Die vorgezogene Wahl in Serbien am heutigen Sonntag gilt als Schicksalswahl: Serbiens langjähriger Staatschef Vučić will sich abermals das Amt des Ministerpräsidenten sichern, das er schon früher innegehabt hatte. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner Fortschrittspartei und der Studentska Lista voraus, die basisdemokratisch organisiert ist.

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Sicher ist schon jetzt, dass die Wahlbeteiligung massiv ist: Nach Angaben der Wahlkommission hatten um 10.00 Uhr bereits fast 20 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Damit war die Wahlbeteiligung mehr als doppelt so hoch wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2023. Bis 13.00 Uhr gaben 41,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, berichtete die unabhängige Wahlforschergruppe CRTA. Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023 waren es zum selben Zeitpunkt 26,6 Prozent der Wahlberechtigten gewesen. 

Serbien-Wahl: Langzeitherrscher Vučić strebt Rückkehr als Regierungschef an

6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt. Sie sind dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Setzt sich der Langzeitherrscher Aleksandar Vučić von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gegen die Liste „Die Studenten siegen“ durch? Bei einem Wahlerfolg dürfte er seinen autoritären Kurs weiterführen. Kritiker werfen ihm vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt zu haben, und Andersdenkende und Medien zu unterdrücken.

Der 56-Jährige bestimmt bereits seit 2012 in wechselnden Positionen die Politik in Serbien. Ihm werden Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vorgeworfen. Ende September war er vom Posten als Staatspräsident zurückgetreten. Bei einem Wahlerfolg will er erneut Regierungschef werden. Früher war Vučić ein radikaler Nationalist, mäßigte seine Positionen jedoch später. Seit Jahren gibt er sich als Reformer und engagiert sich für den EU-Beitritt Serbiens. 

Serbien-Wahl: Lange Schlangen und Feiern vor Wahllokalen weltweit

In sozialen Netzwerken verbreiten sich Videos, die zeigen, dass sich auch im Ausland vor den Wahllokalen lange Schlangen bildeten. In Los Angeles sangen und tanzten serbische Wähler, in Toronto feierten sie in einer Bar. Vor den Grenzübergängen nach Serbien von Kroatien und Ungarn aus bildeten sich lange Staus. 

Bis 20 Uhr Mitteleuropäische Zeit sind die Wahllokale geöffnet. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet. 18 Parteien stehen zur Wahl. Es wird jedoch erwartet, dass sich die meisten Wähler zwischen der Fortschrittspartei und der von der Studentenbewegung unterstützten Liste Drei entscheiden.

Der Wahlkampf war angespannt verlaufen, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen erklärten vor Kurzem, die Bedingungen für „freie und faire Wahlen“ seien nicht erfüllt. Vor zwei Jahren war eine vorwiegend von Studierenden getragene Protestbewegung entstanden, nachdem das Bahnhofsvordach der serbischen Stadt Novi Sad eingestürzt war und mehrere Menschen ums Leben kamen. Hunderttausende Menschen hatten in der Folge demonstriert und vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Studentenbewegung sieht Wahl als Referendum gegen Vučić

Die Studentenbewegung stellte die Wahl als ein „Anti-Vučić-Referendum“ dar. „Heute kämpft Serbien in erster Linie für Freiheit und darum, dass den Menschen der Staat wiedergegeben wird, der ihnen gestohlen worden ist“, sagte der Basketballfunktionär Dejan Bodiroga, einer der führenden Köpfe der Studentska Lista. „Serbien hat in den vergangenen Monaten ein klares Zeichen gesetzt, in welche Richtung es sich bewegen möchte, und wir nehmen Kurs auf den Sieg.“

Vučić sagte seinerseits vor seinem Wahllokal in Belgrad, Serbien entscheide bei der Wahl, ob es sich in die Zukunft oder in die Vergangenheit bewegen wolle. „Wenn wir verlieren, werden wir es akzeptieren. Wenn wir gewinnen, werden wir es so belassen, wie es ist. Das ist alles, so sind die einfachen Regeln der Demokratie“.

dpa/afp/viv