Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit dem Ergebnis des Ukraine-Sondergipfels in Washington mehr als zufrieden. Gute Atmosphäre, gelöste Stimmung und wichtige Verabredungen – so beschreibt Merz die Beratungen mit US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. Den Bemühungen des Kanzlers im Vorfeld ist es maßgeblich zu verdanken, dass die europäischen Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geschlossen und nach festem Drehbuch auftraten, um Trump nach seinem seltsamen Alaska-Gipfel mit Wladimir Putin wieder mehr zurück in ihr Lager zu ziehen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Als einen Erfolg würdigt Merz vor allem, dass nun auch die USA bereit sind, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben und die mit den Europäern zusammen zu koordinieren. Doch was sich hinter dieser Zusage verbirgt, blieb beim Gipfel offen, wie später Nato-Generalsekretär Mark Rutte einräumte. Klar ist nur, dass jetzt auf die Europäer neue Verantwortung zukommt. Muss am Ende auch die Bundeswehr für die Sicherheit der Ukraine sorgen? Merz ließ die Frage nach deutschen Bodentruppen offen. Das stehe erst am Ende einer Debatte. „Es ist heute zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben“, fügte der Kanzler hinzu. Und so herrscht am Tag danach vor allem eines: große Ungewissheit. Was macht Trump, was kommt auf Deutschland zu?
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An eine Stationierung von US-Truppen in der Ukraine ist nach Lage der Dinge nicht gedacht. Das ist es ja, was Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine auch verhindern wollte – dass eines Tages US-Truppen beim Nato-Partner Ukraine stationiert wären und von dort Raketen auf Moskau richten. Das russische Außenministerium betonte noch am Gipfelabend, die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine sei eine rote Line. Trump hat zudem schon klargestellt, die Europäer würden die Hauptlast der Sicherheitsgarantien tragen, sie vor allem sollen künftig verantwortlich sein. Die USA wollen ja ihre militärische Präsenz in Europa mittelfristig verringern, nicht erhöhen.
Pläne für eine große, robuste Friedenstruppe sind vom Tisch
Tatsächlich haben europäische Staaten unter der Regie von Großbritannien und Frankreich seit Anfang des Jahres intensiv beraten, wie eine europäische Friedenstruppe aussehen könnte. Zeitweise war von 40.000 Soldaten und mehr die Rede, die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte sich für einen deutschen Beitrag stark. Doch die Lage hat sich geändert. Für eine robuste Friedenstruppe zur Sicherung des Waffenstillstandes an der rund 1200 Kilometer langen Frontlinie würden nach Schätzung von Militärexperten mindestens 120.000 Soldaten benötigt, andere Fachleute sprechen von 200.000 – auf jeden Fall zu viel für die Europäer, die wahrscheinlich nur um die 20.000 Männer und Frauen entsenden könnten.
Und weil die USA trotz dringender Bitten abwinkten, schwand bald der Ehrgeiz von Emmanuel Macron und Keir Starmer. In den letzten Monaten war – wenn überhaupt – in vertraulichen Beratungen nur noch von einer Rückversicherungstruppe die Rede mit „einigen tausend Soldaten“, die weit im Hinterland der Ukraine oder – wenn sich Russland sperrt – womöglich in Ostpolen stationiert würden. Vorrangig könnte diese Truppe die Ukraine etwa bei der Sicherung des Luftraums unterstützen, heißt es.
Die Waffenstillstandslinie müsste die ukrainische Armee dagegen in eigener Regie sichern. Denn das ist jetzt die westliche Strategie: Verteidigen soll sich die Ukraine vor allem selbst – die westlichen Partner sehen ihre Aufgabe vorrangig darin, das Land mit Geld, Waffen, Ausbildung und Geheimdienstinformationen sehr schnell entsprechend aufzurüsten.
Diskutiert wird allerdings auch, dass unter dem Dach der UN oder der OSZE eine kleinere internationale Schutztruppe den Waffenstillstand – ohne Kampfauftrag – überwacht. Entsprechende Pläne für ein Kontingent von etwa 10.000 ausländischen Soldaten hat eine Expertengruppe bereits ausgearbeitet, beteiligen könnten sich etwa afrikanische und arabische Staaten oder Länder wie Indien und China. Nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland da mitmacht. Oder eben die Rückversicherungstruppe verstärkt.
Selenskyjs bange Frage: Auf welche Garantie ist Verlass?
Merz betont aber in Washington, die Frage deutscher Bodentruppen stelle sich jetzt nicht. Er werde die Beteiligung an Sicherheitsgarantien „natürlich auch mit der Koalition zu besprechen haben“ – bis hin zur Frage, ob der Bundestag ein Bundeswehr-Mandat erteilen müsse. Im Kanzleramt stellen sie sich auf eine längere Diskussion ein. Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt aber schon, dass auf Deutschland Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ in der Ukraine zukommen werde. Nötig sei eine breite politische Debatte. Wadephul selbst glaubt, die Bundeswehr sei mit der Litauen-Brigade genug gefordert, zusätzliche Truppen in der Ukraine würden „uns voraussichtlich überfordern.“
Eine Alternative ist indes in Sicht: Eine Sicherheitsgarantie ähnlich dem Artikel 5 der Nato gilt inzwischen nicht nur in Berlin, sondern in vielen europäischen Hauptstädten als eine attraktive Variante. Die Schutzzusage bindet im Kriegsfall, bedeutet aber keine Truppenentsendung in Friedenszeiten. „Wir werden ihnen guten Schutz und sehr gute Sicherheit bieten“, sagte Trump in Richtung Ukraine. Doch weiß Selenskyj aus bitterer Erfahrung, dass solche Zusagen nur einen Wert haben, wenn sie rechtlich verbindlich und an konkrete Verteidigungspläne geknüpft sind.
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Schon unter den Nato-Mitgliedern selbst hat das Vertrauen in eine solche Beistandsgarantie gelitten. Wie kann dann die Ukraine, die kein Nato-Mitglied werden soll, darauf vertrauen? Die Ukraine hatte ja auch vor dem russischen Überfall Sicherheitsgarantien von Großbritannien und den USA, als Gegenleistung für den Verzicht auf sowjetischen Atomwaffen Anfang der 90er Jahre. Als Putin 2022 das Land überfiel, schickten Briten und Amerikaner zögerlich Waffen, aber keine Soldaten. Auf die Frage, welche Art von Sicherheitsgarantien er sich wünsche, sagte Selenskyj in Washington: „Alles.“
