Der Ukraine-Gipfel im Weißen Haus war eigentlich schon vorbei, da verkündete US-Präsident Donald Trump die eigentliche Sensation: Ein Friedensgipfel des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist zum Greifen nah – danach könnte es auch ein Dreier-Treffen der Präsidenten mit Trump geben. Ein Hoffnungssignal: Aber können diese Gespräche wirklich ein Ende des Ukraine-Krieges bringen? Wo es Hürden und wo es Fortschritte gibt nach Trumps Beratungen mit Selenskyj und den europäischen Regierungschefs. Und warum Kanzler Friedrich Merz zwar besorgt, aber am Ende sehr zufrieden war. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Ukraine-Gipfel in Washington: Ist das Treffen Putin-Selenskyj schon sicher?

Nicht ganz. Aber Trump erklärte, das Treffen sei in Vorbereitung, er zeigte sich sehr zuversichtlich. Er unterbrach sogar den Gipfel im Weißen Haus, um dazu mit Putin zu telefonieren, ihr Gespräch soll 40 Minuten gedauert haben. Selenskyj sagte, er sei bereit, sich direkt mit Putin zu treffen, um über die Beendigung des Krieges zu sprechen – unter vier Augen solle es unter anderem um die Frage von Gebietsverzicht gehen. Je nach Gesprächsergebnis könnte Trump an weiteren Verhandlungen teilnehmen.

Putins Berater Jurij Uschakow sagte am späten Montagabend, beide Seiten hätten sich geeinigt, für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine weitere hochrangige Verhandlungsführer zu ernennen. Merz meinte in Washington, Putin und Selenskyj könnten sich innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen, ein Ort müsse noch vereinbart werden. Aber: Ob Putin den Mut habe, zu so einem Gipfel zu reisen, „wissen wir nicht“, erklärte Merz.

Ist ein Treffen von Putin und Selenskyj überhaupt sinnvoll?

Ungewiss, die beiden sind zutiefst verfeindet. Putin hatte mehrfach versucht, Selenskyj durch Geheimdienst-Kommandos ermorden zu lassen, er wollte auch die Regierung in Kiew stürzen und durch ein prorussisches Regime ersetzen. Der russische Präsident hatte ein persönliches Treffen bisher verweigert, er spricht dem ukrainischen Staatsoberhaupt die Legitimität ab, weil der die überfälligen Präsidentschaftswahlen wegen des Krieges verschoben hat. Hinzu kommt: Bislang stellt Putin Forderungen für eine Friedenslösung, denen Selenskyj kaum zustimmen kann: Dazu gehört die Abtretung des gesamten Donbass an Russland, auch mit solchen Gebieten vor allem in der Region Donezk, die die russischen Angreifer noch gar nicht erobert haben.

Putin will auch einen neutralen Status des Landes und eine starke Begrenzung der ukrainischen Armee. Selenskyj und die europäischen Regierungschefs bezweifeln Putins Verständigungswillen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: „Ich bin nicht überzeugt, dass Putin auch Frieden will. Sein ultimatives Ziel ist es, so viel Gebiet hinzuzugewinnen wie möglich und die Ukraine zu schwächen.“ Trump sieht das offenbar anders: Auf einer Mikrofonaufnahme ist zu hören, wie er seinem Tischnachbarn Macron über Putins Absichten zuflüstert: „Ich glaube, er will einen Deal machen“. Trump betonte aber, die Entscheidung liege am Ende bei Selenskyj und Putin. Er hat US-Außenminister Marco Rubio und seinen Sondergesandten Steve Witkoff mit der Koordinierung beauftragt.

199182_1325_199182_cover.jpg
#9 Lars Klingbeil über seinen Soldatenvater und das Sterben im Krieg
Meine schwerste Entscheidung
 

Was für Sicherheitsgarantien soll es geben?

Bei diesem Knackpunkt gibt es jetzt Bewegung: Noch vor einem Friedensgipfel könnten die westlichen Partnerländer der Ukraine in den nächsten zehn Tagen festlegen, welche Sicherheitsgarantien sie zu geben bereit sind, wenn der Krieg zu Ende ist, berichtete Selenskyj. Über diese Frage hatte Trump mit den europäischen Regierungschefs im Weißen Haus beraten. Für Selenskyj sind solche Zusagen zentral. Der Präsident nannte das Treffen das konstruktivste bislang.

