Als die AfD 2013 gegründet wurde, lautete eine der Kernforderungen: raus aus dem Euro. Doch nun scheint es eine Wende gegeben zu haben. In einem internen Positionspapier, welches dieser Redaktion vorliegt, weicht die Partei von der Forderung des Euro-Austritts ab. Hatte die AfD in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 noch explizit den Euro-Austritt gefordert, heißt es jetzt, die EU solle grundlegend umgebaut werden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Das Papier kommt nicht von ungefähr. Bereits im ersten Satz zeigt sich die Begründung für den plötzlichen Richtungswechsel. Im Jahr 2029 könne das geschehen, was die AfD „bisher kaum zu hoffen wagte“: eine Mehrheit der rechten Parteien im Europaparlament. Die AfD erhofft sich davon eine grundlegende Veränderung der deutschen Europapolitik.

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AfD fordert drastische EU-Reform und Rückverlagerung von Kompetenzen

Das 23-seitige Papier will die EU auf wenige Kernaufgaben zurückschneiden. Dazu zählen der Binnenmarkt, Außengrenzschutz, Rüstungs- und Forschungskooperation sowie der Schutz des „christlich-abendländischen Erbes“. Alles andere soll an die Nationalstaaten zurückfallen. Den Weg dorthin soll eine Reform der EU-Verträge ebnen. Bis diese steht, soll Deutschland aus der Asylverteilung, aus Gemeinschaftsanleihen, aus der EU-Sozialpolitik und aus dem Lieferkettengesetz aussteigen.

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AfD will EU auf wenige Kernaufgaben beschränken

Die EU soll sich nach dem Willen der AfD nur noch um wenige Dinge kümmern: den gemeinsamen Markt, den Schutz der Außengrenzen und die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Forschung. Alles andere sollen die Länder wieder selbst regeln. Bei Asyl, Sozialpolitik und gemeinsamen EU-Schulden soll Deutschland eigenständig entscheiden können.

Geht es nach den Plänen der AfD, soll das Europaparlament nicht mehr von den Bürgern gewählt werden. Stattdessen sollen die nationalen Parlamente Abgeordnete nach Brüssel schicken. Im Papier heißt es: „Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit.“

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Reformen für den Euro: AfD rudert beim Euro-Austritt zurück

Beim Euro schlägt die AfD leisere Töne an als früher. Im Wahlprogramm 2025 forderte sie noch die Rückkehr zu einer nationalen Währung. Jetzt will sie die Gemeinschaftswährung behalten, aber auf ein „tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung“ stellen, heißt es im Papier. Die Partei kritisiert, der Euro sei in seiner heutigen Form zu einer „Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür“ geworden. Deshalb soll es für überschuldete Staaten ein geregeltes Insolvenzverfahren geben, statt sie mit gemeinsamen Mitteln zu stützen.

Auch die Rolle der Europäischen Zentralbank will die AfD grundlegend ändern. Sie soll sich „strikt auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität“ beschränken. Im EZB-Rat sollen große Länder wie Deutschland mehr Gewicht bekommen. Ungewöhnlich ist eine weitere Forderung: Die sogenannten TARGET-Salden, also Forderungen, die sich zwischen den nationalen Notenbanken aufgebaut haben, sollen jährlich ausgeglichen werden, und zwar „durch werthaltige Sicherheiten wie Gold oder Bitcoin“. Zugleich beabsichtigt die Partei das Recht auf Bargeld in den EU‑Verträgen festzuschreiben, und lehnt einen digitalen Euro ab, weil er das Potenzial zur „totalen Überwachung“ in sich tragen würde.

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AfD und EU: Reform oder Volksentscheid

Scheitert der geplante Umbau, soll laut Vorwort „das deutsche Volk selbst“ über den künftigen europapolitischen Weg entscheiden – über einen Volksentscheid. Das Wort „Austritt“ fällt dabei nicht. Die Hürden sind hoch, und das Papier benennt sie selbst. Für ihren Plan müsste die AfD die EU-Verträge ändern. Dem müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

Dabei ist die Partei auf europäischer Ebene isoliert. Im Mai 2024 warf die Fraktion Identität und Demokratie die AfD hinaus. Auslöser waren Äußerungen ihres damaligen Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS. Im Juli 2024 gründete die AfD deshalb eine eigene Fraktion: „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN). Ihr Vorsitzender, René Aust (AfD), sagte der „Bild“-Zeitung, man zeige, dass die AfD eine „europafreundliche Partei“ sei. Mit Deutschlands Rolle als „Europas Zahlmeister“ soll Schluss sein, so Aust.