Die Eskalation im Ukraine-Krieg alarmiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere westliche Regierungschefs. Unter Leitung von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Andy Burnham beriet am Montag eine „Koalition der Willigen“, wie die Ukraine angesichts des zunehmenden russischen Raketenterrors besser unterstützt werden könnte. Burnham und andere Teilnehmer waren anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags nach Kiew gereist, Merz und Macron nahmen per Video teil.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Die Lage ist für uns alle wirklich sehr, sehr schwer“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er fordert verzweifelt mindestens 300 weitere Patriot-Abwehrraketen: Die Ukraine verfüge vor dem kommenden Winter über praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr, warnt der Präsident. Doch die Möglichkeiten, der Ukraine kurzfristig zu helfen, sind extrem begrenzt – überall sind Patriot-Raketen knapp. Sicherheitsexperten warnen deshalb: Der Winter wird für die Ukraine schlimmer denn je. Legt es der russische Präsident Wladimir Putin auf eine neue Fluchtwelle in der Ukraine an?
Putin hatte eine Eskalation schon angedroht und erklärt, die Ukraine habe mit den gegen Russlands Wirtschaft gerichteten Attacken die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Sicherheitskreise in Berlin gehen davon aus, dass die Kriegszerstörungen zunehmen werden – Putin bereite wohl eine Winteroffensive gegen die ukrainischen Linien und die zivile Infrastruktur vor und werde so den akuten Mangel der Ukraine an Luftabwehrsystemen ausnutzen. Auch die Warnung Selenskyjs, dass Putin nach den Parlamentswahlen im September eine neue Truppenmobilisierung anordnen werde, gilt demnach als zutreffend.
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Der Ukraine-Krieg wird damit zum Ende des fünften Jahres härter: An der Front in der Ostukraine gibt es derzeit nur wenig Bewegung – allerdings kommen die russischen Kräfte unter enormen Verlusten den beiden wichtigen ukrainischen Festungsstädten Slowjansk und Kramatorsk immer näher. Die eigentliche Eskalation findet im Luftkrieg statt. Beide Seiten haben ihre Angriffe intensiviert. Der Ukraine gelingt es weiterhin, mit Langstreckendrohnen tief im russischen Hinterland Rüstungsanlagen, Ölraffinerien und wichtige Wirtschaftsbetriebe zu treffen – dazu hat die ukrainische Armee systematisch Russlands Luftabwehr geschwächt und vor allem bodengestützte Radarsysteme zerstört, wie der Raketenforscher Fabian Hoffmann erklärt. Kiew hat den Krieg damit nach Russland getragen. Außerhalb von Moskau haben die Angriffe bereits mehrere Hundert zivile Opfer gefordert. „Der souveräne Tiefschlag hat der Ukraine ein Maß an Anerkennung und Handlungsmacht verschafft, das ihr zuvor fehlte“, sagt Hoffmann, der an der Universität Oslo forscht.
Russland hat eine gefährliche Schwachstelle der Ukraine erkannt
Doch eine Wende im Krieg ist der Ukraine nicht gelungen: Umgekehrt bringt Putin die Ukraine nun viel stärker in Bedrängnis und überzieht das Land mit verheerenden Luftangriffen, die zunehmend auch zivilen Zielen gelten, zuletzt unter anderem auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih. Russland hat eine gefährliche Lücke in der Luftabwehr erkannt: In ihrem mehrstufigen System funktioniert die ukrainische Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern ausgezeichnet – doch gegen Russlands ballistische Raketen helfen zuverlässig nur amerikanische Patriot-Abwehrsysteme (und die wenigen und nicht ganz so zuverlässigen SAMP/T aus französisch-italienischer Produktion). Diese Waffen gehen der Ukraine aus. Im Frühjahr fingen die Streitkräfte noch 70 Prozent der russischen Raketen ab, im Juli waren es nur noch 20 Prozent – seit dem 11. August nennt das Militär gar keine Zahlen mehr. Allein im Juli aber hat Russland fast 200 ballistische und Hyperschallraketen auf die Ukraine abgefeuert.
Das Problem: Russland hat seine Raketenproduktion frühzeitig ausgebaut und schafft schneller Nachschub, als die Ukraine mithilfe ihrer Partner nachrüsten kann. Nach Expertenschätzungen stellt Russland aktuell um die 900 ballistische Raketen im Jahr her – allein von den am Boden gestarteten Iskander-Raketen werden 60 bis 65 monatlich produziert, so der ukrainische Geheimdienst HRU. Hinzu kommen vor allem Kinshal-Raketen, die von Bombern aus der Luft gestartet werden, und umgerüstete Luftverteidigungsraketen. Zusätzlich unterstützt Nordkorea jetzt großzügig mit seinem taktischen Arsenal – rund 50 nordkoreanische ballistische Raketen der Typen KN-23, KN-24 und KN-30 hat Machthaber Kim Jong-un nach Angaben eines westlichen Geheimdienstes schon geliefert. Er nutzt den Ukraine-Krieg offenkundig zur Erprobung seiner Waffensysteme unter Kriegsbedingungen.
