Dass Interviews mit Politikerinnen und Politikern nach der Veröffentlichung Wellen schlagen, ist nicht selten und oft gewollt. Dass allerdings Interviews, die gar nicht veröffentlicht sind, einen ähnlichen Effekt haben, kommt weniger oft vor. Genau das ist jetzt allerdings geschehen nach einem Gespräch der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp mit dem Magazin „Der Spiegel“. Denn eine Panne bei der Autorisierung hat dazu geführt, dass das politische Berlin jetzt über die Sicherheitslage in der Hauptstadt diskutiert – und Eralps Eignung als Regierungschefin.

Elif Eralp und der „Spiegel“: Was ist passiert?

Der „Spiegel“ hat nach eigenen Angaben an diesem Montag Elif Eralp zum Interview getroffen. Übliche journalistische Praxis ist es bei solchen Gesprächen, dass die interviewte Person im Nachgang das Gespräch zur Freigabe zugeschickt bekommt. Der oder die Interviewte kann dann Antworten gegebenenfalls präzisieren und Details ändern. Die zentralen inhaltlichen Punkte bleiben unangetastet.

Laut „Spiegel“ sagt Eralp in dem Gespräch auch, dass es beim Thema Nahost im Wahlkampf auf Veranstaltungen der Linken zu „Grenzüberschreitungen“ gekommen sei. Das Magazin fragt demnach konkret, ob sie Pro-Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim meine – Eralp habe das bejaht.

Am Mittwochmorgen schickt ihr Team demnach die autorisierte Fassung des Gesprächs zurück – versehen mit internen Anmerkungen. Die Frage und Antwort nach Ibrahim will Eralp dem Magazin zufolge streichen lassen. In einer Anmerkung schreibe sie dazu, sie und auch ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“ und daher auf die Nennung des konkreten Namens verzichtet. Weiter zitiert der „Spiegel“ Eralp aus den Anmerkungen: „Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK [Organisierte Kriminalität, Anm. d. Red]. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen.“

Der „Spiegel“ entscheidet sich am Donnerstag, den Vorgang öffentlich zu machen.

Wer ist Ibrahim Ibrahim?

Der Mann, dessen Namen Eralp nicht ausdrücklich nennen will, wurde einer breiteren Öffentlichkeit nach dem Wahlsieg der Berliner Linken bei der Wahl im September bekannt. Damals tauchte Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Neuköllner Linkspartei auf. Er gilt als Vertreter der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Laut dem Verein democ, der demokratiefeindliche Bewegungen beobachtet, lobt Ibrahim 2025 auf einer Demonstration den getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“.

Wie begründet ist Eralps Angst?

Elif Eralp wohnt mit ihrem Mann und zwei kleinen Kindern in Kreuzberg. Sie ist oft in der Berliner Innenstadt mit dem Fahrrad unterwegs. Da sie in letzter Zeit enorm bekannt geworden ist und als politische Reizfigur viele Angriffe und Anfeindungen vor allem in den sozialen Medien erfährt, kann sie sich und ihre Familie durchaus als gefährdet begreifen. Dass sie in irgendeiner Form von Palästina-Aktivisten oder gar Hamas-Unterstützern bedroht würde, ist nicht bekannt.

Bekommt Eralp jetzt Polizeischutz?

Bisher ist das nicht vorgesehen. Personenschützer bekommen in Berlin üblicherweise Regierende Bürgermeister und Innensenatoren. Allerdings erst, wenn sie wirklich in ihr Amt gewählt sind. Wie mit allen anderen Spitzenkandidaten führte das Landeskriminalamt (LKA) schon vor der Wahl auch mit Eralp ein Gespräch über ihre persönliche Sicherheit. Dort wurde unter anderem der Hinweis gegeben, sich nicht öffentlich zu einzelnen, potenziell gefährlichen Personen zu äußern. Diesen Hinweis haben allerdings auch alle anderen Spitzenkandidaten erhalten. Nach Informationen dieser Redaktion schätzen die Behörden Elif Eralp als nicht besonders gefährdet ein. Ihr stehen wie allen anderen Politikern des Abgeordnetenhauses auch feste Ansprechpartner bei Polizei und LKA zur Verfügung. 

Wie rechtfertigt der „Spiegel“ die Veröffentlichung?

Es ist ausgesprochen ungewöhnlich, dass ein derartiger Austausch vonseiten eines Mediums öffentlich gemacht wird. Der „Spiegel“ selbst schreibt, dass es Gründe gegeben habe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Dass sich das Magazin trotzdem dazu entschieden hat, begründet es damit, dass Eralp als Regierende Bürgermeisterin, die sie ja werden will, auch den sicherheitspolitischen Kurs der Stadt prägen würde. „Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äußerungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen habe“, argumentiert der „Spiegel“.

Eralp selbst wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Bericht äußern, sagte aber, sie werde als Bürgermeisterin „für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern“ sorgen und „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Organisierte Kriminalität, gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichen“ vorgehen. „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, sagte die Linken-Politikerin.

Rot-grün-rot: Was heißt das für die Koalitionsbildung in Berlin?

Reaktionen von Vertretern der möglichen Koalitionsparteien in Berlin lassen erwarten, dass die für nächste Woche geplanten Koalitionsverhandlungen nicht infolge der „Spiegel“-Veröffentlichungen abgesagt werden. In der Linken schließen sich sogar noch die Reihen wegen dieser Angriffe von außen. Ein Mitglied der engsten Führung sprach von „Gossenjournalismus“, gleichwohl wird eingeräumt, dass es mit bestimmten Leuten in der Partei ein Problem gebe, das gelöst werden müsse, wenn es eine stabile Regierung geben soll.

SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach sagte, ihm zeige der Vorgang, „dass wir ein Problem mit Hamas-Sympathisanten und der Organisierten Kriminalität haben und beides müssen wir angehen“. Er sei froh darum, dass das klar im Sondierungspapier mit Linken und Grünen stehe. Dieser Kampf werde in den nächsten Jahren „noch intensiver“ geführt werden. Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai erklärte, es sei „nicht hinnehmbar“, dass eine gewählte Politikerin um ihre Sicherheit fürchten müsse. „Wir sehen hier auch Polizei und Landeskriminalamt in der Pflicht.“

Der Vorgang sorgt auch bei Sicherheitspolitikern im Bund für Aufsehen. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte dieser Redaktion, es mache ihn „aufrichtig betroffen“, dass Eralp um ihre Sicherheit und die ihrer Familie fürchte. Das sei ein „ernstes Warnsignal“. Organisierte Kriminalität und Extremismus seien eine reale Bedrohung für Berlin. „Wer Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, muss sich ihnen ohne Einschränkung entgegenstellen und darf Einschüchterung und die Verharmlosung von Terror in keiner Form dulden.“

Günter Krings, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, findet es „erschütternd“, dass Eralp aus Angst um ihre Familie Hamas-Sympathisanten nicht beim Namen nennen wolle. „Dass Teile ihrer eigenen Partei mit genau diesem extremistischen Milieu zusammenarbeiten, ist ein politischer Offenbarungseid“, sagte er dieser Redaktion. Die Linke müsse diese Verbindungen vollständig aufklären und klare Konsequenzen ziehen, fordert Krings. Und auch SPD und Grüne müssten jetzt „unmissverständlich“ erklären, welche Konsequenzen diese Enthüllungen für ihre Koalitionspläne haben.