Kurz vor den wichtigen US‑Kongresswahlen hat der Oberste Gerichtshof die Briefwahl gegen die Vorhaben der Regierung von Präsident Donald Trump gestärkt. Die Richter des Supreme Court ließen eine Entscheidung eines Bundesgerichts bestehen, mit der die geplanten Verschärfungen vorerst gestoppt worden waren. Damit kann die Trump-Regierung die neuen Vorgaben zunächst nicht durchsetzen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es sei unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des unteren Gerichts in der Sache Erfolg haben werde, hieß es in der knappen Begründung. Die US-Regierung wollte über den Obersten Gerichtshof der USA erwirken, dass ihre strikteren Briefwahlregeln doch noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden.
Dass dieser die Anordnung einer unteren Instanz nun in Kraft lässt, bedeutet in der Praxis, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen. Mancherorts ist das auch bereits geschehen.
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Bundesrichterin hält Trump-Pläne für „wahrscheinlich verfassungswidrig“
Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde laut Kritikern damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.Der Vorstoß der US-Regierung führte zu einem Rechtsstreit, der sich vor mehreren Gerichten seit längerem hinzog.
Eine Bundesrichterin einer niedrigeren Instanz in Boston hatte Trumps Pläne Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie in ihrer Begründung. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.
Trump ließ als Reaktion auf die Blockade ein Berufungsgericht anrufen, zog dann aber bereits vor dessen Entscheidung vor das Oberste Gericht. Der Supreme Court hatte im August bereits eine andere gerichtliche Anordnung gegen Trumps Briefwahl-Pläne aufgehoben - allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen.
News aus den USA
Versucht Trump die Midterms zu sabotieren?
Kritiker warfen Trump vor, dass er mit seinen Plänen für striktere Briefwahlregeln die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen wolle. Deren Wählerschaft entscheidet sich traditionell häufiger für die Briefwahl. Trump sah sich angesichts der kurzfristig vor den Midterms vorangetriebenen Pläne zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, damit vor den Wahlen Verwirrung und Chaos zu stiften.
Die US-Regierung verteidigte ihre Pläne hingegen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf Trump «Angriffe auf die Demokratie» vor und begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sein Bundesstaat war einer von vielen im Land, die wegen des Trump-Vorstoßes vor Gericht gezogen waren. «Das amerikanische Volk hat endlich Gewissheit, was den Wahlprozess unseres Landes angeht», schrieb Newsom auf der Plattform X. Die Briefwahl stehe allen offen, die sie benötigten.
os/dpa
