Neu im Parlament und direkt Königsmacherin? Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnten die Stimmen vom Bündnis Sahra Wagenknecht im Landtag darüber entscheiden, ob die AfD dort den Regierungschef stellen kann. Doch noch ist unklar, ob das BSW überhaupt über fünf Prozent kommt. Im Interview sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht, warum sie ihre Haltung zur AfD geändert hat und warum es in Sachsen-Anhalt auch um die Bundespolitik geht.
Frau Wagenknecht, Sie wollen in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsidenten loswerden. Was ist eigentlich so schlimm an Sven Schulze?
Sahra Wagenknecht: Nicht ich möchte ihn loswerden, sondern offensichtlich die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die CDU steht bei historisch schlechten Werten. Einen Wahlverlierer wieder ins Amt zu hieven, zeugt von mangelndem Respekt vor dem Wähler.
Ihr Vorschlag ist, dass ein überparteilicher Ministerpräsident Sachsen-Anhalt regieren könnte. Wer soll das sein?
Es gibt viele anerkannte Persönlichkeiten, die nicht direkt aus den Parteien kommen, sondern aus den Kirchen, der Gerichtsbarkeit, der Wirtschaft. Entscheidend ist, dass jemand Respekt genießt und für einen politischen Neubeginn steht. Die AfD steht doch nicht deshalb bei 40 Prozent, weil Herr Siegmund ein charmanter Tiktoker ist, sondern weil es eine große Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik in Deutschland gibt.
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Wäre Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, für Sie ein überparteilicher Ministerpräsident?
Wie bitte? Der Spitzenkandidat der AfD?
Wir fragen, weil niemand aus den anderen Parteien auf Ihren Vorschlag einer überparteilichen Regierung eingehen will und Sie signalisiert haben, dass das BSW sich in dem Fall beim dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten enthalten würde. Damit wäre der Weg frei für einen Ministerpräsidenten Siegmund.
Unsere Medien neigen dazu, sich besonders leidenschaftlich mit den Fragen zu beschäftigen, die sich gar nicht stellen. Herr Siegmund hat ausgeschlossen, in einem dritten Wahlgang zu kandidieren. Er will entweder vorher mithilfe von CDU-Abweichlern gewählt werden oder der CDU das Amt überlassen. Die ganze Debatte hat also nur den Sinn, das BSW zu diffamieren. Ich werde mir aber auch von Ihnen nicht einreden lassen, dass wir einem neuen Faschismus in Deutschland den Weg bereiten, wenn wir dem CDU-Wahlverlierer unsere Stimme verweigern.
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Es wäre ja nicht das erste Mal, dass ein AfD-Politiker hinterher etwas anderes macht, als er vorher gesagt hat – in Thüringen war es genauso. Was raten Sie Ihren Leuten für diesen Fall?
Jenseits unseres Vorschlags halte ich nur zwei Szenarien für realistisch. Entweder gibt es in der CDU genügend Abweichler, die Herrn Siegmund wählen, und zwar nicht erst im dritten Wahlgang. Dann wird er Ministerpräsident, aber der Neubeginn fällt aus, denn die CDU hat ihn dann in der Hand. Oder es gibt tatsächlich noch mal eine Mehrheit mit SPD, Linken, vielleicht Grünen und womöglich sogar eingekauften Überläufern aus der AfD, mit der Schulze wieder ins Amt gebracht wird. Dann haben wir eine neue Brandmauer-Koalition, und die Wähler der AfD werden sich zu Recht erneut betrogen fühlen. Unser Vorschlag ist ein anderer. Wir wollen Mehrheiten für die vernünftigen Positionen herstellen, für die auch die AfD gewählt wird. Das beginnt mit dem kostenlosen Mittagessen für alle Schüler, reicht über die Senkung der Energiepreise bis zur Kündigung der Medienstaatsverträge, um eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen.
Vor zwei Jahren haben Sie über die AfD noch gesagt, die Partei sei „der großen Mehrheit der Bevölkerung als Regierungspartei nicht zumutbar“. Was hat sich seitdem geändert?
Wenn die Wählerinnen und Wähler eine Partei mit 40 Prozent oder mehr wählen, kommt es mir nicht zu, über Zumutbarkeit zu reden. Mittlerweile ist die AfD die letzte Volkspartei, obwohl die Umsetzung wichtiger Teile ihres Programms für ihre Wähler gar nicht vorteilhaft wäre. Für ihren Höhenflug gibt es Gründe, und über die möchte ich reden. Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise steigen, unsere Schulen vermitteln keine ordentliche Bildung mehr, die Altersarmut wächst. Was den Leuten heute als „Reform“ verkauft wird, sind weitere Kürzungen. Friedrich Merz ist ein grottenschlechter Kanzler, der unsere Unternehmen aus dem Land treibt, Milliarden für einen neuen Militarismus verschleudert und den Sozialstaat zerschlägt.
