Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sitzt Ulrich Siegmund in Wien. 43,8 Prozent holte die AfD am 22. September; mit 39 von 83 Sitzen fehlen lediglich drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Nun trifft sich ihr Spitzenkandidat mit Politikern der FPÖ, lässt sich etwa mit Parteichef Herbert Kickl in seinem Büro ablichten. Man sei gekommen, sagt Siegmund bei „FPÖ TV“, um „von den Erfahrungen der FPÖ zu lernen“.
Der Blick über die Grenze muss aus Siegmunds Sicht naheliegen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistische Partei mit langjähriger Regierungserfahrung auf Bundes- und Landesebene. Aktuell ist sie in fünf Landesregierungen vertreten; in der Steiermark stellt sie mit Mario Kunasek den Landeshauptmann und regiert gemeinsam mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Doch was davon, was die FPÖ macht, ließe sich auf Sachsen-Anhalt übertragen? Welche politischen Hebel könnte eine AfD-geführte Landesregierung nutzen – und wo enden die Spielräume eines Bundeslandes?
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Steiermark: Wenn Fördermittel für Integration wegfallen
Das Labor für diese Frage liegt rund 200 Straßenkilometer südwestlich von Wien. In der Steiermark zeigt sich, wie eine Landesregierung über Haushalt und Förderrichtlinien Prioritäten verschieben kann. 2025 verloren mehrere Einrichtungen im Sozial- und Integrationsbereich ihre Landesmittel, darunter die Antidiskriminierungsstelle Steiermark. Erst zwei Wochen vor Förderende habe man davon erfahren, erinnert sich Leiterin Daniela Grabovac: „Das heißt, dass innerhalb von zwei Wochen der Betrieb auf Sparflamme oder sogar auf Null gestellt werden musste.“ Die Stadt Graz und das Sozialministerium sicherten den Fortbestand später mit geringerem Budget.
Auch ZEBRA, das Zentrum für interkulturelle Beratung und Therapie in Graz, traf der neue Kurs. Laut Geschäftsführerin Alexandra Köck liegt die Landesförderung seit 2026 praktisch bei null. Langjährige Angebote in sozialer Beratung und Gemeindearbeit fielen weg; einen kleinen Teil der Beratung zu Aufenthaltsfragen kann ZEBRA über andere Mittel fortführen. Besonders betroffen seien Frauen mit geringen Deutschkenntnissen, die nach Gewalt oder einer Trennung Fragen zu ihrem Aufenthaltstitel hätten. „Aufgrund der gekürzten Ressourcen wird es immer schwieriger, für diese Frauen spezielle Beratung anzubieten“, sagt Köck.
Die Kürzungen sind Teil einer größeren Verschiebung im Sozialressort. Für den Förderschwerpunkt „Integration und heimische Werte“ sind 2026 rund 212.000 Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 1,3 Millionen Euro. Damals hieß der Bereich noch „Integration und Diversität“. Die Landesregierung begründet den Kurs mit Budgetkonsolidierung und neuen Prioritäten.
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Deutschförderung: Wie Landespolitik den Schulalltag verändert
Auch in der Bildungspolitik wirken Landesentscheidungen unmittelbar. Im Schuljahr 2025/26 gab es in der Steiermark 45 Deutschförderlehrkräfte weniger als im Vorjahr. Die liberalen NEOS werfen FPÖ-Bildungslandesrat Stefan Hermann vor, die vom Land finanzierten Dienstposten für die Deutschförderung um 37 Prozent reduziert zu haben – obwohl der Bund seine Mittel für zusätzliche Stellen zuvor erhöht hatte.
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Hermann widerspricht: Die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sei um rund 200 gesunken, seit September habe keine Schule zusätzlichen Bedarf angemeldet. Außerdem finanziere das Land weiterhin rund 130 Stellen zusätzlich zu jenen des Bundes. Die Opposition hält dagegen: Schulen hätten sehr wohl mehr Personal für die Deutschförderung gefordert. NEOS-Klubobmann Niko Swatek kritisiert, dass Kinder dadurch weniger gefördert würden.
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Asylpolitik: Wie weit der Spielraum der Länder reicht
Ein weiterer Bereich, in dem Landesentscheidungen unmittelbar wirken, ist die Grundversorgung von Geflüchteten. Die Steiermark führte 2025 schrittweise eine Sachleistungskarte, in Deutschland als Bezahlkarte bekannt, ein; seit Juni 2026 gilt sie landesweit. Erfasst waren rund 6.200 Menschen, darunter etwa 5.400 Vertriebene aus der Ukraine. Bargeld können sie nur noch bis zu 40 Euro monatlich abheben, Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen.
Im Juni verschärfte die Landesregierung zudem die Regeln für Menschen in organisierten Unterkünften. Leistungsberechtigte können dort auch ohne Einverständnis zu Hilfstätigkeiten wie Reinigungsarbeiten herangezogen werden. Wer sie wiederholt verweigert, muss mit Kürzungen materieller Leistungen rechnen. Gemeinnützige Hilfstätigkeiten waren bereits vorgesehen; die Gesetzesänderung strich vor allem das notwendige Einverständnis und verschärfte die Sanktionen bei Verweigerung.
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AfD und FPÖ: „Nicht gleich, aber sehr ähnlich!“
Wie weit sich die Erfahrungen aus der Steiermark auf Sachsen-Anhalt übertragen lassen, hängt auch davon ab, wie vergleichbar AfD und FPÖ sind. Im Forschungsbericht „Nicht gleich, aber sehr ähnlich!“ untersuchten die Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch, Martin Dolezal und Eric Miklin 2024 beide Parteien. Sie sehen große Überschneidungen bei Migration, nationaler Identität, EU-Kritik und der Gegenüberstellung von „Volk“ und politischer Elite.
Gleich sind sie dennoch nicht. „AfD und FPÖ sind strukturell und programmatisch sehr ähnliche Parteien“, sagt Heinisch, „die Unterschiede liegen im Grad ihrer Radikalität und im jeweiligen politischen Umfeld.“ In ihrem Forschungsbericht verorten Heinisch und seine Mitautoren die AfD kulturell etwas weiter rechts und wirtschaftspolitisch deutlich weiter rechts als die FPÖ; diese argumentiere stärker sozialpolitisch.
Zu diesem unterschiedlichen politischen Umfeld gehört auch die staatliche Einordnung der Parteien: In Sachsen-Anhalt wird der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft; das Verfahren gegen diese Einstufung ruht derzeit.
AfD in Sachsen-Anhalt: Was sie vom Regieren der FPÖ lernen will
Der entscheidende Unterschied zwischen AfD und FPÖ liegt bislang jedoch in ihrer Regierungserfahrung: Die FPÖ war mehrfach an Bundes- und Landesregierungen beteiligt, die AfD bislang nicht. Deshalb sucht die Partei in Sachsen-Anhalt den Austausch. Im Januar reiste eine Delegation nach Salzburg, im September nach Wien. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, formulierte das Ziel knapp: „Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.“
Für Heinisch ist daher vor allem interessant, wie die AfD von der FPÖ das Regieren auf regionaler Ebene lernen könnte. „Wesentlich interessanter dürfte für die AfD die Frage sein, wie man auf regionaler Ebene erfolgreich regiert“, sagt er. Mit Regierungsämtern kämen Haushalte, Behörden und administrative Zwänge, die sich aus der Opposition leichter ausblenden lassen. Von der FPÖ könne die AfD vor allem lernen, politische Konfliktlinien auch in Regierungsverantwortung aufrechtzuerhalten und administrative Spielräume zu nutzen.
