Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vučić die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. „Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben“, sagte Vučić am Sonntagabend vor seinen Anhängern im Parteihauptquartier in Belgrad. Die oppositionelle Studentenliste habe die Wahl gewonnen, sagte Vučić in einer Ansprache vor seinem Wahlkampfstab in Belgrad unter Berufung auf eine Projektion der Ergebnisse.

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Sie habe 135 bis 140 der 250 Mandate errungen, fügte er hinzu. Das wäre die für die alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit. In den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach Jubel aus. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen. 

Serbien-Wahl: Studentenliste erreicht absolute Mehrheit

Kurz nach der Ansprache von Vučić veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA das Ergebnis ihrer Projektion. Demnach habe die Studentenliste 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint, sagte Programmdirektor Rasa Nedeljkov auf einer Pressekonferenz. Die SNS kam der Projektion zufolge auf 40,4 Prozent. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Für den Einzug gilt in Serbien eine Drei-Prozent-Hürde beziehungsweise eine Ein-Prozent-Hürde für die Parteien der ethnischen Minderheiten. 

In den Monaten vor der Wahl hatte die von Studenten getragene Protestbewegung massiv gegen die Regierung mobilisiert. Die vorgezogene Wahl galt als Schicksalswahl.

Die Wahlbeteiligung hatte bereits vor Schließung der Wahllokale den höchsten Wert seit Jahrzehnten erreicht: Am Sonntag seien 64,89 Prozent der Wahlberechtigten bis 18.00 Uhr zur Urne gegangen. Das sei die höchste Beteiligung seit mehr als 30 Jahren, teilte die Wahlkommission am Abend kurz vor Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr mit.

Wahlbeobachter meldeten Zwischenfälle

Die Stimmung am Wahltag war angespannt. Seit den Morgenstunden vermeldeten lokale Wahlbeobachter zahlreiche Zwischenfälle – von Wahllokalen, die verspätet öffneten, über mutmaßlichen Stimmenkauf bis zu gewaltsamen Vorfällen. Bei der südserbischen Stadt Nis sollen an die 30 Unbekannte ein Wahllokal gestürmt und Anwesende attackiert haben; in einem Belgrader Vorort soll eine Gruppe Maskierter vor einem Wahllokal auf junge Männer eingeprügelt haben. In Nordserbien seien zwei Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit mit Steinen beworfen worden, berichten örtliche Medien.

Videos in den sozialen Netzwerken zeigten außerdem ein großes Polizeiaufgebot in Belgrad am frühen Abend, unter anderem am Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTS. Es gab zudem Berichte über Polizeiaufgebot an der Nationalversammlung, dem Rathaus und der Wahlbehörde.

Serbien-Wahl: Langzeitherrscher Vučić strebte Rückkehr als Regierungschef an

6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt. Sie waren dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Die Liste „Die Studenten siegen“ hat sich gegen den Langzeitherrscher Aleksandar Vučić von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) durchgesetzt.

Kritiker werfen Vučić vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt zu haben, und Andersdenkende und Medien zu unterdrücken. Der 56-Jährige bestimmte bereits seit 2012 in wechselnden Positionen die Politik in Serbien. Ihm werden Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Ende September war er vom Posten als Staatspräsident zurückgetreten. Bei einem Wahlerfolg wollte er erneut Regierungschef werden. Früher war Vučić ein radikaler Nationalist, mäßigte seine Positionen jedoch später. Seit Jahren gibt er sich als Reformer und engagierte sich für den EU-Beitritt Serbiens.

Serbien-Wahl: Lange Schlangen und Feiern vor Wahllokalen weltweit

In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Videos, die zeigen, dass sich auch im Ausland vor den Wahllokalen lange Schlangen bildeten. In Los Angeles sangen und tanzten serbische Wähler, in Toronto feierten sie in einer Bar. Vor den Grenzübergängen nach Serbien von Kroatien und Ungarn aus bildeten sich lange Staus. Bis 20 Uhr Mitteleuropäischer Zeit waren die Wahllokale geöffnet. 18 Parteien standen zur Wahl.

Der Wahlkampf war angespannt verlaufen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen erklärten vor Kurzem, die Bedingungen für „freie und faire Wahlen“ seien nicht erfüllt. Vor zwei Jahren war eine vorwiegend von Studierenden getragene Protestbewegung entstanden, nachdem das Bahnhofsvordach der serbischen Stadt Novi Sad eingestürzt war und mehrere Menschen ums Leben kamen. Hunderttausende Menschen hatten in der Folge demonstriert und vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Studentenbewegung sieht Wahl als Referendum gegen Vučić

Die Studentenbewegung stellte die Wahl als ein „Anti-Vučić-Referendum“ dar. „Heute kämpft Serbien in erster Linie für Freiheit und darum, dass den Menschen der Staat wiedergegeben wird, der ihnen gestohlen worden ist“, sagte der Basketballfunktionär Dejan Bodiroga, einer der führenden Köpfe der Studentska Lista. „Serbien hat in den vergangenen Monaten ein klares Zeichen gesetzt, in welche Richtung es sich bewegen möchte, und wir nehmen Kurs auf den Sieg.“

Vučić sagte seinerseits vor seinem Wahllokal in Belgrad, Serbien entscheide bei der Wahl, ob es sich in die Zukunft oder in die Vergangenheit bewegen wolle. „Wenn wir verlieren, werden wir es akzeptieren. Wenn wir gewinnen, werden wir es so belassen, wie es ist. Das ist alles, so sind die einfachen Regeln der Demokratie“.

dpa/afp/viv/pcl