Die Debatte über die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren findet keine Ruhe. Sie ist ein Kernanliegen der von der Bundesregierung eingesetzten Alterssicherungskommission, die nach Monaten der Arbeit im Juni ihre 33 Empfehlungen für die geplante Rentenreform präsentierte. Ist das Generationenprojekt in Gefahr?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Verdi-Chef Frank Werneke will die sogenannte Rente mit 63 erhalten. Im Interview weist er alle Argumente zurück, die für eine Abschaffung sprechen. Er kritisiert die Rentenkommission und sagt, wie er sich die Reform der Alterssicherung vorstellt.
Dazu spricht sich Werneke dafür aus, die europäischen Märkte stärker vor subventionierten Billigimporten zu schützen und Lehren aus der Insolvenz von Galeria zu ziehen. Das Konzept Kaufhaus sei nicht tot.
Herr Werneke, alle in der Bundesregierung schienen heilfroh zu sein, als die Alterssicherungskommission im Juni eine Einigung erzielte. Trotzdem diskutieren wir immer noch über die sogenannte Rente mit 63: Was ist schiefgelaufen?
Ob wirklich alle Mitglieder der Alterssicherungskommission zutiefst der Überzeugung sind, die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren müsse abgeschafft werden, das möchte ich doch sehr stark infrage stellen. Ich vermute eher, einige Mitglieder haben dem Gesamtergebnis zugestimmt, weil sie an anderer Stelle Schlimmeres verhindern wollten. Außerdem geht es jetzt darum, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen, das ist die Aufgabe des Parlaments, nicht irgendeiner Kommission. Mich hat jedenfalls nicht überrascht, dass die gesellschaftliche Debatte und auch die Diskussion im politischen Raum so stark ausgeprägt sind.
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Was hat die Alterssicherungskommission falsch gemacht?
Die abschlagsfreie Rente ist zusammen mit der verblockten Altersteilzeit in vielen Unternehmen der einzig mögliche Weg, um bei dem an vielen Stellen stattfindenden Personalabbau betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Wir hatten als Gewerkschaften beim Sozialpartnergipfel von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundeskanzler und Vizekanzler im Juni diesen Zusammenhang intensiv dargestellt. Und das ist auch gehört worden. Aber dass das in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission dann so gar keinen Widerhall gefunden hat, war schon eine Enttäuschung.
Das ist aber nicht der Grund, warum sich die Diskussion über die Rentenreform gerade vor allem an der Rente mit 63 aufhängt. Worum geht es Ihnen vor allem, wenn Sie die mögliche Abschaffung der abschlagsfreien Frührente kritisieren?
Es gibt eine große Zahl von Betroffenen. Es sind über 250.000 Menschen pro Jahrgang, die diese Rentenart wählen. Für sie spielt die Frage eine wichtige Rolle: Wird respektiert, gesehen und wertgeschätzt, dass ich lange gearbeitet habe? Es macht einen Unterschied, ob man mit 16 Jahren angefangen hat zu arbeiten oder erst mit Ende 20 nach einer akademischen Ausbildung. Das sitzt ganz tief bei sehr vielen Menschen.
Sie haben selbst mit 16 Jahren angefangen zu arbeiten.
Das stimmt, aber es geht hier nicht um mich.
Wie würden Sie denn den Streit über die Rente mit 63 beilegen?
Indem die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren erhalten bleibt. Sie ist ja gar keine Rente mit 63 mehr, sondern aktuell kann man sie erst mit 64 Jahren und sechs Monaten in Anspruch nehmen. Und das Eintrittsalter steigt weiter auf 65 Jahre. Es ist vollkommen angemessen, dass Menschen mit einer so langen Versicherungsdauer und Lebensleistung zwei Jahre vorher abschlagsfrei in Rente gehen können. Und das ist am Ende auch finanzierbar.
Damit geben Sie der Diskussion wenig Spielraum. Zuletzt war immerhin von rund zehn Milliarden Euro die Rede, die die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente einsparen würde. Wo sollen die herkommen?
Das entspricht ungefähr 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten beim Rentenversicherungsbeitrag. Das finanziell darzustellen ist möglich.
Wollen Sie anstelle dessen die Beiträge um 0,1 Prozent erhöhen?
Die derzeit bestehenden Beitragsprognosen gehen von der Beibehaltung der Rente nach 45 Beitragsjahren aus, und alle Umfragen zeigen, eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will, dass sie bleibt.
