Die Mullahs immer noch nicht gestürzt, der Ölpreis über die Schmerzgrenze hinaus hoch – der Iran-Krieg läuft alles in allem schlecht für Donald Trump. Also müssen Sündenböcke her. Der US-Präsident findet sie, wie schon in der ersten Präsidentschaft, verlässlich bei den Überbringern der widrigen Botschaften aus dem Nahen Osten – den Medien.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nachdem der ihm treu ergebene Chef der Medien-Regulierungsbehörde FCC, Brendan Carr, verklausuliert damit gedroht hat, Sendelizenzen für Radio- und TV-Stationen nicht zu verlängern, die über den Iran wahrheitswidrig berichteten („fake news”), tobt eine Debatte über die Bedrohung der Pressefreiheit.
Die Demokraten sehen darin ein weiteres Merkmal für das Autokratie-Bestreben Trumps, zumal der Präsident Carrs Einlassung („Ich bin so begeistert“) ausdrücklich begrüßt hat.
US-Präsident droht Medien: Experten sehen „typisches Trump-Theater“
Bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Manöver nach Überzeugung von Medien-Wissenschaftlern und Juristen in Washington als „typisches Trump-Theater“.
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Kern-Begründung: Die FCC darf nach den eigenen Statuten als missliebig empfundene Berichterstattung nicht unterdrücken. Auch nicht bei Schlampigkeit. Sondern nur bei bewusster Verfälschung/Fälschung. Dafür sind Belege nötig, etwa Insider-Aussagen, Anweisungen des News-Managements. Alles andere sei vom First Amendment (Redefreiheit) in der Verfassung geschützt.
Weil das so ist, gebe es in der jüngeren Geschichte keinen Gerichtsfall, „in dem die FCC erfolgreich eine Rundfunklizenz wegen schlicht unliebsamer Berichterstattung entzogen hätte“, sagte ein Anwalt in Washington auf Anfrage. Die wenigen Präzedenzfälle, die durchgegangen seien, betrafen Betrug oder Gebührenverstöße, nicht aber missliebige journalistische Inhalte.
Trump fordert Sanktionen gegen kritische Medien
Trump weiß das. Trotzdem hat er seit dem ersten Amtsantritt 2017 ein halbes Dutzend Mal den Einsatz der Strafkeule gegen große Sender wie ABC, NBC oder CBS verlangt; was stets versandete. Ohnehin geht in der Debatte einiges durcheinander. Carrs Erklärung war das Echo auf einen Trump-Redeschwall auf „Truth Social“ gegen Print-Leitmedien wie New York Times und Wall Street Journal, die Trump wegen ihrer tendenziell kriegskritischen Berichterstattung als „minderwertig“ und „unpatriotisch“ bezeichnete. Sie wollten, so der Präsident, dass Amerika „den Krieg verliert“.
Allein, die FCC hat auf Printmedien keinerlei Zugriff. Und Fernsehsender, die „fake News“ gesendet hätten, haben weder Trump noch Carr bisher konkret benannt.
Wie verzweifelt Trumps Attacken gegen die Medien sind, zeigt dieses Beispiel: Trump beklagt, dass „in enger Zusammenarbeit mit den Fake-News-Medien“ in den USA der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln nach Beschuss als „unkontrolliert im Ozean brennend“ in US-Medien aufgetaucht sei. Trump wörtlich: „Er brannte nicht nur nicht, er wurde nicht einmal beschossen.” Medien, die die gegenteilige Nachricht verbreitet hätten, sollten laut Trump „wegen Landesverrats“ angeklagt werden.
Tatsache ist: Kein einziges etabliertes US-Medium hat berichtet, dass die „Lincoln“ von Iran beschossen und schwer beschädigt worden sei. Stattdessen gibt es etliche Berichte, teils sehr ausführlich, über inflationär auftauchende Fälschungen über das Kriegsgeschehen, die offenbar auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz des Iran zurückgehen.
