Wadephul: Gewalt darf keine Grenzen in Ukraine verschieben
Nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen hat Außenminister Johann Wadephul Spekulationen über mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine für einen Frieden mit Russland eine Absage erteilt. „Gewalt darf keine Grenzen verschieben“, schrieb der CDU-Politiker am Abend auf X. Deutschland unterstütze das Ziel von US-Präsident Donald Trump, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Ergebnis müsse ein gerechter und dauerhafter Friede sein.
Am Freitag wollen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska über eine mögliche Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg verhandeln. Trump sprach in diesem Kontext von einem möglichen Gebietstausch zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen strikt ab.
Mit Blick auf eine mögliche Friedenslösung sagte Wadephul im ZDF-„heute journal“, die Ukraine wisse, dass die Verhandlungen schwierig würden. „Sie werden möglicherweise auch Verzichte gewärtigen müssen. Aber das ist später zu entscheiden. Heute geht es darum, faire Bedingungen für diese Verhandlungen zu schaffen und die sollten da beginnen, wo jetzt die Linien sind.“
Europa habe klare Vorstellungen, die sich mit denen der Ukraine „sehr, sehr weitgehend“ deckten. Es gehe um die europäische Sicherheit. „Wir werden nicht zulassen, dass über die Köpfe der Europäer hinweg hier entschieden wird.“ Die Frage sei, ob Putin ernsthaft bereit sei, zu verhandeln. „Das wird man am Freitag sehen und er muss damit rechnen: Der Westen steht geschlossen hinter der Ukraine“, bekräftigte der Außenminister.
