Es sind nur zwei unspektakuläre Wörter, die Donald Trump in Rage versetzen: „mixed results“, gemischte Ergebnisse. Kristen Welker, Star-Moderatorin der NBC-Sendung „Meet the Press“, sagt sie am Sonntagmorgen beim Washingtoner Sender WRC-TV. Gemeint sind Trumps Wahlempfehlungen in den republikanischen Vorwahlen. Der Präsident, sagt Welker, werde bei den Kongresswahlen am 3. November „eine große Rolle spielen“. Er habe viele Kandidaten unterstützt, mit „einigen gemischten Ergebnissen“, zuletzt aber auch mit Erfolgen – wie etwa mit Senatorin Darline Graham, der Schwester seines verstorbenen politischen Busenfreundes Lindsey Graham. In der Substanz eine zutreffende, fast banale Einordnung.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Wenige Stunden später ist daraus ein Fall für die Staatsgewalt geworden. Welker verbreite eine „vorsätzliche Unwahrheit“, schreibt Trump auf seinem Polter-Portal Truth Social. Sie werde der Federal Communications Commission, kurz FCC, „zur Rüge oder Bestrafung“ gemeldet. Wiederhole: Rüge oder Bestrafung. Den zuständigen Behördenchef Brendan Carr nennt Trump gleich persönlich. Er hoffe, Carr werde diese „Bedrohung für unser Land sehr ernst nehmen“. Wenig später folgt: „FCC zur Rettung!“.

Trump beschimpft Journalisten – aber in diesem Fall ist etwas neu

Es ist eine jener Grotesken, die in Trumps Washington inzwischen zur Alltagsware gehören. Eine Journalistin soll von einer Bundesbehörde offiziell behelligt werden. Wegen zweier gewöhnlicher Wörter über Trumps Bilanz, der bei seiner persönlichen Fürsprache im Senat und im Repräsentantenhaus viele spätere Sieger unterstützt, aber auch Niederlagen erlebt hat. „Gemischte Ergebnisse“ ist deshalb schwerlich eine spektakuläre Fälschung. Sondern eine Allerweltsbewertung. Der Anlass für seinen Wutausbruch ist klein, die Verschiebung dahinter erheblich.

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Neu ist nicht, dass Trump Journalisten beschimpft. Er, ein Meister der mobilen Demütigung, nennt Medien seit Jahren „korrupt“ oder „Fake News“, führt einzelne Reporterinnen und Reporter regelmäßig vor laufenden Kameras vor, spricht ihnen wie ein Schiedsrichter Kompetenz oder Integrität ab.

Neu ist, wie selbstverständlich sich die persönlichen Attacken mit Instrumenten staatlicher Macht verbinden. Die FCC reguliert das Rundfunkspektrum und vergibt Lizenzen an lokale Sender. Sie lizenziert weder NBC News als nationale Redaktion noch einzelne Journalistinnen. Der erste Verfassungszusatz schützt redaktionelle Entscheidungen. Anna Gomez, einzige Demokratin in der Kommission, sagt: „Die FCC hat keine Befugnis, Journalisten zu bestrafen, die dieser Regierung nicht gefallen.“ Solche Drohungen seien „gefährlich“ und untergrüben „das Fundament unserer Demokratie“. NBC stellt sich, was auch sonst, voll und ganz hinter Welker.

Trump-Vertrauter Carr: Staatliche Kontrolle der Presse?

Brendan Carr, der FCC-Chef, versteht sein Amt anders. Der Trump-Vertraute argumentiert, Rundfunkunternehmen erhielten kostenlos Zugang zu einem öffentlichen Gut von Milliardenwert und müssten dafür „im öffentlichen Interesse“ handeln. Sender, die „Hoaxes und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, sollten ihren Kurs vor der nächsten Lizenzverlängerung korrigieren. Eine Sendelizenz, so Carrs Botschaft, sei kein Grundrecht auf Ewigkeit.

Brisant wird es, wenn der Präsident persönlich festlegt, welche journalistische Aussage „falsch“ ist, und anschließend jene Behörde zum Eingreifen auffordert, die über wirtschaftlich relevante Lizenzen entscheidet. Tara Puckey von der Radio Television Digital News Association sagt: „Was der Vorsitzende Carr beschreibt, ist staatliche Kontrolle der Presse.“ Mit Lizenzverlust wegen redaktioneller Entscheidungen zu drohen, sei „verfassungswidrig – Punkt“.

