- Am Samstag gehen bundesweit unzählige junge Menschen auf die Straße
- Die Proteste in NRW mussten teils vorzeitig aufgelöst werden
- Auch in anderen Städten ging es nicht lange friedlich zu
Tausende junge Menschen gehen auf die Straße: Die angekündigten bundesweiten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ haben am Samstagnachmittag begonnen. In Städten wie Berlin, Hamburg und München versammelten sich die Demonstrierenden zum Auftakt. Andernorts verzögerte sich der Start.
„Gen Z regelt“ ruft bundesweit zu Protesten für soziale Gerechtigkeit auf
Zu dem friedlichen Protest in mehr als 30 deutschen Städten hat die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
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Wie viele Menschen am Ende zu den angemeldeten Demonstrationen in 34 Städten kommen, ist offen. Auf der Homepage von „Gen Z regelt“ konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen. Das hatten bis zum Protestbeginn 14.00 Uhr zwar mehr als 182.100 Menschen getan. Die in den Städten offiziell angemeldeten erwarteten Teilnehmerzahlen sind allerdings deutlich niedriger.
Aus Angst vor Ausschreitungen hatten viele Einzelhändler in den Innenstädten und vor allem in Luxus-Einkaufsstraßen größerer Städte vorsorglich ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Mancherorts blieben die Läden wegen des Reformationstages aber ohnehin geschlossen.
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Demos in mehr als 30 Städten – Polizei berichtet über Zwischenfälle
Bei einer Kundgebung in Frankfurt in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) waren laut Polizei zunächst mehr als 1500 Teilnehmer dabei. Nach einem über Stunden weitgehend friedlichen Protest ist es am Abend zu Böllerwürfen gegen die Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) seien mehrere Polizisten verletzt worden. „Ein Beamter ist möglicherweise auch etwas schwerer verletzt, aber das bedarf noch der weiteren Aufarbeitung“, sagte Poseck am frühen Abend.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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In der Nähe der Konstablerwache in der Innenstadt stocke der Demonstrationszug, es fuhr ein Wasserwerfer vor. Zuvor war an mehreren Stellen auch Pyrotechnik gezündet worden. In der Spitze hatten sich laut Polizei rund 8.000 Menschen an der Kundgebung mit Demonstrationszug beteiligt. Die Veranstalter sprachen sogar von 9.000 Teilnehmern.
Am Rande der Gen-Z-Demo in Köln ist ein Wasserwerfer der Polizei zum Einsatz gekommen. Ein dpa-Reporter berichtete, dass dieser nach dem Zünden mehrerer Böller Wasser auf Demonstranten gespritzt habe. Der Wasserwerfereinsatz richtete sich nach Angaben des Innenministeriums gegen „gewaltbereite Demonstranten“. Sie hätten die Standkundgebung verlassen wollen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Eine Polizeisprecherin sagte, dass es vor dem Einsatz Angriffe mit Pyrotechnik auf Einsatzkräfte gegeben habe.
Die Polizei hatte zuvor bereits einen Demonstrationszug abgesagt, nachdem Pyrotechnik gezündet worden war und sich mehrere Teilnehmende nicht an das Vermummungsverbot gehalten hatten. An der Demonstration in Köln beteiligten sich laut Polizei mehrere tausend Menschen, aber weniger als die angemeldeten 15.000.
In Berlin haben sich zum Auftakt bereits mehrere Hundert Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich bis zum frühen Abend allerdings rund 11.000 Menschen am Brandenburger Tor, die Polizei sprach hingegen von etwa 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Spitze. Rund 700 Menschen haben sich derweil den Angaben zufolge am Rosenthaler Platz versammelt, wie ein Polizeisprecher sagte.
Mittlerweile berichtet die Polizei außerdem über mehrere Zwischenfälle. Nahe der bekannten Hackeschen Höfe ist es nach Polizeiangaben zu Eier- und Flaschenwürfen gekommen. Zudem sind vereinzelt Böller geworfen worden. Die Polizei rief Demonstranten dazu auf, „sich unbedingt friedlich zu verhalten, keine Pyrotechnik zu benutzen und sich klar und deutlich erkennbar von Gewalttätigkeiten zu distanzieren“.
