Berlin. Man wolle das Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm und innovativ machen. So haben es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Davon spürt man weder als Mieter noch als Eigentümer etwas. Und daran haben alle drei Koalitionspartner ihren Anteil.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgte im vergangenen Jahr für doppeltes Chaos bei der Neubauförderung und strich die Zuschüsse für Sanierungen zusammen.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bezeichnet sich gar als „Gesicht der Baukrise“. Bitter: Nach Jahren gibt es endlich wieder ein Bauministerium. Und Geywitz ist nicht untätig. Sie hat mehr Geld für Sozialwohnungen erstritten, die Wohngeldreform auf den Weg gebracht, ein Immobilienerwerbsprogramm für Familien mit kleinem Geldbeutel aufgelegt. Trotzdem wird sie mit ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, krachend scheitern.
Wohnen: Buschmann könnte Mieterinnen und Mietern schnell helfen
Am schnellsten könnte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Mieterinnen und Mieter entlasten. Das Verlängern und Verschärfen der Mietpreisbremse wäre leicht umzusetzen. Buschmann aber nutzt das Mietrecht als Druckmittel. Politisch mag das Vorgehen Alltag sein.
An der Realität der Mieterinnen und Mieter, die Olaf Scholz im Wahlkampf seine Versprechen beim Mieterschutz abgenommen haben, geht es vorbei. Entsprechend müßig ist die Diskussion zur Regulierung von Indexmieten. Ja, Indexmieten höhlen die Mietpreisbremse aus und sorgen in Zeiten hoher Inflation für Mietsteigerungen, die viele an die Belastungsgrenze bringen. Von der FDP aber sollten Mieter in diesem Punkt Hilfe nicht erwarten.
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