Kurz vor den amerikanischen Kongresswahlen am 3. November präsentiert sich Donald Trump als Atom-Abrüster von historischem Format. Der US-Präsident behauptet, mit Russland und China über eine Reduzierung der Atomwaffenarsenale zu verhandeln. Die Botschaft: Ausgerechnet Trump, der in den vergangenen Monaten weltweit militärisch eskalierte, will nun die Menschheit von der nuklearen Bedrohung befreien. Problem: Seine Darstellung ist von der diplomatischen Wirklichkeit nicht gedeckt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Ich würde wirklich gerne nuklear abrüsten, wenn das möglich ist“, sagte Trump am Donnerstagabend dem konservativen Fernsehsender Newsmax. „Wir sprechen tatsächlich mit Russland darüber, und wir sprechen mit China über diese nukleare Abrüstung.“ Trump behauptet zudem, persönlich mit Chinas Staatschef Xi Jinping über das Thema debattiert zu haben. Namen amerikanischer Unterhändler, Verhandlungsorte, Termine oder konkrete Abrüstungsziele nannte er nicht.

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Gespräche mit Russland und China über Atom-Abrüstung? Putin-Sprecher erklärt das Gegenteil

Aufschlussreich ist die zeitliche Abfolge. Nur einen Tag vor Trumps Ankündigung hatte der Kreml praktisch das Gegenteil erklärt. Am Mittwoch sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow, Atomwaffen seien für ein mögliches Dreier-Gipfeltreffen zwischen Trump, Putin und Xi kein geeignetes Gesprächsthema. „Nukleararsenale sind kein geeignetes Thema, um es zur Sprache zu bringen“, erklärte Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS. Denn: China halte seine Nuklearstreitkräfte für unvergleichbar mit denen Russlands und der USA. „Das ist die Position der chinesischen Seite, die wir respektieren“, sagte Peskow. Deshalb sei eine Erörterung der Abrüstung im Dreierformat unwahrscheinlich.

Auch Peking liefert keinerlei Bestätigung für Trumps Darstellung. Im Gegenteil: Chinas Außenministerium hatte im Februar ausdrücklich erklärt, eine Beteiligung an trilateralen Abrüstungsverhandlungen sei „weder fair noch vernünftig“. Seine Begründung: Das chinesische Atomwaffenarsenal sei erheblich kleiner als das amerikanische und russische.

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Zwar gibt es Berichte über informelle Kontakte zwischen Washington und Peking. Dabei geht es jedoch vornehmlich um vertrauensbildende Maßnahmen wie mögliche gegenseitige Besuche von Nuklearanlagen. Von konkreten Verhandlungen über den Abbau von Sprengköpfen kann nach Überzeugung von Experten in Washington „überhaupt keine Rede sein“. Russland hatte Ende September lediglich Interesse an einer Wiederaufnahme bilateraler Rüstungskontrollgespräche bekundet – zwischen Washington und Moskau also.

Donald Trump kann keine Belege für laufende Abrüstungsinitiative liefern

Dabei wäre ein diplomatischer Durchbruch dringend nötig. Seit dem Auslaufen des New-Start-Vertrags im Februar existiert keine verbindliche Obergrenze mehr für die strategischen Nukleararsenale der beiden größten Atommächte.

Was Trump nun als laufende Abrüstungsinitiative verkauft, ist deshalb vor allem eine politisch nützliche Behauptung ohne überprüfbaren Nachweis. Dass Washington diplomatische Fühler ausstreckt, ist durchaus plausibel. Dass Moskau und Peking bereits ernsthaft über den Abbau ihrer Atomwaffen verhandeln, ist dagegen nicht belegt.

News aus den USA

Für Trump, dessen Republikaner bei den Midterms um ihre Kongressmehrheiten kämpfen, eignet sich die Ankündigung dennoch zur Wahlkampf-PR: Die Rolle des großen Friedensstifters lässt sich schon beanspruchen, bevor ein einziger Atomsprengkopf zur Disposition steht.