Es ist ein altes Gesetz in Israel, dass man eine Wahl nicht am Wahltag gewinnt – sondern erst in den Wochen danach. Am Dienstag haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Von einer neuen Regierung, egal unter welcher Führung, ist das Land aber weit entfernt. Zum einen sind noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Zum anderen ist völlig unklar, wie eine künftige Mehrheit in der Knesset aussehen könnte. Ein Überblick.
Warum ist die Ausgangslage so schwierig?
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seinen Verbündeten keine Chance auf eine Regierungsbildung: Um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, braucht er 61 Sitze. Sein Block stand Mittwochnachmittag aber nur bei 53 Sitzen. Zwar kann sich noch etwas verschieben: Bis Donnerstagabend oder spätestens Freitag werden die Wahlkarten der Soldaten ausgezählt, die in ihren Militärbasen gestimmt haben.
Das sind rund eine halbe Million Stimmen, die am Ergebnis noch etwas verändern können. Große Verschiebungen werden aber auch sie nicht mehr bringen. Das heißt für Netanjahu: Sein unbedingter Wunsch, Ministerpräsident von Israel zu bleiben, ist alles andere als in Griffweite.
Was hindert das Anti-Netanjahu-Lager, eine Regierung zu bilden?
Die Opposition bringt es auf eine Stimmenmehrheit im Parlament. Mittwochnachmittag stand sie bei 67 von 120 verfügbaren Sitzen in der Vollversammlung der Knesset. Ein Ticket für das Amt des Ministerpräsidenten ist das für Oppositionsführer Gadi Eisenkot aber mitnichten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Von den 67 Mandaten fallen nämlich 19 Sitze auf arabische Listen. Mehrere Mitglieder des Eisenkot-Lagers haben jedoch im Wahlkampf ausgeschlossen, einer Regierung anzugehören, die auch arabische Parteien einbindet. Sie sind damit sehenden Auges in eine Sackgasse gerannt, aus der sie jetzt nur schwer wieder herauskommen. Schließlich war allen Beteiligten schon im Wahlkampf klar, dass eine Regierungsbildung ohne die arabischen Parteien kaum möglich sein wird. Ein Fünftel der Bevölkerung Israels ist arabisch.
Warum also diese klare Festlegung, die ihnen jetzt in die Quere kommt?
Die betreffenden Politiker – Naftali Bennett von der Partei Beyachad und Avigdor Liberman von Jisrael Beitenu – stehen ideologisch rechts. Sie wissen, dass ihre Basis wenig von arabischer Mitbestimmung hält. Zwar haben beide Politiker schon einmal mit einer arabischen Partei regiert. Auch damals, vor fünf Jahren, mussten sie dafür aber ein Wahlversprechen brechen. Sie taten es aus einem Grund: um Benjamin Netanjahu von der Macht zu verdrängen.
Könnte es diesmal wieder so kommen?
Grundsätzlich ja. Allerdings haben Bennett und Liberman schon beim letzten Versuch die bittere Erfahrung gemacht, dass eine Regierung mit solch unterschiedlichen Partnern labil ist. Netanjahu, damals in der Opposition, setzte alles daran, um Abgeordnete der damaligen Koalition abzuwerben und die Regierung zum Platzen zu bringen. Das gelang ihm auch. Die Regierung gab sich nach einem Jahr geschlagen.
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Diesmal stehen die Überlebenschancen sogar noch schlechter. Die Koalition müsste zwei arabische Parteien einbinden, nicht nur eine. Das ist für fast niemanden im Anti-Netanjahu-Block vorstellbar. Im Gespräch ist daher eine Minderheitsregierung, die eine arabische Partei in die Koalition holt und von der anderen arabischen Fraktion im Parlament gestützt wird. Eine solche Konstruktion wäre extrem anfällig für Störsignale aus der rechten – und teils rechtsextremen – Opposition. Es wäre aber die einzige Möglichkeit, um die Ära Netanjahu zu beenden.
Könnte Netanjahu Wege finden, um Regierungschef zu bleiben?
