Berlin. Der scheidende FDP-Chef glaubt nach dem Wahldebakel weiterhin, dass es klug war, die Ampel zu sprengen. Die Partei hofft auf ein Comeback.

Berlin. Merz wird der nächste Kanzler – oder doch nicht? Ein Gedankenspiel zeigt, wie Scholz im Amt bleiben könnte. Ohne eigene Mehrheit.

Berlin. Lindner beschwert über zu wenig Sendezeit im ZDF. Markus Lanz hält mit Zahlen dagegen und führt den FDP-Chef vor. Die Reaktion folgt prompt.

Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach will den Zugang zu Therapeuten für Geflüchtete erleichtern. Markus Lanz spricht von „politischem Sprengstoff“.

Berlin. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann gibt Olaf Scholz die Schuld am Ampel-Aus – und sagt, wann er das „D-Day“-Papier zum ersten Mal sah.

Berlin. Nach dem Skandal um das „D-Day“-Papier versuchen die Freien Demokraten den Neustart. Hinter Christian Lindner ist die Personaldecke dünn.

Berlin. Die Linke ist nicht zimperlich, wenn es um den ehemaligen Bundesfinanzminister geht. Das beweist die Partei mit einem Live-Stream.

Berlin/Gelsenkirchen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai war wegen des umstrittenen „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Nachfolger wird ein Ex-Minister.

Berlin. Finanzielle Sorgen werden sich Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger kaum machen müssen. Doch wie hoch sind ihre finanziellen Einbußen?

Berlin. Welche Daten dürfen Ermittler im Kampf gegen Kriminelle speichern. Die Politik streitet lange. Nun zeichnet sich ein Weg ab: „Quick Freeze“.

Berlin. FDP-Minister Marco Buschmann will das Familienrecht reformieren. Was sich ändern soll – und welche Männer jetzt profitieren könnten.

Berlin. Dort zu wohnen, wo man arbeitet, können sich immer weniger Menschen leisten. Vom Gewerkschaftsbund kommt nun eine naheliegende Forderung.

Berlin. Die Ampel-Koalition zieht Konsequenzen aus dem Messerangriff in Solingen. Auf diese Maßnahmen haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt.

Berlin. Die FDP will die Eizellspende legalisieren. Für Carlotta und Hanna wird das auch Zeit. Das Paar hat sich über das Verbot hinweggesetzt.

Berlin. Ob HNO oder Hausärzte: In den Praxen wird der Ton immer rauer. Nun packen zwei Arzthelferinnen aus, welche Attacken besonders schlimm sind.

Berlin. Der Kassenärzte-Chef warnt vor zunehmender Gewalt in Arztpraxen. Aggressives Verhalten und körperliche Übergriffe würden zunehmen.

Berlin. Die Freilassung des Tiergartenmörders war in der Justiz umstritten. Die Entscheidung geht auf die Kappe von Justizminister Marco Buschmann.

Berlin. Der Bund will mit einem neuen Gesetz Geldautomaten-Sprengungen härter ahnden. Berlins Innensenatorin Iris Spranger begrüßt dies.

Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.

Berlin. Weil nur wenige Deutsche eine Elementarschadenversicherung haben, wird über eine Pflicht debattiert – mit Folgen für alle Hausbesitzer.

Berlin. Es wäre ein Horrorszenario: ein Anschlag auf die Fußball-EM in Deutschland. Welche Gefahren die Behörden besonders im Blick haben.

Berlin. Justizminister Marco Buschmann spricht über die Bedrohung von Politikern – und sagt, wie sicher die Fußball-EM wird.

Berlin. Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Im politischen Berlin verbleiben fast nur Männer. Warum das für die Partei jetzt zum Problem wird.

Bayreuth. Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Spione mit Verbindung zu Russland verhaftet. Wollten sie Anschläge in Deutschland verüben?

Berlin. Die Regierung hat viele Vorhaben abgearbeitet. Für andere fehlen Konsens und Geld. Was noch kommt und für wen es nicht besser wird.

Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

Berlin. Egal ob beim Führerschein, Schulbüchern oder dem Arbeitsschutz – für alles gibt es Regeln. Beispiele aus dem Alltag zum Kopfschütteln.

Berlin. Das Cannabisgesetz ist beschlossen: Welche Regeln jetzt gelten - und welche Punkte der Gesundheitsminister noch einmal evaluieren will.

Berlin. Der Justizminister will Vertrauenspersonen besser kontrollieren. Der Deutsche Richterbund spricht von „realitätsfernen Anforderungen“.

Berlin. Französinnen haben jetzt die „Freiheit zur Abtreibung“ – verankert in der Verfassung. Das wirft einen Fokus auf die deutsche Debatte.

