Elon Musk hat die Drosselung seines für die ukrainische Armee wichtigen Satellitendienstes Starshield persönlich angeordnet. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und andere mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Einschränkung traf ukrainische Angriffsdrohnen – aber auch Abfangdrohnen, mit denen sich das Land gegen russische Luftangriffe verteidigt. Damit trägt der Unternehmer nach dieser Darstellung die Kernverantwortung für einen Eingriff in die ukrainische Verteidigung.

Das Schwarze-Peter-Spiel

Brisant ist die Verbindung ins Weiße Haus. Musk und Präsident Donald Trump besprachen die Beschränkungen dem Bericht zufolge bereits vor ihrer Einführung Mitte Oktober. Danach telefonierten sie erneut. Ob Trump die Maßnahme offiziell genehmigte, bleibt vorläufig offen. Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor.

Noch am Freitag hatte Trump bestritten, dass er oder Musk für die Ausfälle verantwortlich seien. Musk selbst hatte zuvor die Verantwortung Washington zugeschoben. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert. Über jede Begrenzung von Geschwindigkeit oder Nutzung entscheidet das US-Militär und letztlich der Präsident“, schrieb er auf seiner Plattform X. Der aktuelle Bericht widerspricht Elon Musks Darstellung der Zuständigkeiten vehement.

Video nicht verfügbar

Bereits am 16. Oktober hatten US-Medien gemeldet, die Anweisung zur Einschränkung sei aus dem Weißen Haus an die Pentagon-Spitze weitergegeben worden. Der Urheber blieb offen. Das „Journal“ nennt nun Musk als denjenigen, der die Drosselung anordnete. Trumps Auftrag ist nicht bewiesen. Dass er den Schritt gebilligt hat, sagen Insider im Umfeld der Regierung, „davon muss ausgegangen werden”.

Auslöser des Streits waren ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien. Trump verlangt wegen hoher Treibstoffpreise, dass Kiew diese Attacken beendet. Musks Motiv ist unklar.

Technisch geht es vor allem um Starshield, den militärischen Ableger des kommerziellen Starlink-Netzes von SpaceX. Das Pentagon ist Großkunde, betreibt aber nicht das gesamte Satellitennetz selbst. Dass die US-Regierung über militärische Verträge entscheidet, schließt Eingriffe des privaten Betreibers nicht aus. Außenminister Marco Rubio stellte den Umfang des ukrainischen Starshield-Zugangs infrage.

Privater Unternehmer an der Schaltstelle

Eine Entwarnung gibt es nicht. Nach ukrainischen Angaben funktionierten Verbindungen auf bewegten Geräten am Dienstag wieder, brachen aber bei etwa 160 Kilometern pro Stunde ab. Das macht die Steuerung schneller Abfangdrohnen erheblich schwieriger. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Tests hätten gezeigt, dass die Sperre in der Ukraine greife, nicht aber in EU-Staaten. Am Dienstag war keine vollständige Aufhebung bestätigt. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann ein privater Unternehmer über die Einsatzfähigkeit einer Technik mitentscheiden, von der die Luftverteidigung eines ganzen Landes abhängt?