Was würde eine AfD-Regierung für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bedeuten? Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) könnte das Bundesland wirtschaftlich deutlich an Dynamik verlieren. Institutschef Reint Gropp rechnet mit einem möglichen Rückgang des Wirtschaftswachstums von etwa 0,5 bis einem Prozentpunkt pro Jahr.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dabei müsse eine mögliche AfD-Regierung nicht einmal konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen, um Folgen für die Wirtschaft zu haben. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne sich negativ auswirken, sagte Gropp der „Süddeutschen Zeitung“. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft“, wird der IWH-Chef zitiert.

Jeder fünfte Arzt kommt aus dem Ausland

Der Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist wie viele andere Regionen Deutschlands auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Gleichzeitig gehen zunehmend mehr Menschen in den Ruhestand, als junge Beschäftigte nachrücken. Nach Ansicht des Forschers ist Zuwanderung deshalb bereits heute ein wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum des Landes.

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Besonders hoch ist ihr Anteil demnach in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Dort liegt er laut Gropp zwischen 33 und 40 Prozent. Auch das Gesundheitswesen ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: Rund jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt kommt demnach aus dem Ausland. In der Pflege sei der Anteil dagegen vergleichsweise gering.

Eine restriktivere Haltung gegenüber Zuwanderung könnte damit direkte wirtschaftliche Folgen haben. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen“, sagte Gropp mit Blick auf die Arbeitsleistung von Zuwanderern.

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AfD liegt in Umfragen vorn

Die Debatte kommt wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vorn. Nach einer INSA-Erhebung kommt sie auf 42 Prozent, die CDU auf 22 Prozent und die Linke auf 13 Prozent.

SPD, Grüne, FDP und BSW liegen jeweils ungefähr bei fünf Prozent. Je nach genauer Umfrage und Fehlertoleranz könnte damit für einige Parteien der Einzug in den Landtag auf der Kippe stehen. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Ob sie dafür tatsächlich die notwendige Mehrheit erreicht, ist allerdings offen.

Sonntagsfrage und Koalitionsrechner

Verfolgen Sie hier, welche Zustimmung die Parteien hätten, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre. Die Umfragewerte stammen von wahlrecht.de. Dort werden Daten zur sogenannten Sonntagsfrage der größten in Deutschland tätigen Meinungsforschungsinstitute gesammelt („Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …“ ). Alle dargestellten Umfragen sind repräsentativ.

Doch sie sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Schwindende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen erschweren den Wahlforschenden zunehmend die Gewichtung. Grundsätzlich spiegeln die Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Beim Koalitionsrechner werden aufgrund möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate keine absoluten Sitze angegeben – sondern Sitzanteile aufgrund der Umfragewerte unter Berücksichtigung der Fünf-Prozenthürde. Als Zusatzinformation ist jeweils die reguläre Sitzzahl angegeben, die sich aufgrund des Wahlsystems erhöhen können. Da die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss Koalitionen mit der AfD und auch der Linken ausgeschlossen hat, werden diese nicht berücksichtig.

Forscher sehen Zuwanderung als Wirtschaftsfaktor

Gropp widerspricht zugleich der Vorstellung, die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung ließen sich allein an konkreten Steuer- oder Industrieprogrammen messen. Entscheidend sei auch, wie attraktiv Sachsen-Anhalt für Arbeitskräfte und Unternehmen bleibe. Eine Politik, die ausländische Beschäftigte abschrecke oder das Bundesland für Zuwanderer unattraktiver mache, könne deshalb auch wirtschaftlich zum Problem werden.

Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert

Die Prognose des IWH ist dabei ausdrücklich eine Schätzung und keine Aussage darüber, wie sich die Wirtschaft unter einer AfD-Regierung tatsächlich entwickeln würde. Sie zeigt vielmehr, welche Folgen die Forscher erwarten, wenn sich die politische Ausrichtung des Landes negativ auf Zuwanderung und damit auf das Arbeitskräfteangebot auswirkt.

mkx