Die AfD hat auch, gerade in Sachsen-Anhalt, Personal aus früheren Neonazi-Organisationen und Positionen, die verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig sind. Kann man da einfach so trennen: Manche Positionen findet man gut, die anderen halt nicht?
Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen. Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht. Und die größte Gefahr für die Demokratie geht aktuell von den Parteien aus, die die Meinungsfreiheit beschränken, Regierungskritiker überwachen, einschüchtern und durch bezahlte NGOs bekämpfen und freie Wahlen offenbar zunehmend als Störung der öffentlichen Ordnung empfinden. Dass heute nach einem satirischen Post die Polizei vor der Tür stehen kann, erinnert mich an die DDR.
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Das hat doch mit der Wahl in Sachsen-Anhalt nichts zu tun.
Doch, natürlich. Auch all das sind Gründe, warum Menschen sich politische Veränderung wünschen. Dass die AfD den autoritären Trend wahrscheinlich nicht stoppen, sondern nur das Vorzeichen verändern würde, steht auf einem anderen Blatt. Übrigens geht es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auch direkt um Bundespolitik. Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist.
Also, Sie wollen eigentlich über Sachsen-Anhalt Friedrich Merz stürzen?
Friedrich Merz und seine Politik schaden unserem Land. Es wäre ein Segen, wenn seine Regierung kippt. Natürlich geht es auch um einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt. Dass die Kinder in den Schulen wieder etwas lernen, dass alte Menschen ihre Pflege bezahlen können. Es geht auch um einen Ministerpräsidenten, der das Rückgrat hat, für eine andere Außenpolitik, für Frieden und Diplomatie zu werben.
Ihnen gehen wegen Ihrer Haltung zur AfD die eigenen Leute von der Fahne. In Sachsen-Anhalt gab es Austritte von mehreren Kreisvorsitzenden, in Thüringen sagt der BSW-Co-Landeschef Steffen Schütz, Sie würden aus Machtkalkül mit Extremisten zusammenarbeiten.
In Sachsen-Anhalt gab es 21 Austritte. Berichten Sie bei anderen Parteien auch, wenn irgendwo 21 Mitglieder eine Partei verlassen? Die 21 waren Befürworter eines Thüringer Wegs für Sachsen-Anhalt und waren bei der Listenaufstellung unterlegen. Wir bedauern ihren Austritt, aber solche Klärungsprozesse sind in jungen Parteien normal. Dass die Thüringer Fraktion eine andere Linie verfolgt als das BSW, hat ja auch damit zu tun, dass bei der damaligen Listenaufstellung das BSW erst wenige Wochen alt war, solche Strategiedebatten vorher nicht möglich waren und wir die meisten Kandidaten nicht kannten.
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Katja Wolf, die Co-Landeschefin, kannten Sie.
Ich bin ihr Ende 2023 das erste Mal begegnet und davon ausgegangen, wenn sie zum BSW kommt, dann tut sie …
… das, was Sie wollen?
Ich hatte gehofft, dass sich die Abgeordneten den Positionen verpflichtet fühlen, für die die Wähler sie in den Landtag gewählt haben. Das war leider eine Illusion.
Das BSW war in den ostdeutschen Bundesländern in den Umfragen zweistellig, jetzt kämpfen Sie um fünf Prozent. Wo haben Sie Fehler gemacht?
Wir hätten von vornherein ausschließen sollen, so schnell in eine Regierung zu gehen. Wenn eine Partei das erste Mal in einen Landtag einzieht, dann hat sie weder die gefestigten Positionen noch die Erfahrung, die es braucht, um im politischen Haifischbecken von den alten Parteien nicht verspeist zu werden.
Sie haben in Ihrer langen Laufbahn in der Politik erst die Linke gespalten und jetzt vielleicht das BSW. Ist das für Sie eine erfolgreiche politische Bilanz?