Als Durchbruch gilt, dass Putin bei seinem Treffen mit Trump vergangenen Freitag zugestanden hatte, Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens westlicher Staaten, auch der USA, könnten Teil einer Friedenslösung sein. „Putin akzeptiert Sicherheitsgarantien“, berichtete Trump. Was darunter zu verstehen ist, blieb indes unklar. Trump äußerte sich nur vage, was den in Aussicht gestellten US-Beitrag angeht. Im Gespräch ist eine Beistandsgarantie für die Ukraine, wie sie sich die Nato-Staaten in Artikel fünf des Nato-Vertrags untereinander geben. Was solche Zusagen im Krisenfall wert wären, ist fraglich; Selenskyj erwartet rechtlich bindende Garantien und konkrete Verteidigungspläne.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Das russische Außenministerium stellte am Montag erneut klar, dass Moskau die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine als Teil einer Sicherheitsgarantie ablehne. Spekulationen über eine Präsenz von US-Truppen in der Ukraine sind ohnehin haltlos. Auch europäische Staaten haben ihre Ambitionen zurückgefahren, im Gespräch ist nur noch eine Rückversicherungstruppe von „einigen tausend Soldaten“ weit im Hinterland der Ukraine; die Waffenstillstandslinie müsste die ukrainische Armee dagegen selbst sichern. Ob sich Deutschland an einer europäischen Truppe beteiligt, ließ Merz nach dem Gipfel offen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, beim Treffen habe es keine Diskussion über die Stationierung von Bodentruppen in der Ukraine gegeben. Selenskyj sagte, die Diskussion über Sicherheitsgarantien beinhalte Pläne für den Kauf amerikanischer Waffen im Wert von 90 Milliarden Dollar durch die Ukraine über Europa.

Wie gefährlich ist der Streit um die Waffenruhe?

Hier liegt noch eine große Hürde. Putin hat Trump überzeugen können, dass eine Waffenruhe keine notwendige Voraussetzung für einen späteren Friedensvertrag ist. Selenskyj und die Europäer sehen das anders und verlangen, dass die Waffen schweigen, bevor verhandelt wird. „Die Waffenruhe ist eine Notwendigkeit“, sagte Macron. Merz erklärte, Trump habe einen Pfad zum Frieden geöffnet, aber die nächsten Schritte würden kompliziert. Ein weiterer Gipfel mit Putin ohne Waffenruhe sei nicht vorstellbar, meinte Merz. Ein klarer Widerspruch zu Trump – doch der nahm das Merz nicht übel. In der Runde mit den Regierungschefs lobte Trump den Kanzler besonders ausgiebig als „starken Führer“ und nannte ihn „meinen Freund“. Merz sagte nach dem Treffen, seine Erwartungen seien übertroffen worden. „Das hätte auch anders verlaufen können“, sagte er. Kurz vor dem Gipfel hatte es die Sorge gegeben, die Begegnung zwischen Trump und Selenskyj ende wie im Februar erneut mit einem Eklat.

Kommt es zum Gefangenenaustausch?

Ja. Präsident Trump sagte, er erwarte die Freilassung von mehr als 1000 ukrainischen Gefangenen durch Putin. Selenskyj hatte die brutale Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener wiederholt bei Trump angesprochen.  

Waren Trumps Gipfel-Gäste höflich – oder peinlich?

Sie waren auffallend bemüht, sich dankbar und respektvoll zu zeigen. Nicht nur Selenskyj bedankte sich wiederholt für die Trumps Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Die Vertreter aus dem übrigen Europa waren zum Teil geradezu unterwürfig. Trump rief sie am großen Tisch einen nach dem anderen zu einem kurzen Wortbeitrag auf. Die meisten schmeichelten Trump, dankten ihm.

Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert

Den Vogel schoss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab: Ihr hatte Trump gerade erst ein für die EU verheerendes Zoll-Abkommen abgepresst. Eine Niederlage für von der Leyen, doch sie lobte die bittere Demütigung nun ganz im Trump-Stil: Die EU habe mit ihm den „größten Handels-Deal ever“ abgeschlossen, meinte von der Leyen. Kanzler Merz war, ebenso wie Macron, die Ausnahme. Merz nannte Trumps Bemühungen zwar freundlich „extrem hilfreich“, widersprach dem Präsidenten dann aber klar und deutlich im entscheidenden Punkt der Waffenruhe.