In Hamburg hatten die Einsatzkräfte der Polizei am Ende alle Hände voll zu tun. Nach einem weitgehend störungsfreien Verlauf am Nachmittag hatten gegen Ende der Demonstration schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik gezündet sowie Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen gerissen und in Brand gesteckt. Teils waren die Einsatzkräfte auch mit Pyrotechnik und Baustellenmaterial beworfen worden. Die Polizei schritt ein, trieb die Menge wieder auseinander und setzte teils auch Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Das Feuer wurde schließlich mithilfe eines Wasserwerfers gelöscht. Im Anschluss wurde die Kundgebung durch die Polizei offiziell beendet.
Doch damit war der Einsatz für die Polizei noch nicht beendet. Sie war weiter damit beschäftigt, brennende Mülltonnen und Barrikaden mit dem Wasserwerfer zu löschen und in einigen Seitenstraßen die sich zuspitzende Lage durch ihre Präsenz wieder zu entspannen.
In Leipzig kam es am Ende der Demonstration vereinzelt zu Sachbeschädigungen. Ein Polizeisprecher teilte mit, eine Gruppe von 100 bis 200 „Störern“ habe auf dem Heimweg von der Demonstration im Süden der Stadt „ein bisschen randaliert“. Nach dem Eintreffen der Bereitschaftspolizei habe sich die Gruppe dann aber schnell „zerstreut“, die Lage sei unter Kontrolle. Wie der Sprecher weiter mitteilte, warfen die Personen Verkehrsschilder auf die Straße und zerstörten zudem eine Haltestelle.
Bei den Jugendprotesten in Bremen ist es nach Polizeiangaben am frühen Abend zu Ausschreitungen gekommen. „Man kann nicht mehr von einem komplett friedlichen Verlauf sprechen“, sagte ein Polizeisprecher. Polizeikräfte seien vereinzelt mit Schlägen und Tritten attackiert worden. Mindestens ein Müllcontainer wurde in Brand gesetzt.
In Mainz waren laut Polizei 1200 Teilnehmer dabei. Es lief alles friedlich, sagte in Mainz ein Polizeisprecher. In Freiburg sprach die Polizei von 2500 Teilnehmern.
In München hatten sich laut Polizei etwa 1000 Menschen versammelt, auch in Nürnberg waren viele unterwegs. Die Stimmung dort war zu Beginn entspannt.
„Gen Z regelt“ distanziert sich von vielen Demonstrationen
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München werden von einem Organisationsteam um „Gen Z regelt“ betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf.
Von einzelnen Veranstaltungen, die sich ebenfalls auf „Gen Z regelt“ berufen, grenzt sich die Gruppierung ab. In sozialen Medien gibt es zahlreiche Posts und Kanäle, die einen Bezug zu der Gruppierung herstellen – nicht alle sprechen aber in ihrem Namen. Die Bundesschüler*innenkonferenz hat sich von dem Protest distanziert und dabei auf „undurchsichtige Organisationsstrukturen“ verwiesen.
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Aufruf zu friedlichem Protest
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ hatten ausdrücklich zu friedlichem Protest aufgerufen und lehnten jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machten sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindlichen Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen.
Sie warnten vor Glas und Waffen sowie Provokationen gegenüber der Polizei und weisen auf das für Demonstrationen geltende Vermummungsverbot hin. Bei Protesten vor allem in Frankreich war es zu Ausschreitungen mit Gewalt, Plünderungen und Brandstiftung gekommen.
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Organisatoren enttäuscht über Debatte um Gewalt
Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten im Vorfeld der Proteste allerdings keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen. Gleichwohl griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Die Polizei war teils mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein, um Präsenz zu zeigen. Auch Drohnen sollten eingesetzt werden, etwa in Hamburg.
Vertreter von „Gen Z regelt“ kritisieren den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt. „Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda“, sagte einer der Organisatoren der Demonstration.
Verständnis bei Grünen und Linken, AfD sieht Gefahren
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, versteht den Ärger junger Menschen und fordert mehr Aufmerksamkeit für ihre Kritik. „Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke unterstützt die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano erklärte, es sei genau die richtige Zeit für Proteste, verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von „sozialen Grausamkeiten“.
AfD-Chefin Alice Weidel warnte hingegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten. Es bestehe die „reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden“, erklärte sie.
dpa
