagnacht dürften dann nur noch Deutsche aus Indien einreisen. Diese müssten entsprechend der Regelungen für Virusvariantengebiete zudem vor Abflug getestet werden und sich unverzüglich nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Die Regelung gilt ab Montagfrüh, 0 Uhr. Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen hatte die Bundesregierung Indien bereits als Hochinzidenzgebiet eingestuft.

Justizministerin Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

10.34 Uhr: Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bald aufgehoben werden. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

Neuseeland schränkt Corona-Reisekorridor mit Australien teilweise ein

9.43 Uhr: Nach der Entdeckung eines Corona-Infektionsfalls in Australien hat Neuseeland den erst vergangenen Sonntag eröffneten Reisekorridor mit dem Nachbarland in Teilen wieder geschlossen. Der Reiseverkehr zwischen Neuseeland und dem Bundesstaat Westaustralien werde gemäß der Vereinbarungen zum "trans-tasmanischen" Korridor "ausgesetzt", teilte die neuseeländische Regierung mit. Reisen aus anderen australischen Bundesstaaten und Territorien nach Neuseeland sind demnach noch möglich.

Zuvor hatten die Behörden des Bundesstaats Westaustralien einen dreitägigen Lockdown für die Regionen Perth und Peel angekündigt. Hintergrund war die Entdeckung einer Corona-Infektion bei einem Reisenden.

Karliczek fordert von Ländern Aufstockung des Nachhilfeprogramms

9.38 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die Länder aufgefordert, sich an dem angekündigten Nachhilfeprogramm für Schüler in der Corona-Krise finanziell kräftig zu beteiligen. "Ich sehe die Länder in der Verantwortung, die vom Bund angebotene eine Milliarde Euro für das Nachhilfeprogramm substanziell aufzustocken", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bildung ist Ländersache. Dieses Aktionsprogramm sollte eine nationale Kraftanstrengung sein."

Die Bundesregierung will insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für ein Aktionsprogramm zur Verfügung stellen, mit dem die Folgen von Schul- und Kitaschließungen in der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Die eine Säule soll dabei das mit einer Milliarde durch den Bund geförderte Nachhilfeprogramm sein.

Über 2600 Corona-Todesfälle in Indien - neuer Höchststand

9.23 Uhr: In verschärft sich die Corona-Lage zunehmend: Am Samstag wurde mit 2624 Todesfällen binnen 24 Stunden nach Behördenangaben ein neuer Höchststand erreicht. Die Zentralregierung in Indien war derweil bemüht, die völlig überlasteten Krankenhäuser mit zusätzlichem Sauerstoff zur künstlichen Beatmung von Covid-19-Patienten zu versorgen. Am Samstag wurden mehr als 340.000 Neuinfektionen gemeldet.

Vor den Krankenhäusern in den Großstädten bilden sich jeden Tag lange Schlangen von Erkrankten und deren Angehörigen. Täglich sehen sich die Kliniken mit hunderttausenden neuen Corona-Fällen konfrontiert. Allein in den vergangenen drei Tagen wurden knapp eine Million Neuinfektionen gemeldet.

Experten rechnen damit, dass der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle frühestens in drei Wochen erreicht wird. Zudem gehen sie von einer hohen Dunkelziffer bei den Todesfällen und Infektionen aus.

Start der Freibäder muss wegen Corona vielerorts verschoben werden

8.57 Uhr: Mit dem Beginn des Wonnemonats Mai locken normalerweise vielerorts wieder die Freibäder. Doch im zweiten Jahr in Folge dürfte es wegen Corona noch dauern mit dem Start in die Saison. "Normalerweise werden die Bäder am 1. Mai eröffnet. Ob der Termin in diesem Jahr möglich ist, ist aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens eher fraglich", teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf dpa-Anfrage mit.

Im vergangenen Jahr, das ebenfalls schon im Zeichen von Corona stand, hätten Freibäder erst Ende Juni öffnen können. In diesem Jahr planten viele Städte und Gemeinden die Öffnung für Mitte bis Ende Mai.

Auch die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen, in der etwa Betreiber öffentlicher Bäder zusammengeschlossen sind, glaubt nicht an einen bundesweit einheitlichen Freibad-Start zum 1. Mai. "Aufgrund fehlender Planungssicherheit nimmt der Optimismus in der Branche zunehmend ab", teilte Geschäftsführer Christian Mankel mit. Sportliche Aktivität im Freien werde jedoch nicht den gesamten Sommer verboten werden können. Badegäste hätten im Jahr 2020 großes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt, hat Mankel beobachtet.