Und das Argument, dass die Rente mit 63 vor allem von gutverdienenden Arbeitnehmern mit Bürojobs in Anspruch genommen wird und gar nicht bei denjenigen ankommt, für die sie gedacht war – nämlich für Menschen, die körperlich schwer arbeiten müssen –, spielt für Sie keine Rolle?
Das Argument unterstellt, dass für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nur eine bestimmte Gruppe vorgesehen war. Das stimmt nicht. Sie war unter dem Betrachtungswinkel eingeführt worden, die Lebensleistung besonders von denjenigen zu würdigen, die lange gearbeitet haben oder Erziehungszeiten hatten.
Jetzt wird aktuell noch lose offenbar ein möglicher Vorschlag in der Union diskutiert: Die sogenannte Rente mit 63 soll beibehalten werden, nur mit der Einschränkung, dass Pflege- und Erziehungszeiten nicht mehr oder geringer angerechnet werden. Was halten Sie davon?
Das ist ganz klar ein frauenfeindlicher Vorschlag. Pflege- und Sorgearbeit wird überwiegend von Frauen geleistet. Und das nimmt vor allem Frauen die Perspektive, ohne Abschläge vorzeitig in Rente zu gehen. Wenn sie es doch tun müssen, dann häufig mit sehr niedrigen Renten – Stichwort: Altersarmut.
Das ist als Kompromissvorschlag gedacht.
Das wäre auf jeden Fall kein guter Kompromiss! Ich setze darauf, dass die Koalition sich unter Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren verständigt. Ich gehe auch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt, die aber nicht einfach lauten kann, wir haben hier ein Gesamtkunstwerk von 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission, und daran darf nichts mehr verändert werden. Damit würde sich die Politik aus der Verantwortung stehlen.
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Was schlagen Sie dem neuen Arbeitsminister Schweitzer vor?
Er sollte einen Gesetzentwurf vorlegen, der auf die Anhebung des Renteneintrittsalters verzichtet, die Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren erhält, das Rentenniveau bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus stabilisiert und ausbaut sowie die Möglichkeit der verblockten Altersteilzeit beibehält.
Was halten Sie von dem neuen kapitalgedeckten Bereich in der gesetzlichen Rente?
Wir als Gewerkschaften kämpfen seit jeher dafür, dass es eine möglichst gute betriebliche Altersversorgung gibt. Und diese ist ganz überwiegend kapitalgedeckt. Von daher ist uns Kapitaldeckung als Element in der Alterssicherung alles andere als fremd.
Kannibalisiert sich die kapitalgedeckte gesetzliche Rente mit der betrieblichen Altersvorsorge?
Zumindest muss das zukünftige Verhältnis zwischen diesen beiden Säulen der Alterssicherung geklärt werden. Eine Empfehlung der Alterssicherungskommission lautete, die Sozialpartner – also die Gewerkschaften und Arbeitgeber – sollen sich noch in diesem Herbst hinsetzen, um die Möglichkeiten bei der betrieblichen Altersversorgung auszuloten. Übrigens ist das auch eine Empfehlung der Alterssicherungskommission, um ein Altersversorgungsniveau von 70 Prozent im Verhältnis zum Nettolohn zu erreichen, wovon wir derzeit meilenweit entfernt sind. Ich bin gespannt, wie die Arbeitgeberverbände darauf schauen. Aber eins ist klar: Ohne dass Geld in die Hand genommen wird, gelingt kein Kapitalaufbau – egal, ob das in der ersten Säule der gesetzlichen Rente oder in der zweiten Säule der betrieblichen Altersvorsorge passiert.
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Wenn der Kapitalaufbau in der gesetzlichen Rente geschieht, teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die beiden angestrebten zwei Prozentpunkte. Kommt die betriebliche Altersvorsorge dazu, zahlen beide noch einmal mehr. Arbeitgeber müssen dazu bislang noch Garantien über die Höhe der Rentenzahlung abgeben, wenn sie nicht an dem Sozialpartnermodell mit den Gewerkschaften teilnehmen. Das schreckt vor allem kleine Unternehmen ab. Wie wollen Sie die erreichen?
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die betriebliche Altersvorsorge obligatorisch werden muss. Andernfalls erreicht man nie das von der Alterssicherungskommission angestrebte Gesamtversorgungsniveau von 70 Prozent des früheren Erwerbseinkommens. Dazu braucht es Möglichkeiten auch für Klein- und Kleinstunternehmen. Ganz konkret bieten wir an, Sozialpartnermodelle auch für die Unternehmen aus unserem Zuständigkeitsbereich zu öffnen, die tariflich keine Bindung haben.
