Es ist ein Wettbewerb von politischen Gegnern, die sich menschlich nicht fremd sind: Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze bewerben sich im Wahlkreis Magdeburg III um das Direktmandat für den Landtag von Sachsen-Anhalt. Da die AfD weit vorne liegt in den Umfragen, könnte es nach der Wahl am 6. September auf die Frage ankommen, ob die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten tolerieren oder wählen könnte. Allein, um die AfD an der Regierung zu verhindern.

Da ist es keine Nebensache, dass sich die Juristin und gebürtige Magdeburgerin von Angern (49) und der aus dem Harz stammende Ingenieur und Regierungschef Schulze (47) ganz gut verstehen. Sie sind sogar per Du.

Sie habe Schulze erstmals in seinem Europawahlkampf 2014 kennengelernt, berichtet von Angern unserer Redaktion. „Dass wir uns duzen, sollte nicht überraschen. Wir leben in einem schönen, kleinen Land. Da kennt jeder jeden. Der halbe Landtag duzt sich doch.“ Von Angern ist seit 2002 Landtagsabgeordnete, Schulze war lange Europaabgeordneter und kam 2021 als Wirtschaftsminister nach Sachsen-Anhalt. Er löste im Januar Reiner Haseloff (CDU) als Ministerpräsident ab.

Er werde die Linke nicht um Stimmen bitten, sagt Schulze

Aus gut informierten Kreisen wird kolportiert, dass Schulze auch „die Eva“ als integer schätzt und achtet. Ein offizielles Statement will die CDU in Sachsen-Anhalt derzeit nicht dazu geben. „Politisch sind wir hart in der Sache, da schenken wir uns nichts. Aber wir sind nie persönlich geworden“, sagt von Angern. In Talkrunden ruft von Angern bei Beiträgen von AfD-Vertretern auch gerne mal dazwischen, den „Ministerpräsidenten“ lässt sie stets ausreden. Umgekehrt gilt das Gleiche.

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Trotz des freundlichen Umgangs hält Schulze klar am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Linken – mit der AfD sowieso – fest. Im Juli sagte er bei Markus Lanz: „Ich werde mich nicht abhängig machen von den Linken oder von der AfD, definitiv nicht. Das ist meine persönliche Haltung, unabhängig davon, ob ich jetzt Ministerpräsident bin oder nicht.“ Und er werde nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen „und um Stimmen bitten“.

Von Angern hält es für eine riskante Strategie, schon vor der Wahl sogar Gespräche mit der Linken auszuschließen. Werde es später doch dazu kommen, werde die Wählerschaft sich getäuscht fühlen. „Wie eine Monstranz trägt bei uns die CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss vor sich her“, klagt die Linke. Natürlich gebe es konträre Positionen zwischen CDU und Linken – etwa bei der Grundsicherung oder der Migration.

Aber eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei gebe es nicht nur in Thüringen und Sachsen, sondern auch in Sachsen-Anhalt. So hätten alle demokratischen Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke – eine Parlaments- und Verfassungsreform beschlossen, um die Institutionen vor Blockaden oder Radikalisierung zu schützen. Seitdem ist zum Stolz der Linken auch eine „antifaschistische Klausel“ in der Verfassung. Die Linke in Sachsen-Anhalt würde eine CDU-Regierung stützen, damit die AfD nicht in die Staatskanzlei einzieht. Selbst Linken-Parteichef Luigi Pantisano sieht das so: Es gehe darum zu verhindern, dass „eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt“. Eine Vorbedingung einer Zusammenarbeit sieht die Linke allerdings in einem Gespräch mit der CDU. Als reines „Stimmvieh“ oder als „Abnickverein“ werde die Linke in Magdeburg keine von der CDU geführte Regierung tolerieren, sagt von Angern. Auch wenn es um den Landeshaushalt für 2027 gehe, müsse über Inhalte geredet werden.

Eine Kooperation könnte funktionieren, sagt der Politikwissenschaftler

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne aus Chemnitz hält drei Regierungsoptionen nach der Wahl für möglich. Erstens: Die AfD schaffe mit der absoluten Mehrheit der Mandate im Parlament die Alleinregierung. Zweitens: Ein AfD‑Ministerpräsident werde mit den Stimmen des BSW gewählt – falls die Wagenknecht-Partei die fünf Prozent schafft. Oder als dritte Möglichkeit: Es kommt zu einer CDU-Minderheitsregierung, die von Linken, Grünen und SPD unterstützt wird. „Dazu müsste die CDU in Sachsen-Anhalt aber die Grenzen zur Linkspartei einreißen und das fällt ihr schwer“, sagt Höhne. Natürlich könne eine Kooperation der CDU mit der Linken funktionieren, so Höhne. Dass die CDU jegliche Gespräche mit den Linken ausschließe, habe nur einen Grund: „Es ist Wahlkampf. Mit einem Zubewegen auf die Linke wird man die eigenen Leute nicht mobilisieren.“

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In der Tat gibt es in der CDU von Sachsen-Anhalt starke Vorbehalte gegen die Linke. Zwei ehemalige CDU-Landeschefs warnten Schulze in einem offenen Brief davor, sich nach der Wahl von den Linken tolerieren zu lassen. In einem solchen Fall werde die CDU „in der Bedeutungslosigkeit versinken“, schreiben Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies. Derzeit könne man mit der Linken keine Koalition machen, auch nicht mit der AfD, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Tim Teßmann dem „Spiegel“. Wenn man sich nach links öffne, könne man sich genauso gut nach rechts öffnen, heißt es. Schulze ist unter Druck. Im Wahlkampf legte er verbal nach. Es werde „keine linke Ministerin“ unter ihm geben. Die Linke sei eine „Nachfolgeorganisation der SED“, die repräsentiere „einen repressiven Staat“. Starker Tobak in den Ohren von Eva von Angern. Trotzdem könnte sie nach der Wahl zum politischen Faktor werden.