Die politischen Folgen der Jugendproteste am Samstag sind noch gar nicht ausdiskutiert, da hat die Initiative „Gen Z regelt“ bereits zum nächsten Massenprotest aufgerufen: Die Aktionen an Halloween seien nur ein erster Schritt gewesen, sagte ein mit dem Namen Amadeo auftretender Sprecher am Samstag: „Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen.“ Für diesen Tag hat ein breites Bündnis – darunter auch die Bundesschülerkonferenz – zur Teilnahme an einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen.

In einem Statement hatte „Gen Z regelt“ auf Instagram am Samstagabend sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren. „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, sagte ein Sprecher. Man stehe für friedlichen Protest, demokratische Werte „und das Recht, unsere Meinung frei zu äußern“.

Jugendproteste in Deutschland eskalieren in mehreren Großstädten

Bei den Demonstrationen am Samstag hatten rund 100.000 junge Leute in 30 Städten ihren Unmut geäußert und Forderungen gestellt: für eine bessere Schulausstattung, für Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sowie gegen eine Wehrpflicht. In mehreren Städten war es im Nachgang zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen: In Frankfurt kam es zu Ladenplünderungen und 30 Festnahmen, in Köln musste ein Wasserwerfer eingesetzt werden, in Berlin und Hamburg flogen Eier, Flaschen oder Feuerwerkskörper auf Beamte.

Verglichen mit den am Halloween-Tag auch in Frankreich laufenden Protesten von einigen Hunderttausenden, gingen die Krawalle hierzulande glimpflicher ab. Im Nachbarland waren 70.000 Beamte im Einsatz, mehrere Hundert Randalierer warfen Pflastersteine und Brandsätze auf Einsatzkräfte, Autos brannten.

Union fordert „harte Strafen“ für Randalierer

In Deutschland fiel das politische Echo sehr unterschiedlich aus. Vertreter der Union pochten vor allem auf Recht und Ordnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte unserer Redaktion: „Die junge Generation hat jedes Recht, für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Wer friedlich demonstriert, verdient Gehör. Wer dagegen Polizisten angreift und Schaufenster einschlägt, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen.“

Die Gewalt linker Randalierer sei durch nichts zu rechtfertigen. „Besonders verantwortungslos ist es, wenn die Linkspartei die Protestbewegung in Frankreich trotz der dortigen Gewaltexzesse zum Vorbild erklärt. Wer wie Parteichefin Ines Schwerdtner zu Massenprotesten nach französischem Muster aufruft, muss sich fragen lassen, welche Signale er damit an gewaltbereite Gruppen sendet.“ Throm dankte der Polizei, sie sei gut vorbereitet gewesen und sei „entschlossen“ eingeschritten.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Bild“, dass „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ am Samstagabend die friedlichen Demonstrationen „gekapert“ hätten. Die Randalierer und Plünderer seien identifiziert und würden zur Rechenschaft gezogen. „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen“, so Dobrindt. 

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, es stimme sie traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum noch möglich sei. „Ein wirkliches inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich – für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher eine Mehrheit der Teilnehmer ablehnten.“

SPD fordert Bildungsgipfel und mahnt zu friedlichem Protest

Andere Töne waren aus der SPD zu hören. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der „Rheinischen Post“, dass die Gewaltszenen nicht die Anliegen der Demonstranten überlagern dürften. Die Sorgen vor der eigenen Zukunft seien ernst zu nehmen. Wo Proteste in Gewalt umschlügen, sei ein konsequentes Durchgreifen richtig. Dies dürfe aber „nicht die Anliegen der jungen Generation insgesamt verdecken, die friedlich zum Protest auf den Straßen waren“.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung sei ein Schwerpunkt der Proteste gewesen und „ein Bereich, wo wir die Pflicht haben, jetzt schnell zu handeln“, so die Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt. Prien hatte bereits vor den Protesten einen „Dialog“ mit friedlichen Jugendlichen angekündigt, denn die hätten „selbstverständlich“ legitime Anliegen.

Polizei nutzt digitale Beweise zur Täterermittlung

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat im Gespräch mit unserer Redaktion den Einsatzkräften gedankt, aber auch die Schüler gewürdigt, die friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen seien. „Wer sich für bessere Schulen, bezahlbares Leben und seine Zukunft einsetzt, verdient Gehör. Diese jungen Menschen haben demokratisches Engagement gezeigt. Ihre Anliegen dürfen durch die Gewalttäter nicht in den Hintergrund geraten“, so Kopelke.

Der GdP-Chef zeigte sich zuversichtlich, weitere Täter zu fassen, da Bilder von ihren Gesichtern auf Fotos beim Plündern zu erkennen sind. Videos aus sozialen Medien seien digitale Beweismittel, die mit einer besonderen Technik ausgewertet werden können. „Wir werden jetzt auch alle Täter aus der digitalen Welt in die echte Realität holen und festnehmen.“