Joe Kaeser gehört zu den wenigen Top-Managern in Deutschland, die sich auch in heikle politische Debatten einmischen. Der langjährige Siemens-Chef, der nun den Aufsichtsrat von Siemens Energy führt, zeigt sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nachdenklich, aber auch unaufgeregt. „So zu tun, als hätte diese Wahl allein schon katastrophale Folgen für ganz Deutschland, halte ich für falsch“, sagt Kaeser im Gespräch mit dieser Redaktion. „Der größte Fehler, den unser Land jetzt machen könnte, wäre, Reformen, die als richtig erkannt worden sind, wieder zurückzuziehen.“
Herr Kaeser, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie die Ergebnisse gesehen haben?
Dass die AfD vorne liegen würde, war für mich keine große Überraschung mehr, da Umfragen darauf hingedeutet haben. Die große Frage war eigentlich nur noch: Gibt es eine absolute Mehrheit – oder ist die AfD auf Koalitionen angewiesen? Das war die spannendere Geschichte.
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
Welche Botschaft ist aus Ihrer Sicht mit der Wahl in Sachsen-Anhalt verbunden?
Die Botschaft war, dass ein „Weiter so“ der Parteien der Mitte nicht mehr das ist, was die Menschen wollen. Positiv ist aus meiner Sicht die hohe Wahlbeteiligung. Das zeigt, dass unsere Demokratie stark ist. Viele Menschen waren bereit, sich per Wahlzettel zu engagieren, anstatt zu sagen: „Ich gehe gar nicht mehr hin, es bringt ja ohnehin nichts.“
Sie sind international gut vernetzt. Hören Sie in Ihren Gesprächen Fragen wie: „Was ist da eigentlich los bei euch in Deutschland?“
Das wird schon registriert. Aber es war eben auch nur eine Landeswahl. Ich rate auch zu einer unaufgeregten Betrachtung. Mit gut zwei Millionen Einwohnern leben in Sachsen-Anhalt nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands. So zu tun, als hätte diese Wahl allein schon katastrophale Folgen für ganz Deutschland, halte ich für falsch. Mich wundert schon ein wenig, wie hoch jetzt prominente Regierungsmitglieder das Ergebnis für den Bund hängen. Wichtiger wäre aus meiner Sicht, dass sie sich damit befassen, was sie dagegen tun, dass dies nicht auch noch in anderen Bundesländern passiert.
Was ist Ihre Erklärung für den Aufstieg der AfD?
Die AfD hat zwar ein inhaltlich ganz schreckliches Wahlprogramm, meine Vermutung ist aber, dass sie zugleich einen Nerv in der Bevölkerung trifft: Sie beschwört die vermeintlich gute alte Zeit. Es gibt eine gewisse Sehnsucht nach Geborgenheit. Aber früher war nicht alles besser. Schon gar nicht im Osten. Die DDR war pleite. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist seit zehn Jahren auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das muss man einfach dazusagen. Wenn man die Wahrheit ausspricht, ist das schon einmal ein guter Anfang, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ein weiterer Punkt ist: Momentan ist viel von Reformen die Rede, und es wird lautstark darüber gestritten. Das ist für einige Menschen zu viel auf einmal.
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„Allein schon mit diesem Plan disqualifiziert sich die AfD“
Treibt Sie um, wie sich der Standort Deutschland mit einer AfD-Regierung verändern könnte?
Nehmen Sie nur den Plan aus dem AfD-Wahlprogramm, aus der heutigen EU auszutreten und zur D-Mark zurückzukehren: Für Deutschland als Exportland wäre das eine Katastrophe. Würden wir die D-Mark wieder einführen, würden Investoren und Anleger sie in großem Umfang kaufen. Durch die hohe Nachfrage aus dem Ausland wäre die D-Mark mehr wert als andere Währungen. Mit einer aufgewerteten D-Mark würden unsere Produkte für den internationalen Markt aber unmittelbar teurer. Das Produkt, das vorher 100 Euro kostete, kostet jetzt plötzlich 130 Euro oder sogar noch mehr. Da schaut man sich nach Alternativen um. Allein schon mit diesem Plan disqualifiziert sich die AfD für die Führung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Hat der Aufstieg der AfD Folgen für die Marke „Made in Germany“?
Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit schaden uns, weil unsere Kunden und Investoren in aller Welt darauf schauen, wie wir uns verhalten. Hinzu kommt: Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern, die uns helfen, die Arbeit zu erledigen – vor allem auch die Arbeit, die wir selbst nicht mehr gern machen. Sei es der Zimmerservice im Hotel oder die Toilettenreinigung im Flughafen, um mal bewusst zwei plakative Beispiele zu nennen. Es wäre daher ausgesprochen schlecht, wenn wir uns abschotten würden. Natürlich gilt zugleich: Wenn Menschen die Sozialsysteme missbrauchen, muss man entschlossen einschreiten – unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind. Das gilt für Deutsche genauso wie für alle anderen. Das hat nichts mit Nationalität zu tun, sondern mit dem Tatbestand des Missbrauchs.
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Eine Interpretation des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt ist: Hier ist auch der Reformkurs der Bundesregierung abgestraft worden.
Der größte Fehler, den unser Land jetzt machen könnte, wäre, Reformen, die als richtig erkannt worden sind, wieder zurückzuziehen, weil es Angst gibt, bei der nächsten Wahl erneut schlecht abzuschneiden. Notwendige Reformen infrage zu stellen, nur weil man in Sachsen-Anhalt abgestraft worden ist, wäre sehr problematisch. Ein solcher Zickzack-Kurs würde der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung noch mehr schaden.