Auf jeden Fall werden sich Besucherinnen und Besucher der Freibäder auch in der diesjährigen Saison auf Einschränkungen einstellen müssen. Die allermeisten Bäder richteten sich auf vergleichbare Szenarien wie im vergangenen Jahr ein, teilte Mankel von der Gesellschaft für das Badewesen mit. "Online-Ticketing mit festen Zeitfenstern und Besucherlimitierungen werden bleiben. Anstelle von Zettelwirtschaft am Einlass werden noch mehr digitale Instrumente zum Einsatz kommen."

Altmaier will Überbrückungshilfen bis Jahresende verlängern

2.21 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach oben zu korrigieren. "Trotz der andauernden Lockdown-Situation entwickelt sich die Wirtschaft stärker, als von vielen erwartet", sagte Altmaier unserer Redaktion. Nachdem die Bundesregierung im Januar ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert habe, sehe es nach den aktuellen Zahlen "sogar noch etwas besser" aus. Am kommenden Donnerstag wird die Bundesregierung ihre Frühjahrsprojektion vorstellen.

Altmaier sprach von einer "gespaltenen Konjunktur". Die Notbremse habe "starke Auswirkungen im Bereich des Einzelhandels, der Gastronomie und der Hotellerie". Die Industrie hingegen entwickele sich weiterhin gut. Durch die Kurzarbeiterregelung sei Massenarbeitslosigkeit vermieden worden, und die Weltkonjunktur springe wieder an. Das Vorkrisen-Niveau werde "spätestens 2022" wieder erreicht, sagte Altmaier.

Zugleich sicherte er der Wirtschaft weitere Unterstützung zu. "Ich kämpfe dafür, dass unser erfolgreiches und wirksames Hilfsprogramm, die sogenannte Überbrückungshilfe III, über den Juni hinaus bis zum Ende des Jahres verlängert wird", sagte er. Er sei sicher, dass sich dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "nicht verschließen" werde.

US-Behörden: Johnson & Johnson-Impfungen werden wieder aufgenommen

1.34 Uhr: Der Corona-Impfstoff vom US-Hersteller Johnson & Johnson kann in den USA ab sofort uneingeschränkt wieder eingesetzt werden. Die vor rund zehn Tagen beschlossene vorübergehende Aussetzung sei aufgehoben, teilten die Gesundheitsbehörde CDC und die Arzneimittelbehörde FDA am Freitag mit. Zuvor hatte ein Beratergremium der CDC eine entsprechende Empfehlung abgegeben.

Vor rund zehn Tagen hatten CDC und FDA eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson beschlossen, nachdem in den USA in diesem Zusammenhang zunächst sechs Fälle von Sinusvenenthrombosen erfasst worden waren. Die Aussetzung sei aus einem "Übermaß an Vorsicht" empfohlen worden, hieß es. Bislang wurden den Angaben nach mehr als 7,2 Millionen Dosen des Impfstoffes, der Ende Februar in den USA zugelassen worden war und von dem es nur eine Dosis braucht, in den USA gespritzt.

Freitag, 23. April: Altmaier dämpft Erwartungen

Corona-News am Donnerstag, dem 22. April: Impfpriorisierung wird spätestens im Juni gelockert

  • Amazon soll seinen Mitarbeitenden am niedersächsischen Standort Winsen (Luhe) verwehren, sich am Arbeitsplatz mit FFP2-Masken zu schützen. Der Grund soll laut Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" offenbar sein, dass Mitarbeiter mit FFP2-Masken mehr Pausen benötigen.
  • Auf Mallorca werden die Corona-Einschränkungen im Zuge der guten Infektionslage bereits am Samstag weiter gelockert.
  • Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt morgen in Kraft. Nachdem es den Bundesrat passiert hatte und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden war, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können", sagte Spahn am Donnerstag im Bundesrat in Berlin. Er wäre "froh", wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu.
  • Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
  • Nach den Worten von Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer wird die Bundesregierung 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V kaufen.
  • Die Stadt Tübingen beendet wegen der Bundes-Notbremse ihr Modellprojekt.
  • TV-Moderator Günther Jauch hat im Fernsehen aus Hass- und Drohbriefen vorgelesen, die er wegen seines Engagements für die Impfung gegen das Coronavirus bekommen hat.
  • Das RKI hat mit bisher nur 519 im Labor bestätigten Fällen die schwächste Grippe-Saison seit Jahrzehnten gemeldet.
  • Dauercamper und Besitzer von Zweitwohnungen aus anderen Bundesländern müssen Mecklenburg-Vorpommern bis Freitag verlassen.
  • Die indischen Gesundheitsbehörden haben den bisher weltweit höchsten Stand an Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. 314.835 Personen haben sind demnach am vergangenen Tag positiv auf das Coronavirus getestet worden.
  • Die Bundesärztekammer fordert eine gründlichere Erfassung der Infektionslage in Deutschland: "Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Corona-Virus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt", sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen dieser Redaktion.

