In die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg kommt Bewegung. Bei einem neuen Treffen am Montag in Saudi-Arabien planen die US-Unterhändler erstmals eine Art Pendeldiplomatie zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, berichtet, die russischen und ukrainischen Vertreter würden in getrennten Räumen anwesend sein und von US-Seite befragt. Es gebe damit indirekte Gespräche zwischen Russland und Ukraine. „Dann werden wir sehen, wo wir einen umfassenden Waffenstillstand erreichen können. Das wäre der erste Schritt zur Beendigung dieses Krieges“, sagte Kellogg.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bislang zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin allerdings nicht kompromissbereit, eine umfassende Waffenruhe knüpfte er an strenge Bedingungen. Für zusätzliche Irritationen sorgt im Vorfeld, dass auf russischer Seite ein Ex-Führungsmitglied und heutiger Berater des russischen Geheimdienstes an den Gesprächen teilnehmen soll: Sergei Beseda war Leiter der fünften Direktion des Geheimdienstes, zuständig für die Operationen in der Ukraine und die – misslungene – Rekrutierung von Kollaborateuren vor der Invasion.
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Währenddessen zeichnet sich ab, dass die in Europa diskutierten Pläne für einen massiven Einsatz von Bodentruppen zur Friedenssicherung wohl nicht umsetzbar sind – stattdessen geht es bei den vertraulichen Beratungen, die am Donnerstag in Paris auf Ebene der Regierungschefs fortgesetzt werden sollen, nun vorrangig um Luft- und Seeeinsätze. Das passt aber zu einem Plan für den Waffenstillstand, der in aller Stille unter Einbeziehung ukrainischer, russischer, amerikanischer und europäischer Experten in Genf ausgearbeitet worden ist: Nach diesem Plan würde entlang einer genau festgelegten Waffenstillstandslinie eine zehn bis 15 Kilometer breite Pufferzone eingerichtet.
15.000 Einsatzkräfte sollen Waffenruhe sichern
Etwa 5000 Zivilbeamte und Polizisten sollten als Beobachtung patrouillieren, hinzu kämen etwa 10.000 ausländische Soldaten, die die Sicherheit der Beobachter gewährleisten sollten – alles in allem also nur 15.000 Kräfte, wenig im Vergleich zu den in Europa anfangs diskutierten 200.000 Soldaten. Offiziell stammt das 31-seitige Dokument, das unserer Redaktion vorliegt, vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, einem von der Schweizer Regierung finanzierten Thinktank. Doch der Plan basiert auf umfangreichen Konsultationen: Außenpolitische Experten aus der Ukraine, Russland, den USA und Europa haben in Genf vertraulich über Details eines Waffenstillstands beraten.
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An dem vor drei Jahren installierten Kommunikationskanal beteiligten sich die Fachleute in eigenem Namen und ohne offizielles Mandat, aber erwartet wurde, dass sie ihre Regierungen vorher und nachher unterrichteten. Der Direktor des Genfer Zentrums, der Schweizer Diplomat Thomas Greminger, beaufsichtigte von 2017 bis 2020 als Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Waffenstillstand in der Ostukraine.
Während des gesamten Krieges, so heißt es in dem Dokument, hätten Russland und die Ukraine „Wege gefunden, in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten“. Expertise lieferten auch Vertreter internationaler Organisationen und ehemalige Militärkommandanten mit Erfahrung in der Friedenssicherung – unter der Bedingung, in der Öffentlichkeit anonym bleiben zu können.
Der Plan sieht vor, dass Russland und die Ukraine ihre Soldaten und Ausrüstung aus der Pufferzone abziehen und auch Drohnen-Flüge unterlassen. Artillerie und Raketenwerfer müssten sogar 75 Kilometer weit zurückgezogen werden, Marschflugkörper 150 Kilometer. Eine ukrainisch-russische Kommission mit Hauptquartier in der Pufferzone soll den Informationsfluss sichern, die Freilassung von Gefangenen, Minenräumung und zivile Korridore durch die Pufferzone aushandeln.
Die Beobachter sollen über die Einhaltung des Waffenstillstands und der Vereinbarungen berichten. Die Mission würde unter einem Mandat der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation wie der OSZE operieren. Sie solle verhindern, dass Spannungen und Missverständnisse zu erneuten Kampfhandlungen führten, heißt es in dem Plan. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Friedenstruppe, die notfalls mit einem robusten Militäreinsatz mögliche neue Angriffe stoppen müsste. Unabhängig davon könnte eine solche Truppe aber theoretisch im ukrainischen Hinterland oder an der Ostgrenze Polens stationiert werden.
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Europäer setzen jetzt auf Stärkung der ukrainischen Armee
Doch nachdem der britische Premier Keir Starmer am vergangenen Donnerstag Militärplaner aus 31 Ländern in London versammelte, zeichnet sich ab, dass der Einsatz von Bodentruppen zur Absicherung eines Friedensabkommens nicht mehr im Vordergrund steht. Stattdessen sollen jetzt See- und Luftstreitkräfte die Hauptrolle beim Engagement spielen, zugleich soll der Schwerpunkt auf der Stärkung der ukrainischen Armee liegen: Mit der Hilfe bei der Sicherung des ukrainischen Luftraums und einer Marinepräsenz im Schwarzen Meer würden Nato-Staaten die ukrainische Armee ergänzen, nicht ersetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich unterdessen besorgt, dass die Waffenstillstandslinie quer durch ukrainische Städte und Dörfer verlaufen könnte und diese Siedlungen dann unbewohnbar würden. „Man hinterlässt diese Städte und Dörfer einfach ohne Leben; niemand wird in die Hälfte der Stadt zurückkehren“, sagte Selenskyj. Er verglich die Situation mit dem geteilten Berlin während des Kalten Krieges: „Ich habe Präsident Trump ehrlich gesagt: Wollen wir Berlin? … Ich denke, wir haben beide verstanden, dass dies keine Option war. Die Berliner Mauer ist keine Option.“
Die Ukraine hatte vor knapp zwei Wochen in Saudi-Arabien einem US-Vorschlag für einen vollständigen Waffenstillstand zugestimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit US-Präsident Donald Trump bisher aber nur über eine erste begrenzte Feuerpause gesprochen, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur für 30 Tage ausschließen soll.