Ja. Netanjahu, der selbst keine Mehrheit zustande bringt, drängt bereits auf eine nationale Einheitsregierung. Das heißt: eine große Koalition, die auch die Partei von Gadi Eisenkot mit einschließt. Es gibt mehrere Player, die großen Druck für diese Variante ausüben: So hat sich Staatspräsident Yitzhak Herzog für eine große, stabile Regierung ausgesprochen.
Auch US-Präsident Donald Trump soll eine starke Präferenz für diese Konstruktion haben: Sie würde bewirken, dass die Rechtsaußen-Politiker Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich nicht mehr ständig dazwischenfunken würden. Die beiden rechtsextremen Minister legten sich wiederholt quer, wenn Trump die Zustimmung der israelischen Regierung brauchte – etwa im Falle des Gaza-Deals.
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Wie wahrscheinlich ist das?
Gegen diese Variante spricht, dass Eisenkot seinen Wählern versprochen hat, nicht mit Netanjahu zu kooperieren. Eisenkot, der selbst einen Sohn und zwei Neffen im Gazakrieg verloren hat, wirft Netanjahu vor, den Krieg künstlich verlängert zu haben. Sollte der Krieg mit dem Iran wieder aufflammen, könnte Netanjahu den Ausnahmezustand nutzen, um Eisenkot zu einem Schulterschluss zu bewegen. Er hat diese Taktik bereits in der Vergangenheit angewendet. Ob sich Eisenkot unter diesen Voraussetzungen dazu bewegen lässt, ist offen.
Dass Netanjahu eine neuerliche Kampagne im Iran vorschwebt, ist kein Geheimnis. Bisher scheiterte dies am Widerstand von US-Präsident Donald Trump. In Israel hofft man, dass sich dieser Widerstand nach den Midterm-Wahlen glätten wird.
Was, wenn niemand eine Regierung zustande bringt?
Dann wären neuerliche Wahlen im kommenden Frühjahr die zwingende Folge. Aus heutiger Sicht scheint dieses Szenario am wahrscheinlichsten. Zwar will Staatspräsident Yitzhak Herzog eine Neuwahl unbedingt vermeiden. Er hat darauf aber nur bedingt Einfluss. Sollte keines der Lager eine Koalition zustande bringen, läuft es automatisch auf Neuwahlen hinaus – so sieht es das Gesetz vor. In den vergangenen zehn Jahren wurden die Israelis insgesamt sechs Mal an die Urnen gerufen.
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Wäre eine Neuwahl eine Chance für Netanjahu?
Wahrscheinlich ja. Sie böte ihm die Chance, sein Ergebnis zu verbessern. So könnte er darauf spekulieren, dass die israelischen Araber sich nicht mehr in so hoher Zahl an der Wahl beteiligen. Auch die mehreren Zehntausend Auslands-Israelis, die jetzt zum Teil über den halben Globus reisten, um an der Wahl teilzunehmen, könnten diesmal zu Hause bleiben. Vielleicht hätten sie aber auch gar keine Wahl: Wenn Israel mit dem Iran im Krieg steht, streichen die Airlines ihre Flüge nach Tel Aviv. Schätzungen zufolge fielen rund drei Mandate, die in dieser Wahl vergeben wurden, auf die Stimmen der Auslands-Israelis. Diese Stimmen kommen tendenziell dem Anti-Netanjahu-Lager zugute.
Wie geht es nun weiter?
Am Freitag wird voraussichtlich das Wahlergebnis feststehen. Nächste Woche wird der Leiter der Wahlkommission das offizielle Ergebnis verkünden. Danach beginnt Staatspräsident Herzog, die Chefs aller Parlamentsparteien nacheinander zu sich zu laden. In den Gesprächen lotet er aus, wer welche Regierungsvariante und welchen Regierungschef unterstützen würde. Der Präsident schätzt dann ab, welcher Politiker die größten Chancen hat, eine Regierung zu bilden – und erteilt diesem Politiker das Mandat, eine Koalition zu schmieden.
Dieser hat dafür nicht unendlich viel Zeit: Das Gesetz setzt eine Frist von 28 Tagen. Schafft der Politiker es nicht, eine Koalition zu präsentieren, kann der Staatspräsident noch 14 Tage Verlängerung gewähren. Dann ist die Chance aber vorbei und der Auftrag geht an einen anderen Politiker, der wiederum 28 Tage Zeit hat.
