„Das ist ein Notruf!“, ruft Benjamin Netanjahu in die Kamera. In Anzug, roter Krawatte und gespielter Sorge gekleidet, warnt der Ministerpräsident von Israel: „Sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen!“

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Als Netanjahu sein Video auf X postete, waren erst wenige Stunden seit Beginn der Parlamentswahl vergangen – der wichtigsten Wahl seit der Staatsgründung Israels, sagen manche.

Nach fünf Stunden eines insgesamt 15 Stunden langen Wahltags hatte bereits jeder dritte israelische Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Eine solch hohe Wahlbeteiligung hatte das Land seit fast 50 Jahren nicht mehr gesehen.

Netanjahu warnt vor Wahlbetrug wegen hoher Beteiligung in arabischen Städten

Für den Regierungschef einer Demokratie könnte ein so hoher Messwert der politischen Beteiligung eigentlich ein Anlass zur Freude sein. Für Netanjahu hingegen war es ein Grund, Panik zu schüren.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Netanjahu sprach in dem Video von ungewöhnlich hohen Wählerraten in arabischen Städten und Dörfern und warnte vor Wahlbetrug. Abschließend flehte er die Israelis an, nicht zu Hause zu bleiben und nicht an den Strand zu gehen, sondern ihre Stimme abzugeben – und zwar für seine eigene Partei.

Netanjahu verliert Rückhalt durch umstrittene Personalpolitik

Dass Netanjahus Partei Likud bei den Wahlen am Dienstag starke Verluste zu befürchten hatte, kommt alles andere als überraschend. Sämtliche vertrauenswürdigen Umfragen hatten dem Likud Einbußen vorausgesagt.

Der Premier hatte nach der letzten Wahl zwei der wichtigsten Ministerien an Rechtsextreme vergeben und bald einen respektierten Verteidigungsminister durch einen Parteisoldaten ersetzt – mitten im Krieg. Seine Regierung hatte das Land in eine schwere Demokratie-Krise geführt.

Und wie man heute weiß, wurden ernste Warnungen vor einem Angriff der Hamas einfach ignoriert – und das kurze Zeit vor dem verheerenden Massaker des 7. Oktober 2023.

Ultraorthodoxe Wählerinnen und Wähler in Jerusalem: Israel ist tief gespalten.
Ultraorthodoxe Wählerinnen und Wähler in Jerusalem: Israel ist tief gespalten.© AFP | JOHN WESSELS

Hohe Wahlbeteiligung: Viele arabische Frauen stimmen erstmals ab

Für die Wähler in Israel war es das erste Mal, dass sie Netanjahu und sein Kabinett für all diese Fehlentscheidungen zur Rechenschaft ziehen konnten. Es gibt in Israel keine Regionalwahlen, es gibt auch keine verschiedenen Wahlkreise. Dieser Urnengang ist eine Bilanz der vergangenen vier Jahre. Und die Unzufriedenheit der Menschen in Israel ist groß.

In einem Punkt hatte Netanjahu recht: Die Wahlbeteiligung in den arabischen Gemeinden war tatsächlich außergewöhnlich hoch. In der Negev-Wüste, wo viele Beduinengemeinschaften leben, sollen viele zum ersten Mal an der Wahl teilgenommen haben – und darunter tatsächlich auch besonders viele Frauen. Auch in der säkularen jüdischen Bevölkerung war die Wahlbeteiligung hoch.

In traditionell konservativen und religiösen Gemeinden hingegen blieben überdurchschnittlich viele Wähler zu Hause. In Netanjahus Block sorgte das für Nervosität. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir machte sich am Nachmittag sogar auf den Weg nach Bat Jam nahe Tel Aviv. In der tendenziell rechtsdominierten Stadt war die Wahlbeteiligung besonders niedrig. Ben-Gvir ging an den Strand und rief die Menschen dort mit geballter Faust auf, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen.

Nicht nur Netanjahu-Lager warnt vor Wahlbetrug

Mutmaßungen über einen möglichen Wahlbetrug gab es jedoch nicht nur von Anhängern des Netanjahu-Blocks. Auch Beobachter des liberalen Lagers berichteten von Schwindel.

So sollen etwa in der ultraorthodoxen Hochburg Bnei Brak Stimmzettel verschwunden sein – und zwar ausgerechnet die Stimmzettel einer neuen Wahlliste, die sich als moderate Alternative zu den ultraorthodoxen Parteien präsentiert. In Israel wählt man nicht durch Ankreuzen, sondern indem man den Stimmzettel mit dem Kürzel einer Partei in das Kuvert steckt. Die Zettel aller antretenden Listen müssen in der Wahlkabine ausliegen.

An mehreren Orten, die von Oppositionellen dominiert werden, sollen sich rechte Aktivisten in die Wählerschlangen eingereiht haben, um die Wartezeit zu verlängern – und auf diese Weise einige Wähler des Anti-Netanjahu-Blocks vom Wählen abzuhalten.

Israel Holds Legislative Elections
Netanjahu-Rivale Gadi Eizenkot (M.).© Getty Images | AMIR LEVY

Knesset-Wahl: Koalitionssuche könnte Wochen dauern

Ein finales Wahlergebnis liegt erst am 4. November vor. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass Netanjahus Block ausreichend Mandate erreicht, um eine Regierung bilden zu können.

Die kommenden Wochen werden vor allem im Oppositionslager intensive Gespräche bringen. Im Zentrum wird stehen, ob die großen Oppositionsparteien sich auf eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien einlassen werden. Im Wahlkampf hatten mehrere Parteien eine solche Kooperation ausgeschlossen.

Die hohe Wahlbeteiligung macht es für kleine Listen schwieriger, den Einzug ins Parlament, die Knesset, zu schaffen. Die Schwelle liegt bei 3,25 Prozent der Stimmen. Je mehr Stimmen insgesamt abgegeben werden, desto größer ist also der Preis, um einen Platz in der Knesset zu ergattern.

Aktuelle News aus dem Nahen Osten

Das kommt den Parteien der Opposition zugute und schadet dem Netanjahu-Lager. Die Partei Amcha Israel unter dem Rechtsaußen-Politiker und Armeegeneral Ofer Winter kratzte in allen Umfragen an der Einzugsschwelle. Sollten sie es nicht schaffen, ins Parlament zu kommen, gehen alle ihre Stimmen verloren. In diesem Fall könnten Netanjahus Block rund 200.000 Stimmen abhandenkommen.