Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte die AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt eine Landtagswahl gewinnen – und damit eine rechtsextremistische Partei, denn genau so hat im Jahr 2023 der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den AfD-Landesverband eingestuft.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Wie wahrscheinlich ist ein Sieg der AfD? Und wenn sie gewinnt: Was bedeutet das über Sachsen-Anhalt hinaus? Welche Koalitionen sind möglich? Und welche Folgen für das demokratische System könnte der Wahltag des 6. Septembers haben? Ein Überblick.
Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Blog.
Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Sieg laut Prognose 100 Prozent wahrscheinlich
Lukas Stötzer ist Professor für Quantitative Methoden an der Universität Witten/Herdecke. Mit seinem Team hat er ein Wahlmodell entwickelt, das die Wahrscheinlichkeit von Ergebnissen berechnet. „Wir nutzen verschiedene Informationen, um die Wahlen vorherzusehen“, erklärt der Wahlforscher im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Modelle entwickelten rund 4000 Wahlszenarien aus Umfrageergebnissen und Informationen aus vorangegangenen Wahlen. Stötzer betont: Auch diese Modellprognosen seien von Unsicherheiten betroffen. Intervalle um den errechneten Wert sollten dies anzeigen.
Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert
Was das Team kurz vor der Wahl für die AfD prognostiziert: Die Wahrscheinlichkeit für einen Sieg liege bei 100 Prozent. Damit kann sie aber noch längst nicht die Regierung stellen. Die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit liege bei nur 29 Prozent – und sei damit „eher unwahrscheinlich“, sagt Stötzer.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Bedeutung der Kleinstparteien
Denn wer nach dem 6. September in Sachsen-Anhalt regiert, hängt davon ab, welche Parteien neben AfD, CDU und der Linken ins Parlament einziehen. Je mehr Parteien die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Parlamentseinzug schaffen, desto weniger Sitze entfallen jeweils auf die einzelnen Parteien. Für die angestrebte Alleinregierung bräuchte die AfD die Mehrheit der Sitze im Parlament.
Lukas Stötzer dazu: „Für viele Wähler, die keine AfD-Alleinregierung möchten, ist es taktisch teilweise sinnvoll, etwa die Grünen zu wählen, um denen über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.“ Heißt: weniger Sitze für die AfD. Kleinere Parteien könnten somit entscheidend für den Wahlausgang sein.
Auch interessant
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Mögliche Folgen einer AfD-Regierung
Welche Folgen hätte aber eine AfD-geführte Landesregierung – sowohl für Sachsen-Anhalt als auch für die Bundesrepublik? „Die größte Wirkung ist innerhalb von Sachsen-Anhalt“, erklärt Professor Stötzer. Um mögliche Konsequenzen zu verstehen, lohne ein Vergleich mit radikalen und rechtspopulistischen Parteien in anderen Ländern. Laut Stötzer folgten diese einer Art „Skript“, das auch für eine AfD-Landesregierung funktionieren könnte: Einflussnahme auf die Justiz durch Einsetzen neuer Richterinnen und Richter, Finanzierungsstopp für Hochschulen und Fächer wie Genderstudies oder Postkolonialismus, der Austritt aus dem Medienstaatsvertrag.
Gleichzeitig sicherten das Grundgesetz und die begrenzten Länderkompetenzen den Rahmen ab, in dem die Bundesländer jeweils wirken könnten, erklärt Stötzer. Ein Beispiel: Ein Bundesland könnte Einfluss nehmen auf die Asylbehörde sowie auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im eigenen Gebiet – die Gestaltung des Asyl- und Aufenthaltsrechts liegt aber beim Bund. Eine AfD-geführte Regierung hätte Stötzer zufolge auf Bundesebene die Möglichkeit, über den Bundesrat und die Ministerkonferenzen sowie über die Sicherheitsbehörden einzuwirken.
Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle ordnete die von der AfD im Wahlkampf versprochenen Finanzpläne wie Steuersenkungen und neue Sozialleistungen als „nicht finanzierbar“ und „wirtschaftspolitisch irrelevant“ ein. Demnach liege zwischen den geplanten Kosten und der bezifferbaren Gegenleistung eine Finanzlücke von 2,2 Millionen Euro pro Jahr.
Sollte sich die wirtschaftliche Lage infolge einer AfD-Regierungsübernahme verschlechtern, bedeutete das Professor Stötzer zufolge jedoch nicht, dass die Partei nach der Wahl an Zuspruch verlieren und „entzaubert“ werden könnte. Gerade populistische Parteien würden in solchen Situationen die Verantwortung auf liberale Institutionen schieben, die sie aus Sicht der Partei in ihrer Macht einschränkten. Und: Insbesondere die wirtschaftlichen Folgen würden mit Verzögerung sichtbar, betont der Wissenschaftler.
Wahlforscher: AfD-Alleinregierung wäre „das verheerendere Szenario“ für die Demokratie
Doch unabhängig vom Ergebnis: Der Ausgang der Wahl hat Folgen für das Vertrauen in die Demokratie, erklärt Wahlforscher Stötzer. Sollte die AfD trotz eines Wahlsiegs „nicht in die Regierung kommen, könnte es sein, dass das zu einer noch größeren Enttäuschung führt“. Dies wiederum könne die Annahme unter den Wählerinnen und Wählern verstärken, das Wahlsystem sei unfair und undemokratisch. Es stehe zwar nirgendwo festgeschrieben, dass die größte Partei auch die Regierung stellen müsse. Es brauche immer noch Koalitionspartner. „Aber in der Vorstellung von einigen Wählern mit populistischen Überzeugungen stellen Koalitionen, Kompromisse und Aushandlungsprozesse ein Hindernis dar“, ordnet Stötzer ein.
Auch interessant
Andersherum könne die Zufriedenheit mit dem demokratischen System bei AfD-Wählern zunehmen, wenn die Partei die Regierungsverantwortung nach der Wahl übernimmt, erklärt der Forscher. Gleichzeitig hätte das unmittelbare Folgen für die Demokratie, indem etwa Studienfächer gestrichen würden und das Bundesland aus dem Medienstaatsvertrag aussteigen würde. Stötzer dazu: „Das verheerendere Szenario ist eine AfD‑Alleinregierung.“
Ist eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen die bessere Alternative? Das Regieren sei zwar schwierig, da die Parteien unterschiedliche politische Vorstellungen hätten – Stötzer sieht hierin aber die Möglichkeit, dass diese Konkurrenten „zusammenrücken“. „Generell glaube ich aber, dass es keinen richtig tollen Ausblick für die Demokratie und ihre Institutionen gibt, aus diesem Szenario herauszukommen, wenn über 40 Prozent der Wählenden eine als rechtsextrem eingeschätzte Partei wählen.“