Wir sind aus der Linken ausgetreten, weil sie die nicht mehr vertreten hat, für die sich eine linke Partei einsetzen sollte: Menschen, die nicht aus privilegierten Verhältnissen stammen, die um alles im Leben kämpfen müssen. Die meisten linken Parteien in Europa hatten diese Entwicklung: Aus Vertretern der sogenannten kleinen Leute wurden Sprachrohre der großstädtischen Mittelschicht. Das BSW wird sich nicht spalten. Wir hatten am Anfang ungewöhnlich große Erfolge. Seit wir nicht mehr im Bundestag sind, wurde es sehr viel schwerer. Aber schauen Sie sich an, wo die Grünen oder die AfD zwei Jahre nach ihrer Gründung standen und wie deren erste Parlamentsfraktionen aussahen: Im Vergleich dazu sind wir ein Hort der Stabilität. Und jetzt kämpfen wir um den Einzug in drei weitere Parlamente.
Blicken wir auf einen anderen Kampf. Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns. Sollte Deutschland angesichts der leeren Gasspeicher trotzdem wieder russisches Gas kaufen?
Ja, unbedingt, die Energiesanktionen zerstören unsere Industrie und machen die Menschen arm. Wir inszenieren uns als Moralhelden und merken gar nicht, dass die halbe Welt über uns lacht. Nord Stream, das unsere ukrainischen „Freunde“ in die Luft gejagt haben, hat immer noch einen funktionsfähigen Strang, die Öl-Pipelines nach Schwedt sind intakt. Warum wir angeblich Putins Kriegskasse nicht füllen dürfen, aber die von Trump für sein viel teureres und klimaschädliches Fracking-Gas schon, kann man niemandem erklären.
Vielleicht, weil Trump sich kein Nachbarland mit einer Vollinvasion einverleiben will, weil er unser Land nicht mit Desinformation und Sabotage angreift?
Trump hat den Nahen Osten in einen ausweglosen Krieg verwickelt und droht, wenn er schlechte Laune hat, mal eben mit der Vernichtung ganzer Zivilisationen. Er hat Europa erpresst, dem katastrophalen Zolldeal zuzustimmen, oder er dreht den Gashahn zu. Und Desinformation? Da kennen sich die Amerikaner wahrscheinlich besser aus als irgendein anderes Land. Das State Department hat übrigens extra Budget dafür bereitgestellt, die Wahlen in Sachsen-Anhalt in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Das hören wir zum ersten Mal. Wenn der Drohnenangriff von Leipzig Sie nicht stört oder dass Putin einen verurteilten Mörder aus Deutschland freipresst, wo ziehen Sie die Grenze, ab der Sie sich von Russland abwenden würden? Bei einer Invasion von Sachsen?
Wenn Russland Drohnen schickt, dann sehen die nicht nur sehr viel bedrohlicher aus als die Spielzeugdrohne von Leipzig, sie richten auch sehr viel größeren Schaden an. Kürzlich wurden übrigens mit britischen Drohnen Ziele tief in Russland in die Luft gesprengt. Mit deutscher Technologie und deutschem Geld wird Moskau angegriffen. Aus russischer Sicht führt die Nato längst Krieg gegen das Land. Die Drohungen, darauf mit russischen Militärschlägen gegen Nato-Ziele zu reagieren, werden immer lauter. Wenn wir diese gefährliche Eskalation nicht stoppen, befinden wir uns bald in einem großen europäischen Krieg, der vor allem auf deutschem Territorium ausgetragen würde.
Wieso richten Sie Ihren Appell nicht an Wladimir Putin?
Ich richte meinen Appell an alle Seiten. Aber die Russen werden den Krieg nicht beenden, solange sie ihr wichtigstes Kriegsziel nicht erreicht haben: zu verhindern, dass Nato-Militär und Nato-Raketen an ihrer Grenze stationiert werden. Dass Friedrich Merz Deutschland wieder zur größten Militärmacht Europas machen will und zugleich fahrlässig in Kauf nimmt, dass wir in einen Krieg mit einer Atommacht verwickelt werden, ist übrigens ein klarer Bruch des Friedensgebots des Grundgesetzes, man könnte auch sagen: Es ist verfassungsfeindlich und extremistisch.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland hinter dem Angriff in Leipzig steckt – und erwägt offenbar ernsthaft eine Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Muss man auf eine solche Aktion nicht mit Sanktionen reagieren?
Was haben denn die ganzen Sanktionen gebracht, die bisher verhängt wurden? Sollen jetzt auch noch die letzten Brücken des Austauschs und der Verständigung abgerissen werden? Gerade in Zeiten von Krieg und Spannung brauchen wir mehr und nicht weniger Dialog. Russland ist und bleibt unser größter europäischer Nachbar, der einst die Wiedervereinigung ermöglicht hat und mit dem wir in Frieden leben müssen.