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Die Vorgeschichte zeigt: Das mit Welker ist keine isolierte Grenzüberschreitung. Im Frühjahr verschärfte Carr den Ton gegenüber Sendern wegen ihrer Berichterstattung über den Iran-Krieg. Im Sommer forderte Trump den Entzug von Lizenzen von ABC und NBC. Die FCC ordnete zudem eine vorgezogene Überprüfung von acht ABC-Lizenzen an. Mutterkonzern Disney und ABC zogen dagegen vor Gericht. Sie sprechen von Vergeltung wegen unerwünschter Meinungen.

Dazu kommt der zweite Hebel: Prozesse. ABC einigte sich Ende 2024 auf 15 Millionen Dollar für Trumps künftige Präsidentenbibliothek, nachdem Moderator George Stephanopoulos Trumps zivilrechtliche Haftung im Sex-Missbrauchsfall E. Jean Carroll unpräzise beschrieben hatte. Paramount zahlte 2025 weitere 16 Millionen Dollar, um Trumps Klage über ein nachträglich kurz bearbeitetes „60 Minutes“-Interview mit Kamala Harris beizulegen – obwohl der Sender CBS sie zuvor als unbegründet bezeichnet hatte.

Trump erhöht Druck auf Medien – Risiko für Pressefreiheit wächst

Der dritte Hebel, dessen sich Trump bedient, ist Zugang. Weil die führende Nachrichten-Agentur Associated Press (AP) sich 2025 weigerte, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ als alleinige Bezeichnung zu übernehmen, schloss das Weiße Haus AP-Journalisten zeitweise von Präsidententerminen aus. Ein von Trump ernannter Bundesrichter urteilte, die Regierung dürfe Journalisten nicht nach Sichtweise diskriminieren.

Zurück zum Fall Welker. Hier geht es weder um Verleumdung noch um Geheimnisverrat oder erfundene Dokumente. Es geht um „gemischte Ergebnisse“. Dass der Präsident darauf mit dem Ruf nach „Bestrafung“ durch eine Bundesbehörde reagiert, sagen Brancheninsider in Washington, „könnte die Risikokalkulation in Redaktionen verändern“. Vor allem große Senderkonzerne hätten viel zu verlieren: Lizenzen, Fusionsgenehmigungen, Milliardeninvestitionen, Zugang. Der entscheidende Effekt müsse deshalb gar nicht in einer tatsächlich entzogenen Lizenz bestehen. Es genügt, wenn Chefredakteure, Juristen und Vorstände anfangen, mögliche regulatorische Folgen mitzudenken, bevor Beiträge gesendet werden. So entsteht der klassische „chilling effect”: keine offene Zensur, sondern vorsorgliche Selbstbegrenzung. Genau darin liegt die neue Qualität der spezifischen Trump-Attacke. Pressefreiheit wird nicht abgeschafft; sie wird teurer, riskanter und für Unternehmen noch unbequemer.

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Dabei verbietet das „First Amendment“ in der Verfassung dem Staat, Presseorgane wegen ihrer Sichtweise zu bestrafen. Deshalb dürfte eine FCC-Sanktion gegen Welker vor Gericht Probleme bekommen. Schwieriger wird es dort, wo Regierungshandeln formal neutral aussieht: eine vorgezogene Lizenz-Prüfung etwa – oder regulatorische Verzögerungen. Dann lautet die juristische Frage nicht nur, was die Behörde darf, sondern warum sie es gerade jetzt tut. Richter müssten prüfen, ob Aufsicht nur Vorwand für Vergeltung ist. Bei einer Behörde, deren Vorsitzender vom Präsidenten ernannt wurde.

In Washington wird in diesen Tagen anhand eines fast lächerlich kleinen Streits über zwei Wörter eine ziemlich große Frage verhandelt: Nicht, ob Donald Trump sich über Journalisten ärgern darf. Er darf. Sondern wie viel Staatsmacht ein Präsident mobilisieren darf, wenn er sich über sie ärgert.