Berlin. Im Interview sagt der FDP-Minister, wie er die Justiz gegen die AfD schützen will – und warum er bei einer Frage ein Störgefühl hat.

Berlin. Justizminister Marco Buschmann will Familien mehr Flexibilität geben – und Kinder mitreden lassen. Auch beim Sorge- und Umgangsrecht.

Berlin. Eltern können sich viel erlauben, bis ihr Sorgerecht in Zweifel gestellt wird. Eine Sache hat der Justizminister endlich erkannt.

Berlin. Wütende Bauern hatten Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Reaktionen auf die Blockade sind eindeutig.

Berlin. Regenbogenfamilien fühlen sich von Abstammungsrecht oft benachteiligt. Justizminister Buschmann will das ändern. Das ist sein Plan.

Berlin. Die Zahlungsfristen sollen drastisch verkürzt werden, doch nicht nur die Wirtschaft rebelliert. Auch der Justizminister ist dagegen.

Berlin. Kinder und Jugendliche werden in vielen Fällen nur unzureichend von Jugendämtern geschützt. Auch vor Gericht läuft oft einiges schief.

Berlin. Auf den Besitz von Kinderpornografie stehen hohe Strafen. Der Justizminister will das Strafmaß jetzt in bestimmten Fällen absenken.

Berlin. In Bayern und Hessen ist ein neuer Landtag gewählt worden. CSU und CDU gewinnen in beiden Ländern. Weitere Politik-News im Blog.

Nach dem serbischen Aufmarsch an der kosovarischen Grenze werden Rufe laut, die KFOR-Mission aufzustocken. Die Politik-News im Blog.

Berlin. Mehr Wachstum, weniger Bürokratie: Schafft die Bundesregierung jetzt die Wende? Was Experten und Wirtschaft sagen, wo es weiter hakt.

Berlin. Die Koalition hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz zu einer leichteren Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Alle Infos.

Berlin. Die Reform des Justizministers im Namensrecht soll Minderheiten und Scheidungskinder mehr Rechte geben. Der SPD reicht das noch nicht.

Berlin. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mehr finanzielle Fairness in Trennungsfamilien. Die Koalition ist noch lange nicht überzeugt.

Berlin. Die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop warnt vor Haustürgeschäften. Diese stiegen zuletzt stark an. Ihr Tipp sich zu schützen.

Berlin. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will die Opfer-Rechte stärken. Die Vorschläge gehen zu weit, findet unsere Autorin.

Berlin. Bauministerin Geywitz will den Kommunen ein Vorkaufsrecht gewähren, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Doch das Gesetz steckt fest.

Berlin. Asylverfahren sollen laut den EU-Innenministern an die Außengrenzen verlegt werden. Prominente wenden sich nun gegen das Vorhaben.

Berlin. Mehr Teilhabe, schnellere Integration, ein modernes Staatsbürgerrecht: Die Ampel-Regierung will die Einbürgerung nun neu aufstellen.

Berlin. Der Justizminister kritisiert die grünen Heizungspläne. Diese würden so nicht zum Gesetz werden, sagt er – und setzt auf den Bundestag.

Berlin. Buschmann will Fahrerflucht nach Blechschäden entkriminalisieren. Doch statt Bürokratie abzubauen, schafft er womöglich Mehrarbeit.

Berlin. Justizminister Buschmann (FDP) will Autofahrer, die Blechschäden verursachen, geringer bestrafen. Sein Vorstoß erntet viel Kritik.

Berlin. In deutschen Supermärkten werden jährlich Hunderttausende Tonnen an Lebensmitteln weggeworfen. Jetzt macht selbst die Union Druck.

Berlin. Ein Szenario zeigt, wie die Polizei ermitteln könnte. Bei „Markus Lanz“ ging der Plan von Minister Buschmann einigen nicht weit genug.

Berlin. 18 Stunden haben die Ampel-Spitzen im Koalitionsausschuss verhandelt, Ende nicht absehbar. Das ist ein Alarmzeichen für die Regierung.

Berlin. Sollen Nachnamen bei der Heirat verschmolzen werden dürfen? Der Vorschlag der Grünen wird heftig diskutiert - und hat Comedy-Potenzial.

Berlin. Die Aktionen der „Letzten Generation“ ziehen erneut heftige Kritik nach sich – und führen so in eine Sackgasse, sagt unsere Autorin.

Berlin. Autobahnen, Energie, Mieten: Die Koalition schleppt viele ungelöste Konflikte mit sich herum. Der Entscheidungsdruck wird immer größer.

