Kurz vor der Parlamentswahl ist in der serbischen Hauptstadt Belgrad eine riesige Menschenmenge zur Abschlusskundgebung der oppositionellen Studentenliste gekommen. Zehntausende hörten auf dem Slavija-Platz die Reden von zehn Kandidatinnen und Kandidaten. Die neue Studentenliste fordert am Sonntag die Macht des autokratischen Populisten Aleksandar Vucic heraus.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Kandidat Tihomir Stanic sagte auf der Abschlusskundgebung: „Wir haben es satt, dass wir nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.“ Serbien verdiene Freiheit, Gerechtigkeit und eine verantwortliche Regierung. Andere Redner sagten, die Bürger hätten die Wahl „zwischen Serbien oder der Mafia, zwischen Freiheit oder Sklaverei, zwischen Wohlstand oder Niedergang“. 

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Vucics Schlägertrupps wollen politische Gegner einschüchtern

12 Jahre lang beherrscht Vucic schon die Politik in Serbien, zuerst als Ministerpräsident, dann als Präsident. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag will er nun abermals Regierungschef werden. Im September hatte er den Weg für die Neuwahlen frei gemacht – eine Kernforderung der seit fast zwei Jahren anhaltenden Protestbewegung.

Vucic sicherte sich bislang seine Macht mit populistischem Nationalismus. Für seine Anhänger steht er für Jahre politischer Stabilität und für glühenden Patriotismus. Und auch im Westen gilt der manchmal als „Stabilokrat“ bezeichnete Vucic ungeachtet seines zunehmend autoritären Stils vielen als Garant für Frieden im von den Kriegen der 90er-Jahre gezeichneten Westbalkan. Kritiker werfen dem 56-Jährigen indes vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt zu haben, Andersdenkende und Medien zu unterdrücken und schuld an der Korruption im Land zu sein.

Umfragen zeigen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Studentenliste und Serbischer Fortschrittspartei

Seine Karriere begann in den 1990er-Jahren als Informationsminister unter Slobodan Milosevic. Nach dessen Sturz stieg er in der Serbischen Radikalen Partei des später als Kriegsverbrecher verurteilten Vojislav Seselj auf. 2008 gründete Vucic mit Tomislav Nikolic die proeuropäische Fortschrittspartei und wurde 2014 Ministerpräsident.

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Jetzt sieht sich Vucics Fortschrittspartei SNS erstmals ernsthaft herausgefordert. Die Protestbewegung, die sich nach dem tödlichen Einsturz des frisch renovierten Vordachs am Bahnhof der Stadt Novi Sad im November 2024 geformt hatte, ist zu einer politischen Kraft geworden, die in großen Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet. Meinungsumfragen sehen die Studentenliste in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SNS. 

Serbiens EU-Beitritt: Stillstand auf dem Weg zum „strategischen Ziel“

Die Parlamentswahl hat auf den ersten Blick wenig Einfluss auf das Verhältnis des Westbalkanstaats zur EU. Sowohl die Regierungspartei SNS als auch die aus der jüngsten Protestbewegung hervorgegangene zweitplatzierte Studentska Lista bekennen sich zum EU‑Beitritt. Allerdings sind die Beitrittsverhandlungen unter Vucic in den vergangenen Jahren nahezu zum Stillstand gekommen.

2009 beantragte das Land den Beitritt offiziell, seit Januar 2014 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Seitdem hat das Land 22 von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet und zwei davon vorläufig abgeschlossen. Der Hauptgrund für den Stillstand sind mangelnde Fortschritte bei der Erfüllung der sogenannten Kopenhagener Kriterien zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Marktwirtschaft.

dpa/AFP/rk