Marco Buschmann

Als Justizminister will Marco Buschmann die Politik der Ampel-Regierung prägen. Lesen Sie hier alle News und Infos zum FDP-Politiker.

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  Kinderpornos im Klassenchat: Was Eltern jetzt wissen müssen

  Berlin. Auf den Besitz von Kinderpornografie stehen hohe Strafen. Der Justizminister will das Strafmaß jetzt in bestimmten Fällen absenken.

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  Wahl in Hessen und Bayern: Merz gratuliert Söder und Rhein

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  Politik-News im Überblick

  Ampelpolitiker offen für mehr deutsche Soldaten im Kosovo

  Nach dem serbischen Aufmarsch an der kosovarischen Grenze werden Rufe laut, die KFOR-Mission aufzustocken. Die Politik-News im Blog.

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  Berlin. Immer mehr Strafverfahren – und weniger Anklagen. In den Justizbehörden fehlt Personal. Neue Zahlen verraten, wie ernst die Lage ist.

  Von Christian Unger

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  Zehn-Punkte-Plan: Das taugt das Wirtschaftspaket der Ampel

  Berlin. Mehr Wachstum, weniger Bürokratie: Schafft die Bundesregierung jetzt die Wende? Was Experten und Wirtschaft sagen, wo es weiter hakt.

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Fraktion will deutlich gegen Mieterhöhungen vorgehen

  Berlin. Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News.

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  Erziehung

  Unterhalt: Was nun für Eltern gelten soll – einfach erklärt

  Berlin. Neue Details: Justizminister Buschmann will getrennte Väter und Mütter stärker gleichstellen, wenn beide Erziehungsarbeit übernehmen.

  Von Thorsten Knuf

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  Kommentar

  Selbstbestimmung: Wir brauchen Reformen für das „Ich“

  Berlin. Die Koalition gibt Transpersonen und Minderheiten neue Rechte. Das ist mehr als Klientelpolitik. Identität prägt längst unseren Alltag.

  Von Christian Unger

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  Kabinett bringt Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

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  Reform im Namensrecht

  Meier statt Yildiz: SPD will „eingedeutschte“ Namen erlauben

  Berlin. Die Reform des Justizministers im Namensrecht soll Minderheiten und Scheidungskinder mehr Rechte geben. Der SPD reicht das noch nicht.

  Von Jan Dörner und Christian Unger

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  Justizminister Buschmann

  Buschmann exklusiv: Das ändert sich für geschiedene Eltern

  Berlin. Justizminister Buschmann (FDP) will das Unterhaltsrecht reformieren. Im Interview spricht er über die Pläne und die Folgen für Eltern.

  Von Jochen Gaugele

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  Familien

  Unterhaltsrecht: Das kommt jetzt auf getrennte Paare zu

  Berlin. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mehr finanzielle Fairness in Trennungsfamilien. Die Koalition ist noch lange nicht überzeugt.

  Von Thorsten Knuf und Theresa Martus

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  Unterhaltsrecht

  Wie Justizminister Buschmann zahlende Väter entlasten will

  Berlin. Wie viel Unterhalt müssen Väter zahlen? Das soll künftig auch von ihrem Einsatz für die Erziehung abhängen. Wer davon profitieren kann.

  Von Birgitta Stauber

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  Untergeschobene Verträge

  Verbraucherschützerin warnt vor Kriminalität an der Haustüre

  Berlin. Die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop warnt vor Haustürgeschäften. Diese stiegen zuletzt stark an. Ihr Tipp sich zu schützen.

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  Scholz' Kabinett: Das sind alle Ministerinnen und Minister

  Berlin. Wer vertritt SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung? Wer sind die Ministerinnen und Minister in Scholz' Kabinett? Das ist die Ampel.

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  Cannabis-Legalisierung: So soll der Joint legal werden

  Berlin. Die Regierung will Cannabis-Konsum entkriminalisieren. Doch das Projekt ist umstritten. Was die Details sind und woran es Kritik gibt.

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  Offener Vollzug

  Marco A. – ein Firmenchef, der nachts ins Gefängnis muss

  Bielefeld. Marco A. leitet ein Unternehmen – doch abends muss er zurück ins Gefängnis. Seine Geschichte zeigt die Chancen des offenen Vollzugs.

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  Diskriminierung: Rechte von Opfern stärken – aber nicht so!

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  Von Christiane Rebhan

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  Kommunales Vorkaufsrecht

  Neues Gesetz hängt in der Ampel fest – mit Folgen für Mieter

  Berlin. Bauministerin Geywitz will den Kommunen ein Vorkaufsrecht gewähren, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Doch das Gesetz steckt fest.

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  Offener Brief

  Promis üben heftige Kritik am Asyl-Kurs der Bundesregierung

  Berlin. Asylverfahren sollen laut den EU-Innenministern an die Außengrenzen verlegt werden. Prominente wenden sich nun gegen das Vorhaben.

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  Einbürgerung: Schneller Deutscher werden – so soll es gehen

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  Minister Buschmann: Heizungsgesetz „hat keine Mehrheit“

  Berlin. Der Justizminister kritisiert die grünen Heizungspläne. Diese würden so nicht zum Gesetz werden, sagt er – und setzt auf den Bundestag.

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  Blechschaden: Des Deutschen Heiligstes muss geschützt werden

  Berlin. Buschmann will Fahrerflucht nach Blechschäden entkriminalisieren. Doch statt Bürokratie abzubauen, schafft er womöglich Mehrarbeit.

  Von Christiane Rebhan

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  Verkehrsunfall

  Fahrerflucht nach Blechschaden: Was der Justizminister plant

  Berlin. Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik.

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  Supermärkte: Essen aus dem Müll – CDU macht plötzlich Druck

  Berlin. In deutschen Supermärkten werden jährlich Hunderttausende Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. Jetzt macht selbst die Union Druck.

  Von Christiane Rebhan

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  Szenario: Dynamit gekauft – was Markus Lanz drohen würde

  Berlin. Ein Szenario zeigt, wie die Polizei ermitteln könnte. Bei „Markus Lanz“ ging der Plan von Minister Buschmann einigen nicht weit genug.

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  Saukel, Haluch, Lindfeldt: Politik streitet über Namensrecht

  Berlin. Sollen Nachnamen bei der Heirat verschmolzen werden dürfen? Der Vorschlag der Grünen wird heftig diskutiert - und hat Comedy-Potenzial.

  Von Nina Kugler

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  Gewalttat in Hamburg

  Amok und Terror: Hilft ein schärferes Waffenrecht wirklich?

  Berlin. Nach der Tat von Hamburg fordern viele schärfere Maßnahmen im Bereich Waffenbesitz. Doch manche warnen vor einer „Scheinsicherheit“.

  Von Christian Unger

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  Kommentar

  Protest der „Letzten Generation“: So wird das nichts

  Berlin. Die Aktionen der „Letzten Generation“ ziehen erneut heftige Kritik nach sich – und führen so in eine Sackgasse, sagt unsere Autorin.

  Von Carlotta Richter

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  Schreiben an Ministerien

  Justizminister Buschmann will NS-Sprache aus Gesetzen tilgen

  Berlin. Noch immer gelten Gesetze, die in der Nazi-Zeit in Kraft getreten sind – und das entsprechende Vokabular tragen. Das soll sich ändern.

  Von Christian Unger