Corona-News vom Mittwoch, 21. April: Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

  • Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Kampf gegen die dritte Welle sollen so nun bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
  • Einem aktuellen Gerichtsentscheid zufolge gibt es für über 60-Jährige kein Anrecht darauf, nur mit dem Impfstoff von Biontech geimpft zu werden.
  • Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben den Impfstoff von Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Lesen Sie dazu: Virologin Ciesek – So gefährlich sind Impfnebenwirkungen
  • Bei zwei Demonstrationen von der sogenannten "Querdenken"-Bewegung gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in Berlin sind insgesamt 200 Menschen festgenommen worden.
  • Das US-Außenministerium hat für Deutschland die höchste Reisewarnstufe ausgerufen.
  • Der Anteil von Coronavirus-Varianten, die als besorgniserregend eingestuft sind, ist in untersuchten Proben aus Deutschland laut Robert Koch-Institut (RKI) auf knapp 95 Prozent gestiegen.
  • Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll von Anfang Mai in den Impzentren und Arztpraxen verfügbar sein.
  • Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach warnt davor, dass eine Impfung mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca nicht ausreichend gegen die südafrikanische und indische Variante des Virus schützen könnte.
  • Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen.
  • Weil sich die Verhandlungen mit der EU-Kommission schleppend gestalten, will der französisch-österreichische Pharmakonzern Valneva seinen Impfstoff nun einzelnen europäischen Ländern anbieten.
  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen den Corona-Wiederaufbaufonds der EU abgelehnt.
  • Dank des 2.0-Updates ist die Corona-Warn-App um eine Check-in-Funktion erweitert worden.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) für ihren langwierigen Kampf um die Kanzlerkandidatur heftig kritisiert. Lesen Sie dazu: "Markus Lanz": Baerbock als Kanzlerin - kann das gutgehen?
  • Die Deutsche Bahn plant ihre Mitarbeiter in eigenen Impfzentren gegen Corona zu impfen. An zehn Standorten in Deutschland sollen demnächst Betriebsärzte mit Vakzinen bereit stehen.
  • Führende Intensivmediziner zeigen sich angesichts ansteigender Bettenbelegung besorgt: Bereits jetzt seien in vielen Kliniken nur noch zehn Prozent der Intensivbetten frei, oft also nur ein einziges Bett.

Corona-News vom Dienstag, 20. April: Johnson-Impfstoff bekommt grünes Licht von der EMA

  • In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen.
  • Die Zahl der Schwerkranken mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen nähert sich der Marke von 5000.
  • Wie eine neue interaktive Übersicht unserer Redaktion zeigt, liegt der Inzidenzwert bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren im Vergleich zur allgemeinen Inzidenz häufig viel höher.
  • Deutsche Unternehmen müssen ab sofort ihren Angestellen kostenlose Corona-Tests ermöglichen.
  • Karl Lauterbach geht davon aus, dass die geplanten Ausgangssperren den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senken können.
  • In Deutschland sind 20,2 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden.
  • Das Bundesforschungsministerium investiert in den Jahren 2020 und 2021 nach eigenen Angaben fast 1,6 Milliarden Euro in die Forschung zu Covid-19.
  • Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) stuft die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von "gut" auf "zufriedenstellend" zurück. .

Montag, 19. April: Lauterbach warnt vor Corona-Mutante aus Indien

  • Im "Georgia Aquarium" in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia sind sieben Zwergotter positiv auf das Virus getestet worden.
  • Die Türkei hat die höchste Zahl an Todesfällen an einem Tag im Zusammenhang mit Covid-19 seit Beginn der Pandemie gemeldet.
  • Ein Hausarzt hat am Sonntag nach WDR-Informationen in Hamminkeln am Niederrhein etliche Mitarbeiter verschiedener Unternehmen gegen Corona geimpft - und dafür 80 Euro pro Patient verlangt.
  • In Bulgarien soll der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nicht mehr Frauen unter 60 mit erhöhtem Thrombosenrisiko verabreicht werden.
  • Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen soll künftig schon bei niedrigeren Corona-Inzidenzwerten ausgesetzt werden als zunächst vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Montag, dass ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben wird; ab einer Inzidenz von 165 gibt es nur noch Distanzunterricht.
  • Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf Twitter vor der indischen Corona-Mutation B1.617 gewarnt. Laut dem Tweet setzt sich diese Variante aktuell massiv in Indien durch. Impfungen wirken gegen sie offenbar nicht oder nicht zuverlässig beziehungsweise langfristig.
  • Innerhalb einer Woche sind weltweit so viele neue Coronainfektionen gemeldet worden wie nie zuvor. Es waren 5,2 Millionen neue Fälle.

Alle bisherigen Corona-News

Hier startet das neue Corona-Newsblog. Alle älteren Nachrichten können Sie hier in unserem bisherigen Corona-Newsticker lesen.

(fmg/dpa/afp)

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