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Um dem russischen Angriffsarsenal wirkungsvoll etwas entgegensetzen zu können, brauche man mindestens das Zweifache an Abfangraketen, rechnet Raketenexperte Hoffmann vor. Die Ukraine müsste also um die 1800 Abfangraketen pro Jahr haben. Doch woher? Die Europäer haben kaum noch Vorräte, weil sie bereits viel an die Ukraine geliefert haben. Und nun wird es auch in den USA knapp, sie haben im Iran-Krieg nach Kalkulationen des Washingtoner Forschungsinstituts Center for Strategic and International Studies (CSIS) zwei Drittel ihres Bestandes an Patriot-Raketen verschossen. Die US-Hersteller produzieren jährlich um die 900 Raketen vom älteren Typ PAC-2 und vom modernen PAC-3. Damit müssen aber zunächst das US-Militär und dann zahlreiche internationale Kunden versorgt werden – nach Europa wird allenfalls die Hälfte der Produktion gelangen.
Selbst wenn die USA die Produktion jetzt wie geplant hochfahren und mittelfristig auch die Lizenzfertigung etwa in der Ukraine in Gang kommt – es wird erst mal nicht reichen. Der Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, klagt: „Die Ukraine muss nun ausbaden, dass Washington den Iran-Krieg vom Zaun gebrochen hat.“ Kiew zögert, genaue Angaben zu den verbleibenden Abfangraketen zu machen – falls überhaupt welche vorhanden sind. In Berichten von der Front heißt es, einige Patriot-Raketenwerfer seien seit sechs oder zehn Wochen nicht mehr genutzt worden. Präsident Selenskyj erklärt, das Land benötige fünf Prozent des US-amerikanischen Bestandes, um den Winter zu überstehen, verfüge derzeit aber nur über ein Prozent.
Sicherheitsexperten sorgen sich auch um die Wasserversorgung
Verzweifelt versuchen die Regierungen, vor allem in Berlin und Paris, weitere Abwehrwaffen für die Ukraine aufzutreiben, auch deshalb die Krisenberatung am Montag. Macron hat vage eine zusätzliche Lieferung versprochen, der britische Premier Burnham sagt Kiew den Zugang zu geheimen Informationen für die britisch-französischen Marschflugkörper vom Typ Scalp/Storm Shadow zu. Nach Selenskyjs Angaben will Deutschland im nächsten und übernächsten Jahr 600 PAC-2-Abfangraketen für die Patriot-Flugabwehr an die Ukraine liefern, offenbar aus einer künftigen Lizenzfertigung hierzulande – doch das wäre deutlich zu spät.
Als Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Wochenende in Kiew war, versprach er weitere Bemühungen, um Bündnispartner zur Abgabe von Patriot-Abwehrraketen zu bewegen. Im Blick hat man vor allem Spanien, Polen und Griechenland, dazu Japan und Südkorea, die noch Reserven haben sollen. Doch Sicherheitsexperten winken ab: Selbst wenn 20 oder 30 Patriot-Abwehrraketen zur Verfügung gestellt würden, helfe das nicht viel – gebraucht würden monatlich 140 Abwehrraketen, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schützen, zitiert etwa Christian Mölling, der beim Brüsseler Thinktank European Policy Center zu Sicherheitsfragen forscht, die Einschätzung in Fachkreisen. Mölling glaubt deshalb: „Von den Schäden wird der nächste Winter schlimmer als der letzte – das macht die Lage so dramatisch.“
Offenkundig setzt Russland jetzt darauf, den Durchhaltewillen der Ukrainer zu brechen – deshalb die Angriffe nicht mehr nur auf Infrastruktur, sondern auch auf Supermärkte und Lebensmittellager. Eine Analyse von US-Wissenschaftlern des CSIS-Instituts belegt, wie Russland in den vergangenen viereinhalb Jahren die Luftangriffe auch auf zivile Ziele in Ausmaß und Häufigkeit kontinuierlich gesteigert habe – mit besonderer Intensität im Herbst und Winter. Moskau setze „nicht auf Schock, sondern auf Beharrlichkeit“ und steigenden Druck auf Zivilisten und die politische Führung. „Die russischen Raketen zielen ganz konkret darauf ab, das Leben der Ukrainer unerträglich zu machen“, bestätigt Selenskyj den Befund.
In Sicherheitskreisen gibt es schon die Befürchtung, Russland könne als Nächstes Wasser- und Abwassersysteme ins Visier nehmen – und mit dem Chaos eine neue Fluchtbewegung auslösen. Der Militäranalyst Jack Watling vom britischen Kriegsforschungs-Institut Rusi mahnt: „Kiew muss sich auf einen Winter mit massiven Stromausfällen einstellen und es muss lebenswichtige Systeme wie Wasser-, Abwasser-, Strom- und Heizungsversorgung dezentralisieren und verstärken.“
Die Ukraine, ist sich Watling sicher, werde bis zum Winter nicht genügend Patriot-Raketen erhalten, um ihre kritische Infrastruktur zu schützen, „selbst wenn einige Länder aus politischen Gründen einige weitere Raketen aus ihren Beständen freigeben“. Die Bundesregierung setzt deshalb jetzt mehr auf Schadensbegrenzung und will gezielt die zivile Widerstandsfähigkeit stärken – Generatoren, Ersatzteile, Energietechnik sollen helfen, die Versorgung aufrechtzuerhalten und Schäden schnell zu beheben.
Merz bekräftigte zum Krisengipfel die weitere Unterstützung für die Ukraine: Das Land zeige der gesamten Welt, „was es heißt, für Freiheit und einen gerechten Frieden einzustehen“, sagte der Kanzler. Selenskyj gab sich trotz der kritischen Lage zuversichtlich: „Die Ukraine wird das schaffen“, sagte er. „Die Ukraine hat bereits Aufgaben bewältigt, die anfangs unüberwindbar schienen.“