Mir ist schon klar, der angestrebte Kapitalaufbau in der gesetzlichen Rentenversicherung – der ersten Säule – und gleichzeitig die Einführung einer obligatorischen betrieblichen Altersversorgung, das ist ein dickes Brett. Man wird daher sicher auch über Zeiträume und Fristen miteinander reden müssen. Es gibt aber auch genügend Arbeitgeber, die sich beides leisten können. Wie brauchen auch unbedingt Lösungen für Beschäftigte im Bereich der Freien Berufe, zum Beispiel für die Angestellten in Anwaltskanzleien, Architektenbüros und Arztpraxen.
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Zurzeit scheint die Konjunktur in Deutschland wieder anzuziehen. Sind die Reformen doch gar nicht so wichtig für den Wirtschaftsstandort, wie die Bundesregiering immer gesagt hat?
Wenn Sie mit Reformen die Einschnitte im Gesundheitswesen, die Pläne bei der Pflege, beim Wohngeld und bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen meinen, dann übernehme ich den Begriff Reformen nicht. Es ist auch wirklich abenteuerlich zu behaupten, diese tiefen Einschnitte in den Sozialstaat hätten eine positive Wirkung auf die Konjunktur in Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall, dadurch geht Kaufkraft verloren. Die Regierung ist schlicht und ergreifend dabei, die feuchten Träume des Kapitals Schritt für Schritt zu erfüllen.
Was beeinflusst den Wirtschaftsstandort Deutschland ihrer Meinung nach vor allem?
Die Frage der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist viel stärker davon abhängig, ob wir öffentliche Investitionen auch als Voraussetzung und Anstoß für private Investitionen auf den Weg bringen. Da passiert jetzt einiges, etwa das 500-Milliarden-Programm.
Aus meiner Sicht braucht es auch eine andere Handelspolitik. Wir müssen die europäischen Märkte stärker vor subventionierten Billigimporten schützen, um unsere Industrie und übrigens auch weite Teile des Einzelhandels zu schützen. Wenn ich mir etwa das massenhafte Paketunwesen von Online-Händlern aus Fernost anschaue, sind das die Killer für die deutschen Innenstädte.
Brauchen wir höhere EU-Zölle auf Importe aus China?
Im Einzelhandel war es bislang möglich, diese Päckchen millionenfach jeden Tag nach Deutschland zollfrei einzuführen - ohne Arbeitsschutz bei der Herstellung oder Produktsicherheit. Denken Sie an Temu und Shein. Jetzt werden durch die EU endlich Zölle erhoben, für die wir gekämpft haben. Und sofort gehen die Umsätze der Billighändler aus China um 40 Prozent zurück.
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Vielleicht noch einmal zurück zum Einzelhandel. Was kann man aus der mittlerweile vierten Insolvenz der Warenhauskette Galeria in sechs Jahren lernen?
Dass ein einstmals gesundes Unternehmen immer wieder Hasardeuren in die Hände gefallen ist. Die Belegschaft erbringt seit vielen Jahren durch abgesenkte Löhne Opfer, um den Laden über Wasser zu halten. Die jeweiligen Eigentümer haben sich bereichert und leere Versprechungen abgegeben.
Wie sehen Sie die Zukunft der Kaufhäuser und damit auch eines wichtigen Bestandteils der Innenstädte?
Das Konzept Kaufhaus ist nicht tot. Es funktioniert in Frankreich mit den Galeries Lafayette, in Spanien mit El Corte Inglés oder mit Breuninger zum Beispiel auch in Deutschland. Aber das setzt immer voraus, dass die Häuser nicht vernachlässigt werden, sondern dass materiell und konzeptionell in sie investiert wird.
Das setzt attraktive Produkte und gute Verkaufsbedingungen voraus. Das Ambiente muss stimmen. All das ist bei Galeria in den letzten Jahren nicht geschehen. Jetzt stehen wieder reihenweise Häuser auf der Kippe, eine dramatische Situation für die Beschäftigten. Und auch schlecht für die Attraktivität von Innenstädten.
Zur Person
Frank Werneke ist seit 2019 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Er wurde 1967 in Gadderbaum bei Bielefeld geboren und trat als 16-Jähriger der IG Druck und Papier bei. Zuvor hatte er seinen Realschulabschluss gemacht und eine Berufsausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker in Bielefeld begonnen. Nach der Ausbildung und dem anschließenden Zivildienst startete Werneke 1988 seine Gewerkschaftskarriere als Jugendleiter im NRW-Landesbezirk der IG Druck und Papier. 1998 wurde er Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG Medien. 2001 wechselte er in den Bundesvorstand von Verdi. Werneke lebt in einer festen Partnerschaft in Berlin.