Berlin. Eigentlich wollte die Koalition Abtreibungen erleichtern. Aber über den Weg gibt es Streit. Nun sollen erst Experten darüber beraten.

Berlin. Der Justizminister Marco Buschmann ist gegen Änderungen bei der Indexmiete. Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“.

Berlin. Fälle wie Brokstedt dürfen sich nicht wiederholen, sagt Justizminister Buschmann. Jetzt soll sich eine wichtige Vorschrift ändern.

Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hürden bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern beseitigen.

Berlin. Die Ampel-Koalition wollte den Eigentumserwerb fördern und Mieter schützen. Doch ihre Bilanz fällt mau aus. Woran es derzeit scheitert.

Berlin. Justizminister Buschmann über seine Kindheit im Ruhrgebiet, seinen Aufstieg in der Politik – und warum er Wahlkampfsongs komponierte.

Berlin. Innenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen und haltautomatische Waffen sogar verbieten. Der Widerstand ist absehbar.

Berlin. Nach Drosten-Interview: Justizminister Marco Buschmann fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen. Die SPD-Chefin fordert Rücksichtnahme.

Berlin. Klimaaktivisten der “Letzten Generation“ haben auch am Donnerstag in Berlin den Verkehr blockiert. Die Polizei war im Einsatz.

Berlin. Klimaaktivisten haben die Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor in Berlin geköpft - vor den Augen der Berliner Polizei

Berlin. Die “Letzte Generation“ setzte ihre Proteste bei nasskaltem Wetter fort. Die Aktivisten blockierten eine viel befahrene Kreuzung.

Berlin. Wer Betrug oder Korruption meldet, soll vor Racheaktionen geschützt werden. Können Behörden oder Unternehmen dies sicherstellen?

Berlin. Nach der Reichsbürger-Razzia hält die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig.

Berlin. Sind die Protestformen der Letzten Generation richtig? Bei “Anne Will“ diskutierte eine Klimaaktivistin mit dem Bundesjustizminister.

Berlin. Mit einem neuen Maßnahmenkatalog soll die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt und gegen Diskriminierung vorgegangen werden.

Berlin. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will härtere Strafen gegen Klimaaktivisten prüfen. Dies fordert auch die Berliner CDU.

Berlin. Aus der Bauwirtschaft glaubt kaum noch jemand an das Ziel der Ampel-Koalition von 400.000 neuen Wohnung. Scholz zeigt sich unbeirrt.

Berlin. Wie haben sich Mieten und Löhne in Ihrer Region in den vergangenen Jahren im Vergleich entwickelt? Hier geht es zum Wohnraum-Check.

Berlin. FDP-Minister Marco Buschmann verspricht 200 Millionen Euro für den „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“. Reicht das den Ländern?

Berlin. Welche Corona-Regeln gelten im Herbst und Winter? Das Paket wurde nun verabschiedet. Was neu ist – und was jetzt gelten soll.

Berlin. Wer die neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter auf Anhieb erklären kann, bekommt 100 Punkte, findet unsere Autorin Julia Emmrich.

Berlin/Bremen. Jugendliche haben in Bremen eine trans Frau angegriffen und schwer verletzt. Die Gruppe flüchtete – die Polizei sucht nun nach Zeugen.

Berlin. Seit Monaten kritisieren die Behörden Telegram, es laufen Bußgeldverfahren. Der Messenger reagiert mit einem ungewöhnlichen Schritt.

Berlin. Die Corona-Regeln für Herbst und Winter liegen vor. Auch im dritten Pandemie-Winter droht der große Frust, kommentiert unser Autor.

Berlin. So will uns die Ampel-Regierung durch den Corona-Herbst bringen: Die Maskenpflicht kehrt ab Oktober in den Alltag der Bürger zurück.

Berlin. Klare Ansagen vor dem dritten Pandemieherbst? Fehlanzeige. Warum die neuen Corona-Regeln der Ampel-Koalition für Verwirrung sorgen.

Berlin. Karl Lauterbach und Marco Buschmann verhandeln über die Corona-Regeln für den Herbst. Diese Maßnahmen wollen sie im Herbst umsetzen.

Berlin. In Würzburg soll ein sexistisches Lied nicht auf einem Volksfest gespielt werden. Für FDP-Politiker Buschmann sei das „eins zu viel“.

Berlin. Neue Lockdowns schließen die Spitzen der Ampel aus. Strittig sind Schulschließungen, Tests und Isolationsregeln. Was gilt im Herbst?

Berlin. Bislang hatte die Corona-Pandemie Vorrang vor der Cannabis-Freigabe. Nun nennt der Bundesjustizminister Details zum Gesetzesvorhaben.