Der Skandal ist fast zehn Jahre alt, seine finanziellen Folgen könnten für Mark Zuckerberg verheerend werden. Weil Facebook seine Nutzer über den Schutz ihrer persönlichen Daten systematisch getäuscht hat, soll der Mutterkonzern Meta eine Strafe von 25 Milliarden Dollar zahlen. Das entschied am Mittwoch ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico. Es ist eine der höchsten jemals gegen ein amerikanisches Unternehmen verhängten zivilrechtlichen Sanktionen. Ihren Ursprung hat sie in einer Affäre, die bis in Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf 2016 zurückreicht.

Das Urteil von Richter Francis Mathew in Santa Fe bedeutet allerdings nicht, dass Meta die gigantische Summe umgehend begleichen muss. Der Konzern will sich juristisch wehren. Ein jahrelanger Instanzenzug erscheint möglich. Auch eine Befassung des Obersten Gerichtshofs der USA ist nicht ausgeschlossen, allerdings keineswegs automatisch vorgesehen. Bis zur rechtskräftigen Klärung dürfte der Geldsegen, den New Mexico bereits für seine Schulen verplant, ausbleiben.

Datenmissbrauch bei Facebook: Warum Meta in New Mexico vor Gericht steht

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Cambridge Analytica, jene inzwischen aufgelöste britische Daten-Analysefirma, die für Trumps Wahlkampf arbeitete. Über eine scheinbar harmlose Facebook-Anwendung für Persönlichkeitstests gelangte sie an Informationen von bis zu 87 Millionen Nutzern, vielfach ohne deren Wissen oder Zustimmung. Die Daten sollten helfen, politische Einstellungen zu analysieren und Wähler mit maßgeschneiderten Botschaften anzusprechen. Der Skandal erschütterte Facebook, als er 2018 öffentlich wurde.

New Mexicos Justizminister Raúl Torrez zog daraus Konsequenzen. Anders als 48 andere Bundesstaaten, die sich inzwischen mit Meta verständigten, ließ seine Behörde den Konzern vor Gericht stellen. 2021 reichte der Staat Klage ein. Der Vorwurf reichte weit über Cambridge Analytica hinaus: Facebook habe jahrelang falsche oder irreführende Versprechungen darüber gemacht, wer auf Nutzerdaten zugreifen könne, wie zuverlässig persönliche Informationen geschützt würden und wie entschlossen die Plattform gegen Hassrede und Desinformation vorgehe.

44 Millionen Verstöße: Meta soll Milliardenstrafe zahlen

Am 25. September folgten die Geschworenen in entscheidenden Punkten der Anklage. Sie stuften 26 von 29 untersuchten Äußerungen des Unternehmens und seiner Führung als irreführend ein. Insgesamt registrierten sie knapp 44 Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaates. Entscheidend war dabei, dass nach Auffassung der Jury nicht nur Facebook-Nutzer, sondern auch andere Einwohner New Mexicos Adressaten der Täuschungen gewesen sein konnten.

Pro Verstoß erlaubt das Gesetz eine Sanktion von bis zu 5000 Dollar. Rechnerisch hätte Meta deshalb eine Summe von annähernd 220 Milliarden Dollar drohen können. Der Bundesstaat verlangte schließlich zwischen 35 und 40 Milliarden. Die Facebook-Anwälte hielten maximal 3,45 Milliarden für vertretbar. Richter Mathew setzte die Sanktion auf 25 Milliarden fest.

Die Vertreter New Mexicos hatten das Gericht aufgefordert, ein Zeichen zu setzen, das im Silicon Valley verstanden wird. Anwältin Randi McGinn formulierte es so: „Dieses Gericht sollte mit Meta in der einzigen Sprache sprechen, die das Unternehmen versteht: Geld und dem Wert seines Aktienkurses.“ Generalstaatsanwalt Torrez nannte das Urteil eine unmissverständliche Botschaft an die Technologiebranche. Die Summe könne womöglich den Bau von Schulen für die nächsten hundert Jahre finanzieren.

Meta bestreitet Verbraucherschäden: Konzern will Milliardenstrafe anfechten

Für Meta ist die juristische Auseinandersetzung damit erst eröffnet. Konzernanwalt Matt Nicholson bestreitet, dass die Kläger eine konkrete Schädigung der Verbraucher nachgewiesen hätten. „Die Geschworenen haben nicht festgestellt, dass auch nur ein Einwohner New Mexicos diese Aussagen gehört oder gesehen hat oder dadurch geschädigt wurde“, erklärte er. Eine Strafe von 40 Milliarden Dollar wäre nach seinen Worten geradezu „schockierend für das Rechtsgefühl“.

Darin liegt der wichtigste Hebel für die Berufung. Meta will sowohl die Zahl der angenommenen Rechtsverstöße als auch die Verhältnismäßigkeit der Sanktion angreifen. Die Anwälte berufen sich auf verfassungsrechtliche Garantien eines fairen Verfahrens. Zunächst kämen die Berufungsgerichte New Mexicos infrage. Anschließend könnte Meta versuchen, den US Supreme Court einzuschalten, sofern sich eine klärungsbedürftige bundesrechtliche Verfassungsfrage stellt. Ob Washingtons oberste Richter den Fall überhaupt annehmen würden, ist offen.

Wichtig: Eine Berufung allein stoppt die Vollstreckung nicht automatisch. Meta müsste dafür einen gerichtlichen Zahlungsaufschub erreichen und gegebenenfalls Sicherheiten stellen. Während des Verfahrens können Zinsen auf die verhängte Summe anfallen. Eine bereits angeordnete Sicherheitsleistung oder sofort fällige Überweisung von 25 Milliarden Dollar ist bislang nicht bestätigt. Die Summe kann in höheren Instanzen reduziert, die Entscheidung aufgehoben oder auch bestätigt werden.

Meta-Aktie steigt trotz Milliardenstrafe – das steckt dahinter

Nicht Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob Trump 2016 mit Russland zusammenarbeitete. Die Ermittlungen des späteren Sonderermittlers Robert Mueller hatten andere Auslöser. Cambridge Analytica spielte bei der Wahlwerbung eine Rolle, nicht bei der Entstehung der sogenannten Steele-Dossiers.

Für Zuckerberg wird der Fall dennoch zur späten Abrechnung mit Facebooks früherem Geschäftsmodell. 25 Milliarden Dollar sind selbst für Meta schmerzhaft. Ende Juni verfügte der Konzern über gut 90 Milliarden Dollar an Barmitteln und Wertpapieren. Dennoch gefährdet das Urteil den fast zwei Billionen Dollar schweren Konzern kaum. Bereits in einem weiteren Verfahren zur Sicherheit Minderjähriger wurden Meta in New Mexico Sanktionen und Zahlungen von insgesamt rund 942 Millionen Dollar auferlegt. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die 25-Milliarden-Entscheidung bekannt wurde, legte die Meta-Aktie zunächst sogar um etwa zwei Prozent zu. Die Börse scheint davon auszugehen, dass das letzte Wort in diesem Verfahren noch lange nicht gesprochen ist.